Günter Bächles Weblog

Wie lange braucht die Europäische Metropolregion Stuttgart noch, um konkrete Projekte auf die Beine zu stellen? Das fragen wir uns nicht nur in der Region Nordschwarzwald, die zum Metropol-Raum gehört, sondern auch in den anderen Teilen: In der Region Stuttgart sowie den Regionen Heilbronn-Franken, Ostalb und Neckar-Alb. Die erste Sitzung des Koordinierungsausschusses am vergangenen Freitag lief eher verhalten ab. Zu sehr war die Besetzung eine Statusfrage für manchen OB und Landrat. Mal schauen, wie es mit der Rückkoppelung in die einzelnen Regionen klappt und mit der Notwendigkeit, sich als Mitarbeiter einzubringen. Sagen wir es uns ironisch: Man hat sich darauf geeinigt, dass die Metropolregion kein Logo, aber einen Schriftzug erhält. Wie dieser Schriftzug aussieht, steht in den Sternen. Wenn das das Thema bleibt? Na, dann gute Nacht.

Aber es gibt trotzdem Anlass zur Hoffnung.

Heute jedenfalls tagte in der Handwerkskammer Region Stuttgart der Arbeitskreis Wirtschaft und Innovation, dem ich für die CDU-Fraktion im Regionalverband Nordschwarzwald angehöre. Zuvor gab es die erste "Netzwerkkonferenz Europäische Metropolregion Stuttgart". Die wirtschaftsbezogenen Netzwerke in der Metropolregion Stuttgart wollen künftig enger zusammenarbeiten, etwa bei EU-Projekten. Dies war das Ergebnis des Treffens. Dort haben sich die Manager von 63 Netzwerken zum Erfahrungsaustausch und zum persönlichen Kennenlernen getroffen. Dazu die Pressemitteilung der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart: Netzwerkkonferenz_Metropolregion_Ergebnisse.PDF.

Bei der anschließenden Arbeitskreis-Sitzung gab es eine durchweg positive Bewertung des Treffens. Schließlich müssen in verschiedenen Bereichen die beteiligten Regionen zueinander finden. Auch was Information darüber, wo was jeweils vorhanden ist, betrifft. Weiterer Schwerpunkt der Arbeitskreis-Sitzung: der Fachkräftemangel. Dabei sind auch die Kommunen und Regionen gefordert: Sie müssen attraktiv als Wohn- und Freizeitort sein, besonders der ländliche Bereich unserer Region Nordschwarzwald brauchte eine bessere Verkehrsinfrastruktur. Hier gibt es zahlreiche Verknüpfungen zwischen Interessen von Unternehmen und der Kommunen. Daraus ein konkretes Projekt zu gestalten, kann ein Beitrag sein, die Europäische Metropolregion Stuttgart für die Menschen erlebbar zu machen.

Die Europäische Metropolregion wird von der EU gern gesehen und auch gefördert.

Heute tagten Verbandsversammlung und Planungsausschuss der Region Nordschwarzwald und verabschiedeten unter anderem den mit 870.000 Euro doch überschaubaren Haushaltsplan für 2008. Bei einem solch geringen Volumen scheuen sich manche, eine Haushaltsrede zu halten. Eigentlich beschränkten sich die Beiträge in den vergangenen Jahren meist auf ein paar Anmerkungen zum Etat. Und das war's dann. Doch inzwischen ist die Budget-Vorlage ein Grund, die Arbeitsgebiete und aktuellen Aufgaben des Regionalverbandes zu beleuchten. Das ist sinnvoll. Ich habe für die CDU-Fraktion fünf Schwerpunkte aufgearbeitet: Mangelnde Verkehrsinfrastruktur, erneuerbare Energie, die Sicherung der Grundversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs in allen Gemeinden und die Wirtschaftsförderung. Habhaftes trotz schmalem Etat. Hier die Stellungnahme im Original: Haushalt2008.PDF

Für einen Punkt konnten wir anschließend im Planungsausschuss eine Mehrheit finden: Die Forderung ans Land, den großflächigen Einzelhandel erst mit einer Verkehrsfläche von 1200 Quadratmeter beginnen zu lassen. Freie Wähler und SPD trugen diese Position mit. Denn das Limit liegt derzeit bei 800 Quadratmeter - größere Geschäfte dürfen sich nur in Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion und dort auch nur in den regionalplanerisch festgelegten Versorgungskernen beziehungsweise Ergänzungsstandorten ansiedeln. Wir greifen mit diesem Vorstoß die geänderte Lebenswirklichkeit auf, denn es ist zunehmend schwieriger, Ladengeschäfte mit maximal 800 Quadratmeter Verkaufsfläche an Land zu ziehen. Deshalb geht vor allem im ländlichen Raum die Sorge um, bald ohne Grundversorgung dazustehen. Dazu der Antrag, der seit heute Beschluss ist: Verkaufsflaeche.PDF

Ein Anstoß für eine Kurskorrektur, der von Pforzheim ausgeht? Mal sehen, wie das Land reagiert. Wirtschaftsminister Ernst Pfister will nicht so recht, aber die Arbeitskreise Wirtschaft der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion arbeiten in die gleiche Richtung wie wir. Da müsste sich doch etwas erreichen lassen! Auch wenn wir wohl dazu den Bund brauchen, wie manche meinen.

Die Ergebnisse eines vom Bundesforschungsministerium geförderten Forschungsprojekts über das Potenzial an erneuerbarer Energie unter anderem in der Region Nordschwarzwald sollten im weiteren Verfahren in den Teilregionalplan regenerative Energie des Regionalverbandes einfließen. Dafür haben wir uns heute in der CDU-Regionalfraktion bei einer Sitzung in Pforzheim ausgesprochen. Zwar hat der Regionalverband selbst die möglichen Volumen an Biomasse hochgerechnet, doch sind die Ergebnisse des unter Federführung der Hochschule Rottenburg laufenden Projektes vermutlich belastbarer. Je abgesicherter das Datenmaterial ist, um so stärker kann der Teilregionalplan zu einem Energieatlas Nordschwarzwald werden.

Eine Erhöhung des Anteils regenerativer Energie am Stromverbrauch und Heizwärmebedarf macht unabhängiger von der Zulieferung fossiler Energie und schafft darüber hinaus Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Wie Unternehmen und bürgerschaftlich getragene Initiativen solche wirtschaftlichen Prozesse ins Rollen bringen und welche Marktpotenziale sich weiterhin strategisch erschließen lassen, ist eine Frage, die das Projekt „Regio-Energie“ klären soll.

In drei unterschiedlich strukturierten Referenzregionen in Baden-Württemberg – westlicher Bodensee, Nordschwarzwald und Großraum Stuttgart – sollen Potenziale, Markt und Marktpartner im Geschäftsfeld Erneuerbare Energien untersucht und Strategien zur Förderung der Branche entwickelt werden. Mit 350.000 Euro fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung dieses Projekt, das unter Federführung der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg zusammen mit der Forschungsgruppe Solarenergienutzung an der Hochschule für Technik Stuttgart läuft. Zu den industriellen Projektpartnern gehören nach Angaben der Fraktion die Sunways AG, Konstanz, die Solarcomplex GmbH, Singen, die HEN Holzenergie Nordschwarzwald GmbH (ein Zusammenschluss der AWG Abfallwirtschaft Landkreis Calw GmbH, A+S NaturEnergie GmbH, Pfaffenhofen, und KWA Contracting AG Bietigheim-Bissingen) und die Biopell GmbH, Horb. Um eine nachhaltige regenerative Energieversorgung sichern zu können, müssten entlang regionaler und dezentraler Strukturen verbrauchernahe Lösungen mit optimalen Marktstrategien entwickelt werden, heißt es zu den Anliegen dieses Forschungsprojekts, das von der Fraktion ausdrücklich begrüßt wird. Erfreulich ist, dass dazu auch Bundesmittel in die Region Nordschwarzwald fließen.

Das Projekt beginnt Mitte November und wird bis Ende 2008 abgeschlossen sein. Möglicherweise könnten, nachdem der Entwurf des Teilregionalplans regenerative Energie derzeit in der Anhörung ist, schon früher Teilergebnisse für die Region Nordschwarzwald zur Verfügung gestellt werden. Deshalb setzt sich die CDU-Regionalfraktion dafür ein, die Möglichkeiten zwischen Regionalverband und der Hochschule Rottenburg abzuklären.

Der Teilregionalplan kann später zu einem regionalen Entwicklungskonzept für erneuerbare Energie weiter entwickelt werden. So lässt sich Regionalplanung konkret machen. Der Regionalverband kann und muss auch zum Impulsgeber werden.