Baulücken: Stadt schreibt jetzt Briefe

Eine Baulücke verschwindet

In meiner Nachbarschaft verschwindet derzeit eine Baulücke - nach fast 40 Jahren. Mehrfach blitzten Interessenten bei den Eigentümern ab. Jetzt hatte einer Erfolg. Doch so alltäglich ist aktuell die Verkaufsbereitschaft nicht. Der Druck wächst deshalb an einer anderen Front. Die Stadt plant derweilen in den Pferchäckern ein neues Baugebiet für Lienzingen, auf das Familien schon harren. Aber würden jetzt die restlichen Baulücken in der benachbarten Vorderen Raith auf den Markt gebracht, müssten manche potentiellen Häuslesbauer nicht so lange warten.

Doch die Zeit der Null-Zinsen fürs Sparbuch ist ungünstig für die Kommunalpolitik, die den Baulücken-Berg schneller  abschmelzen würde. Denn da liegen wirtschaftliche  Werte brach, das Bauland ist erschlossen, kann rasch aktiviert werden. Neubaugebiete auszweisen  dauert länger.  Doch wer den Bauplazu verkauft und das Geld auf die hohe Kante legt, weil sonst aktuell kein Bedarf für Investitionen, Konsum & Co besteht, behalten die Eigentümer lieber ihr Stück Land, legen es sozusagen für das Enkele auf Halde. Bodenpreise fallen selten. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die die niedrigen Zinsen für Baudarlehen nutzen wollen. Konträre Interessen.

Seit 2012 legt die Stadtverwaltung Mühlacker jährlich einen Baulückenbericht vor. Für 2018 nannte die Verwaltung 224 auf dem Markt nicht verfügbare Baulücken – das sei das halbe alte Ziegeleigelände. Und es sei wenig Bewegung festzustellen. das hieß es schon für 2016 und 2015. Ein Problem, das viele Kommunen trifft, die durch Baulandmanagement nach Alternativen suchen.

Im vergangenen September schrieb ich eine Anfrage an die Stadtverwaltung. „In der Gemeinderatssitzung am 14. Februar 2017  verwies ich auf Beispiele anderer Kommunen zur Aktivierung von Baulücken. Mein Hinweis auf die Bemühungen von Aalen, Ulm und Offenburg verband ich mit dem Vorschlag, alle betroffenen Eigentümer anzuschreiben und ihnen anzubieten, die Fläche jetzt zu verkaufen und im Gegenzug eine Garantie für Ersatz-Fläche in einem späteren Baugebiet zu erhalten. Dies stieß bei der Verwaltung nicht gerade auf Begeisterung und ich vermute, dass die Anregungen nicht aufgegriffen wurden."

Da lag ich richtig. Ich erlaubte mir deshalb nun „den Hinweis auf die Aktivitäten der Stadt Tübingen“ und den Druck, den der dortige OB Boris Palmer mache, schickte gleich den entsprechenden Link über die Aktivitäten anderer Städte mit.

Jetzt, immerhin neun Monate später, erhielt ich die Antwort aus dem Rathaus auf meine Anfrage - zumindest mit einem Teilerfolg. immerhin: Die Stadtverwaltung wird alle Eigentümer von Baulückengrundstücken bis Ende des Jahres 2019 anschreiben, um die Bereitschaft, das Grundstück zu veräußern, beziehungsweise die Planungen der Eigentümer abzufragen, sicherte jetzt Bürgermeister Winfried Abicht zu. Die Verwaltung will aber nicht so weit gehen wie andere Kommunen. Die weiteren angesprochenen  Möglichkeiten, zum Beispiel ein Grundstückstausch, sind nach Meinung von Abicht nicht realistisch, hierbei würde die Baulücke ja nur in die Zukunft verlagert und nicht beseitigt. Alle anderen Möglichkeiten hätten so hohe rechtliche Hürden, dass diese von der Stadtverwaltung derzeit nicht in Betracht gezogen werden würden.

Ein Beispiel, wie es Schorndorf macht: Seit Januar arbeitet Sarah Mattes nun bei der Stadt, genauer im Bereich Wirtschaftsförderung und Grundstücksverkehr. Ihre Stelle wird für zwei Jahre mit 60 000 Euro vom Land gefördert, die andere Hälfte bezahlt die Kommune. Sie soll Baulücken an den Markt bringen.

Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau richtet sich an alle Städte, Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände im Land. Seit 2009 wurden rund 250 Projekte zur Innenentwicklung mit etwa 5,5 Millionen Euro unterstützt. Schwäbisch Gmünd, Bad Säckingen, Bruchsal, Kehl und Öhringen gehören zu den Nutznießern. Sie heuerten Flächenmanager an.

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