Günter Bächles Weblog

Der aus dem Jahr 2009 beim Enzkreis zu erwartende Überschuss von etwa zwei Millionen Euro soll im Jahr 2011 an die 28 Städte und Gemeinden zurückfließen. Mit diesem Kurs geht die CDU-Kreistagsfraktion in die Beratungen um die Verwendung des Betrags. Das haben wir in unserer Fraktionssitzung in Tiefenbronn beschlossen.

Damit werden wir den Vorschlag der SPD nicht unterstützen, schon 2010 eine Million Euro in die nachträgliche Absenkung der Kreisumlage um einen halben Punkt auf 25 Punkte zu stecken.

Die Steuereinbrüche der Kommunen in 2009 werden den Landkreis mit einer zweijährigen Verzögerung erst 2011 erreichen. Da können wir die zwei Millionen gut gebrauchen, um den zu erwartenden starken Anstieg der Kreisumlage abzubremsen. Das ist für die Kommunen wirkungsvoller als eine Aufteilung in zwei Raten.

In diesem Zusammenhang vermisst die CDU allerdings einen konsequenten Kurs der SPD. In mehreren Jahren hatte der Landkreis millionenschwere Überschüsse erzielt und damit zu erkennen gegeben, dass die Kreisumlage jeweils zu hoch war. Als einzige Fraktion hat die Union dies immer mit Nachdruck kritisiert. Da hätten wir uns über die Unterstützung durch die SPD gefreut. Denn der Landkreis verlangte jahrelang mehr von den Städten und Gemeinden, als unbedingt notwendig war. Allerdings macht der Landrat geltend, dass dadurch zusätzlich Schulden abgebaut werden konnten - trotzdem, den Kommunen fehlte das Geld.

Nachdem der Enzkreis nun vor extrem schwierigen finanziellen Zeiten steht, lehnt die CDU es ab, „neue Fässer aufzumachen und in neue Förderungen einzusteigen“. Gleichzeitig wollen wir eine Kürzung auch vorhandener freiwilliger Leistungen, wenn dies sinnvoll ist. Auch hier vermisst die CDU die Unterstützung durch die SPD. Wer die Städte und Gemeinden nachhaltig finanziell entlasten will, muss sich zur Erkenntnis durchringen, dass der Landkreis nicht mehr all das leisten kann, was er in der Vergangenheit geleistet hat.

Zu Beginn der Fraktionssitzung wies der Tiefenbronner Kreisrat Joachim Gerlich auf den schlechten Zustand der Straßen in Richtung Wimsheim und Friolzheim gerade nach dem strengen Winter hin. Er beklagte auch den Zustand der Straße Steinegg-Pforzheim bis zur Einmündung der Straße aus Tiefenbronn. Landtagsabgeordneter Winfried Scheuermann kündigte für die nächste Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses einen Vorstoß an, Mittel umzuleiten in die Beseitigung von Winterschäden an den Kreisstraßen.

Kritik übte die CDU-Fraktion am Versuch der Kreisverwaltung, den Kreistag und seine Ausschüsse bei der Vergabe von Arbeiten zu „entmachten“. Zunehmend wolle der Landrat die Vergabe nicht mehr, wie in der Hauptsatzung vorgesehen, den Gremien überlassen, sondern möchte eine Blankovollmacht für die Kreisverwaltung. Kreisrat Gerhard Gindele: „Wir lehnen dies konsequent ab und beharren auf den Zuständigkeiten, auch wenn deshalb gelegentlich eine Sitzung eingeschoben werden muss.“

Anschließend folgte erstmals eine “kreispolitische Runde”, zu der neben den Vorsitzenden der CDU-Gemeindeverbände und -Gemeinderatsfraktionen auch die Kreistagskandidaten eingeladen waren. Die Sprecher in den Ausschüssen – Kurt Ebel (Remchingen), Udo Mack (Königsbach-Stein) und Andreas Felchle (Maulbronn) - informierten über die aktuellen Themen der Kreispolitik. Schwerpunkte in der Diskussion waren die Entwicklung im Bereich der Kinderbetreuung sowie der umstrittene Ausbau der A8 im Enztal bei Niefern. Wir sollen solche Gesprächsrunden mindestens einmal im Jahr anbieten und ansonsten mit unseren Fraktionssitzungen auf "Wanderschaft" durch die Kreisgemeinden gehen.

Eigentlich wollte ich das Thema CDU-Landtagskandidatur abhaken. Am Ergebnis ist nichts zu ändern, meine Meinung habe ich gesagt und ansonsten werde ich beobachten, wie sich die Dinge entwickeln. Doch jetzt griff die Stuttgarter Zeitung das Thema auf. Zwar gab es vorher kein Gespräch zwischen dem Autor und mir, aber das musste auch nicht sein: Meine Ansichten sind öffentlich und auf meiner Internetseite nachzulesen. Aber das Siegerlager der Nominierung in der Kreis-CDU schlägt heute in zwei Leserbriefen in der PZ zurück, einer davon hat Eugen Jetter, CDU-Stadtrat aus Neuenbürg, geschrieben. Ich lerne aus beiden Zuschriften eines: Wer zu den Siegern gehört, darf ein Wahlergebnis kommentieren, wer aber eine Niederlage erlitten hat, hat seinen Mund zu halten, sonst wird er als schlechter Verlierer abgestempelt. Nur Siegern wird die Deutungshoheit erlaubt. So einfach kann die Welt sein.

Die Qualität der Äußerungen von Jetter zeigt sich auch in einem seiner Einträge in Facebook, dem Internet-Netzwerk: Dort schreibt er am 2. März 2010, unser jetziger CDU-Landtagsabgeordneter Winfried Scheuermann habe nur den östlichen Enzkreis auf seinem Navi (Originalzitat: .„Solltet mal das Navi von Scheuermann anschauen, da ist nur der östliche Enzkreis drauf“). Dass Scheuermann sich u.a. erfolgreich für die Aufnahme von Neuenbürg ins Landessanierungsprogramm und für den laufenden Ausbau der Ortsdurchfahrt Neuenbürg eingesetzt hat, hat Jetter entweder nach gehabter Manier ausgeblendet oder er sollte sich einmal ein Tageszeitungs-Abonnement zulegen. Denn: Wer Zeitung liest, weiß einfach mehr. Das wäre Herrn Jetter sehr zu wünschen. Dass er aber Scheuermann so angreift, belegt nur, wie richtig ich mit meiner Bewertung über eine Zweiteilung in West und Ost liege.

Ansonsten: Ich setze meine kommunalen Arbeit fort und beobachte einfach, was sich so tut. Immerhin hat Viktoria Schmid als Vorsitzende der CDU Niefern-Öschelbronn rasch reagiert auf meinen Rat, doch einmal die Internetseite ihres Gemeindeverbandes zu aktualisieren. Die Seite, auf der vor wenigen Tagen noch der vor mehr als einem halben Jahr leider verstorbene Horst Pieper noch als Kreisrat präsentiert wird, ist aus dem Netz genommen worden. Mal sehen, was sonst noch alles getilgt wird.

Noch ein Bonmot von Konrad Adenauer, das mir nach dem Lesen der beiden Zuschriften in der PZ heute wieder einfiel:

In der Politik lautet die Steigerung von Feind: Feind, Todfeind, Parteifreund.

Heute gab es einen Nachklapp zu der Nominierung des CDU-Landtagskandidaten im Wahlkreis Enz. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Mühlacker, Wolfgang Schreiber, stellte sich den Fragen des Mühlacker Tagblatt: Nachgefragt__Seite_5.pdf Die Pforzheimer Zeitung griff den Regionalaspekt der Entscheidung auf und fragte dazu Kommunalpolitiker verschiedener Parteien und Vereinigungen. In Gesprächen und Mails spielt aber vor allem ein Thema den Schwerpunkt: Dass jemand mit 59 Jahren von der CDU-Mehrheit als altes Eisen abgelegt wird. Gerade die Generation 60 plus ist die treueste der Union. Wer meint, sie durch jung und weiblich halten zu können und durch den Versuch einer so genannten Modernisierung, kann schnell Schiffbruch erleiden. Eine neue Aufgabe zu übernehmen ist doch zunächst eine Frage der Qualifikation, nicht des Alters. Oder sind alle, die zu 50 oder 55 Plus gehören, nur noch als Wasserträger der Jungen interessant?

Dazu der Kommentar eines Mit-Bürgers (einer von vielen): Völlig unkalkulierbare Beweggründe (Proporz, Lebensjahre, unbelastete "Jugend"u.v.m.) spülen Leute in unsere politischen Führungen, die dort dann hoffnungslos überfordert und blass sind und bleiben. Die gehören dort nicht hin und sind mit eine Ursache dafür, dass sich Bürger und Wähler immer häufiger fragen, warum sie überhaupt noch wählen sollen, wenn das Auswahl-Angebot nur farblose, "unbeschriebene Blätter" bietet. Mir ist jemand mit Ecken und Konturen und einer erkennbaren Geradlinigkeit erheblich lieber, als solche Softies, die bei jedem Gegenwind den Schwanz einkneifen (soweit sie einen haben) und dann das Fähnlein in den Wind hängen.

Eine verheiratete Frau mit Lebenserfahrung, Mutter von drei Kindern: „Da kann ich mir schon vorstellen, dass das ein Grund sein könnte, die CDU zu wählen“. So wird Ministerpräsident Stefan Mappus mit seiner Meinung zur neuen CDU-Landtagskandidatin in der PZ zitiert. Das mit der Lebenserfahrung finde ich goldig. Eine erfahrene Frau. Wie ist das gemeint? Offenbar sind andere Voraussetzungen nicht gefragt. Übrigens: Nachdem die neue Kandidatin Viktoria ("Vikki") Schmid - gerade vor gut einem halben Jahr nach dem Tod von Horst Pieper in den Gemeinderat von Niefern-Öschelbronn nachgerückt, also nicht aus eigener Kraft gewählt - nun nach gehabtem parteiinternem Wahlkampf wieder Zeit hat, sollte sie die Internetseite der CDU Niefern-Öschelbronn überarbeiten, da sie Vorsitzende des Gemeindeverbandes anstelle des verstorbenen Stefan Adam ist: Da ist Horst Pieper sogar noch Mitglied des Kreistags. Nur mal so ein Hinweis.

Nun kommt die Zeit des Beobachtens. Auch eine ganz günstige Position.

Ach ja, die Kommunalpolitik geht weiter. Gestern Abend war Sitzung der CDU-Gemeinderatsfraktion im Rathaus. Themen: die fehlende Grüne Welle auf der B-10-Ortsdurchfahrt Mühlacker, die Essenskosten der Ganztagesschüler und - ach ja - ein bisschen Nominierungs-Bewältigung.

Heute fand ich ein schönes Zitat von Konrad Adenauer:

"Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont."