Eine Stadt stimmt für einen neuen OB

Zurück vom Rathaus Mühlacker: Frank Schneider ist neuer Oberbürgermeister. Ich habe ihm heute Abend herzlich gratuliert und ihm gute Zusammenarbeit angeboten. Die gemeinsame Pro-Schneider-Aktion von CDU, Freien Wählern, SPD und FDP hat sich gelohnt. Mit diesem Ergebnis ist eine gute Grundlage geschaffen worden für eine Arbeit zum Wohle der Stadt. Die Menschen erwarten von uns auch, dass sich das Klima in der Stadt, aber auch das zwischen Gemeinderat und OB verbessert. Da bin ich hoffnungsvoll, dass dies gelingt.

In den Tagen vor der Wahl wagte ich keine Prognose mehr, wenn ich gefragt wurde, wie die Wahl wohl ausgehen wird. Zu uneinheitlich waren die Stimmen, die zu hören waren. Doch ich hatte in den vergangenen beiden Tagen ein gutes Gefühl, das sich heute Nachmittag verstärkte, als ich Wahldienst in der Gemeindehalle Lienzingen tat. Beim Auszählen der Stimmen war klar: zumindest Lienzingen hat sich mit 65 Prozent klar für Schneider entschieden. Doch das musste nicht auf ein ähnliches Ergebnis in der Gesamtstadt schließen lassen. Ich hatte bei der OB-Wahl vor acht Jahren in Lienzingen auch 56 Prozent der Stimmen erhalten - und trotzdem stimmte die übrige Stadt für Schütterle.

Doch diesmal waren sich die Lienzinger mit der Mehrheit der Wähler in den anderen Teilen Mühlackers einig: Unsere Stadt braucht einen neuen Oberbürgermeister. Und den bekommt sie nun am 1. Januar 2010. Dann beginnt die achtjährige Amtszeit von Frank Schneider. Eine glückliche Hand ist ihm von Herzen zu wünschen.

Arno Schütterle halfen alle Versuche nichts mehr, durch eine Konzentration städtischer Veranstaltungen in den Wochen vor der OB-Wahl entscheidende Pluspunkte zu sammeln. Die Wähler denken weiter als mancher Wahlkämpfer glaubt.

So sehen es andere:
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Stimmen zur Wahl

Die Geschichte eines "leeren" Steins im Sengach

Die Geschichte eines rätselhaften Gedenksteins im östlichen Teiles unseres Weilers Sengach. Er steht inmitten einer Hagbuchhecke. Allerdings ist der Zweck des Steins nicht erkennbar. Manche Wanderer und auch Einheimische bleiben vor dem Stein wie vor einem Rätsel stehen. Auf meine Anfrage an die Stadtverwaltung antwortete nun das Stadtarchiv Mühlacker:
Der Stein ist 1935 vom Sengacher Ortsvorsteher Karl Engel als Kriegerdenkmal für die vom Sengach stammenden Gefallenen des Ersten Weltkrieges initiiert worden. Der Gemeinderat von Enzberg wollte dieses Vorhaben aus finanziellen Gründen nicht unterstützen und verlangte einen Plan vor Beginn der Arbeiten (GR-Protokoll vom 25. 3. 1935). Engel handelte jedoch eigenmächtig, ließ den Stein vorläufig ohne Namenstafeln errichten und mit einem Fest im Juni 1935 einweihen. Daraufhin untersagten sowohl das Landesamt für Denkmalpflege als auch das Kulturamt der NSDAP-Gauleitung in Stuttgart eine Fortführung der Arbeiten, da das Werk nicht ihren NS-Vorstellungen entsprach und Engel kein Mitglied der NSDAP-Kunstkammer war (GR-Protokoll vom 2. 7. 1935). Engel sollte den Stein entweder abreißen oder die Anlage umgestalten: statt der schon gepflanzten Fichten musste eine Hagbuchhecke angelegt werden, der Sockel sollte mit Efeu zuranken. Als Aufschrift wurde vom Denkmalamt statt der Widmung als Kriegerdenkmal
Grabstätte des Ortsvorstehers Karl Engel auf dem Friedhof Sengach (2021)
vorgeschlagen: „Zum Gedenken an das Jahr 1933“ (dieser Vorschlag scheint nicht umgesetzt worden zu sein). Für alle Maßnahmen musste Karl Engel die Kosten tragen (Fl 1990 – Öffentliche Anlage Sengach). Der Stein steht bis heute ungenutzt. Eine Restaurierung scheint dem Archiv wegen der nicht erfolgten Widmung des Steins nicht notwendig zu sein. Ob man mit einer Erläuterungstafel in kurzer Form auf die oben erwähnte Entstehungsgeschichte hinweisen will, sei dahingestellt. Im Fotoarchiv des Stadtarchivs sind sowohl ein Foto des Steins als auch die Umstände seiner Entstehung dokumentiert (FA 14/40).
Auf einer Informationstafel sollte dieses Stück Heimatgeschichte doch skizziert werden.

Mühlacker kann stolz sein auf Stefan Mappus

Günther Oettinger steigt auf: Der baden-württembergische Ministerpräsident wird neuer deutscher EU-Kommissar. Eine Entscheidung, die eigentlich keine lokalen Auswirkungen auf Mühlacker hat. Wenn sein potentieller Nachfolger Stefan Mappus nicht aus unserem Mühlacker Stadtteil Enzberg käme. Dort ist der groß geworden, als Mühlacker Stadtrat und Mitglied der CDU-Gemeinderatsfraktion sowie als einer der Kreisräte aus Mühlacker gewann er kommunalpolitisch an Profil. Bevor er nach Pforzheim ging und Landtagsabgeordneter wurde. Doch die Kontakte zu seiner Heimatstadt blieben. Wir in Mühlacker können stolz auf ihn sein. Gerade auch wir als CDU-Fraktion.

Meine erste Begegnung mit Stefan Mappus war ums Jahr 1978, als ich einer der Betreuer bei der Sommerfreizeit des Stadtjugendrings Mühlacker im Kleinen Walsertal war und wir einen Teilnehmer aus Enzberg hatten. Einen aufgeweckten 12- oder 13-jährigen Jungen, der seinen Namen flott buchstabierte: "em - a - pepe - us". Mit 19 kam er zur Jungen Union Mühlacker, nachdem ihn mein Fraktionskollege Hans Oberauer als Gemeinderatskandidat geworben hatte. Der junge Mann schnitt überraschend gut ab, verfehlte das Mandat trotzdem knapp, arbeitete aber zielstrebig weiter und schaffte es - inzwischen aktiv im CDU-Stadtverband Mühlacker - fünf Jahre später: Er schuftete hart für den Erfolg, lief mit dem Junge-Union-Prospekt von Haustür zu Haustür, die Bürger honorierten diesen Fleiß und wählten ihn zum Stadtrat. Mappus legte die Hände nicht in den Schoß. Das Ergebnis ist bekannt.

Schütterle schwingt die juristische Keule

Heute hat sich der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Roland Peter, bei uns anderen Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat gemeldet und uns einen Offenen Brief an den OB gemailt:

OFFENER BRIEF

"So nicht, Herr Schütterle. Ihre Drohung, juristisch gegen mich vorzugehen, beeindruckt mich nicht. Der Rechtsanwalt des OB will mir die Erklärung untersagen, Schütterle sei im Bildungsbereich „sogar gegen Fortschritte wie das Kleinspielfeld der Schillerschule vorgegangen“. Diese Aussage von mir im Leserbrief vom 21. Oktober sei falsch. Schütterle sei „weder zivil- noch baurechtlich gegen das Kleinspielfeld vorgegangen“. Meine Aussage müsse ich zurückziehen. Ansonsten will Schütterle eine einstweilige Verfügung gegen mich erlassen.
Zwar liegt der Anwalt nicht falsch, aber dies habe ich auch gar nicht behauptet. Tatsächlich ist nicht Schütterle rechtlich gegen das Sportfeld vorgegangen, sondern seine Ehefrau. Aber dies ist gar nicht der Punkt. Sondern es geht um eine politische Einschätzung und Meinungsäußerung. Die Frage ist, ob der amtierende OB ernsthaft behaupten will, diese Aktivität seiner Frau nicht unterstützt zu haben. Dies wäre ja wohl erstaunlich. Falls er sie nicht unterstützt hätte, wo blieb dann seine öffentliche Distanzierung? So wurde der Anschein geweckt, dass Schütterle hinter diesem Vorgehen stand – auch wenn es formal anders aufgebaut war.
Genau darum ging es mir. Dem OB ist es jetzt offenbar sehr unrecht, dass dieses Thema angesprochen wurde. Schließlich mutet es seltsam an, um es zurückhaltend auszudrücken, dass die Familie des OB einen wichtigen Bestandteil der Ganztagsschule rechtlich bekämpft – während er gleichzeitig immer die Bedeutung der Bildung betont.
Dies muss im Wahlkampf auf den Tisch. Ich lasse mir dazu, auch als Sozialdemokrat und SPD-Fraktionsvorsitzender, nicht den Mund verbieten. Im Wahlkampf habe ich bisher auf jeglichen persönlichen Angriff verzichtet und lediglich sachlich Kritik geübt. Das allerdings muss erlaubt sein. Umso schlimmer ist, dass der OB in der Endphase des Wahlkampfs glaubt, mit allen Mitteln gegen Kritiker vorgehen zu müssen. Wie würde er eigentlich nach der Wahl noch mit dem Gemeinderat zusammenarbeiten können?
Ich halte meine Kritik aufrecht und sehe, nachdem ich mich rechtlich habe beraten lassen, einer gerichtlichen Auseinandersetzung sehr gelassen entgegen."


Die PZ berichtet darüber schon online. Und einen Blog-Beitrag gibt es auch bereits.

Schütterle-Anwalt Wolf-Dieter Fuchslocher ist mit dem OB auch in der Bürgerstiftung Mühlacker tätig. Einige aus der Bürgerstiftung mischen so sehr im OB-Wahlkampf auf Seiten des Amtsinhabers mit, dass die Gefahr einer Schütterle-Stiftung droht. Und da sagte der OB immer, er sei als Privatmann dabei. Eine Anfrage von mir zu angefallenen Ausgaben für die Stadt hat er noch nicht beantwortet. Die Ämter stellten die Antwort zusammen, offenbar will er sie über den Wahlkampf hinweg retten.

Grüße aus Bassano: Wahlhelfer Bizzotto?

Jetzt bloggt er schon italienisch. Haben Birkenfeld und Illingen nicht gereicht?

Neue Ungereimtheit: Arno Schütterles Freund Gianpaolo Bizzotto, Ex-Bürgermeister unserer Partnerstadt Bassano del Grappa, ist neuerdings auch Wahlhelfer, nachzulesen heute auf Arno Schütterles Website. Wider besseren Wissens macht der OB-Kandidat den ehrenwerten Bizzotto zum Bürgermeister von Bassano. Ist er aber seit Sommer nicht mehr. Nur noch einfacher Bürger von Bassano. Und Freund von Schütterle. Und noch länger Freund vieler weiterer aus Mühlacker. Weshalb wird er als Wahlhelfer missbraucht? Die OB-Wahl von Mühlacker ist doch eine Sache der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Eine Städtepartnerschaft darf nicht mit einem Wahlkampf vermengt werden.

Von der grobmaschigen Wahrheit und dem Mann fürs Grobe

„In der Amtszeit von 2002 bis 2008 hat sich die Stadt nicht weiter verschuldet“., schreibt OB und Kandidat Arno Schütterle in seinem Prospekt. Doch das stimmt nicht. Zum 31.12.2002 betrug der Schuldenstand nach tatsächlicher Verschuldung 33,392 Millionen Euro. am 31.12.2007 (Ergebnis 2008 steht noch aus) 35.611 Millionen Euro.
Hätte der Gemeinderat dem Haushaltsentwurf des OB für 2008 zugestimmt, würden wir jetzt mit 37,9 Millionen Euro in der Kreide stehen. Durch die mit großer Einigkeit und Ausdauer des Gemeinderats geführten Haushaltsberatungen wurde das verhindert.

Und wie reagiert Mühlackers Ober-Grüne aus der Enzstraße - der Mann fürs Grobe mit dem Hang zum Beleidigen Andersdenkender - auf die Tatsache, dass sein Kandidat schlichtweg falsche Angaben machte? Vielleicht habe Schütterle sie doch leicht erhöht, musste er heute in einem Leserbrief einräumen. So in einem Halbsatz, als sei das alles ganz normal, mit falschen Zahlen zu operieren. Bei den Grünen vielleicht?

Aber mit der Wahrheit scheint es auch Schütterles alter Duz-Freund Gotthilf Großmann nicht so ernst zu nehmen. Der Großglattbacher, der zurzeit für den OB den Wadenbeißer spielt, behauptet, die Stadt habe keine Bauplätze in Großglattbach und wirft einem anderen Leserbriefschreiber aus Großglattbach vor, falsche Angaben aufgestellt zu haben. Hat sie doch, die Stadt, nämlich Bauplätze im Sanierungsgebiet. Exakt zwei.

Mit zunehmender Nervosität der Schütterle-Helfer wird dort die Wahrheit ganz grobmaschig.

Apropos der Mann fürs Grobe: Herzlichen Dank für die fortwährende Erwähnung meines Blogs in seinen Leserbriefen. Erhöht die Zugriffszahlen immer weiter. Sollte ihm mal eine Tafel Schokolade als kleines Dankeschön schicken . . .