Günter Bächles Weblog

Der Gemeinderat machte heute Abend einstimmig den Weg frei für die nächste Etappe des Citymanagements: Basis ist der Abschlussbericht "Konzeption eines integrierten Citymanagements", vorgelegt von Dr. Stefan Leuninger (GMA) im August 2009, wobei er ausdrücklich die Einschränkung "vorläufig" und "Entwurf" trug. Ein Antrag der CDU auf Erfolgskontrolle floss in einen weiteren Punkt des Beschlusses ein: Danach muss bis Jahresende 2010 ein konkretes Konzept dem Gemeinderat vorgelegt werden, verbunden mit einer Darstellung der Ausgangslage. Da das Projekt auf drei Jahre befristet ist, muss dann nach einheitlichen und vorher festgelegten Parametern geprüft werden können, ob es erfolgreich war oder mit einem Misserfolg endete. Zum Beispiel: Kam mehr Gewerbesteuer herein, wuchs die Einwohnerzahl, sank der Kaufkraftabfluss? Hohe Hürden zwar, aber das Citymanagement sei notwendig, um mehr Gewerbesteuer zu erreichen, die Einwohnerzahl zu erhöhen und mehr Kaufkraft in der Stadt zu halten, sagen die euphorischen Verfechter. Und daran werden wir sie messen müssen.

Begleiter der Maßnahme werden Studenten der Hochschule Pforzheim und Professor Dr. Hans-Manfred Niedetzky sein.

Nun soll ein Trägerverein gegründet werden. Das wird die nächste Aufgabe sein: Die Verabschiedung einer Satzung.

Der Gewerbe- und Handelsverein Mühlacker (GHV) erklärte, jährlich 43.000 Euro aufbringen zu wollen. Die Stadt legt die gleiche Summe (maximal 50.000 Euro) drauf, so dass es einen Jahresetat für das Citymanagement von etwa 100.000 Euro geben wird. Der Gemeinderat regelte heute Abend auf den Antrag der CDU, dass die Stadt für Ausfälle im Kostenanteil des GHV nicht eintreten wird.

Wichtig war der CDU-Fraktion die Erfolgskontrolle und die Festlegung der Kriterien. Denn Citymanagement ist ja nicht neu in Mühlacker: Die 1999 geschaffene Stelle Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing hatte auch diese Aufgabe beinhaltet, doch im Alltag haben sich die Stelleninhalte auf einmal verändert. Nicht nur das: Seit Jahren flammt immer wieder eine Diskussion auch im Gemeinderat auf, was denn diese Stelle konkret gebracht habe.

Als der Diskussionsprozess um eine kombinierte Trägerschaft für ein Citymanagement außerhalb des Rathauses, getragen und bezahlt von Stadt und GHV, 2008 begann, sprudelten die Steuerquellen der Stadt kräftig. Doch inzwischen hat sich die Einnahmenseite der Kommune dramatisch verschlechtert. Wir suchen ständig nach Einsparmöglichkeiten, diskutieren kontrovers über den Preis des Mittagessens der beiden Ganztagesschulen, sollen in Klausurtagungen Strukturveränderungen in Gang setzen. Und was tun wir? Wir geben trotz eines Finanzlochs im Haushalt 50.000 Euro für das City-Management aus, davon echt zusätzlich finanziert 30.000 Euro. Wegen der Finanznot hatte die CDU-Fraktion auch Bauchschmerzen, wieder ein neues Fass aufzumachen und in drei Jahren 150.000 Euro aufzubringen, die wir eigentlich gar nicht haben. Sozusagen als Sonderbehandlung des GHV. Nicht alle in der Stadt - nicht einmal alle Geschäftsleute - verstehen das.

Ein Witz ist es, wenn sich die SPD zum Vorreiter und Verteidiger des Citymanagements aufschwingt und gleichzeitig versucht, die Axt zum Beispiel an die Kultur zu legen - einem anerkannten Alleinstellungsmerkmal und Aushängeschild der Stadt. Kultur als gelebtes Stadtmarketing. Da passt nicht zusammen, was bei der SPD nicht zusammengehört.

Zu hoffen bleibt, dass das Citymanagement tatsächlich erfolgreich wird und zusätzliche Steuereinnahmen in die Stadtkasse spült. Das ist das einzige Argument für dieses zusätzliche Engagement. Das ist Prinzip Hoffnung.

Für mich steht fest: Der Sparkurs ist heute Abend endgültig gescheitert. Wie sollen wir gegenüber anderen Gruppen Kürzungen vertreten, wenn wir neue Ausgaben beschließen? Allein aus diesem Grund habe ich mir die Entscheidung schwer gemacht, in der Abwägung dann aber doch zugestimmt. Wegen des Prinzips Hoffnung.