Günter Bächles Weblog

Günther Oettinger steigt auf: Der baden-württembergische Ministerpräsident wird neuer deutscher EU-Kommissar. Eine Entscheidung, die eigentlich keine lokalen Auswirkungen auf Mühlacker hat. Wenn sein potentieller Nachfolger Stefan Mappus nicht aus unserem Mühlacker Stadtteil Enzberg käme. Dort ist der groß geworden, als Mühlacker Stadtrat und Mitglied der CDU-Gemeinderatsfraktion sowie als einer der Kreisräte aus Mühlacker gewann er kommunalpolitisch an Profil. Bevor er nach Pforzheim ging und Landtagsabgeordneter wurde. Doch die Kontakte zu seiner Heimatstadt blieben. Wir in Mühlacker können stolz auf ihn sein. Gerade auch wir als CDU-Fraktion.

Meine erste Begegnung mit Stefan Mappus war ums Jahr 1978, als ich einer der Betreuer bei der Sommerfreizeit des Stadtjugendrings Mühlacker im Kleinen Walsertal war und wir einen Teilnehmer aus Enzberg hatten. Einen aufgeweckten 12- oder 13-jährigen Jungen, der seinen Namen flott buchstabierte: "em - a - pepe - us". Mit 19 kam er zur Jungen Union Mühlacker, nachdem ihn mein Fraktionskollege Hans Oberauer als Gemeinderatskandidat geworben hatte. Der junge Mann schnitt überraschend gut ab, verfehlte das Mandat trotzdem knapp, arbeitete aber zielstrebig weiter und schaffte es - inzwischen aktiv im CDU-Stadtverband Mühlacker - fünf Jahre später: Er schuftete hart für den Erfolg, lief mit dem Junge-Union-Prospekt von Haustür zu Haustür, die Bürger honorierten diesen Fleiß und wählten ihn zum Stadtrat. Mappus legte die Hände nicht in den Schoß. Das Ergebnis ist bekannt.

Heute hat sich der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Roland Peter, bei uns anderen Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat gemeldet und uns einen Offenen Brief an den OB gemailt:

OFFENER BRIEF

"So nicht, Herr Schütterle. Ihre Drohung, juristisch gegen mich vorzugehen, beeindruckt mich nicht. Der Rechtsanwalt des OB will mir die Erklärung untersagen, Schütterle sei im Bildungsbereich „sogar gegen Fortschritte wie das Kleinspielfeld der Schillerschule vorgegangen“. Diese Aussage von mir im Leserbrief vom 21. Oktober sei falsch. Schütterle sei „weder zivil- noch baurechtlich gegen das Kleinspielfeld vorgegangen“. Meine Aussage müsse ich zurückziehen. Ansonsten will Schütterle eine einstweilige Verfügung gegen mich erlassen.
Zwar liegt der Anwalt nicht falsch, aber dies habe ich auch gar nicht behauptet. Tatsächlich ist nicht Schütterle rechtlich gegen das Sportfeld vorgegangen, sondern seine Ehefrau. Aber dies ist gar nicht der Punkt. Sondern es geht um eine politische Einschätzung und Meinungsäußerung. Die Frage ist, ob der amtierende OB ernsthaft behaupten will, diese Aktivität seiner Frau nicht unterstützt zu haben. Dies wäre ja wohl erstaunlich. Falls er sie nicht unterstützt hätte, wo blieb dann seine öffentliche Distanzierung? So wurde der Anschein geweckt, dass Schütterle hinter diesem Vorgehen stand – auch wenn es formal anders aufgebaut war.
Genau darum ging es mir. Dem OB ist es jetzt offenbar sehr unrecht, dass dieses Thema angesprochen wurde. Schließlich mutet es seltsam an, um es zurückhaltend auszudrücken, dass die Familie des OB einen wichtigen Bestandteil der Ganztagsschule rechtlich bekämpft – während er gleichzeitig immer die Bedeutung der Bildung betont.
Dies muss im Wahlkampf auf den Tisch. Ich lasse mir dazu, auch als Sozialdemokrat und SPD-Fraktionsvorsitzender, nicht den Mund verbieten. Im Wahlkampf habe ich bisher auf jeglichen persönlichen Angriff verzichtet und lediglich sachlich Kritik geübt. Das allerdings muss erlaubt sein. Umso schlimmer ist, dass der OB in der Endphase des Wahlkampfs glaubt, mit allen Mitteln gegen Kritiker vorgehen zu müssen. Wie würde er eigentlich nach der Wahl noch mit dem Gemeinderat zusammenarbeiten können?
Ich halte meine Kritik aufrecht und sehe, nachdem ich mich rechtlich habe beraten lassen, einer gerichtlichen Auseinandersetzung sehr gelassen entgegen."

Die PZ berichtet darüber schon online. Und einen Blog-Beitrag gibt es auch bereits.

Schütterle-Anwalt Wolf-Dieter Fuchslocher ist mit dem OB auch in der Bürgerstiftung Mühlacker tätig. Einige aus der Bürgerstiftung mischen so sehr im OB-Wahlkampf auf Seiten des Amtsinhabers mit, dass die Gefahr einer Schütterle-Stiftung droht. Und da sagte der OB immer, er sei als Privatmann dabei. Eine Anfrage von mir zu angefallenen Ausgaben für die Stadt hat er noch nicht beantwortet. Die Ämter stellten die Antwort zusammen, offenbar will er sie über den Wahlkampf hinweg retten.

Darf ich zitieren? Das tragische Trio ist zurück. Im Boot hinterm Rathaus. Komisch? Eher tragisch. Oder? Hier das Video.

Jetzt bloggt er schon italienisch. Haben Birkenfeld und Illingen nicht gereicht?

Neue Ungereimtheit: Arno Schütterles Freund Gianpaolo Bizzotto, Ex-Bürgermeister unserer Partnerstadt Bassano del Grappa, ist neuerdings auch Wahlhelfer, nachzulesen heute auf Arno Schütterles Website. Wider besseren Wissens macht der OB-Kandidat den ehrenwerten Bizzotto zum Bürgermeister von Bassano. Ist er aber seit Sommer nicht mehr. Nur noch einfacher Bürger von Bassano. Und Freund von Schütterle. Und noch länger Freund vieler weiterer aus Mühlacker. Weshalb wird er als Wahlhelfer missbraucht? Die OB-Wahl von Mühlacker ist doch eine Sache der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Eine Städtepartnerschaft darf nicht mit einem Wahlkampf vermengt werden.

„In der Amtszeit von 2002 bis 2008 hat sich die Stadt nicht weiter verschuldet“., schreibt OB und Kandidat Arno Schütterle in seinem Prospekt. Doch das stimmt nicht. Zum 31.12.2002 betrug der Schuldenstand nach tatsächlicher Verschuldung 33,392 Millionen Euro. am 31.12.2007 (Ergebnis 2008 steht noch aus) 35.611 Millionen Euro.
Hätte der Gemeinderat dem Haushaltsentwurf des OB für 2008 zugestimmt, würden wir jetzt mit 37,9 Millionen Euro in der Kreide stehen. Durch die mit großer Einigkeit und Ausdauer des Gemeinderats geführten Haushaltsberatungen wurde das verhindert.

Und wie reagiert Mühlackers Ober-Grüne aus der Enzstraße - der Mann fürs Grobe mit dem Hang zum Beleidigen Andersdenkender - auf die Tatsache, dass sein Kandidat schlichtweg falsche Angaben machte? Vielleicht habe Schütterle sie doch leicht erhöht, musste er heute in einem Leserbrief einräumen. So in einem Halbsatz, als sei das alles ganz normal, mit falschen Zahlen zu operieren. Bei den Grünen vielleicht?

Aber mit der Wahrheit scheint es auch Schütterles alter Duz-Freund Gotthilf Großmann nicht so ernst zu nehmen. Der Großglattbacher, der zurzeit für den OB den Wadenbeißer spielt, behauptet, die Stadt habe keine Bauplätze in Großglattbach und wirft einem anderen Leserbriefschreiber aus Großglattbach vor, falsche Angaben aufgestellt zu haben. Hat sie doch, die Stadt, nämlich Bauplätze im Sanierungsgebiet. Exakt zwei.

Mit zunehmender Nervosität der Schütterle-Helfer wird dort die Wahrheit ganz grobmaschig.

Apropos der Mann fürs Grobe: Herzlichen Dank für die fortwährende Erwähnung meines Blogs in seinen Leserbriefen. Erhöht die Zugriffszahlen immer weiter. Sollte ihm mal eine Tafel Schokolade als kleines Dankeschön schicken . . .

... und keine Birkenfelder, Illinger oder anderswo wohnende Menschen. Sollte der OB dieser Stadt doch wissen. Doch heute bringt Arno Schütterle eine Unterstützerliste per Anzeige in der PZ. Darauf sind auch die Namen Joachim Wildenmann (Birkenfeld, Grünen-Kreisrat), Hertha Gutmann (Wiernsheim-Iptingen), Heidi Haufler (Ölbronn-Dürrn). Doro Treut Amar (Ötisheim, Korrektur am 29.10.: Sie wohnt im Heidenwäldle und damit in Mühlacker, Entschuldigung für die Fehlinformation) und das Ehepaar Reschke (Illingen) verzeichnet. Und wenn man genau hinschaut, wohnen womöglich andere auch nicht in Mühlacker.

Der Herr Kandidat muss sich wohl schon auf Auswärtige stützen. Weshalb werden die Leser in die Irre geführt?

Danke den aufmerksamen Mail-Schreibern, die die Liste heute durch Hinweise ergänzten.

Nachklapp:
Ich sehe gerade, dass zumindest eine der beiden Lokalzeitungen des Thema aufgegriffen hat. Interessant ist darin, dass offenbar nicht alle Personen, die in der Anzeige namentlich aufgeführt sind, davon wussten.

Schauen Sie sich doch die Überschrift der Unterstützer-Anzeige an: 21.10.2009230747.PDF Und lesen Sie dann im Zeitungsbericht die OB-Ausreden. Lieber herr schütterle, ich bitte um eine berichtigung ihrer unterstützerliste oder eine richtigstellung der sachlage!

Ungeklärt bleibt jedoch, warum wieder komische hüte getragen werden müssen, warum herr schütterle seine eigene broschüre studieren muss und warum er – der rosenkavalier – einen blumenstrauß bekommt… Fragen, auf die es wohl keine Antworten geben wird. Aber der Blog-Beitrag zu den Schütterle-zwei Damen-Videos ist lesens- und sehenswert. Einfach köstlich! Zum Verbreiten geeignet!