Nachgefasst oder Die B-35-Sanierung und das RP Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

Sie lassen in Ihrer Pressemitteilung, mit der Sie auf die Kritik aus dem Mühlacker Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik zur Abwicklung der Sanierungsarbeiten auf der B 35 bei Lienzingen reagieren, folgendes verlauten:

Eine halbseitige Sperrung und der Verzicht auf eine Umleitung sei „nur möglich, wenn lediglich die obere Fahrbahndecke erneuert werden muss und der Verkehr über die abgefräste Fahrbahn geleitet werden kann. Ist es dagegen notwendig, zumindest stellenweise eine grundhafte Sanierung durchzuführen und die Fahrbahn komplett neu aufzubauen, ist eine Vollsperrung unumgänglich.“ Dies werde auch vom Regierungspräsidium Stuttgart so gehandhabt.

Ihre Pressestelle hat laut Mühlacker Tagblatt von gestern der Feststellung in meiner ersten Mail an Sie widersprochen, dass bei der Sanierung der Glemstalbrücke im Zuge der B 10 bei Schwieberdingen - und damit im Regierungsbezirk Stuttgart - eine mit der B 35 vergleichbare Sanierung unter halbseitiger Sperrung abgewickelt wurde.

Ich habe mir inzwischen die Details beim Regierungspräsidium Stuttgart zu der 2004 erfolgten Sanierung der Glemstalbrücke besorgt: Es war eine Schicht von 12 cm abgetragen worden – die komplette Fahrbahndecke einschließlich der Abdichtung bis zur Brückentafel. Anschließend wurde in dreimal 4 cm Stärke – also wieder 12 cm – die neue Schicht aufgetragen. Dies geschah unter halbseitiger Sperrung mit einer bedarfsgesteuerten Ampelanlage. Zuerst floss der Verkehr über die noch nicht ausgewechselte Hälfte, anschließend über den neu aufgebrachten Teil. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte keine Vollsperrung und damit keine Umleitung über Schwieberdingen bzw. Markgröningen für notwendig erachtet.

Wie mir gestern Ihr Herr Herzel sagte, ist bei der B 35 in einer Stärke von 15 bis 20 cm abgetragen worden.

In beiden Fällen wurde also nicht nur die Fahrbahn abgefräst, sondern eine grundhafte Sanierung mit einem neuen Fahrzeugaufbau vorgenommen.

Es ist irreführend, wenn das RP Karlsruhe erklärt, eine solche Maßnahme wie auf der B 35 sei nur bei Vollsperrung und Umleitung des Verkehrs möglich. Ich bitte Sie dringend, dem Beispiel Glemstalbrücke – das auch ergänzt werden kann – zu folgen und wenigstens im Bauabschnitt
Lienzingen-Illingen der B 35 auf eine Vollsperrung zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Bächle
Vorsitzender der CDU-Fraktion im
Gemeinderat der Stadt Mühlacker

B-35-Umleitung oder Offene Worte an der Regierungspräsidenten

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

gerade las ich auf der Internet-Seite des RP Karlsruhe die Pressemitteilung Ihrer Behörde als Reaktion auf die Kritik im Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Stadt Mühlacker im Original. Ich will Ihnen dazu folgendes mitteilen:

1. Die Bauabläufe an der Baustelle B 35 Lienzingen sind nicht optimal. Am Samstag wurde nicht gearbeitet, abends wird das doch relativ lange Tageslicht ebenfalls für Arbeiten nicht genutzt. Es wäre ein gutes Signal gewesen, wenn Sie angekündigt hätten, dass die Arbeiten angesichts der heftigen Umleitungsprobleme beschleunigt würden. Ich habe inzwischen die Landtagsabgeordneten Stefan Mappus und Winfried Scheuermann gebeten, über das Innenministerium auf das RP Karlsruhe mit dem Ziel der Beschleunigung der Arbeiten einzuwirken.

2. Ihre Aussage, bei Arbeiten in den vier Regierungsbezirken werde gleich verfahren, ist nicht richtig. Aus dem Bereich des Regierungsbezirks Stuttgart kann ich Ihnen wenigstens zwei andere Beispiele nennen: Die grundlegende Sanierung der Glemstalbrücke (B 10) bei Schwieberdingen im Kreis Ludwigsburg - kein Abfräsen mit anschließender Deckenaufbringung, sondern eine grundlegende Sanierung wie jetzt an der B 35 - ist bei halbseitiger Sperrung vorgenommen worden. Ebenfalls die Sanierungsarbeiten an der B 10 im Übergang zum vierspurigen Bereich nach Münchingen aus und in Richtung Stuttgart.

3. Dass in der PM die Umleitung durch Lienzingen immer noch als ernsthafte ursprüngliche Variante angeführt wird, zeigt die Realitätsferne Ihrer Behörde. Die Ortsdurchfahrt hat im Bereich der Friedenstraße/Zaisersweiherstraße eine scharfe Rechtskurve, der Knittlinger Straße fehlen wegen des dorfgerechten Ausbaus Gehwege. Das Regierungspräsidium hätte nicht ernsthaft eine solche Variante überhaupt vorschlagen dürfen. Es wäre wahnsinnig gewesen, den Umleitungsverkehr durch Lienzingen zu führen und hätte zu einer massiven Gefährdung der Sicherheit von Menschen geführt.

4. Die Anwohner der Stuttgarter und teilweise der Pforzheimer Straße (B 10) haben jetzt zwei Bundesstraßen vor der Haustüre, was zu unzumutbaren Belastungen und damit zu Protesten der Anwohner führt. Sie stellen dies dar, als sei dies alles kein Problem. Mehr Verständnis für die Anwohner und das Bemühen, ihnen wenigstens einen Teil der Last zu nehmen, wäre ein wichtiges Signal gewesen, zu dem es noch nicht zu spät ist.

5. Für den zweiten Teil der Arbeiten - zwischen Lienzingen und Illingen - muss die halbseitige Sperrung nochmals geprüft werden. Sollte das Regierungspräsidium weiterhin der Auffassung sein, dass auch dort eine Vollsperrung notwendig ist, müssen aus den Erfahrungen der jetzigen Sperrung Lehren gezogen werden: Die Möglichkeit des Einfahrens aus der Industriestraße in die Osttangente während der Umleitung des B-35-Verkehrs über die Osttangente muss genauso rechtzeitig geregelt werden wie die in die Landesstraße auf Höhe des Wohngebiets Heidenwäldle. Notwendig ist auf dem Abschnitt der Landesstraße vor der B-35-Zu- und Abfahrt eine Tempobeschränkung, zumal Feldwege in die Landesstraße einmünden.

Offensichtlich wird vom RP übersehen, dass nach der Straßenverkehrszählung des Landes von 2005 auf der B 35 bei Lienzingen werktäglich jedes vierte Fahrzeug ein Schwerlaster ist (Veröffentlich der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg, RP Tübingen). Das Problem - entstanden durch Lkw-Fahrer, die die Autobahnmaut sparen wollen - bleibt auch nach Ende der Belagsarbeiten bestehen. Wir fordern eine Lösung. Hier ist das RP Karlsruhe gefordert, dem Land und dem Bund entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten, wenn Ihre Behörde die Anregung der Stadt Mühlacker auf eine Bemautung weiterhin für nicht realisierbar hält. Wir jedenfalls sind nicht bereit, die Zeche für eine verfehlte Maut-Politik zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender

CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker

Streitobjekt Fußgängerzone oder Die Debatte läuft

Die Debatte über die Zukunft der Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße in Mühlacker kommt in Fahrt. Heute bin ich selbst bei der Kulturveranstaltung auf der Burg Löffelstelz angesprochen worden. "Ihr werdet doch nicht die Autos rein lassen", sagte eine Frau, die an der Fußgängerzone wohnt. In einer Mail an die CDU-Fraktion brachte eine Bewohnerin des Stöckach ihre Position klar zum Ausdruck: "Die Fußgängerzone in der Bahnhofstraße vom Kelterplatz bis zur Goethestraße muss erhalten bleiben, auch wenn sie bis heute keine echte Fußgängerzone sondern eine verkehrsberuhigte Zone ist.
In Großstäften ist das Parken vor den Geschäften nicht möglich und man muss weite Wege bis zum nächsten Parkplatz hinnehmen. Diese verlangen auch noch sehr teure Parkgebühren. Mühlacker bietet viele Parkmöglichkeiten direkt im Mühlehof bzw. Kaufhaus Sämann. Wer es kostenlos haben möchte, muss einen kurzen Fußweg von den umliegenden Parkplätzen mit Parkscheibe in Anspruch nehmen."


Beim Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion in der Bahnhofstraße diese Woche - er war leider verregnet - gingen die Meinungen auseinander. Aus dem Kreis der Geschäftsinhaber kam die Forderung, die Fußgängerzone wenigstens in eine Richtung zu öffnen, damit ihre Ladengeschäfte angefahren werden können. Denkbar sei auch eine ausschließliche Zu- und Abfahrt zwischen Mühlehof und Scharfes Eck zu und von der B 10. Es gab aber auch Stimmen, die die Beibehaltung der Fußgängerzone verlangten und sagten, sonst verliere die Innenstadt noch weiter an Attraktivität. Bei der Begehung zeigte sich klar, dass das Nebeneinander von Kurzzeitparkplätzen, fahrenden Autos und Fußgänger vor allem im oberen Bereich bei der jetzigen Gestaltung nicht möglich wäre - ich denke, niemand will den Wegfall von Grün, das die Fußgängerzone bereichert und einladend macht.
Einigkeit bestand darin, dass ein Teil der Fußgänger-Frequenz so lange fehlt, wie die Sparkasse ihren Neubau erstellt und der gewerbliche Teil des Mühlehofs nicht belegt ist.

Auf jeden Fall sind momentan zu viele Autos drin. Entweder reduziert man die Zahl der Ausnahmegenehmigungen deutlich und ahndet nicht erlaubtes Durchfahren, dann kann es eine richtige Fußgängerzone werden oder aber man öffnet wenigstens in einer Richtung für Autos und macht daraus einen verkehrsberuhigten Bereich. Der Lokaltermin sollte auch zur Meinungsbildung der CDU-Fraktion beitragen. Ich selbst tendiere zur ersten Variante.

Kritisch äußerten sich Stadträte und Besucher, dass „sich im gewerblichen Teil des Mühlehofs immer noch nichts tut“. Man habe inzwischen kaum noch Hoffnungen, auch „wenn die Hoffnung zuletzt stirbt". Eigentlich hat ein Vertreter der Firma Echo im März im Gemeinderat zugesagt, bis spätestens in drei Monaten Verträge mit Mietern zu haben und dann Namen nennen zu können. Die Frist ist Ende Juni abgelaufen, zu hören war bisher nichts. In diesem Zusammenhang sind die Pläne des Kaufhauses Sämann, ihr Angebot im rückwärtigen Bereich um einen Lebensmitteldiscounter zu ergänzen, zu begrüßen.

Die Fußgängerzone braucht auch mehr Leben. Die Sparkasse öffnet im November 2007. Sämann realisiert seine Pläne. Wann folgt die Revitalisierung des gewerblichen Teils des Mühlehofs?

Inzwischen meldete sich der Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein. Seine Mitgliederversammlung hat sich dafür ausgesprochen, die untere Bahnhofstraße wenigstens in eine Richtung für Autos zu öffnen. Die Ladengeschäfte beklagten sich über Umsatzeinbußen, weil die Kunden nicht direkt vor die Tür fahren könnten.

Wann der Gemeinderat über das Thema entscheidet, steht noch nicht fest.

Aischbühl oder Jetzt einen Schritt vorwärts getan

Vor der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik (UTA) gestern Abend demonstrierten wieder einmal die Gegner der Aischbühl-Bebauung. Heute las ich in der Zeitung von einem Plakat mit dem Spruch „Damit Mühlacker nicht ’s Bächle runtergeht“ und fand das sehr amüsant. Natürlich will ich, dass Mühlacker durch die Bebauung des Aischbühls gestärkt wird und nicht verliert - es wäre dann das einzige neue innenstadtnahe Wohngebiet. Mit dem Bahnhof vor der Haustüre, kurzen Wegen zum Zentrum, in Südlage mit vorzüglichen Möglichkeiten der Nutzung von Sonnenenergie. Ich weiß, die Gegner sehen das anders und das ist auch ihr gutes Recht.

Wir diskutieren über ein Gebiet von gut sechs Hektar, die Vaihinger lassen derzeit ein Konzept für eine 25 Hektar große Fläche ("Kleinglattbach Süd") erarbeiten. Und die Vaihinger führen die Diskussionen über neue Wohngebiet pragmatisch und nicht ideologisch, wie es manche in Mühlacker tun (die Grünen im Gemeinderat tragen die dauerhafte Ablehnung von Veränderungen in der Fläche wie eine Monstranz vor sich her. Man ist gegen alles).

Gestern kamen wir wenigstens mit dem Aischbühl einen Schritt weiter. Die dringend notwendige Bürgerbeteiligung kann nun stattfinden, wenn der Gemeinderat am 17. Juli dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses folgt. Mein Antrag, sowohl mit der großen als auch mit der kleineren (aber nicht der kleinsten) Lösung ins Verfahren zu gehen, fand doch eine deutliche Mehrheit. Nun sind die Bürger dran. Die Gegner genauso wie die Befürworter. Denn gestern Abend waren auch jene gut vertreten, die dieses Wohngebiet wollen. Nur verstehen es die Gegner, sich auch optisch - mit Plakaten und Bildern davon in der Zeitung - besser in Szene zu setzen.

Es wird noch eine spannende Runde, welche Lösung letztlich die Mehrheit findet. Alles ist noch drin!

Dazu auch einmal Presse und nochmals Presse

Folgen einer Sperrung oder Zwei Bundesstraßen vor der Haustür

Seit Montag ist die B 35 zwischen Lienzingen und Schmie wegen Belagsarbeiten voll gesperrt. Der Verkehr wird über Maulbronn/West-Ötisheim-Mühlacker (B 10)-Illinger Eck umgeleitet. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe die Umleitungsstrecke durch Lienzingen führen (allein der Plan offenbart eine "wahnsinnige" Denkweise). Aber dagegen haben wir uns erfolgreich gewehrt, denn in der Knittlinger Straße gibt es nicht einmal Gehwege und die scharfe Kurve in der Ortsmitte hätte zum Chaos geführt. Ich hatte vorgeschlagen, die B 35 während der Bauarbeiten jeweils halbseitig zu sperren. Natürlich sorgt so etwas auch für Staus, jedoch werden nicht andere belastet. Aber das RP meinte, aus technischen Gründen müsse voll gesperrt werden. Vielleicht rechneten die Karlsruher auch nicht mit diesen gewaltigen negativen Folgen.

Und nun rollt die Fahrzeuglawine durch Mühlacker. Die Menschen in der Stuttgarter Straße, der Pforzheimer Straße und der Ötisheimer Straße haben für vier Wochen zwei Bundesstraßen vor der Haustür und sind wütend. Zurecht. Denn gleichzeitig hat der Karlsruher Regierungspräsident Rudolf Kürner in einem Interview mit dem Mühlacker Tagblatt auf die Frage nach der Belastung der Bundesstraßen durch den Schwerlastverkehr gegengefragt: "Wohin sollen die Laster?" Ein Bürger, der an der Stuttgarter Straße wohnt, rief mich heute an und fragte erzürnt: "Sollen wir eigentlich vergiftet werden?" Fingerspitzengefühl ist offenbar nicht die Stärke des Regierungspräsidenten.

Es ist immer das gleiche Spiel: Die Behörde sitzt weit weg in Karlsruhe und entscheidet nach Aktenlage auch über Umleitungen. Wie es in der Praxis aussieht, sehen die Sachbearbeiter nicht: Rückstaus in beide Richtungen, teilweise geht es nur schrittweise voran, zeitweise Chaos, gewaltige Belastungen für die Anwohner der Straßen. Und das, obwohl die Feinstaubbelastung schon vorher zu hoch war.

Heute Abend gab es ein Donnerwetter im Gemeinderat. Scharfe Kritik am Regierungspräsidium, Unmut über die Bürgerferne. Ein Stadtrat forderte, der Regierungspräsident soll sich die Lage vor Ort anschauen. Ich habe verlangt, die weiteren Belagsarbeiten - auch zwischen Lienzingen und Illingen - bei halbseitiger Sperrung vorzunehmen, so wie es im Bereich des Regierungspräsidiums Stuttgart üblich ist (müssten doch auch die Karlsruher organisieren können). Und das Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen von mehr als zwölf Tonnen regelmäßig und streng zu kontrollieren.

Aber eines macht die Erfahrung an den ersten Tagen deutlich: Der - inzwischen auch durch Zählungen - belegte hohe Anteil von Schwerlastern auf der B 35. Manchen ist dies erst jetzt klar geworden. Vorher war das für sie kein Thema. Wenigstens Problem-Bewusstsein ist durch die Umleitung erreicht worden. Gründe dieser Lkw-Flut: Die Einführung der Mautpflicht auf den Autobahnen und die Staus auf der Autobahn Pforzheim-Leonberg wegen Bauarbeiten. Die Zeche dafür bezahlen die Anliegergemeinden der B 35. Und da gehört Lienzingen dazu. Wir müssen politisch Druck machen, dass diese Belastung reduziert wird - notfalls durch die Einführung der Mautpflicht auf der B 35.

Vor einigen Jahren war schon einmal die B 35 für einige Monate wegen Brückenarbeiten zwischen Lienzingen und Illingen gesperrt. Doch die Umleitung über Osttangente und B-35-Anschluss Lienzingen war kein großes Problem. Damals rollten weniger Schwerlaster auf dieser Strecke. Inzwischen verschlechterten sich die Zeiten, die Wirtschaft verlegte ihre Lagerhaltung noch stärker auf die Straßen. Zur eigenen finanziellen Entlastung, aber auf Kosten des Steuerzahlers sowie der Nerven und Gesundheit der Menschen, die an diesen Straßen wohnen.

Grundversorgung oder Die Angst geht um im ländlichen Raum

Um die Grundversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs in allen Gemeinden der Region Nordschwarzwald zu sichern, soll die erlaubte Verkaufsfläche von nicht großflächigen Einzelhandelsbetrieben generell von 800 auf 1200 Quadratmeter erhöht werden, haben wir gestern als CDU-Fraktion in der Regionalverbandsversammlung Nordschwarzwald in Freudenstadt gefordert. Wir werden einen entsprechenden Antrag stellen.

Hier ist das Land gefordert tätig zu werden – falls notwendig, auch über eine Bundesratsinitiative. Dann kann der Regionalverband seinen Regionalplan entsprechend ausgestalten. Derzeit beginnt bei 800 Quadratmeter Verkaufsfläche der großflächige Einzelhandel, der aber grundsätzlich nur in den Versorgungskernen von Kommunen mit zentralörtlicher Funktion erlaubt ist. In Gemeinden, die ohne dieses Prädikat auskommen müssen, sind jeweils nur bis zu 800 Quadratmeter zugelassen, was nicht mehr zeitgemäß ist. Es ist zunehmend schwierig, jemanden zu finden, der ein Ladengeschäft unterhalb dieses Limits eröffnet. Hier wirkt sich der fortschreitende Strukturwandel im Einzelhandel aus.
Die Folge sind zunehmende Probleme bei der verbrauchernahen Versorgung oder aber aufwändige Verfahren, um Ausnahmen genehmigt zu erhalten. So hat Gechingen (Kreis Calw) wegen der Ansiedlung eines Lebensmittelgeschäftes mit einer Verkaufsfläche von 1200 Quadratmeter beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein Zielabweichungsverfahren beantragen müssen. Das wollen wir für die Zukunft vermeiden.

Die Union sieht sich hier im Einklang mit dem Verband Region Stuttgart, der eine Anhebung der Untergrenze für großflächigen Einzelhandel von 800 auf 1000 Quadratmeter verlangt. Thema ist dies auch beim Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion.
Der Vorsitzende des Regionalverbandes Nordschwarzwald, Heinz Hornberger (Waldachtal), informierte über ein Gespräch mit Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister, bei dem dieser Punkt auch angesprochen worden sei.

Wir müssen die besonders im ländlichen Raum der Region Nordschwarzwald geführte heftige Debatte um die Sicherung der Grundversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs als Chance nutzen, die 800-Quadratmeter-Grenze zu durchbrechen.
Allerdings will die Fraktion – das ist auch Teil ihres Antrags – keine ungebremste Ansiedlung vieler kleinerer Ladengeschäfte auf einem Fleck, so dass selbst eine 1200-Quadratmeter-Grenze gesprengt werden würde. Deshalb befürwortet die Union Regelungen zur Agglomeration und damit zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels in der Region auch im Interesse des Einzelhandels in gewachsenen Ortskernen und ausgewiesenen Versorgungsbereichen. Wir brauchen Lösungen, die allen Beteiligten gerecht wird – Gemeinden mit zentralörtlichen Funktionen und Kommunen ohne diese.

Auf Marco Polos Spuren oder Die große Seidenstraße in Bildern

"Die große Seidenstraße" heißt eine Fotoausstellung, die heute im Rathaus von Mühlacker eröffnet wurde und bis 24. Juli zu den üblichen Öffnungszeiten zu sehen ist. Es sind beeindruckende Bilder, die der Fotograf Enzo Dalla Pellegrina aufgenommen hatte. Zusammen mit neun Radsportlern radelte er 2001 auf den Spuren von Marco Polo: 12.000 Kilometer von Venedig bis Peking. Fast 100 Tage war die Gruppe unterwegs. Sie wollte damit auch einen Beitrag zu Frieden und Verständigung leisten. Die Szenen, die Pellegrina eingefangen hat, machen die durchfahrenen Länder menschlich. Denn vor allem Menschen dienten ihm als Motiv, häufig in Kombination mit Landschaften. Ein Streifzug für alle, die neugierig sind auf andere Völker.
Der Mann aus unserer Partnerstadt Bassano del Grappa machte die Fotografie zum Instrument, um Verständnis für unterdrückte Völker und vergessene Tragödien zu wecken. Er war auch Vorsitzender des Nord-Süd-Vereines in Bassano, der sich unter anderem die Aufgabe stellte, eine Gesundheitsstation in Mali einzurichten. Seine Heimatstadt hat sich verpflichtet, die Hälfte der Gesamtkosten einer Grundschule in Mali zu übernehmen. Unterstützung dazu leistete Mühlacker heute mit einer Spende von 2000 Euro, die der Gemeinderat beschlossen hat. Und der Chor der Deutsch-italienischen Gesellschaft Mühlacker (DIG) legte spontan noch 300 Euro drauf. Taten praktischer und lokaler Entwicklungshilfe.
So spannte sich der Bogen heute von den Menschen, die an der großen Seidenstraße leben, bis zu Menschen in Afrika, die Anspruch haben auf Solidarität und Hilfe der reichen Länder.

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