Günter Bächles Weblog

Seit Jahren wird über einen zusätzlichen Stadtbahnhaltepunkt auf Höhe des Wohngebiets Stöckach bzw. des Sportzentrums gesprochen. Bisher scheiterte das Projekt nicht an den Millionen, sondern an den Minuten. Denn zusätzliche Stopps brauchen zusätzliche Minuten - und da kann es passieren, dass dann die Anschlusszeiten nicht mehr stimmen. Die Bahn AG zeigte sich wenig beweglich, die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg wartete eher ab. Jetzt sollen sich Fachleute um eine Lösung bemühen, die in den Takt der Bahn passt. Doch weder das Bundesunternehmen noch die Nahverkehrsgesellschaft des Landes wollen bezahlen, also muss die Raumschaft vorfinanzieren: Landkreis, Regionalverband und Anliegerkommunen Mühlacker, Pforzheim und Ispringen - alle drei sollen in den genuß weiterer Haltestellen kommen.

Jetzt stimmte der Verwaltungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Regionalverbandes in einer nicht öffentlichen Vorberatung in Remchingen einer Beteiligung an den Kosten einer solchen Untersuchung zu, auch der Enzkreis hat für 2010 Haushaltsmittel eingestellt. Hier die Pressemitteilung des Regionalverbandes: 13BerichtberVWVAam021209.pdf

Werkrealschulen neuen Typs. Eine Erfindung der Landespolitik, die zu bösem Blut zwischen den Kommunen führt. Gestern Abend quälten wir uns auch im Mühlacker Gemeinderat. Eine zweizügige Werkrealschule an der Schillerschule ist unbestritten. Die Konditionen stimmen. Doch wir wollen noch eine zweite Werkrealschule in unserer Stadt: Aber der Ulrich-von-Dürrmenz-Schule und der Enzberger Hauptschule reicht es nicht zu der vom Land geforderten Zweizügigkeit. Jedoch: Die Enzberger haben ja bereits seit Jahren eine gute Zusammenarbeit mit der Hauptschule Ötisheim. Auf dieser Basis entstand das - wie ich meine: gute - Konzept, die UvD-Schule als Stammschule zu wählen (sie liegt geografisch in der Mitte, wenn man einbezieht, dass Großglattbach auch daazu gehört) sowie die Schulen Enzberg und Ötisheim als Außenstellen. Denn eine Stammschule darf, so das Land, mehrere Außenstellen haben.

Nur: Weil es weder in Enzberg noch in Ötisheim zur Einzügigkeit reicht, gibt es Probleme. Macht nichts, geht trotzdem, sagte zunächst das Staatliche Schulamt Pforzheim und ward anschließend - angeblich - vom Kultusministerium zurückgepfiffen. Nichts Genaues wussten wir gestern Abend nicht. Schließlich geisterte ein Briefwechsel zwischen Kultusminister Helmut Rau und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke durch die Diskussion. Alle wussten nur vom Hörensagen davon. Rülke hat mir die Schreiben heute Morgen ganz schnell zur Verfügung gestellt. Ich denke, unser Konzept müsste eigentlich demnach machbar sein - wobei die Frage ist, was die Politik beschließt, was die Ministerialbürokratie daraus macht und ob die Politik der Ministerialbürokratie notfalls auf die Finger haut.

Doch was tat der Gemeinderat? Der drückte in seinem Beschluss aus, dass er diese Dreier-Lösung - Dürrmenz, Enzberg und Ötisheim - favorisiert, schob aber eine andere Lösung nach: UvD-Schule als Stammschule und Hauptschule Ötisheim, also der Verzicht auf Enzberg. Was wird die Schulverwaltung tun? Sie wird diese Lösung wählen. Die Mehrheit des Gemeinderats degradierte die eigene favorisierte Regelung zum Placebo. Die CDU-Fraktion hat jedenfalls nicht für die Zweier-Lösung und damit für Enzberg gestimmt.

Kritik verdient aber die Landespolitik: Sie lässt es an klaren Linien fehlen und tut so, als ob es weiterhin die Hauptschule gibt. Eine Farce! Die Landespolitik versuchte (elegant?) den Kommunen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Geben wir ihn zurück!

Kräftige Steuererhöhungen schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in ihrem Haushaltsplan-Entwurf für 2010 vor. Am deutlichsten soll die Grundsteuer B angehoben werden: von 340 auf 370 Punkte. Macht ein Plus von zehn Prozent aus (Mehreinnahmen für die Stadt: 300.000 Euro). Die Gewerbesteuer soll um 10 auf 350 Punkte steigen (ein Plus von 150.000 Euro). Der Kämmerer sagt, mit diesen Sätzen lägen wir landesweit im Mittelfeld. Man wird dies nachprüfen müssen.

Doch trotz Drehens an der Steuerschraube müssen wir noch laufende Ausgaben mit Krediten finanzieren, zudem fast 60 Prozent der Investitionen. Die Netto-Neuverschuldung beträgt 6,5 Millionen Euro.

Sparvorschläge bei den Fixkosten hat der Kämmerer aber nicht präsentiert.

Das ist ein schwer verdaulicher Brocken, den uns die Verwaltung auf den Tisch legte.

Am 19. Januar 2010 beschäftigt sich der Gemeinderat wieder mit dem Budget, am 26. Januar soll er verabschiedet werden. Dann erst zeigt sich, ob und wenn ja, in welcher Höhe die Steuern steigen werden. Nach der Gemeinderatssitzung heute Abend hörte ich schon die ersten kritischen Stimmen aus der eigenen Fraktion.

Der Etat als Weihnachtsgeschenk der besonderen Art.