Günter Bächles Weblog

Einstimmig hat der Gemeinderat heute Abend die energetische Sanierung der Gemeindehalle Lienzingen auf den Weg gebracht und damit einen früheren Beschluss bekräftigt. Und dies, obwohl die Finanzlage deutlich schlechter geworden ist. Die Stadtverwaltung legte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor, die zeigt, dass es auf Dauer günstiger für die Stadt ist, jetzt unter Einsatz eines Staatszuschusses die Sanierung in Angriff zu nehmen. Wenn wir den Zuschuss zurückgeben, hätte das auch Auswirkungen auf unsere Sanierungsprogramme: Weshalb sollte das Land die Förderrahmen für Sanierungsgebiete erhöhen, wenn wir Gelder retour schicken? Das war die Kernfrage heute Abend. Auch wenn wir den städtischen Eigenanteil mit Darlehen finanzieren müssen, so können wir doch nicht Zuschüsse beim Land beantragen, dann aber das Geld nicht einsetzen. Unsere Chancen auf neue Zuschüsse würden dramatisch sinken, auch wenn wir neue Sanierungsgebiete in Mühlhausen und Lomersheim beantragen. Von einer Aufstockung des Förderrahmens für den Ortskern Lienzingen ganz zu schweigen.