Günter Bächles Weblog

Mühlacker-Lienzingen. Die Straßenmeisterei des Enzkreises wird die gröbsten Schadstellen auf der Friedenstraße im Stadtteil Lienzingen im Rahmen der laufenden Unterhaltung möglichst zeitnah beseitigen, damit die Verkehrsicherheit gewährleistet bleibt. Dies könne bis spätestens Ende Mai dieses Jahres in Aussicht gestellt werden, schreibt Erster Landesbeamter und Vize-Landrat Wolfgang Herz dem Stadt- und Kreisrat Günter Bächle. Dauerhafte helfe aber nur ein neuer Belag. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte in einem Schreiben an die Stadt- und Kreisverwaltung beklagt, der Belag weise teilweise so kräftige Setzungen auf, dass sich dort Regenwasser sammelt und auch gegen die Gebäude gespritzt wird, die nahe der Fahrbahn stehen. Zudem sorgten auf den Unebenheiten besonders Lkws für zusätzlichen Lärm, wenn sie darüber fahren.

Die zahlreichen Stellen in der Friedenstraße in Lienzingen, an denen sich der Asphaltbelag gesetzt hat, sind Folge von Aufgrabungen durch die Stadtwerke vor etlichen Jahren, heißt es in einer Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider an Bächle. Nach Auskunft der Stadtwerke seien die Gewährleistungsfristen abgelaufen, so der OB weiter. Die Stadtverwaltung werde deshalb die dort für die Straßenunterhaltung zuständige Straßenmeisterei des Enzkreises um Reparaturen bitten.

Bei der Friedensstraße in Lienzingen handelt es sich um die Landesstraße 1134 im Zuge der Ortsdurchfahrt. Insbesondere in einem rund 250 Meter langen Abschnitt im Ortskern ist die Fahrbahn insgesamt in einem relativ schlechten Zustand, anerkannte Erster Landesbeamter Herz in seiner Antwort an den Lienzinger Kommunalpolitiker.

Dieser Zustand sei im wesentlichen Folge einer langjährigen Beanspruchung und des damit einhergehenden normalen Verschleißes der Fahrbahnkonstruktion, so Herz. „Hinzu kommt ein Schadensbild, wie wir es in vielen Ortsdurchfahrten vorfinden, in denen Leitungstrassen der unterschiedlichsten Versorgungsträger vorhanden sind.“ Diese Schäden, wie Risse und Setzungen infolge von Aufgrabungen durch die Leitungsträger, würden meist erst viele Jahre später auftreten, so dass Gewährleistungsansprüche längst verjährt seien. Reparaturen an der Fahrbahn lägen dann im Rahmen der Unterhaltungslast und Verkehrssicherungspflicht beim Enzkreis.

Im Fall der Ortsdurchfahrt Lienzingen sehe der Enzkreis eine wirksame und dauerhafte Abhilfe, die auch wirtschaftlich ist, nur in einer flächigen Belagserneuerung auf der Landesstraße 1134. Für eine solche Erhaltungsmaßnahme sei das Regierungspräsidium als Baulastträger der Landesstraße zuständig. Der Straßenzug der L 1134 zwischen Mühlacker und Ortsausgang Lienzingen sei auch bereits in die vom  Enzkreis an das Regierungspräsidium weitergeleitete  Dringlichkeitsliste für Belagsmaßnahmen aufgenommen worden. Aufgrund der Vielzahl der gemeldeten Maßnahmen und der schwierigen Finanzlage beim Land sei eine Realisierung derzeit aber nicht konkret absehbar. Herz sicherte zur: „Wir werden uns aber mit nochmals dafür einsetzen, den besonders mangelhaften OD-Abschnitt eventuell vorzuziehen.“