Günter Bächles Weblog

Die Ungeduld wächst. Zurecht. Unzureichende Datenübertragungsraten in Mühlacker Stadtteilen und keine zeitliche Perspektive, wann sich das ändert. Das belegen auch die Kommentare zu meinem Blog-Beitrag über den DSL-Gipfel in Mühlacker am 8. Dezember 2010. Diese Woche tagte die aus Stadträten, Mitarbeitern von Stadtverwaltung und Stadtwerke Mühlacker GmbH sowie interessierten Bürgern bestehende Arbeitsgruppe wieder. Immerhin: Es gibt kleine Schritte in die richtige Richtung. Beim ersten Treffen Ende Januar hatte die Verwaltung zugesagt, das Leerrohrnetz zu ermitteln, um zu sehen, wo Glasfaser von einem Anbieter rasch und kostengünstig verlegt werden könnte. Wir wissen: Die Telekom lässt den günstigsten und schnellsten Weg, am zentralen Verteilerkasten des jeweiligen Stadtteils anzuschließen, nicht zu, sondern will, dass die einzelnen Unterverteiler angefahren werden, von denen es in den betreffenden Stadtteilen immer mehrere gibt, deren Standorte auch nicht nach logisch anmutenden Kriterien ausgewählt worden sind. Die Kombination Unterverteiler und DSLAM - DSL-Zugangskonzentrator - bringt dann das schnelle Internet.

Deshalb war es wichtig, zuerst den Bestand an Leerrohren zu ermitteln. Die Ergebnisse: in Lienzingen ist eine gute Grundstruktur - vor allem über die Stadtwerke - vorhanden, bei der es eher nur noch darauf ankommt, Lücken zu schließen. In Enzberg fehlt es an Leerrohren, so dass nun geprüft wird, ob Bachdolen und Abwasserkanäle genutzt werden können. In Lomersheim wiederum ist Kabel-BW auf dem Markt, wobei es trotzdem noch Lücken gibt, Kabel-BW wiederum ihr Netz nicht ausbaut und auch nicht von allen nachgefragt wird. In Mühlhausen und Dürrmenz liegen vereinzelt Leerrohre in Straßen und Wegen. Die Stadtwerke legen immer gleich Leerrohre mit in die Erde, wenn sie aufgraben. Nicht so generös ist die EnBW, zu deren Gebiet Mühlhausen und Enzberg gehören. Bis zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe im Mai werden nun Angebote von Anbietern eingeholt, möglichst mit konkreten Preisen für Nutzer. Ich vertrete weiterhin die Meinung, dass hier die Stadtwerke im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge eine wichtige Aufgabe übernehmen können.

Bürgermeister Winfried Abicht, der das Treffen leitete, informierte auch noch über ein Projekt in der Gemeinde Kürnbach, bei dem sich eine Bürgerinitiative engagiert, sowie über ein Stiftungsmodell, um zusätzliche Mittel einzuwerben. Denn entscheidend ist nicht nur, einen Anbieter zu finden, der das Netz bis zu den Betrieben und Haushalten (an)schafft, um höhere Übertragungsraten zu erhalten, sondern auch Menschen, die diese Leistung "kaufen". Refinanzierung eben. 

Vor knapp eineinhalb Jahren habe ich über die Bauarbeiten am Krankenhaus Neuenbürg gebloggt, heute ist der Neubau eingeweiht worden. Nach zwei Jahren Bauzeit in zwei Abschnitten und Investitionen von knapp 21 Millionen Euro - davon 3,5 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg - sind die Arbeiten jetzt abgeschlossen. Für die Patienten stehen komplett neue Pflegestationen mit ansprechenden Zimmern und modernen Funktionsräumen zur Verfügung. Mehr als eine Klinik, wird auf der Internetseite des Krankenhauses Neuenbürg geworben. Dieses 82-Betten-Haus der Grundversorgung für den westlichen Enzkreis und den Bereich Bad Wildbad im angrenzenden Kreis Calw ist nun auf der Höhe der Zeit, kann - auch medizinisch - gut mit anderen Häusern konkurrieren. Die Schwarzwaldklinik des Enzkreises bietet aber auch eines - wunderbare Blicke auf Neuenbürg, das Schloss und die bewaldeten Höhen. Als der schönste Raum gilt das Eckzimmer im zweiten Stockwerk, von dem aus ein Panoramablick über Städtle und Schloss möglich ist. In das dritte Obergeschoss sollen Arztpraxen einziehen.

Allen Unkenrufen zum Trotz hat der Landkreis damit bewiesen, dass er sich zum Standort Neuenbürg in seiner stationären Krankenversorgung bekennt. Das alte Haus ist weitgehend von der Bildfläche verschwunden, das neue ist kompakter und damit auch wirtschaftlicher zu betreiben. Der Kliniken-Verbund mit den Kreisen Ludwigsburg und Karlsruhe, für den sich die CDU-Kreistagsfraktion mit Nachdruck eingesetzt hatte, bewährte sich damit auch für Neuenbürg.

Doch der Enzkreis-Kliniken gGmbH gehen die Investitionen auch nach der Einweihung nicht aus. Jetzt wird das in die Jahre gekommene Krankenhaus Mühlacker in vier Bauabschnitten bis 2014 saniert. Zwölf Millionen Euro sind dazu notwendig, zumindest nach einer ersten Kostenberechnung. Der Landkreis, der bisher jährlich 1,5 Millionen Euro für den Kapitaldienst der Gesellschaft aufbringt, muss diesen Betrag aufstocken. Weil die Klinik Mühlacker konkurrenzfähig bleiben soll, wird der Enzkreis mehr Geld locker machen müssen. Denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser erhöhten den Kostendruck und verhindern, dass aus dem laufenden Betrieb mehr Mittel für Investitionen erwirtschaftet werden. Der Landkreis hat jedenfalls einen gesetzlichen Versorgungsauftrag, dem er gerecht werden muss. Die große  Mehrheit des Kreistags steht zu dieser Aufstockung, wie die öffentlichen Erklärungen zeigen.