Günter Bächles Weblog

Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren versteckte, manchmal auch offene Versuche, die unechte Teilortswahl in Mühlacker abzuschaffen. Richtig gewagt hat es aber niemand. Jetzt kommt das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats am Dienstag nächster Woche. OB Schneider testet wohl zuerst die Stimmungslage, denn es ist nur Kenntnisnahme vorgesehen und in der Vorlage werden Pro und Contra fein säuberlich aufgearbeitet. Wir haben in der CDU-Fraktion über den Punkt diskutiert; es zeichnet sich ab, dass eine große Mehrheit an diesem Wahlverfahren festhalten will. Ich bin durchaus offen für eine Debatte, sehe neben den Vorteilen (einfacheres Wählen mit weniger Fehl- und ungültigen Stimmen) aber auch handfeste Nachteile (vor allem die kleineren Stadtteile würden nicht mehr im Gemeinderat vertreten sein, was wiederum zur Unzufriedenheit in diesen Ortschaften führen würde). Alles wäre einfacher, wenn es Ortschaftsräte als feste Interessenswahrer der Stadtteile geben würde. Aber für deren Einführung dürfte es im Gemeinderat keine Mehrheit geben, zumal das Entscheidungsverfahren aufwändiger würde.

Also: Was tun? Was sagen Sie dazu? Reaktionen sind sehr erwünscht.

Hier die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung: SV0472010UnechteTeilortswahl.pdf