Günter Bächles Weblog

Muss die Stadt Mühlacker jetzt einen Plakatzähler anstellen? Denn erstmals hat das Bürger- und Ordnungsamt die Zahl der Wahlplakate beschränkt. Auf 50 je Partei. Ausschließlich aus Sorge ums Stadtbild. Ist ja verständlich. Nur: Wer zählt nach? Und was bringt eine Auflage, deren Einhaltung wohl schwerlich kontrolliert werden kann. Das ist dann wie mit einer weiteren Vorgabe an die Parteien. Im laufenden Landtagswahlkampf dürften eigentlich nur Plakate im Format A1 aufgehängt werden. Dumm nur, dass die SPD sich auf A0 festgelegt hatte. Und A0 auch aufhängte. Was tut die Verwaltung? Sie hat die Sozialdemokraten angeschrieben, bekam einen entsprechenden Antrag und genehmigte diesen dann. Jetzt ist es auch den anderen Parteien erlaubt, die Werbekraft von A0 zu erkunden und solche Plakate aufzuhängen. Die Begründung des Amtes: Sie habe sich bei umliegenden Großen Kreisstädtten (Ludwigsbug, Vaihingen, Remseck, Bietigheim-Bissingen, Ditzingen und Kornwestheim) erkundigt und festgestellt, dass keine dieser Kommunen eine Reglementierung auf A1-Plakate ausgesprochen habe. Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats wird am 15. März eine Plakatierungssatz diskutiert. Mal schauen, wie detailliert die Verwaltung alles regeln will.

Ach ja, immer noch hängen Plakate für eine Veranstaltung, die am 29. Januar 2011 stattgefunden hat, in der Stadt. Die müssten schon längst weg sein. Doch irgendwie hat dies niemand im Rathaus gemerkt. Weshalb zu fragen ist, weshalb Punkte vorgeschrieben werden, um deren Einhaltung sich niemand kümmert. Dann wäre es doch besser, gleich auf die Bestimmung zu verzichten.

Doch irgendwie verbreitet sich im Rathaus gerade eine Reglementierungswut. Auf leisen Pfoten erreichte diese nun auch das Bau- und Planungsamt. Das hat sich bei der Formulierung des Textteiles für den Bebauungsplan "Sommerberg" geradezu mit Vorschriften übertroffen. Da wird pro Grundstück ein Baum vorgeschrieben, der auf Dauer zu unterhalten, zu pflegen und bei Abgang zu ersetzen ist. Bei der Pflanzung muss dieser mindestens 16 Zentimeter Stammumfang haben, gemessen in ein  Meter Höhe. Gleichzeitig liefern diese örtlichen Bauvorschriften eine Liste der erlaubten Baumsorten, wobei Fachleute meinen, dass die Wachstumsfreude der Apfelsorte Jakob Fischer den Nachbarschaftsärger vorprogrammiert. Nicht nur das: Mindestens 40 Prozent der privaten Grundstücksflächen sind als Grünfläche gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten. Und wenn Stützmauern höher als eineinhalb Meter sind, ist diese "in der Höhe zu teilen und die obere Hälfte um mindestens 0,50 m zurück zu setzen, die dadurch entstehende Stufe ist zu begrünen." Mich treibt nun die Frage um, ob wir nicht auch die Zahl der Schnecken pro Quadratmeter vorschreiben sollten? Wir hätten dann weitere Jobs schaffen für Schneckenzähler - denn die für Stammumfangsmesser müssten ja schon genauso gesichert sein wie die für Plakatzähler. Da wir uns aber solche Kontrolleure nicht erlauben wollen, sollten manche Vorschriften entbürokratisiert werden. Die Stadtverwaltung hat jedenfalls zugesichert, die Vorschriften für den "Sommerberg" zu überarbeiten. Immerhin. 

Spielplatz-Konzept der Stadtverwaltung: Zuerst Beratung in der Gemeinderatsfraktion, dann anderntags im Ratsausschuss für Umwelt und Technik vor zahlreichen Kindern auf den Zuschauerplätzen, dazwischen ein Zeitungsbericht über den Protest von Eltern und Kindern wegen der geplanten Streichung des kleinen Spielplatzes an der Danziger Straße. Ausgangspunkt der Vorschläge der Verwaltung war eine halbtägige Rundfahrt des Gemeinderats im Spätherbst 2009 zu allen Spielplätzen in der gesamten Stadt. Schon damals zeigte sich, dass mancher Spielplatz nicht gut frequentiert wird, möglicherweise wegen einer zu sparsamen Ausstattung. Aber auch, weil in manchen Siedlungen die Kinder inzwischen aus dem Spielplatzalter herausgewachsen sind. Wohngebiete verändern sich, neue kommen hinzu.

Diesem dynamischen Prozess will das Konzept der Verwaltung entsprechen. Siedlungen unterliegen einem Wandlungsprozess aber auch in anderer Richtung: Irgendwann ziehen wieder junge Familien zu, der Bedarf an Spielgelegenheiten wächst wieder (zum Beispiel Bannholz und Eckenweiher). Die Kommune muss versuchen, diese Entwicklungen aufzunehmen.

Mühlacker hat insgesamt 40 Spielplätze. Neun weitere sind - unter anderem durchs Grünprojekt 2015 - geplant. Doch einige wenige sollen auch aufgegeben werden. Darüber gehen die Meinungen eher auseinander als über neue Plätze. Das Konzept, angestoßen durch Gemeinderatsfraktionen, will eine Qualitätssteigerung. Nicht an mehreren Stellen kleinere, wenig attraktive, dafür - soweit von den Entfernungen vertretbar - schön ausgestattete Spielplätze, die auch als Magnet wirken. In den nächsten drei Jahren muss etwa ein Dutzend Großgeräte auf Spielplätzen ausgetauscht werden. Das erfordert einen finanziellen Einsatz. Aber Gelder sollen so eingesetzt werden, dass sie Wirkung zeigen.

Wichtig ist es, vor Entscheidungen die Betroffenen zu hören. Natürlich sollte sein Ziel, einen breiten Konsens für ein solches Konzept zu erreichen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat sich deshalb entschieden, zuerst die zwei vorgesehenen Informationsveranstaltungen abzuwarten, deren Ergebnisse in den Diskussionsprozess einzubeziehen und erst dann Fakten zu schaffen durch Beschlüsse. Sicherlich wird es zur einen oder anderen Korrektur kommen, wiewohl das Konzept der Verwaltung in die richtige Richtung geht. Mehr Qualität - daran müssen auch Eltern und Kinder ein großes Interesse haben.
Wer sich über das Konzept informieren will, hier besteht die Gelegenheit, auch zum Herunterladen:

Spielplaetze.pdf9662.pdf

Spielplaetze.20110203092520.pdf

Das nächste große kommunalpolitische Thema kommt bestimmt: die künftige Nutzung des Ziegeleigeländes in Mühlacker. Seit Wochen ist ein ganz und gar ungewöhnlicher Blick auf das Firmengelände von der Ziegeleistraße her möglich: die freie Sicht auf die Betriebsgebäude. Die gewaltigen Stapel mit Ziegeln entlang der Ziegeleistraße sind weg, so dass jetzt erst die richtig große  Dimension dieses Areals deutlich wird. Vor knapp einem Jahr hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Ziegelei 4. Änderung und Erweiterung" gefasst, um die Entwicklung steuern zu können. Ziegelei_pdf.pdf

Mit der Aufgabe der Ziegelproduktion im Jahr 2009 endete nach 169 Jahren ein Stück Mühlacker Geschichte. Eine der Lagerhalle wird noch von den Baustoffwerken als Mieter genutzt. Insgesamt ist die Gewerbefläche knapp 13 Hektar groß. Neues Gewerbe entlang von Ziegeleistraße und Vetterstraße sei planerisch möglich und wünschenswert, so die Stadtverwaltung. Im Gespräch ist im rückwärtigen Bereich Wohnbebauung - sicherlich nicht angrenzend an das Gelände der Spedition Craiss. Derzeit laufen Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Eigentümer des Ziegeleigeländes, um möglichst gemeinsam ein städtebauliches Konzept zu entwickeln. Wohnen in der Nähe von Innenstadt und Bahnhof einerseits, des Naherholungsgebiets "Schönenberger Tal" andererseits kann attraktiv sein. Allerdings müssen auch die anderen Rahmenbedingungen stimmen. Wichtig wird sein, frühzeitig die Bürger in den Diskussionsprozess einzubeziehen. Vorsorglich hat der Gemeinderat Einzelhandel, Vergnügungsstätten und Gastronomie ausgeschlossen. Solange die Freiflächen so einladend daliegen, eignen sie sich auch für Open-air-Veranstaltungen zum Beispiel für die Jugend.

Wichtig ist, bei der künftigen Nutzung auf eines zu achten: der Ziegelproduktion in Mühlacker ein Denkmal zu setzen. In welcher Form auch immer. Aber die Erinnerung an diese einstige Stütze der wirtschaftlichen Stärke Mühlackers darf nicht verloren gehen.

Jetzt kommt der Landtagswahlkampf so langsam auf Touren. Somit zieren die Plakate wieder unsere Straßen. Man kann sich ihnen nicht entziehen. Also: Lassen wir uns auf sie ein. Bei der SPD gilt: Wer hat den schönsten Anzug? Die Kandidaten mit Ganzkörperbild, in dunklem Anzug und sich irgendwie abstützend auf einer Stuhllehne. Nils Schmid und Thomas Knapp sehen da schon etwas schief aus. Bei den Prognosen auch kein Wunder. Und dann die FDP: Rülke schaut einen so seriös an, setzt sein schönstes Lehrergesicht auf, doch warum wirkt denn das Blau um sein Konterfei herum so blass? Wie frühzeitig ausgebleicht. Wahrscheinlich musste an der Farbe gespart werden, um die Wahlkampfkasse zu schonen. Und CDU-Neuling Schmid, die Dame mit dem links angeschnittenen Gesicht: Zeigt irgendwie viel Hals, so als wolle sie für die Kosmetikmarke "Immer glatt bleiben" werben. Ach ja, dann haben wir auch noch den Agrarier Schütterle von den Grünen. Der frisch gewaschen wirkende Kopf verschwindet etwas hinter dem Banner "Jetzt" und der Betrachter fragt sich, auf was sich das Wort bezieht: Jetzt endgültig abwählen. Ihn? Ach ja, da taucht noch das Plakat der Piratenpartei auf als latente Warnung vor Plakaten. Weshalb kleben die sich dann einen?

Die gesplittete Abwassergebühr kommt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dies so entschieden. Damit sind alle Satzungen von Kommunen, die den Frischwassermaßstab als Berechnungsgrundlage haben, nichtig. Auch die der Stadt Mühlacker. Und zwar rückwirkend, weil die Richter schon 2010 geurteilt haben. Aber die Abrechnungen für 2010 wurden noch auf der Basis des Frischwasserverbrauchs verschickt. Eigentlich wollte die Stadtverwaltung, dass nur jene Bescheide nicht rechtskräftig werden, gegen die Einspruch eingelegt wird (das hätte Aldi, Lidl & Co mit ihren großen Asphaltflächen gefreut...). Der Gemeinderat hat aber erreicht, dass alle Bescheide vorläufig sind. Es folgt somit dann automatisch eine neue Abrechnung, wenn die neue Satzung vorliegt sowie die Erhebung der versiegelten und nicht versiegelten Flächen pro Grundstück erfolgt ist. Das ist dann in einem gesonderten Schreiben der Stadt an alle Gebührenzahler mitgeteilt worden. Daraus wiederum sind Fragen entstanden, mit denen wir Stadträte konfrontiert wurden. Einer Anrufer bei mir vermutete, die Stadt wolle nur mal wieder abzocken. Dabei stimmt das gar nicht: Die Kommune bekommt nicht mehr Geld, die Kosten werden nur neu aufgeteilt. Die einen bezahlen mehr (wenn sie viele versiegelten Flächen haben), die anderen weniger, für wiederum andere wird sich nichts ändern.

Die CDU-Fraktion hat beantragt, Informationsveranstaltungen anzubieten. Ich habe den Eindruck, dass die Verwaltung das Thema etwas schleifen ließ und nicht erkannte, dass die Menschen sensibel reagieren, wenn es an ihren Geldbeutel geht. Auf der Internetseite der Stadtverwaltung steht nichts zu dem Thema. Nun: Wenn ihr's nicht fühlt, ihr werdet's nicht erahnen.

Schlägt das deutsch-österreichische Imperium nun zurück? Die Echo GmbH in Berlin, Tochter der Premium AG in Wien, hat jetzt den Pachtvertrag für einen Teil der Tiefgarage in der Innenstadt gekündigt. Die Garage gehört der Stadt, doch diese überließ 2005 der Firma Echo pachtfrei den Betrieb und sicherte sich im Gegenzug vertraglich die Sanierung des Bauwerks zu. Saniert worden ist nichts. Genausowenig ist der Mühlehof revitalisiert worden, was der seinerzeitige OB Schütterle immer versprochen hat. Die Stadt hatte den kulturellen Teil damals an Echo verkauft und wieder zurück gemietet. Weil aber nicht geschah, was vertraglich vereinbart war, stellte die Stadt vor einem Jahr die Mietzahlungen ein. Die Folge: Echo verklagt die Kommune, die Stadt wiederum will im Gegenzug Schadensersatz von dem Unternehmen. Der Verhandlungstermin vor dem Landgericht Karlsruhe ist vom 10. Februar auf den 10. März, 14.30 Uhr, verschoben worden. Zur schrillen Begleitmusik aus Berlin gehört nun die Kündigung des Pachtvertrags für jenen Teil der Tiefgarage, der nicht zum Mühlehof gehört und im Eigentum der Kommune steht. Der OB hat heute Abend den Gemeinderat informiert. Die Stadtverwaltung prüft nun die Konsequenzen. Das sollten wir in Ruhe abwarten. Die Kündigung - auch von Dauermietern - erfolgte zum 15. Februar.
Die Position der Stadt lässt sich erst nach dem 10. März bewerten. Und auch die vom Echo. Es bleibt spannend im Fall Mühlehof. Jedenfalls kam Bewegung in die Sache. Das ist besser als die Friedhofsruhe vorher. Wir brauchen die Klärung, auch die rechtliche. 

Am Samstag soll mit Rodungsarbeiten im Bereich des Enz-Flusskraftwerks in Mühlacker zwischen Wehr und Erlenbach begonnen werden. Wie Bürgermeister Winfried Abicht in einer Mitteilung der Stadtverwaltung, die heute auch an den Gemeinderat ging, erläutert, ist es für den geplanten Bau einer neuen Fischtreppe am Wehr nötig, einige Bäume zu fällen. „Der Bau des Umgehungsgerinne ist eine der Maßnahme zur Erfüllung der Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, nach der die Enz bis zum Jahr 2015 in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden soll“, verdeutlicht Abicht. „Die Maßnahme ist zwar nicht der Beginn der Baumaßnahmen für die Gartenschau, aber es ist eine von mehreren Maßnahmen zur Renaturierung der Enz.“ Der Grund für den frühen Baubeginn der Fischtreppe liege vor allem auch darin begründet, dass sich die Stadtwerke Mühlacker schon ab diesem Jahr entsprechende finanzielle Vergünstigungen sichern können. Es gibt zusätzlich Geld aus dem Topf nach dem Gesetz zur erneuerbaren Energie.

Die Umgehungsrinne dient als Fischaufstieg zwischen Unter- und Oberwasser am Wehr und damit der Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Wehres für Fische und Kleinlebewesen.

Von besonderer Bedeutung für die Enz sind insbesondere die streng geschützten Arten Strömer und Groppe. Das Umgehungsgewässer soll einen naturnahen Charakter erhalten und seine Funktion sehr viel besser erfüllen als die ungeeignete alte Fischtreppe zwischen den beiden Wehrklappen. Es handelt sich künftig um einen kleinen Bach, der um das Wehr herumfließt und noch vor der Einmündung des Erlenbachs in die Enz mündet.
Für die Bauarbeiten muss zuerst Gehölz entfernt werden. Dies soll in zwei  Abschnitten erfolgen. Zuerst im Bereich zwischen Wasserkraftwerk und dem Erlenbach. Hier müssen sieben größere Bäume weichen. Etwa gleich viele folgen dann bis Ende Februar im zweiten Abschnitt oberhalb des Wehres. Entfernt werden bei den Maßnahmen auch Gebüsch und kleiner Bäume der Baumarten Esche, Ahorn, Erle, Pappel, Tanne, Birke und Robinie.
„Diese Maßnahmen sind mit Landratsamt abgestimmt worden“, betont Bürgermeister Abicht „und kommen uns zeitlich auch deshalb gelegen, weil der Enztalradweg dort momentan ohnehin wegen der Herstellung der Außenanlagen der Gymnasiumserweiterung gesperrt ist.“