Günter Bächles Weblog

War doch interessant, der heutige Zeitungsbericht über die Sitzung des Gemeinderats von Wiernsheim. Die Räte in unserer Nachbarkommune gaben grünes Licht für das Gebiet „Lochmannskreuz/Schelmenäcker". Dort sollen 140 Bauplätze entstehen, nachdem bereits ein größeres Wohngebiet im Ortsteil Serres in der Vermarktung ist (dort haben sich auch junge Familien aus Mühlacker-Großglattbach eingekauft, weil sie in ihrem eigenen Ort kein Bauland fanden).

Und wir? Mühlackers Gemeinderat diskutiert nun seit sieben Jahren über das sechs Hektar große Baugebiet Aischbühl (nun soll es auch noch um ein Drittel schrumpfen). Jetzt haben wir gerade einmal den Vorentwurf und stehen vor der Bürgerbeteiligung. Es ist ätzend, wie lange wir brauchen, bis wir ein solches Gebiet auf den Weg bringen: Immer gibt es Widerstände, Unterschriften werden dagegen gesammelt, ideologisch geprägte Diskussionen aus der grünen Ecke heraus geführt, immer werden die gleichen Wort-Schlachten geschlagen - ist eine Entscheidung getroffen, wird sie garantiert wieder von jemandem in Frage gestellt. Dann kommt der x-te Antrag der LMU, um uns auf den Ausgangspunkt zurückzuwerfen - auf dass alles wieder von vorne beginnt und garantiert gar nichts geschieht. Und der grüne OB macht dieses Spielchen gerne mit. Verhinderer sind am Werk und manche lassen sie einfach gewähren.

Übrigens: Vaihingen packt die Erweiterung des Wohngebiets Kleinglattbach-Süd um 25 Hektar an. Und wir? Wir diskutieren weiter und schauen zu, wie die anderen ihr Einwohner-Polster schaffen, um besser durch die demografische Veränderung zu kommen.

Ach ja, Wiernsheimer nutzen Infrastruktur-Einrichtungen in Mühlacker (herzlich willkommen!). Die Defizite dieser Einrichtungen müssen wir mit immer weniger Einwohnern finanzieren. Denn die Zuzüge überlassen wir unseren Nachbarn. Eine schöne Kommunalpolitik, die da betrieben wird. Höchste Zeit für eine Änderung.

Natürlich kann das Schulamt der Kreisverwaltung des Enzkreises nicht mehr Lehrerstellen verteilen als vom Land zur Verfügung gestellt werden. Allerdings sehe ich es schon als Aufgabe des Schulamtes an, nicht nach unten zu treten und die schlechter werdende Lehrerversorgung schön zu reden, sondern nach oben die Forderungen der Schulen mit Nachdruck zu vertreten. Das mag zuzeiten des Staatlichen Schulamtes anders gewesen sein. Mit der Eingliederung in die Kreisverwaltung zum 1. Januar 2005 muss auch das Schulamt, selbst als untere staatliche Verwaltungsbehörde, sich zum Sachwalter der Interessen des Enzkreises und seiner Menschen machen. Stattdessen wird abgewiegelt.

Wir haben ja auch Erfahrungen mit unteren staatlichen Verwaltungsbehörden etwa bei der Stadt Mühlacker. Die Straßenverkehrsbehörde versteht sich nicht als ausführendes Organ oberer Stellen, sondern als - im Rahmen der Gesetze arbeitende - auch die Interessen der Stadt wahrendes Amt. Hier brauchen wir beim Schulamt eine neue Denkweise, vor allem aber eine Demokratisierung der Schulverwaltung. Maulkörbe zu verhängen, wenn ein Schulleiter seinen Elternbeirat über die zu erwartende schlechtere Lehrerversorgung informiert, war noch nie ein Beweis für Stärke. Aber nichts anderes tut das Kreisschulamt, das es auch als lästig empfindet, wenn ich mich als Kreisrat mit Anfragen nach der tatsächlichen Lehrerversorgung einschalte. Aber das tue ich gerne!

Sehr erstaunt bin ich über die Art und Weise, wie die Schulverwaltung vorgeht: Zuerst wird wochenlang der Eindruck erweckt, als wisse man nichts Genaues, dann wird für geraume Zeit der Eindruck vermittelt, als sei alles zum Guten gerichtet und dann kommt am letzten Schultag die kalte Dusche, so dass sich möglichst niemand mehr wehren kann.

Was bleibt ist die Forderung ans Land, Lehrer einzustellen. Es ist doch widersinnig, einerseits den Ausbau zu Ganztagsschulen - richtigerweise! - zu propagieren, dann aber den Ergänzungsbereich in den Schulen durch ein Minus bei der Lehrerzuweisung einzuschränken, wie jetzt bei der Grundschule Lienzingen. Aber nicht nur bei ihr. Betroffen sind die Grund- und Hauptschulen, vor allem aber die Realschulen.


Dazu hier

Das war heute Abend ein guter Abschluss der Gemeinderatsarbeit vor der Sommerpause. Wir brachten die Planung für die neue Sporthalle im Schulzentrum Lindach auf den Weg. Und wir schufen Klarheit. Obwohl der Gemeinderat sich schon 2000 dafür ausgesprochen hatte, nach dem Bau der Sporthalle in Dürrmenz die Halle im Lindach zu bauen, gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Unsicherheiten, gespeist auch durch Äußerungen des OB, die Standortfrage sei noch nicht geklärt.
Heute machten wir deshalb Nägel mit Köpfen. Einmütig stimmte der Gemeinderat dem Antrag der CDU-Fraktion zu, das Lindach-Schulzentrum als Standort der neuen Halle zu bekräftigen, denn der Bedarf an den dort geplanten beiden Übungseinheiten entsteht durch den Schulsport. Natürlich wollen wir auch eine Nutzung durch die Vereine in den Abendstunden. Deshalb ist es notwendig, die Halle so zu bauen, dass die in der Umgebung wohnenden Menschen möglichst nicht tangiert werden.
Auch den zweiten Teil des Antrags nahm der Gemeinderat an: Die Stadtverwaltung muss bis Ende September 2007 mögliche Planer benennen, damit sich die Stadträte für einen entscheiden können. 2007/08 planen und 2009 bauen - das muss festes Ziel sein.
Zunächst gehört ein Plan auf den Tisch. Dazu gibt es seit Jahren eine Grundlage: Beim Architektenwettbewerb für den Neubau der Grundschule im Lindach ist ein Standort planerisch ausgewiesen worden. Da wird man zwar noch etwas feilen müssen, aber letztlich ist dies eine gute Basis. Ob wir am Ende als Stadt bauen oder es ein Projekt unter Einsatz von privatem Kapital gibt, haben die Vergleichsberechnungen zu zeigen. Am Ende muss es die wirtschaftliche Lösung sein, die gleichzeitig den Ansprüchen des Schul- und Vereinssports voll gerecht wird.
Doch steht einmal diese Halle, bleibt eine letzte Aufgabe - Ersatz für die marode Sporthalle im Käppele. Dort herrscht auch Handlungsbedarf (wenn die Stadt nur mehr Geld hätte...).
Vielleicht finden wir für ein Hallenprojekt im Käppele auch Vereine - oder einen Verein - als Partner. Der HC Blau-Gelb interessierte sich schon jetzt, schlug aber einen Standort an der Stuttgarter Straße als Alternative zum Lindach vor - einen Standort, den die Schulen ablehnten und der zudem momentan grundstücksmäßig nicht zur Verfügung steht. Für ihn müsste zuerst ein Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht werden. Für die Schulen im Lindach wäre dies kein idealer Standort.

Wie entwickeln sich unsere kleinen Stadtteile? Gibt es dort bald keine Einwohnerzuwächse mehr? Wird bald an immer mehr Einrichtungen der Schlüssel herum gedreht? Fragen, die uns heute Abend bei der Ortsbegehung in Mühlhausen beschäftigten. Die CDU-Stadträte waren in dem idyllisch liegenden Dorf an den Enztalschlingen unterwegs, leider zeitweise bei Regen.
Der Stadtteil Mühlhausen muss Möglichkeiten erhalten, sich baulich weiter zu entwickeln, um die Infrastruktur wie Schule und Kindergarten dauerhaft zu sichern. Das wurde beim fast zweistündigen Lokaltermin von den Teilnehmern gefordert.
Es müsse einen gesunden Mix aus einem Neubaugebiet und der Innenentwicklung geben. Als Ergebnis bringt unsere Fraktion den Antrag im Gemeinderat ein, für den Ortskern Mühlhausen einen Rahmenplan aufzustellen, um realistische Möglichkeiten der Innenentwicklung zu erarbeiten. Gleichzeitig muss der Bebauungsplan „Hinter den Zäunen“ zur innerörtlichen Arrondierung zügig weiterbearbeitet werden. Komme dieser weiterhin nicht voran, so Stadtrat Wolfgang Schreiber, müsse das potenzielle Baugebiet „Bauerngewand“ entwickelt werden, das im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist.
Bürger meinten, Angebote schafften Nachfrage. Ich verwies als aktuelles Beispiel auf Serres und das dort ausgewiesene und stark nachgefragte Wohngebiet.
Eine Mischung aus Information und Diskussion gab es beim Lokaltermin. Schreiber sagte, nächstes Ziel müsse es sein, den Ortskern Mühlhausen in das Landessanierungsprogramm zu bringen. Stillstand in der baulichen Entwicklung wäre seiner Meinung nach ein Rückschritt. Schon jetzt fehle es an Einkaufsmöglichkeiten, zudem seien die Öffnungszeiten der Sparkassen-Zweigstelle reduziert worden. „Diese Entwicklung darf nicht weitergehen“, sagten Bürger. Beim Rundgang gab es Hinweise auf leer stehende Gebäude, aber auch Zweifel, ob sich die Bebauung in der zweiten Reihe immer erreichen lässt.
Ein Vater berichtete, dass erstmals im neuen Schuljahr jeweils zwei Grundschul-Jahrgänge zu einer Klasse zusammengefasst werden müssten. Ein erstes Alarmsignal?

Bei einem Vor-Ort-Termin auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum ging es um Arbeiten zur Sanierung und zum behindertengerechten Umbau des Bahnhofs Mühlacker. Sven Hantel, Leiter des Regionalbereichs Südwest der DB Station & Service AG, sagte zusammen mit dem in Karlsruhe sitzenden und für die Bahnhöfe Enzberg und Mühlacker zuständigen Manager Leonhard Reiß, derzeit erarbeite eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bahn und Land Baden-Württemberg ein Sanierungsprogramm für Bahnhöfe und wolle die notwendigen Maßnahmen ebenfalls nach Dringlichkeit ordnen. Mit ersten Ergebnissen sei für September zu rechnen. Das betreffe auch den Bahnhof Mühlacker. Dann stünden Gespräche mit den betroffenen Kommunen an. Bei der Finanzierung müsse es wohl einen Mix aus Leistungen von Bahn, Bund, Land und Gemeinden geben. Die Maßnahmen am Bahnhof Mühlacker würden zwischen drei und vier Millionen Euro kosten.
Das Thema beschäftigt nun schon seit Jahren diverse Stellen: Was wir brauchen, ist eine zeitliche Perspektive für die notwendigen baulichen Maßnahmen am Bahnhof Mühlacker. Bisher sahen wir immer wieder neue Pläne über Aufzüge und Bahnsteig-Veränderungen, die von der Bahn immer wieder auf die lange Bank geschoben wurden. Rollstuhlfahrer oder Menschen, die einen Kinderwagen schieben, ärgern sich seit vielen Jahren über die Barrieren im Bahnhof und zu den Zügen, aber auch Sanierungsarbeiten kann der Bahnhof vertragen. Hoffentlich geschieht nun bald etwas Entscheidendes.

Hier nun die Position des Regierungspräsidium Karlsruhe zum Ablauf der Sanierungsarbeiten auf der Bundesstraße 35 bei Lienzingen und der damit verbundenen Verkehrsumleitungen in einem heute eingegangenen Schreiben an Stadtverwaltung und mich. Damit reagiert der Regierungspräsident auch auf die Kritik an seiner Behörde. Das Schreiben im Original:

Lassen Sie mich zunächst auf die Baumaßnahme und die daraus resultierende Verkehrsführung eingehen. Der Fahrbahnzustand der B 35 zwischen Maulbronn-Schmie und Mühlacker-Lienzingen war gekennzeichnet durch Risse und Verdrückungen in der Straßenoberfläche. Übliches Sanierungskonzept hierfür ist ein Abfräsen mit anschließendem Neueinbau einer 4 cm starken Asphaltdeckschicht. Um mehr Informationen über das Schadensbild zu erhalten, hat das zuständige Baureferat parallel zu den Anfang Februar geführten Umleitungsgesprächen Bohrkerne ziehen und auswerten lassen. Dabei zeigte sich, dass teilweise bis zu 30 cm des Fahrbahnaufbaus schadhaft und ausbesserungsbedürftig waren. Auf dieser Basis konnte dann das endgültige Sanierungskonzept aufgestellt werden.

Dieses sah vor, in einem ersten Schritt rd. 15 cm tief alte Belagsschichten abzufräsen. Damit verblieb nur noch ein Restaufbau von rd. 15 - 20 cm. Dieser kann wegen mangelnder Tragfähigkeit und zur Vermeidung von weiteren Schäden jedoch auf keinen Fall mit Schwerverkehr befahren werden. Danach wurden an vorhandenen Schadstellen noch Tiefenfräsungen - teilweise bis zu 15 cm Tiefe - ausgeführt. Somit verblieben an manchen Stellen sogar nur zwischen 0 und 5 cm Restaufbau. Dieser kann aus den genannten Gründen selbst von Pkw-Verkehr nicht mehr befahren werden. Zudem waren diese Schadstellen über die ganze Baustrecke verteilt, sodass ein halbseitiges Befahren nicht mehr möglich war. Aus diesem Grund konnte die ursprünglich Anfang Februar festgelegte Verkehrsführung nicht vollzogen werden, sondern musste eine Vollsperrung angeordnet werden. Dieses Vorgehen sowie die Umleitungsstrecken wurden mit der Verkehrsbehörde der Verwaltungsgemeinschaft abgestimmt. Dem Regierungspräsidium kann also nach meiner Auffassung keine ungenügende Informationspolitik vorgeworfen werden.

Lässt man diese straßenbautechnischen Parameter einmal ganz außer Acht, hätte auch eine halbseitige Sperrung für die B 35 erhebliche Auswirkungen nach sich gezogen. Die Länge der Baustrecke bei Mühlacker beträgt rd. 2 km. Die Fahrbahnbreite beträgt rd. 7,5 m. Wäre diese Strecke halbseitig an einem Stück gebaut worden, hätten die jeweiligen Sperrzeiten aus Freigabezeit der Gegenrichtung und Räumzeiten mehrere Minuten betragen. Die daraus resultierenden Staus wären erheblich gewesen, was die Betroffenen dann auch mit Sicherheit zur Suche nach Ausweichstrecken veranlasst hätte. Eine alternativ in 8 Abschnitte à rd. 500 m unterteilte Baustrecke hätte vermutlich einen Anstieg der Bauzeit auf rd. 3 Monate (!) bedeutet. Neben einer baubetriebstechnisch und qualitativ schlechten Bauabwicklung hätte sich die Maßnahme damit auch erheblich verteuert. Besonders kritisch wäre für die Verkehrsteilnehmer im Baustellenbereich aber die Kante von rd. 25 cm zur Tiefenfräsung gewesen. Hier wäre eine Absturzsicherung zwingend gewesen, die aber bei dem vorhandenen Fahrbahnquerschnitt nicht hätte untergebracht werden können.
Aus allen diesen Gründen entschied sich daher das Regierungspräsidium für eine Vollsperrung der B 35.

Meinem Haus war es durchaus bewusst, dass eine Vollsperrung zu einer deutlichen Verkehrszunahme mit den daraus resultierenden Belastungen in der Ortsdurchfahrt von Mühlacker führen wird. Schon aus diesem Grund war und ist es unser Ziel, die Maßnahme schnellst möglich durchzuführen. Die Baufirma arbeitet daher bereits teilweise mit doppelter Besetzung (2 Großfräsen und 2 Fertiger) sowie am Tage länger als die Regelarbeitszeit, um die derzeit günstige Witterungslage voll ausschöpfen zu können. Nach aktuellem Stand liegt die Baufirma bereits einige Tage unter dem Soll, sodass ein früherer Fertigstellungstermin als Ende Juli durchaus realistisch erscheint. Sollte das Wetter uns keinen Strich durch die Rechnung machen, liegt eine Fertigstellung Ende nächster Woche im Bereich des Möglichen. Damit hätten wir das Projekt sogar eine Woche schneller als ursprünglich geplant durchgeführt.
Die angesprochene Samstagsarbeit scheidet aus, da das Wochenende zum Abkühlen sowie Aushärten des eingebauten Materials notwendig ist. Auch einer Nachtarbeit stehen wir ablehnend gegenüber, da die Leistung und die Qualität der Arbeit in der Regel schlechter als am Tag ausfallen. Weitere Beschleunigungsmaßnahmen sehen wir darüber hinaus nicht.

Zur Entlastung der Ortsdurchfahrt hatte das Regierungspräsidium den Vorschlag in die Diskussion gebracht, eine Umleitungsfahrtrichtung über die L 1134 (Osttangente) und die Verlängerte Ziegeleistraße zur L 1132 zu führen. Diesem ist die Stadt als Straßenbaulastträger erfreulicherweise zwischenzeitlich gefolgt und hat seit Mittwoch Abend eine Umleitungsrichtung, allerdings nur für Pkw, über die Ziegeleistraße ausschildern lassen. Damit dürfte eine Reduzierung der Belastungen der Anwohner an der Ortsdurchfahrt spürbar werden.

Das Regierungspräsidium ist bemüht, bei derartigen Sanierungsmaßnahmen die Beeinträchtigungen sowohl für die Verkehrsteilnehmer als auch für die vom Umleitungsverkehr Betroffenen so gering wie möglich zu halten. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass unter den beschriebenen Randbedingen keine andere Vorgehensweise bei der Sanierung der B 35 möglich war.

Was eine Bemautung der B 10 und der B 35 betrifft werde ich eine Prüfung veranlassen und Ihnen in einer gesonderten Stellungnahme antworten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Dr. Rudolf Kühner