Günter Bächles Weblog

Wer wollte, konnte den rasanten Baufortschritt per Webcam verfolgen: In nur 13 Monaten stand die neue Alfons-Kern-Schule in der Pforzheimer Innenstadt. Ein Projekt öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Heute war Einweihung. Weil auch viele Schüler aus dem Enzkreis diese Bildungseinrichtung, die früher Gewerbliche Schule II hieß, besuchen, beteiligt sich der Landkreis mit neun Millionen Euro. Als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag nahm ich an der Einweihungsfeier teil. Eineinhalb Stunden Reden für ein städtebaulich ausgesprochen interessantes Projekt, das ist akzeptabel. Enzkreis-Landrat Karl Röckinger verwies auf den hohen Stellenwert, die das berufliche Schulwesen für unseren Landkreis hat. Deshalb engagieren wir uns derzeit auch in Mühlacker und sanieren die Berufsschulgebäude an der Lienzinger Straße. Wir nennen das Werterhaltungsmaßnahme.

Ehrlich, in einem schönen Schulgebäude lernt sich es auch leichter als in abgewirtschafteten Räumen.

... und keine Birkenfelder, Illinger oder anderswo wohnende Menschen. Sollte der OB dieser Stadt doch wissen. Doch heute bringt Arno Schütterle eine Unterstützerliste per Anzeige in der PZ. Darauf sind auch die Namen Joachim Wildenmann (Birkenfeld, Grünen-Kreisrat), Hertha Gutmann (Wiernsheim-Iptingen), Heidi Haufler (Ölbronn-Dürrn). Doro Treut Amar (Ötisheim, Korrektur am 29.10.: Sie wohnt im Heidenwäldle und damit in Mühlacker, Entschuldigung für die Fehlinformation) und das Ehepaar Reschke (Illingen) verzeichnet. Und wenn man genau hinschaut, wohnen womöglich andere auch nicht in Mühlacker.

Der Herr Kandidat muss sich wohl schon auf Auswärtige stützen. Weshalb werden die Leser in die Irre geführt?

Danke den aufmerksamen Mail-Schreibern, die die Liste heute durch Hinweise ergänzten.

Nachklapp:
Ich sehe gerade, dass zumindest eine der beiden Lokalzeitungen des Thema aufgegriffen hat. Interessant ist darin, dass offenbar nicht alle Personen, die in der Anzeige namentlich aufgeführt sind, davon wussten.

Schauen Sie sich doch die Überschrift der Unterstützer-Anzeige an: 21.10.2009230747.PDF Und lesen Sie dann im Zeitungsbericht die OB-Ausreden. Lieber herr schütterle, ich bitte um eine berichtigung ihrer unterstützerliste oder eine richtigstellung der sachlage!

Ungeklärt bleibt jedoch, warum wieder komische hüte getragen werden müssen, warum herr schütterle seine eigene broschüre studieren muss und warum er – der rosenkavalier – einen blumenstrauß bekommt… Fragen, auf die es wohl keine Antworten geben wird. Aber der Blog-Beitrag zu den Schütterle-zwei Damen-Videos ist lesens- und sehenswert. Einfach köstlich! Zum Verbreiten geeignet!

Die CDU Mühlacker unterstützt die Wahl von Rechtsanwalt Frank Schneider zum Oberbürgermeister der Stadt Mühlacker. „Mit ihm gibt es die größten programmatischen Übereinstimmungen“, erklärten Stadtverband und Gemeinderatsfraktion nach einer mitgliederoffenen Vorstandssitzung der CDU, in der sich Schneider der Diskussion stellte. Der OB-Kandidat habe dabei durch Kompetenz und Sachlichkeit, aber auch durch seine verbindliche und menschliche Art überzeugt. Es sei Zeit für einen Wechsel an der Spitze der Stadt, damit Verwaltungsspitze und Gemeinderat künftig an einem Strang ziehen. Schneider habe bewiesen, dass er zur Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften in unserer Stadt fähig ist.

Im Gegensatz dazu habe der Amtsinhaber eine Politik des Ausgrenzens einzelner politischer Kräfte betrieben und zudem den Gemeinderat keineswegs frühzeitig und umfassend informiert, wie das Beispiel Mühlehof zeige. Gegenseitiges Vertrauen sei die unbedingte Voraussetzung für ein Miteinander im Rathaus, für eine Motivierung auch der städtischen Mitarbeiter und für die Arbeit im Gemeinderat zum Wohle unserer Heimatstadt. Vertrauen wachse nicht durch das Ausgrenzen, sondern durch ein Miteinander. „Wir versprechen uns von einem Wechsel eine erhebliche Verbesserung der Zusammenarbeit und damit auch eine spürbare, erfolgreichere und schnellere Entwicklung von Projekten, damit es mit unserer Stadt wieder vorangeht“, stellte die Union fest.

Ein „Weiter so“ mit dem Amtsinhaber sei problematisch und würde einen Stillstand in der Lösung der Probleme der Stadt für die nächsten acht Jahre bedeuten sowie die schlechte Stimmung unter den städtischen Mitarbeitern verfestigen. Er schmücke sich derzeit mit Leistungen, die nicht er erreicht habe, sondern andere wie Sparkasse und Volksbank mit ihren Neubauten in der Bahnhofstraße. Er habe gegen die Sanierung der Kirchenburggasse in Lienzingen gestimmt, sonne sich aber nun im Erfolg der vom Gemeinderat durchgesetzten Maßnahme. Der Amtsinhaber schaue zufrieden auf die Sanierung der Löffelstelz, habe aber verwaltungsintern das Thema verzögert. „Diese Reihe lässt sich beliebig fortsetzen, zum Beispiel mit dem alten Schulhaus in Großglattbach.“ Allein deshalb sei ein Wechsel notwendig, um die Kraft in die Lösung von Problemen zu stecken und diese Kraft nicht verschwenden zu müssen, um den Sand im Getriebe zu beseitigen, den der OB streut.

Wundersame Zahlenspiele liefert OB-Kandidat Schütterle zur Versorgung von Mühlacker mit erneuerbarer Energie. Er zählt die vier Wasserkraftwerke von Stadtwerken und EnBW zusammen und behauptet, diese würden etwa 30 bis 35 Prozent des Strombedarfs decken. Tatsächlich erzeugen diese Wasserkraftwerke zusammen etwa zehn Millionen Kilowattstunden bei einem Strombedarf von Mühlacker von 180 Millionen Kilowattstunden. Das ist trotzdem gut. Nur: Weder mit dem Bau der Wasserkraftwerke der Stadtwerke noch der EnBW hatte der OB etwas zu tun - dies war schon vor seiner Zeit.

Unlängst verstieg sich Arno Schütterle im Planungsausschuss des Regionalverbandes auch zu ungewöhnlichen Berechnungen über den Einsatz der erneuerbaren Energie in Mühlacker. Nachdem diese Zahlen selbst für Fachleute nicht nachvollziehbar waren, hatte ich ihn in einer Anfrage um die Erläuterung seiner mathematischen Methoden gebeten - ich warte immer noch auf eine Antwort.

Übrigens: Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat den Bau der Biomethananlage in den Waldäckern auf Vorschlag der Geschäftsführung (!) des Unternehmens einstimmig beschlossen. Die Gründe: Die Anlage lässt sich wirtschaftlich betreiben und die Vertreter aller Fraktionen im Aufsichtsrat sind der Ansicht, dass die erneuerbare Energie ausgebaut werden muss. Allerdings beteiligen wir uns ebenfalls am Bau des Kohlekraftwerks in Brunsbüttel im Interesse des Energiemix - auch wenn Kohlekraft nicht als erneuerbare Energie zählt, wegen eines stimmigen Energiemix' aber notwendig ist. Diese Tatsache lässt Herr Schütterle dezent unter den Tisch fallen.

Wussten Sie übrigens, dass die OB-Wahl - das demokratische Recht der Bürgerinnen und Bürger - nichts anderes ist als das Ziehen von Lottozahlen? Dass auf Schütterles-Internetseite für den Wahltag das Ziehen der Lottozahlen angekündigt wird, ist nicht nur peinlich, sondern ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Und das von einem OB . . .

Eine Wahl ist doch kein Spiel!

Gestern Abend Gespräch bei den Stadtwerken Mühlacker wegen der Linie 103. Die Stadtwerke haben eine gute und bürgerfreundliche Lösung gefunden: Wer aus Richtung Dürrmenz in die Bahnhofstraße will, kann bei der Linienführung dieses Stadtbusses über die Hindenburgstraße sitzen bleiben und mit demselben Fahrschein erst am Erich-Fuchslocher-Platz oder an der Karlstraße aussteigen, obwohl es eigentlich schon die Retourstrecke ist. Die kurze Wartezeit am Busbahnhof ist sicherlich verkraftbar. Eine pragmatische Lösung. Die Stadtwerke wollen nun Vorschläge für eine Beschleunigung der Busverkehre in der Bahnhofstraße ausarbeiten. Ihr Ziel ist es, die Linie 103 voll zurück in die Bahnhofstraße zu bringen.

Das Thema Verspätungen der Busse beschäftigt Bürger. Einer hat mir geschrieben und sich für einen Einbahnstraßen-Probelauf eingesetzt, weil sein Bus aus Dürrmenz mindestens einmal im Monat zu spät am Bahnhof ankomme. Meine Antwort:

Am vergangenen Dienstag wollte ich in der Bahnhofstraße einige Bücher bei Elser abholen. In der zweiten Reihe parkte ein Paketdienst, so dass ich nicht einmal die rückwärtig liegenden Parkplätze der Buchhandlung anfahren konnte. Selbst ein Polizeifahrzeug stand nicht auf der Stellfläche, sondern mit zwei Rädern in der gepflasterten Rinne. Das sind Ursachen für Verzögerungen auch der Busse in der Bahnhofstraße. Die Frage ist nur, ob man deshalb die ohne Frage vorhandenen Nachteile des Einbahnverkehrs in Kauf nehmen soll oder ob nicht besser an der Beseitigung der Ursachen für Erschwernisse gearbeitet werden sollte. Ich bin für letztere Lösung.

Wir hatten heute Abend ein Gespräch bei den Stadtwerken wegen der Linie 103, die von Dezember an von Dürrmenz in Richtung Bahnhof durch die Hindenburgstraße geführt werden soll. Genau aus den Gründen, die Sie beklagen. Dabei sind wir so verblieben, dass die Stadtwerke unter der Überschrift „Vorfahrt für den ÖPNV“ ihre Forderungen an die Stadt formulieren, wie die „Bremsen“ für den Stadtbus in der Bahnhofstraße beseitigt werden können. Das halte ich für den richtigen Ansatz. Nur muss dann auch rasch gehandelt werden.

Eine Einbahnregelung hat deshalb vor allem Nachteile, weil es zu wenig Querungen zwischen Bahnhofstraße und Hindenburgstraße gibt. Die Fahrtstrecken werden länger, die Umweltbelastung größer. Das wissen wir auch ohne Probelauf. So wie Sie einen Probelauf befürworten, gibt es auch entschiedene Gegner in der Bürgerschaft (siehe Leserbriefe im Mühlacker Tagblatt).

Trotzdem halte ich es für richtig, die jetzige Regelung auf den Prüfstand zu stellen und zu schauen, ob und gegebenenfalls welche Korrekturen notwendig sind. Wir waren angetreten, durch den Bau der verlängerten Ziegeleistraße den Durchgangsverkehr aus der Bahnhofstraße heraus zu bekommen. Nur wer an der Bahnhofstraße wohnt, arbeitet oder einkauft, sollte sie benutzen.
Ich habe meine Zweifel, ob das gelungen ist.

Zu viele meinen leider immer noch, die Bahnhofstraße als Durchgangsstraße nutzen zu müssen. In welchem Ausmaß dies geschieht, kann nur eine Verkehrszählung und der Vergleich mit den früheren Daten ergeben. Sollte sich mein Eindruck bestätigen, müssen wir schauen, wie wir das Durchfahren der Bahnhofstraße erschweren können. Da sollten wir ergebnisoffen diskutieren. Nichts anderes ist meine Position.

Ich will noch daran erinnern, dass manche auch die Fußgängerzone in Frage stellen. Auch deshalb ist ein Gesamtkonzept für den Innenstadt-Verkehr notwendig.

Halten wir fest: Der Mühlehof gehört der Firma Echo GmbH in Berlin. War kann über dieses Eigentum verfügen? Na, die Firma Echo. Weshalb handelt Echo aber nicht, sondern schiebt den Schwarzen Peter an die Stadt weiter?

Nicht die Stadt ist vertragsbrüchig geworden, sondern die Firma Echo GmbH. Jetzt unternimmt Echo-Geschäftsführer Bernhard Haas im MT-Text den Versuch einer Legendenbildung. Das Unternehmen soll doch lieber endlich seinen vertraglichen Verpflichtungen als Eigentümer der gesamten Immobilie nachkommen. Statt mit der im Vertrag festgelegten Sanierung des Gebäudes zu beginnen, wirft Haas lieber mit Nebelkerzen, um seine Verantwortung nicht sichtbar werden zu lassen. Die CDU wendet sich gegen die Aussage von Haas, Echo und Gemeinderat hätten zeitweise gegeneinander gearbeitet. Das ist falsch. Die Echo GmbH hat mehrere Verträge – den Kaufvertrag für den kulturellen Teil sowie den zur Sanierung der Tiefgarage – einfach nicht eingehalten. Echo versucht nun, die eigene eklatanten Vertragsverletzung vergessen zu machen. Möglich wurde die Verschleppung der Sanierungsverpflichtung allerdings durch einen Oberbürgermeister, der selbst dann noch Echo die Stange hielt, als längst klar gewesen war, dass da nichts läuft.

Der OB hat versäumt, rechtzeitig Druck zu machen, um Echo zum Handeln zu bewegen. Denn der Verkauf des kulturellen Teils des Mühlehofs ist schließlich seine Strategie gewesen, die grandios gescheitert ist. Die Zukunft des Mühlehofs hängt auch nicht von der Klausurtagung des Gemeinderats am 7. November ab, wie Haas weiß machen will. Dürfen wir daran erinnern, dass nicht die Stadt der Eigentümer ist, sondern Echo? Der Gemeinderat kann doch nicht über fremdes Eigentum beschließen, sondern muss rechtlich alles tun, damit Echo endlich seinen vertraglichen Aufgaben nachkommt und das gesamte Gebäude saniert, ohne dass die Stadt auch noch Geld zuschießen muss. Es kann doch nicht nach dem Motto gehen: Sag uns Stadt, was ihr wollt und bezahlt dann auch noch dafür.