Die geplante
Biogasanlage der
Stadtwerke Mühlacker GmbH auf dem Gelände des bisherigen Erdzwischenlagers der
Ziegelwerke der Wienerberger Gruppe (Gewann Waldstückle) hat im Heidenwäldle und in Lienzingen doch einen größeren Widerstand ausgelöst als von manchen erwartet. Das zeigte sich nicht nur bei der
Informationsveranstaltung im Heidenwäldle am Donnerstagabend, zu der etwa 200 Besucher kamen, sondern auch in Gesprächen, die ich in den vergangenen Tagen geführt habe.
Die Sorgen konzentrieren sich auf zwei Punkte:
• Die Angst, dass von der Anlage eine Geruchsbelästigung für Lienzingen und das Heidenwäldle ausgeht
• Die Befürchtung, dass der Bioreaktor der Auftakt zur Nutzung von Hart/ Ziegelhäule als Gewerbegebiet wird. Gegen die Ausweisung als Gewerbe- und Industriefläche gab es vor Jahren mehr als 1600 Unterschriften. Auch ich hatte mich damals dagegen ausgesprochen, weil durch die Nähe zu Wohngebieten der Konflikt vorprogrammiert gewesen wäre.
Den Experten gelang es nicht, die Bürger davon zu überzeugen, dass sie keine Geruchsbelästigung befürchten müssen. Als OB Schütterle - von Hause aus Agraringenieur - sagte, an der Anlage rieche es nicht mehr als neben einer Kuh, brach das große Gelächter aus.
Immerhin: Die Bürger, die sich artikulierten, sind gegen diesen Standort, aber für eine Biogasanlage. Das, denke ich, ist trotzdem eine gute Ausgangslage für die Stadtwerke. Dass sich fast 90 Besucher der Infoveranstaltung meldeten, um sich eine Anlage im Betrieb zeigen zu lassen, ist ebenfalls ein ermunterndes Zeichen.
Ob eine Biogasanlage gebaut wird, entscheidet der Aufsichtsrat der Stadtwerke. Er hat sich bekanntlich dafür ausgesprochen. Er hat auch eine Standort-Wahl getroffen, doch kann damit noch nicht gebaut werden. Denn davor ist erst einmal der Gemeinderat am Zug, der die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen müsste. Das heißt: Wenn der Standort erst durch Änderung des Flächennutzungsplanes und durch einen Bebauungsplan bebaubar gemacht werden kann wie es beim Waldstückle der Fall wäre, sind erst die entsprechenden öffentlichen Verfahren einschließlich der Bürgerbeteiligung einzuleiten. Da dieses Grundstück im Teilregionalplan Rohstoffsicherung der
Region Nordschwarzwald als Abbaugelände ausgewiesen ist, muss auch der
Regionalplan geändert werden oder zumindest ein Zielabweichungsverfahren erfolgen. Dies alles erfordert Zeit. Und ob die Stadtwerke dann ihr Ziel, noch 2007 ans Netz gehen zu können, erreichen, erscheint mir zweifelhaft. Eine Inbetriebnahme 2008 würde aber bedeuten, dass die Stadtwerke einen Abschlag bei der Einspeisevergütung hinnehmen müssten, der sich 20 Jahre lang als ertragsmindernd auswirkt.
Beide Punkte zusammengespannt: Die Befürwortung einer Biogasanlage durch die Bürger und das unternehmerisch richtige Ziel, 2007 ans Netz zu gehen, sollten uns gemeinsam veranlassen, einen schneller zu nutzenden Standort zu suchen. Einen anderen Standort!
Ich selbst habe in der Veranstaltung im Heidenwäldle auf dieses Verfahren hingewiesen und in punkto Geruch gesagt, ich wolle auch zuerst eine Anlage im Betrieb anschauen, um mir ein abschließendes Urteil zu bilden. Andererseits weiß ich, dass es inzwischen sechs Anlagen im Kreis Ludwigsburg gibt. Man kann sich also gut informieren. Der persönliche Eindruck ist durch nichts zu ersetzen! Und viele Mitbürger sollten Gebrauch davon machen.
Aber unabhängig von der Biogasanlage: Bleibt wachsam Bürger wegen Hart/ Ziegelhäule! Denn der OB schmuggelte immer wieder diese Standortmöglichkeit für ein Gewerbe- und Industriegebiet zwischen Heidenwäldle und Lienzingen in die Vorlagen zum neuen Flächennutzungsplan, als von einer Biogasanlage noch gar nicht die Rede war und obwohl der Gemeinderat bei der Stadtentwicklungsplanung 2000/2001 diese Ausweisung erneut abgelehnt hatte.
Deshalb hatte die Infoveranstaltung im Heidenwäldle einen wichtigen Neben-Effekt: Die Bürger machten deutlich, dass sie diesen Freiraum zwischen Lienzingen und dem Heidenwäldle dauerhaft gesichert sehen wollen. Allein deshalb hat sich der Termin gelohnt.
Wegen der Biogasanlage brachte die CDU-Fraktion inzwischen einen Antrag ein:
Die CDU-Fraktion beantragt, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats den Punkt "Standortsuche für eine Biogasanlage der Stadtwerke" zu setzen. Dabei sind alle möglichen Standorte aufzuarbeiten und durch das Bau- und Planungsamt städtebaulich, planungs- und baurechtlich zu bewerten, insbesondere hinsichtlich der Abstände zu Wohngebieten.
Begründung:
Nachdem die Standortentscheidung letztlich nicht im Aufsichtsrat der Stadtwerke, sondern im Rahmen des FNP im Gemeinderat fällt, ist die frühzeitige Beteiligung des Gemeinderats in öffentlicher Beratung dringend geboten. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Dies kann und muss parallel zur Informationsarbeit der Stadtwerke über Biogasanlagen bzw. zu den angekündigten Fahrten zu solchen Anlagen geschehen.
Ganz allgemein positiv äußert sich der Minister für ländlichen Raum des Landes Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU)
zur Biomasse
Die Position der Landes-CDU zu erneuerbaren Energien
ist hier zu lesen.
