Günter Bächles Weblog

Irgendwie hatte ich auch nicht mehr daran gedacht, an diese Niederschlagswassergebühr (schönes Wort!). Doch dann kam vorige Woche ein Brief der Stadtverwaltung Mühlacker. Ich vermutete einen Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens (obwohl dies eigentlich nicht sein konnte), doch er war es: der Bescheid über die Niederschlagswassergebühr. Gleich für zwei Jahre. Inzwischen überwies ich wunschgemäß für 2010 und 2011 zusammen 120 Euro und 50 Cent. Die Niederschlagswassergebühr ist derzeit wohl das heftigst diskutierte Thema in der Stadt. Immer wird man als Stadtrat angesprochen, bekommt man den Ärger der Menschen zu hören. Verständnis habe ich: Da rechnen vor Wochen die Stadtwerke die Abwassergebühr (Maßstab: Frischwasser) ab, nun kommt die Stadtverwaltung mit der Niederschlagswassergebühr (hätte man besser zusammengefasst). Dieses Splitting hat es noch nie gegeben. Und deshalb ist das zunächst ein psychologisches Problem. Denn bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr hieß es, unterm Strich werde der Betrag fürs Abwasser bei großen versiegelten Flächen höher, bei weniger geringer ausfallen. Die alte Summe würde also nur gesplittet. Doch unterm Strich wird nun alles für alle teurer. Das ist das Problem. Schlechter hätte diese Umstellung nicht laufen können. Losgetreten (erzwungen) hat diese Umstellung der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Dabei ist alles erklärbar (was den Ärger aber nicht minimiert). Weil die Stadt Mühlacker ihre Abwassergebühren nicht schon früher erhöht hat, obwohl ein Defizit entstanden war, kommt es nun doppelt so heftig. Hier rächt es sich, dass die Stadtverwaltung die neue Kalkulation zu lange vor sich hergeschoben hat. Jetzt sind wir voll in die Argumentationsfalle getappt.

Fakten, Fakten, Fakten: Im Dezember 2011 wurde im Rahmen der Umstellung auf die gesplittete Abwassergebühr von der Stadtkämmerei auch insgesamt die Gebührenkalkulation überarbeitet und aktualisiert. Dabei zeigte sich, dass die Gebühreneinnahmen im Abwasserbereich seit mehreren Jahren den kontinuierlich steigenden Aufwand (vor allem bei Energie, Reststoffentsorgung, Personal und Betriebsstoffen) bei gleichzeitig jährlich geringer werdenden Wassermengen nicht mehr abdecken können. Dieses Defizit ist völlig unabhängig von der neu eingeführten Gebührenaufteilung eingetreten. Auch um bereits aufgelaufene Verluste der Vorjahre nach den Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg abzudecken, mussten daher die Abwassergebühren insgesamt in zwei Schritten erhöht werden.

Insgesamt mussten bei angesetzten 1,15 Mio. m³ Abwassermenge schrittweise von 2009 auf 2012 die Gebühreneinnahmen von 2.242.500 Euro auf 3.097.500 Euro pro Jahr (das sind ca. 38,1%) angehoben werden. Die neuen Gebührensätze belaufen sich wie folgt: Schmutzwassergebühr bis 31.12.2011: 1,95 €/m³ (wie zuvor), ab 01.01.2012: 2,15 €/m³, Niederschlagswassergebühr, rückwirkend ab 01.01.2010: 0,25 €/m²

Diese Gebührensätze liegen im Landesvergleich mit vergleichbaren Städten nach wie vor im unteren, also für die Kunden vorteilhaften, Bereich.

Um die gleichen Gebühreneinnahmen ohne Niederschlagswassergebühr zu erzielen hätte die Schmutzwassergebühr für die Jahre 2010 und 2011 bereits von 1,95 €/m³ auf 2,49 €/m³, und dann in einem weiteren Schritt zum 01.01.2012 auf 2,69 €/m³, also auch um ca. 38 %, erhöht werden müssen.

Der freundliche und kompetente Herr Schellinger vom Tiefbauamt der Stadtverwaltung hat eine Vergleichsrechnung für mich erstellt. Basis: 173 Kubikmeter Jahresverbrauch 2010 und 241,90 Quadratmeter anrechenbare Fläche für das Niederschlagswasser. Die Gebühr nach den alten Sätzen ("vorher") hätte 337,35 Euro betragen. Ab 2010/11 für Schmutzwasser 337,35 Euro und für Niederschlagswasser 60,48 Euro, zusammen also 397,83 Euro. Für 2012 werden nach dem gesplitteten und erhöhten Tarif fällig: Schmutzwasser 371,95 Euro und Niederschlagswasser 60,48 Euro, zusammen also 432,43 Euro. Wäre die gesplittete Gebühr nicht eingeführt und nur der alte einheitliche Tarif nach dem Frischwasser als Maßstab angewandt worden, wären als Folge des Defizitsausgleichs 465 Euro und 37 Cent fällig geworden. "Infolge der allgemeinen Gebührenerhöhungen werden alle Abwasserkunden deutlich höhere Abwassergebühren bezahlen müssen. An Ihren konkreten Beispielen zeigt sich allerdings, dass Sie ohne Einführung der gesplitteten Abwassergebühr insgesamt noch höhere Gebühren hätten bezahlen müssen als nun mit der gesplitteten Gebühr ab 2012."

Also: Teurer wäre es auf jeden Fall geworden. Aber jeder Fall sieht anders aus. Ich weiß es. Aber die Kosten müssen wir abdecken, das Gesetz verbietet Gewinne. Es ist also nicht so, dass jetzt zwecks anderer Projekte "zugelangt" wird beim Abwasser. Die Kosten steigen weiter: Derzeit wird die Kläranlage in Lomersheim für deutlich mehr als fünf Millionen Euro erweitert als Beitrag zu einem verstärkten Umweltschutz. Dadurch lassen sich auf der anderen Seite Kosten einsparen (Energie, Abwasserabgabe). Aber selbst bezahlen wird sich das Projekt trotzdem nicht. 
Alles ein schwacher Trost für einen unerwarteten Gebührenbescheid. Aber erläutern wollte ich dies dann doch. 120 Einsprüche gegen den Bescheid zu den Niederschlagswassergebühren soll es schon geben. Herr Schellinger wird zusätzlich gefordert.     "Jetzt sind wir voll in die Argumentationsfalle getappt" vollständig lesen

Das Land fördert im Jahr 2012 insgesamt 83 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 14,2 Millionen Euro. Zuschüsse gibt es für Neubau und die Sanierung von Turn- und Sporthallen sowie von Sportfreianlagen (Sportplätze, Leichtathletikanlagen). Die Zuschüsse werden vorrangig für vielseitig nutzbare Hallen und Anlagen bewilligt, die sowohl dem Sportunterricht als auch dem Übungs- und Wettkampfbetrieb von Sportvereinen zur Verfügung stehen. Der Landeszuschuss beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben. In der diesjährigen Förderrunde konnte mehr als die Hälfte der 150 beantragten Vorhaben berücksichtigt werden. Für eine neue Dreifeld-Sporthalle bekommen die Städte Pforzheim und Rheinmünster jeweils 730.000 Euro. Anträge können entweder die Kommune oder Vereine stellen, nicht aber Privatpersonen. Was ich mich frage: Weshalb war die Bezuschussung bis vor einiger Zeit nie ein Thema bei der Stadtverwaltung? Wir führen Diskussionen so, als könnten wir auf die Landesgelder verzichten. Die Zuschüsse aus Stuttgart entlasten nicht nur die Finanzierung, sondern erspart Zins und Tilgung, senken also Folgekosten. Also, ran an den Fördertopf für Sportstätten.