Günter Bächles Weblog

Heute fand im Europaparlament eine Debatte über den Stand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn statt. Anlass war die kürzliche Verfassungsänderung, durch die unter anderem bereits zum wiederholten Male die Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingeschränkt wurden. Die EU-Kommission droht Ungarn wegen der Verfassungsnovelle mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Die Pressefreiheit wurde massiv eingeschränkt. Vor dem Parlament hat heute Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding die Entschlossenheit der Europäischen Kommission bekräftigt, die Anwendung von EU-Recht in Ungarn sicherzustellen. "Die Kommission drängt die ungarischen Behörden weiterhin dazu, verantwortungsvoll und im besten Interesse Ungarns und der gesamten EU zu handeln ", sage Reding. In ihrer Funktion als Hüterin der EU-Verträge sei die Kommission dabei, die vierte Verfassungsänderung durch die ungarische Regierung "gründlich, verlässlich und objektiv" zu analysieren, so Reding. "Die Kommission wird, wo relevant, die notwendigen Schritte zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren ergreifen."

Derzeit analysiert die Kommission die vierte Verfassungsänderung, die unter anderem Kompetenzbeschneidungen für die ungarischen Gerichte, eine ad-hoc Steuer zum Ausgleich von ungarischen Strafzahlungen bei Verstößen gegen EU-Recht und eine Beschränkung politischer Werbung umfasst. Bereits im letzten Jahr hatte die Europäische Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. In einem ersten Verfahren erklärte der Europäische Gerichtshof die Zwangspensionierung ungarischer Richter für nicht vereinbar mit EU-Recht und daher für ungültig. Ein zweites Verfahren zur Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörden läuft noch.

Der Politiker, der diese Änderungen durchboxte, ist Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident und Chef der mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierenden Fidesz-Partei. Der Präsident der Generalversammlung des Komitats Györ-Moson-Sopron, Dr. Szakács Imre und Vizepräsident Kara Ákos sitzen ebenfalls für Fidesz im ungarischen Parlament. Die weiteren Abgeordneten aus dem Komitat sind Borkai Zsolt, Dr. Nagy István, Csorna Gyopáros Alpár, Ivanics Ferenc und Firtl Mátyás Sándor. Alle gehören der Regierungspartei Fidesz an. Alle stimmten für all diese Verfassungsänderungen. Von Abweichlern ist nichts bekannt.

Was das mit dem Enzkreis zu tun hat? Das Komitat ist Györ-Moson-Sopron ist Partnerlandkreis des Enzkreises. 15 der 21 Mitglieder der Generalversammlung - unseren Kreistag vergleichbar - gehören Fidesz an, wie ich einer Antwort des Enzkreises auf meine Anfrage entnehme. Wie gehen wir damit um, dass wesentliche Repräsentanten des Komitats für eine Politik votierten, die Warnsignale bei der EU ausgelöst hat? Im Mai will eine Vertretung des Enzkreises und der Stadt Pforzheim in das Komitat zum Partnertschaftsbesuch reisen. Muss das sein? Sollten wir nicht lieber ein Signal setzen zum Beispiel für die Pressefreiheit? Ich finde, der Besuch gehört so lange auf Eis gelegt, bis das Überprüfungsverfahren durch Brüssel abgeschlossen ist und Ungarn die Ergebnisse der Überprüfung durch die EU umgesetzt hat. Ich vermisse klare Aussagen sowohl unseres Landrats als auch des OB von Pforzheim. Ein Beispiel, wie man reagieren kann, gab jetzt Georg Brenner, Bürgermeister von Gerlingen: Er lehnte die Annahme eines Ordens durch die Orban-Regierung ab. Brenner verweist auf die Strafmaßnahmen, die die EU in Erwägung gezogen hat, nicht nur weil Haushalts- und Währungsrichtlinien missachtet, sondern weil auch die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit angegriffen wurden. Hinzu komme, „dass innenpolitisch unter anderem durch die neue Verfassung ein nationalstaatlicher Schwerpunkt gesetzt“ worden sei. Nationalismus habe aber „ in unserem heutigen Europa keinen Platz mehr, sichern wir doch unseren Frieden und unsere wirtschaftliche Stärke durch Anerkennung, Toleranz, gegenseitige Wertschätzung und gemeinsame Werte“.
Da kann man doch bei uns wenigstens den Verzicht auf einen Ausflug nach Ungarn als Signal wählen. Versehen mit einer freundlichen, aber doch klaren Botschaft an die Komitats-Vertreter im Budapester Parlament. 

Eine Delegation von Bürgermeistern der Partnerregion Reggio Emilia begann heute ihren Besuch im Enzkreis. Unter Leitung von Landrätin Sonia Masini, die ein Mitte-Links-Bündnis im Provinzparlament anführt, sowie ihres Kollegen Karl Röckinger gab es zum Auftakt einen Informationsaustausch mit Vertretern der Kreistagsfraktionen sowie Bürgermeistern im Pforzheimer Landratsamt. Das Schwerpunkt-Thema: Wie kamen die Kommunen in beiden Ländern über die Wirtschaftskrise 2009? Und siehe da: Die deutschen Städte und Gemeinden waren besser dran als die italienischen. Während bei uns der Bund ein Zukunftsinvestitionsprogramm auflegte und mehrere Milliarden Euro für Bildung sowie Infrastruktur - darunter zehn Euro pro Einwohner - an die Kommunen ausschüttete (auch Mühlacker und der Enzkreis haben davon kräftig profitiert), mussten die Städte und Gemeinden in Italien ihre Hilfen selbst schultern. Nicht nur das: Im Rahmen der Sparbemühungen lädt die Zentralregierung in Rom die Last in den Rathäusern ab. 30 Euro je Einwohner haben die Kommunen als Folge weniger.

Landrätin Sonia Masini schilderte, wie in ihrer Provinz für die Menschen in den 45 Kommunen ein Krisenpaket geschnürt worden war. Unter dem Motto "sozialer Stoßdämpfer" wurden die Mindestlöhne für Arbeiter, die wegen mangelnder Aufträge ihrer Firmen zuhause bleiben mussten, von der Gemeinde aufgestockt, die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds vor allem für Ausbildung und Umschulung sind "optimal" genutzt worden, zudem legte die Provinz zusammen mit der Handelskammer ein Programm für zinsgünstige Darlehen zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe auf. Schließlich gab es Bemühungen, Frauen zu unterstützen, die sich selbstständig machen wollten. "Wir waren damit allein auf uns gestellt", sagte die Landrätin, die es paradox fand, dass ein zentralistisch ausgerichteter Staat wie Italien den Kommunen in der Wirtschaftskrise keine zusätzlichen Gelder gab - im Gegensatz zu einem förderalen Staat wie Deutschland. Derzeit versucht die Provinz in einem Pilotprojekt Schlupflöcher im Steuersystem zu stopfen und zu sichern, dass die Hilfen auch wirklich diejenigen erhalten, für die sie gedacht sind.

Von großer Besorgnis fürs Jahr 2012 sprachen die Bürgermeister. Denn im Rahmen der Euro-Krise muss auch Italien sparen, doch die Regierung setzte den Rotstift bei den Kommunen an. Die Städte und Gemeinden verfügen über drei Einnahmequellen: Grundsteuer, Infrastrukturbeiträge (Erschließungsbeiträge) und Zuweisungen des Staates über die Regionen. Rom kürzte nun diese Zuweisungen und verpflichtet zudem die Kommunen, Rücklagen zu bilden, damit der nationale Saldo wieder stimmt. Unterm Strich fehlen je Einwohner 30 Euro, so dass auch die Investitionen leiden.

Ein solcher Informations- und Gedankenaustausch bringt einen wieder zurück auf den Boden. Die Schilderungen der Vertreter unserer Partnerregion zeigen, dass manche Kommunen in Deutschland auf einem hohen Niveau jammern. Und dass wir froh sein sollten über unsere förderale Struktur. Inzwischen sprudeln die Steuerquellen unserer Städte und Gemeinden wieder stärker - der Aufschwung kommt nun auch in den Rathäusern an. Die kommunalen Aufträge halfen mit, dass die Wirtschaft besser über die Krise kam. Italiens Kommunen werden dagegen nun von der Euro-Krise eingeholt, ausgelöst auch durch die schlechteren Ratingbewertungen der Staatsanleihen ihres Landes. Allerdings wissen auch die deutschen Städte und Gemeinden, dass es sie auch wieder ereilen kann, was Bürgermeister Jürgen Kurz (Niefern-Öschelbronn) heute die Achterbahnfahrt der Finanzen nannte. 

Eine sehenswerte Fotoausstellung wurde gestern Abend von OB Frank Schneider im Rathaus Mühlacker eröffnet. Etwa 80 Arbeiten von Mitgliedern des Fotoclubs Romano d' Ezzelino bei Bassano sowie der Film- und Fotogemeinschaft in der Volkshochschule Mühlacker sind im Foyer bis 16. September zu sehen. Nächstes Jahr sollen die Bilder in Bassano gezeigt werden. Was dieser Schau einen zusätzlichen Reiz verschafft, drückt schon der Titel aus "Zwei Städte, viele Gesichter". Die Fotografen aus unserer Partnerstadt Bassano del Grappa suchten mehrere Tag in Mühlacker nach Motiven, die Senderstädter taten dies in Bassano. Entstanden sind Einblicke in das Seelenleben beider Kommunen. Nicht die üblichen, sondern ganz und gar ungewöhnliche Motive ziehen die Blicke an. Fasziniert hat mich, wie die Spindel - das Ausfahrtsbauwerk der Tiefgarage am Rathaus zur Hindenburgstraße - geradzu künstlerisch erfasst werden kann. Wer diese Aufnahmen sieht, staunt zunächst und ist dann begeistert. Mühlacker erscheint als bunte und vielfältige Stadt. Und was wir selbst übersehen, weil wir es so oft gesehen haben, wird nun aus einem besonderen Blickwinkel heraus "aufgearbeitet": Eine Foto-Komposition von Fachwerkgiebeln, die zum Gesamtkunstwerk wird, aber auch vier Varianten mit Szenen vom Alltagsleben am Erich-Fuchslocher-Platz, der Blick durch den Maschendraht von der alten Eisenbahnbrücke zu den alten Bahnhäusern, die ganz farbenprächtig erscheinen und eingebettet sind in die Kulisse aus Lindach-Wohngebiet und Wasserturm. 

Auch wer seit Jahren nicht mehr in Bassano war wie ich oder die Stadt nur aus der Zeitung kennt, würde sich gleich liebendgern ins Auto oder in die Bahn setzen, um das alles rasch selbst zu betrachten, was die Mühlacker Fotografen an Schönheiten der Kommune und von der Lebensfreude der Menschen mit der Linse eingefangen haben. Es sind nicht nur der Marktplatz und die Kapelle auf dem Monte Grappa oder die Dachlandschaften, sondern auch die Szenen aus dem Alltag: so sonntägliche Kirchgänger nach dem Gottesdienst, denen der Wind den Regenschirm weg zu wehen droht. Aber auch eine Komposition aus verschiedenen Steinen mit dem schönen Titel "Milestone". Oder die Kugel vor der Brücke. Oder Farbe als Wohltat für die Augen. 

Perspektiven des Lebens in beiden Städten nach mehr als 35 Jahren Partnerschaft; Impressionen und Schnappschüsse, die zu sehen sich lohnen. Also: Auf ins Rathaus! Das hat derzeit mehr zu bieten als Amtsstuben und den Gemeinderat.

Der 85-Jährige Karl Tausch aus dem hessischen Langen stand unter dem Verdacht, vor 64 Jahren das Massaker von Bassano del Grappa ausgeführt zu haben. Am 26. September 1944 ermordete die Wehrmacht in dem norditalienischen Ort 31 Jugendliche. Jetzt kam das Thema wieder in die Schlagzeilen: Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte dazu eine Reportage. Und brachte wenige Tage danach, was aus dem mutmaßlichen Täter wurde.

Ein Stück deutsch-italienischer Geschichte. Und ein Kapitel, das wir überwunden haben. Weil Bassano die Partnerstadt Mühlackers ist, ist diese Historie für uns von besonderem Interesse. Denn wir wollen nicht vergessen und verdrängen, sondern erinnern - auch um zu erkennen, wie sehr die europäische Einigung uns Frieden und Freundschaft gebracht hat.

Schmölln hat 13.300 Einwohner in 13 Ortsteilen. Die Stadt, die sich selbst als kleine Perle Ostthüringens bezeichnet, hat sich seit der Wende herausgeputzt. Zusammen mit einer Delegation der CDU Mühlacker besuchten wir übers Wochenende die mit uns seit den neunziger Jahren partnerschaftlich verbundenen Christdemokraten Schmöllns. Wer nach einigen Jahren erstmals wieder in der Stadt an der Sprotte ist, erlebt das Beispiel einer Kommune, die die Wende geschafft hat.

In einem kommunalpolitischen Gedankenaustausch mit Bürgermeister Herbert Köhler wurde aber auch deutlich, welch gewaltiger Einsatz aller Verantwortlichen notwendig war, um die positiven Ergebnisse zu erzielen. Wir erlebten eine Stadt, die das Wohnen in der Innenstadt durch gezielte Sanierungsmaßnahmen gestärkt, die Lebensqualität durch Stadtpark und andere Grünbereich (darunter einen Dahliengarten) erhöht und interessante Einblick durch Plätze mit interessant gestalteten Brunnen geschaffen hat. Visitenkarte ist der historische Marktplatz mit seinen wieder herausgeputzten Bürgerhäusern (siehe oben, Bild: Johannes Bächle). Inzwischen konnte die Zahl der Arbeitslosen auf sieben Prozent gedrückt werden. Beeindruckt hat uns auch das Freizeitbad "Tatami" mit japanischem Flair inmitten Thüringens. Wir sahen auch, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft wichtiges kommunalpolitisches Instrument ist.




Dass es am Samstagabend bei der 135-Jahr-Feier der Freiwilligen Feuerwehr Schmölln zu einer "Mühlacker Begegnung" kam, hat uns überrascht und gefreut: Denn auch eine Abordnung der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker mit ihrem Stadtkommandanten Bernd Straile war unter den Gästen. Schmölln ist eben allemal ein Besuch wert.

Mühlacker hat beim Verwaltungsaufbau nach der Wende geholfen. Viele persönlichen Kontakte entstanden oder waren - im kirchlichen Bereich - schon vorhanden. Ich war 1964 erstmals dort, weil wir über die evangelische Kirchengemeinde Mühlacker den Kontakt zu einer Familie bekamen. Unser früherer OB Gerhard Knapp ist Ehrenbürger Schmöllns. Trotz dieser Freundschaft ist es nie zu einer offiziellen Städtepartnerschaft mit Mühlacker gekommen. Schade! Aber die Freundschaft wollen wir trotzdem pflegen.

Sie ist vier Meter hoch, dreieinhalb Tonnen schwer: Die Stele, die die Partnerschaft zwischen Mühlacker und Bassano del Grappa symbolisiert. Ein plastisches Kunstwerk aus Muschelkalk, Sandstein und Edelmetall, das die Mühlacker Künstler Kurt Tassotti, Chong-im neukamm und Berthold Scheible geschaffen haben. Die Arbeit wird in zwei Wochen in Bassano aufgestellt - als Geschenk Mühlackers zum 30-jährigen Bestehen der Partnerschaft mit dieser Stadt in Norditalien.

Heute durfte der Gemeinderat in der Werkhalle der Firma Modellbau Schäfer in den Letten das Kunstwerk vorab besichtigen (leider war Fotografierverbot). Mir hat die Stele sehr gut gefallen. Es ist ein schönes und würdiges Geschenk geworden. Die Künstler haben sich, zusammen mit dem Partnerschaftskomitee Mühlacker, im wahrsten Sinne des Wortes eine gewaltige Last aufgeladen. Denn in den nächsten Tagen muss das Objekt nach Bassano gefahren werden. Enthüllt wird es im Rahmen der Feiern zum Partnerschaftsjubiläum.

Ich hatte heute eine lebhafte, aber doch freundliche Diskussion besonders mit Kurt Tassotti, dem die kontroversen Debatten im Vorfeld nicht gefallen haben. Letztlich drehte sich das Gespräch um die Frage, wie die Bürgerschaft in der gesamten Breite, die das Kunstwerk finanziert, besser hätte mitgenommen werden können auf dem Weg zum Kunstwerk. Im Gemeinderat war im Frühjahr eine Spendenaktion angeregt worden - eine Idee, die der OB leider nicht aufgriff. Letztlich aber gab es dann aber doch Spenden, wie sich heute zeigte: Zum Beispiel erbrachten Firmen kostenlos Leistungen. In den vergangenen Tagen hatte die Forderung der FDP-Ratsfraktion nochmals Aufsehen erregt, interessierten Bürgern das Kunstwerk zu zeigen. Auch das ist letztlich im Rathaus abgeblockt worden. Tatsächlich ist es schwierig, dreieinhalb Tonnen einfach mal so auf einen zentralen Platz zu stellen. Das ist heute deutlich geworden. Sicherlich hätten sich aber andere Wege finden lassen, um sich nicht dem Vorwurf der Geheimniskrämerei auszusetzen - ein Vorwurf, der sich nicht an die Adresse der Künstler richtet, sondern an die Stadtverwaltung. Denn immerhin haben wir 20.000 Euro für die Skulptur in den Haushaltsplan 2008 eingestellt.

Wir sollten für die Zukunft aus diesen Erfahrungen lernen und in das Entstehen eines Kunstwerks für den öffentlichen Raum - nichts anderes ist die Stele in Bassano - die Öffentlichkeit in geeigneter Form einbeziehen. Jetzt aber müssen wir nach vorne blicken und allen ein schönes Fest in Bassano wünschen, auf dass sich auch der ehrenamtliche Einsatz gelohnt hat.

In venedig-netz.de fand ich einen schönen Eintrag zu Bassano, der mit diesem Satz endet: Bassano del Grappa ist mit Sicherheit eine der schönsten und interessantesten Städte Venetiens. Warum aber gerade Mühlacker bei Stuttgart Partnerstadt ist, das bleibt für den Besucher ein Rätsel – wahrscheinlich haben die Stadtväter dort einfach mal richtiges Glück gehabt.

Ich erinnere mich an die Partnerschaftsfeier 1978 in Bassano mit dem damaligen OB Gerhard Knapp. Das mit dem Glück empfand ich damals auch so.

"OB bläst im Gemeinderat eisiger Wind entgegen" titelte heute Peter Marx von der Ausgabe Mühlacker der Pforzheimer Zeitung über die Gemeinderatssitzung gestern Abend. Und auch Mark Disselhof vom Mühlacker Tagblatt arbeitete die Kritik an den Ausgabe-Plänen des Verwaltungschefs Arno Schütterle heraus. Tatsächlich ging es rund bei der Beratung des Stellenplans zum Haushalt 2008 der Stadt. Die Personalausgaben steigen von 11,7 auf 12,4 Millionen Euro. Zwölf neue Stellen sind vorgesehen, der größte Teil entfällt allerdings auf bisher von der Evangelischen Kirche getragene Kindergärten, die diese nicht mehr selbst betreiben wollte (dafür spart die Stadt auf der Seite der Sachkosten). Doch gleichzeitig sollen zwei zusätzliche Positionen geschaffen werden: Je eine halbe Stelle für einen Integrationsbeauftragten und eine quasi für einen Bauchladen aus Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing/Städtepartnerschaft. Zusammen etwa 40.000 Euro kosten diese beiden Stellen - natürlich nicht nur einmalig, sondern jährlich. Mich hat der OB keineswegs davon überzeugen können, dass diese Aufgaben nicht vom vorhandenen Personal erledigt werden können. Ich stehe deshalb mit der Ablehnung nicht allein, wie die Debatte gezeigt hat.

Integration der ausländischen Mitbürger ist wichtig, bleibt eine Daueraufgabe aller damit befasster Stellen wie dem Bürger- und Ordnungsamt sowie dem Amt für Bildung und Kultur, aber auch der Volkshochschule. Allen ist bewusst, dass sie an diesem Ziel - jede(r) in seinem Aufgabengebiet - mitarbeiten müssen. Dafür sprechen zum Beispiel die in den vergangenen Jahren auch auf Antrag der CDU-Fraktion stark ausgebaute Sprachförderung für Kinder und Jugendliche. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Doch dies ist auch eine Bringschuld der ausländischen Mitbürger: Wenn sie sich der deutschen Sprache verweigern und Parallelgesellschaften schaffen, geben sie zu erkennen, dass sie die Integration ablehnen. Hier muss aus den jeweiligen Gruppen und Vereinen - etwa des türkisch-islamischen Vereins - heraus Überzeugungsarbeit geleistet werden. Wir haben einstimmig auf Antrag des Kollegen Rolf Leo beschlossen, der OB solle im vorhandenen Personal einen Ansprechpartner für die ausländischen Gruppen und Vereine bestellen sowie Vorschläge für einen Arbeitskreis Integration vorlegen. Ein Weg, den auch die CDU-Fraktion für richtig ansieht.

Zur Städtepartnerschaft: Wie oft sollen wir dafür noch zusätzliche Stellen schaffen? Im Jahr 2001 hat der Gemeinderat eine zusätzliche Position für die Rats- und Öffentlichkeitsarbeit genehmigt, obwohl nach dem Organisationsgutachten von Kohtes, Sauter und Partner nur eine Bedarf von 0,6 Stellen bestand. Wir haben damals auf 1,0 aufgestockt, auch wegen der Städtepartnerschaft. Dass der OB dann diese Aufgabe voriges Jahr einer Planerin aus dem Bau- und Planungsamt übertragen hat, war zwar falsch, lag aber in seiner Zuständigkeit. Jetzt soll der Arbeitsauftrag für eine andere Mitarbeiterin des Bau- und Planungsamtes um diese halbe Bauchladen-Stellen aufgestockt werden. Und dies alles wegen einer einzigen Städtepartnerschaft, der mit Bassano del Grappa. Am Gemeinderat vorbei versucht der OB, immer weitere Kontakte zu knüpfen. Wenn wir uns auf Bassano konzentrieren, reicht die 2001 geschaffene Personalkapazität vollauf. Und damit ist auch die ehrenamtliche und verdienstvolle Tätigkeit des Partnerschaftskomitees nachhaltig zu unterstützen.