Kleine Gartenschau: Finanzen rücken in den Vordergrund
Heute Abend Sitzung der Gemeinderatsfraktion im Rathaus. Fast einziges Thema: der Haushaltsplan 2011 der Stadtverwaltung. Auch wenn die Pünktlichkeit unter den winterlichen Straßenverhältnissen litt (ich glaube, die Stadt Ludwigsburg hat zu spät angefangen zu streuen), gab es noch genügend Zeit, über die Finanzlage zu diskutieren. Mit mehr als fünf Millionen Euro netto neuer Schulden ist der Etatentwurf belastet. Ist denn alles notwendig, was im Budget steht? Wir haben einige Fragen, die wir am Dienstagabend im Gemeinderat stellen werden. Dazu ist die Fragerunde auch da. Nächsten Montag wollen wir dann die Antworten auswerten und beschließen, welche Anträge wir für das weitere Verfahren stellen werden. Eines steht fest: Die CDU-Fraktion will diesmal intensiv über die mittelfristige Finanzplanung beraten. Diese ist zwar ein Stück Prognose für die nächsten fünf Jahre und damit mit Ungewissheiten versehen, aber sie bildet den Zeitraum bis zur Verwirklichung des Grünprojekts ab.
Im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für 2011 stehen 300.000 Euro als erste Rate für die kleine Gartenschau; bei Gesamtkosten von bis zu sieben Millionen Euro (je, nachdem wir machen wollen) müsste eigentlich eine Million Euro vorgesehen sein. Aber so viel Geld können wir 2011 nicht aufbringen. So drehte sich die Debatte in der Fraktion heute Abend um die grundsätzliche Frage, ob wir uns das Grünprojekt erlauben können und wenn wir es verwirklichen, was dann auf der Strecke bleibt. Uns gefällt die Idee der kleinen Gartenschau, aber trotzdem müssen wir uns der Finanzfrage stellen. Diese wird in den Mittelpunkt rücken. Zumindest für die CDU-Fraktion.
Unsere Nachbarstadt Vaihingen hat es leichter. Sie hat 15 Millionen Euro im Sparstrumpf, noch aus dem Verkauf ihrer EnBW-Aktien stammend. Zusätzlich will sie 2011 die Grundsteuern erhöhen: A von 370 auf 400, B von 400 auf 430 Punkte. Doch Steueranhebungen sind in Mühlacker kein Thema.