Günter Bächles Weblog

Mühlackers jüngstes Sanierungsgebiet liegt in Mühlhausen an der Enz und umfasst weitgehend den Ortskern. Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmte in einer ersten Runde den Konditionen für das zunächst auf acht Jahre ausgelegte Sanierungsprogramm fest, der Gemeinderat hat kommenden Dienstag (7. Juni, 18:30 Uhr, Rathaus Mühlacker) das letzte Wort. Nachdem erst in der Ausschuss-Sitzung das dicke Buch mit den Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen von der Stadtverwaltung auf den Tisch gelegt werden konnte, können bis zur endgültigen Verabschiedung am Dienstag die Resultate und das Neuordnungskonzept noch überprüft werden. Unter den 138 Hauptgebäuden im Gebiet sind laut der Untersuchung 44, die deutliche Mängel aufweisen, weiteren 50 werden mittlere Mängel bescheinigt. Bei den Nebengebäuden ist der Anteil der sanierungsbedürftigen Bauten noch größer. Das Gebiet liegt zwischen den Wassergärten im Norden und Abschnitten der Theodor-Heuss- und der Wiesenstraße im Süden sowie zwischen der Reichardtstraße im Westen und der Enz. 
Zu den 138 Hauptgebäuden kommen 256 Nebengebäude wie Scheunen, von denen viele nicht mehr als solche genutzt werden. Nur noch zwei landwirtschaftliche Betriebe sind in dem Areal vorhanden. Eingeschlossen sind auch öffentliche Gebäude, allen voran das Rathaus und die Gemeindehalle. Das Dach der Gemeindehalle ist zwar saniert, Nebendächer und das Innere der Halle stehen aber noch aus. Das Beispiel Gemeindehalle Lienzingen zeigt, dass es der Kommune mit Hilfe der Sanierungsmittel des Landes leichter fällt, ihre Immobilien wieder aufzumöbeln. 

Zunächst stehen 1,6 Millionen Euro zur Verfügung, 60 Prozent vom Land (noch von der CDU/FDP-Regierung gebilligt) und 40 Prozent von der Stadt. Schon jetzt wissen wir, dass die Summe letztlich nicht ausreichen und zu gegebener Zeit ein Aufstockungsantrag beim Land gestellt wird. Die Stadt muss nun darauf achten, dass öffentliche Maßnahmen schrittweise angepackt werden und zwar so, dass immer noch genügend Mittel für Private bleibt. Wichtig ist, dass die Privatleute nicht warten, sondern sich von Stadt und Kommunalentwicklung als Sanierungsträger beraten lassen. Nachdem gerade an der Schlossstraße zahlreiche Kulturdenkmale stehen, für die es einen Zuschlag bei den Sanierungsmitteln gibt, ist Fingerspitzengefühl bei der unteren Denkmalschutzbehörde im Rathaus Mühlacker notwendig. Denkmalauflagen dürfen nicht zur Sanierungsbremse werden.

Hier nun die wichtigsten Sitzungsvorlagen zum Herunterladen:

Beschluss zum Selbstbindungsplan Vorlage124_2011.pdf

Neuordnungskonzept  Anlage124_2011.pdf

Sanierungssatzung  Anlage1125_2011.pdf

Abgrenzung des Sanierungsgebiets Anlage2125_2011.pdf

Zuschuss-Richtlinien oder Dafür gibt es Geld  Anlage126_2011.pdf

Neue Nachrichten über Stationen auf dem Weg, die kabelgebundene Breitbandversorgung in den unterversorgten Gebieten Mühlackers wie zum Beispiel in Lienzingen und Enzberg auszubauen:

1. Auch der Bund hat erkannt, dass eine Grundversorgung von einem MBit/s schon heute und erst recht in der Zukunft nicht ausreichend ist. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein aus dem Wahlkreis Günzberg bezeichnete eine hochwertige Breitbandversorgung als Teil der Daseinsvorsorge nach dem Grundgesetz, genauso wie die Versorgung mit Strom und Wasser. Dem soll die derzeit laufende Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) entsprechen. Ich habe in einem Brief an Nüßlein, nachdem ich einen Beitrag von ihm gelesen hatte, ihn bestärkt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Hier seine Antwort zum Herunterladen: Breitbandversorgung05052011.pdf


2. Die Nachrichten aus Wiernsheim über den schnellen Weg zum schnellen Internet ließ Mitbürger aus Mühlacker aufhorchen. Ihre Frage an mich: "Warum geht das bei uns nicht und warum braucht bei uns alles so lange?" Wie mir der Hauptamtsleiter der Gemeinde Wiernsheim, Markus Motschenbacher, antwortete, hat sich unsere Nachbarkommune beim Förderwettbewerb "Modellprojekte für den Breitbandausbau" des Bundeswirtschaftsministeríums mit ihrem Projekt beteiligt. Die exakte Bezeichnung lautet: Förderwettbewerb "Modellprojekte für den Breitbandausbau" zur Realisierung innovativer Lösungen und Geschäftsmodelle für den Aufbau von Hochleistungsnetzen in ländlichen Gebieten. Doch das lässt sich, wie eine Überprüfung ergab, leider nicht 1 : 1 auf Mühlacker übertragen. Der Grund: Teilnehmen konnten grundsätzlich nur Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern; nur in Ausnahmefällen auch Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner. Mühlacker hat aber knapp 26.000 Einwohner. Und wir bräuchten ein innovatives Lösungskonzept, dass wir nur mit Hilfe eines privaten Anbieters realisieren könnten, die sich zwischenzeitlich nicht einmal mehr um Angebotserstellungen bemühen! Allerdings, und das ist das einzig erfreuliche dieses Programms für den ländlichen Raum, so Bürgermeister Winfried Abicht, ist die Tatsache, das die betreffenden Gebiete als unterversorgt gelten, wenn private Nutzer aktuell nicht eine Downstreamrate von mindestens 25 Megabit pro Sekunde angeboten bekommen. Es scheint sich die Erkenntnis endlich eingestellt zu haben, dass die 1-Mbit-Lösung keine zukunftssichere Lösung darstellt - das bestätigt auch die Antwort von MdB Nüsslein. "Auch wir sollte bei unseren Investitionen darauf Wert legen eine zukunftssichere Lösung zu erhalten, die wie in diesem Förderwettbewerb geforderten Breitbandanschlüsse für Endkunden mit einer Downstreamrate von mindestens 50 Megabit/sec ab 2012 schafft", umreisst Abicht die Position der Stadtverwaltung Mühlacker, die ich voll unterstütze.


3. Eigentlich sollte der Arbeitskreis DSL/Breitbandversorgung des Gemeinderats Mühlacker Ende Mai tagen. Da sich jedoch die Angebote privater Anbieter verzögert haben, ist nun die Sitzung auf den 16. Juni terminiert. Sie wird bei den Stadtwerken Mühlacker stattfinden. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, wenn die Stadtwerke die Breitbandversorgung als neuen Geschäftszweig begreifen. Allerdings müssen alle gemeinsam am Thema bleiben. Und am Ende braucht es Kunden, die das Angebot auch nutzen und so zur Refinanzierung beitragen. Jüngst schrieb mit ein Lienzinger, er sei bereit, hier Unterschriften zu sammeln, um das Interesse an solchen Lösungen zu dokumentieren. Hoffentlich können wir das bald tun.