Günter Bächles Weblog

Der unzureichende Ausbau der Breitbrandversorgung ist nicht nur ein Thema der Stadt Mühlacker. Hier eine Pressemitteilung der Gemeinde Ingersheim (Kreis Ludwigsburg) zu ihren Erfahrungen: Pressemi.PDF Darin sind die Probleme gut beschrieben und auf den Punkt gebracht. Ich fühle mich bestätigt in meiner Meinung, dass die Politik endlich handeln muss. Das Klein-Klein bei der Breitbandversorgung ist einer Industrienation unwürdig.

Oder wollen wir in Deutschland auch hier den Anschluss verlieren? Was unternehmen eigentlich unsere Abgeordneten?

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat von Mühlacker gestern Abend einen ungewöhnlichen Nachtragshaushalt für 2010 verabschiedet: Er besteht nur aus dem Stellenplan, in dem alle Posten der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe mit der jeweiligen Tarifgruppe aufgelistet sind. (opr065BN.pdf) Ohne Diskussion und einstimmig ließ das Gremium die Vorlage passieren. Damit sind die Ergebnisse der Stellenbewertungen bei der Stadtverwaltung umgesetzt worden. Eine Angelegenheit, die Sensibilität erforderte. Denn eine nicht unbeträchtliche Zahl von Stellen wurde ab-, eine geringere Zahl aufgestuft. Der Gemeinderat hat aber am 13. Juli 2010 öffentlich entschieden, die Stellenanhebungen zu genehmigen. Gleichzeitig aber niemandem etwas wegzunehmen: Wer auf einem Posten sitzt, der niedriger eingestuft wurde, bekam Bestandsschutz. Ich denke, eine sozial ausgewogene Entscheidung. Denn wer eine Stelle angetreten hat mit der Zusage einer bestimmten Gehaltseinstufung, muss sich darauf verlassen können, dass das Geld auch bezahlt wird und keine Abschläge vorgenommen werden. Alles andere wäre eine Motivationsbremse.

Aber wenn diese Stelle frei wird, muss sie neu besetzt werden in jener Gruppe, die die Stellenbewertung ergeben hat - diese Positionen sind im geänderten Stellenplan nun mit "k.u." (künftig umzuwandeln) ausgewiesen worden.

Für manchen Mitarbeiter ist aber bitter, dass die Tarifverträge inzwischen die Möglichkeit des Bewährungsaufstiegs zurückgefahren haben. Das kann aber nicht die Stadt ausbügeln, das müssen die Tarifpartner tun.

Nein, die Burgruine Löffelstelz hat keine Farbbahnen auf dem historischen Gemäuer. Niemand verewigte sich mit Farbe oder Kreide, auch wenn es im ersten Moment so aussehen mag. Es sind Lichteffekte des Beleuchters während der letzten Veranstaltung in der Reihe "Kultur auf der Burg" - der Open-Air-Saison 2010. Klezmer mit Colalaila Classic - auch wenn manche auf einen lauen Sommerabend hofften und dann zuerst an einen Herbstabend erinnert wurden. Kühl war der Wind, aber irgendwie erwärmte er sich im Verlauf des Abends. Durch Klezmer, Klassik, Jazz und eigene Kompositionen von Peter Przystaniak? Kann sein. Irith Gabriely erzählte chassidische Geschichten. Das Publikum begeistert, die Stimmung toll.

Die Stadt erlaubt sich dieses Kulturprogramm auf der Burg als besonderen Akzent im Angebot Mühlackers. Wer kann damit konkurrieren? Wer hat dieses Ambiente, wer schafft so viel Atmosphäre? Vor allem aber: Weshalb reden wir im Rathaus immer nur von den Schwächen (und setzen dann auf Citymanagement) und betonen nicht nachhaltiger unsere Stärken? Mühlacker steht für Kultur, in vielfältiger Weise. Auch durch die Burg.

Ach ja, ich habe mich heute Abend trotzdem geärgert - dass ich die anderen vier Veranstaltungen der Reihe versäumt habe. 2011 bietet die Chance, das gesamte Programm zu genießen. Wenn nicht der Gemeinderat aus finanzieller Not die Angebote auf der Löffelstelz reduziert. Aber das wird hoffentlich nicht geschehen. Unverwechselbares macht eine Stadt aus. Kultur und Löffelstelz gehören dazu, auch als Alleinstellungsmerkmal. Ich finde, dazu hat unser OB beim Neujahrskonzert 2010 die richtigen Worte gefunden.

Andrang heute Mittag auf dem Kelterplatz vor dem Rathaus in Mühlacker zur Schlussveranstaltung der Chortage des Chorverbandes Enz in Mühlacker. Scherzhaft meinte Rolf Czudzowitz (Mühlacker), Vorsitzender des Chorverbandes, mancher seiner Kolleginnen und Kollegen im Schwäbischen Chorverband würden ihn darum beneiden, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten als Gastredner präsentieren zu können: Stefan Mappus lobte das Ehrenamt und die Arbeit der Vereine. "Das macht Baden-Württemberg aus." 42 Prozent der Bevölkerung Baden-Württembergs von 14 Jahren an würden sich ehrenamtlich in Vereinen engagieren, lobte Mappus. „Musik ist für uns im Land ein Teil umfassender Bildung und verbindet die Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten“, fügte er hinzu. Quasi vor seiner alten Wirkungsstätte: von 1989 bis 1994 war er Stadtrat und mein Kollege in der CDU-Gemeinderatsfraktion. Erstmals seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Februar 2010 trat er offiziell in unserer Stadt auf.

Stimmung, Sonne und gute Laune - die Schlussveranstaltung lockte viele Sängerinnen und Sänger an. Mit dem Auftakt durch den Projektchor des Chorverbandes unter Leitung von Werner Dippon und dem Fahneneinmarsch bot der Verband auch Traditionelles. Die Auszeichnung zweier Kindergärten aus Ötisheim mit der Felix-Plakette rundete das Programm ab: dazwischen die Reden des Ministerpräsidenten, von OB Frank Schneider und dem Präsidenten des Schwäbischen Chorverbandes, Dr. Eckhart Seifert.

Eine singende und klingende Innenstadt: Das könnte öfters der Fall sein. Die Gesangvereine an der mittleren Enz machten Mühlacker ein Geschenk. Und wer lässt sich nicht öfters beschenken? Also: Wiederkommen!

Flaggenparade vor dem Mühlacker Rathaus oder Die Hierarchie in Flaggen: Europa, Deutschland, Baden-Württemberg, Mühlacker. Die Fahnen sind aufgezogen worden zu Ehren der Chortage "Singen unterm Sender" des Chorverbandes Enz. Eine Stadt zeigt Flaggen für einen Verband, der 1922 in Mühlacker gegründet worden ist. Er reicht von Sprollenhaus im Kreis Calw bis zu Sersheim und Häfnerhaslach im Kreis Ludwigsburg (ohne den Bereich Pforzheim) und gehört dem Schwäbischen Sängerbund an. Bei den in der Regel alle vier Jahre stattfindenden Chortagen kommen diesmal in Mühlacker 1500 Sängerinnen und Sänger zusammen, um unsere Innenstadt erklingen zu lassen.

Die Straße der Lieder war eine wunderbare Idee: An verschiedenen Stellen des Stadtzentrums präsentierten Chöre ihr Können. Heute Nachmittag herrschte buntes Treiben auf dem Kelterplatz, auf dem sich - auf der Bühne - junge Chöre präsentierten. Kürzlich Public Viewing, jetzt Chorgesang - so lebt die Innenstadt. Junge Menschen verstehen sich als Botschafter des Gesangs. Auch das Publikum war gemischt: Musik spricht eben alle Altersgruppen an.

Gestern Abend gab es zur Eröffnung der Chortage einen Empfang in der Kelter mit Polit-Prominenz. Und die MGV-Chöre Mühlacker sorgten für den musikalischen Auftakt. Zeigten sozusagen musikalisch Flagge.

Das Grünprojekt - kleine Gartenschau - in Mühlacker bringt die Bürger selbst bei Regenwetter auf die Beine. Das bewies sich heute Vormittag im künftigen Grünprojekt-Gelände zwischen Enzstraße und Dürrmenz. Heute und morgen zeigt die Förderungsgesellschaft für die baden-württembergischen Landesgartenschauen ihre Ausstellung zu 30 Jahre Landesgartenschauen. 30 kleine grüne Zelte stehen in den Wiesen bei der Villa Bauer (Musikschule Gutmann) - jedes Zelt dokumentiert eine gehabte und noch geplante Gartenschau. Mühlacker präsentiert sich mit einem Modell des Grünprojekt-Geländes aus kleinen bunten Bausteinen. Was heute noch auf dem Papier steht, soll im Mai 2015 Wirklichkeit sein und auch das Ende der kleinen Gartenschau im Oktober 2015 überdauern. Unter den spektakulären und unverwechselbaren Kulissen der Felswand und der Burgruine Löffelstelz einsteht bis dahin die Grüne Mitte Mühlackers, heißt es in einem Flyer.

Ein Projekt, das nicht nur vom Gemeinderat einstimmig unterstützt wird, sondern auch ein positives Echo in der Bevölkerung ausgelöst hat. Selten gab es ein Vorhaben, das so viele Befürworter fand. Mit der heutigen Ausstellung beginnt auch die Bürgerbeteiligung. Ideen zur Planung, die bis Jahresende stehen soll, sind willkommen. Wie wäre es mit einer Seilbahn vom Enzvorland auf die Burg Löffelstelz, dachte mein Fraktionskollege Wolfgang Schreiber laut nach. So aus der Welt ist das nicht. Seilbahnen für solche Zwecke lassen sich mieten, wie Planungsamtsleiter Armin Dauner verriet. Thema des Grünprojekts, das vom Theodor-Heuss-Gymnasium bis zur Herrenwaag-Brücke in Dürrmenz reichen wird, könnten erneuerbare Energien sein - schließlich steht ganz in der Nähe das Wasserkraftwerk der Stadtwerke Mühlacker.

Eine attraktive kleine Gartenschau lockt Besucher in unsere Stadt.

Noch ein Tipp: Am Sonntag, 25. Juli, um 11 Uhr: Geführter Spaziergang durchs Gartenschaugelände mit Bürgermeister Winfried Abicht. Treffpunkt auf der Ausstellung.

Ministerin Özkan will Medien auf Kurs bringen: Die erste türkischstämmige Ministerin Deutschlands möchte mit niedersächsischen Tageszeitungen eine "Mediencharta" verabschieden. Darin sollen sich Journalisten unter anderem dazu verpflichten, "den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen". Die CDU-Politikerin tut sich offenbar mit der Pressefreiheit schwer: Ihr Versuch, Medien auf einen von ihr als richtig erkannten politischen Kurs festzulegen, ist erschreckend. Offensichtlich stoßen hier (Freiheits-)Kulturen aufeinander. Wenn das Schule macht, kommen Bürgermeister auf die Idee, mit den Lokalblättern eine Charta mit dem Ziel zu unterschreiben, ihre Stadt immer positiv darzustellen. Kritik oder gar Aufdeckung von Missständen würde sich dann damit nicht mehr vertragen. Auf der Strecke bliebe die Pressefreiheit. Der Möglichkeiten ließe sich viele finden. Politik gibt vor, Journalisten akzeptieren diese Vorgaben und machen sich zu Knechten der Politik.

Der Versuch von Aygül Özkan, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen, ist undemokratisch. Aber zur Tradition der CDU gehört die Verteidigung der Pressefreiheit. Özkan steht nicht in dieser Tradition, verletzt sie sogar mit ihren Sprachregeln. Der jetzige Bundespräsident Wulff hat als Ministerpräsident mit der Berufung Özkans wohl eher an die (PR-)Schlagzeilen als an die Inhalte gedacht. Ist das wirklich das moderne Gesicht der CDU? Ich habe meine Zweifel. Modernität um jeden Preis kappt die Wurzeln.

Da geht eine Ministerin hin und will sich unterschriftlich eine positive Berichterstattung einholen. Wes Geistes Kind ist Aygül Özkan? Vermulicht des gleichen Geistes wie so viele Politiker in Deutschland. Die Presse ist nicht mehr ein unterstützendes Element einer Demokratie, sie ist eine lästige Pflicht und im besten Fall ein Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung.

Wir bleiben dran! Der Gemeinderat von Mühlacker hat gestern Abend beschlossen, am Ausbau der Breitbandversorgung in der Stadt festzuhalten. Vor allem unterversorgte Gebiete wie Lienzingen oder der alte Ortskern von Enzberg müssen kabeltechnisch "aufgerüstet" werden. Basis der Beratungen war die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung. Sie ist leicht modifiziert worden. Mühlacker lässt sich nicht mit Funktechnologie abspeisen, auch wenn die Telekom zunehmend auf diese Karte setzt. Für die Zukunft reicht das nicht, es entlastet lediglich für ein oder zwei Jahre. Das bestätigt auch eine Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg auf eine Landtagsanfrage. In der Drucksache 14/6488 werden die beschränkten Möglichkeiten der Datenübertragung per Funk so bewertet:

Im Unterschied zu leitungsgebundenen Zugangstechniken teilen sich bei einem Breitband-Anschluss via Funktechnologie alle Nutzer innerhalb einer Funkzelle die gleichen Frequenzen und somit auch die Datenkapazität der Zelle. Die dem einzelnen Nutzer zur Verfügung stehende Datenrate hängt damit von der Anzahl der Nutzer pro Zelle ab. Breitbanddatenraten per Funk erfordern deshalb kleine Einwohnerdichten oder kleine Versorgungsflächen. Die Frequenzen der Digitalen Dividende eignen sich daher besonders für große Versorgungsgebiete mit kleiner Einwohnerdichte, also ländlichen Regionen, da nur hier die sehr guten Ausbreitungseigenschaften dieser Frequenzen gegenüber höheren Frequenzen zum Tragen kommen.

Das Ministerium kommt zu diesem Ergebnis: Dies führt zu Beeinträchtigungen insbesondere bei Echtzeitanwendungen. Auch den möglichen Übertragungsraten sind im Vergleich zu kabelgebundenen Übertragungstechniken Grenzen gesetzt.

Der Gemeinderat hofft nicht mehr allein auf die Telekom, wie in den ersten Jahren. Die Bemühungen um eine bessere DSL-Versorgung reichen schon ins Jahr 2006 zurück. Wir müssen ein Alternativ-Programm haben. Deshalb heißt der Beschluss: Die Verhandlungen mit NeckarCom, Sparkassen IT und Stadtwerke Mühlacker zwecks Verbesserung örtlicher Kabelnetzstrukturen werden fortgesetzt.

Dass hier die Telekom der Konkurrenz Probleme im Zugang zu ihrer Infrastruktur macht, ist nicht hinzunehmen. Die Energieversorger müssen im Interesse der Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes ihre Netze auch öffnen und tun dies. Ausgerechnet das Staatsunternehmen Telekom sperrt sich mit Ausreden. Weil die Europäische Union auf die Öffnung der Märkte auch bei der Telekommunikation dringt, habe ich den CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary gebeten, sich für uns einzusetzen. Er hat mir gestern geschrieben: Gerne stelle ich eine entsprechende Schriftliche Anfrage an die Kommission.

Politik ist das Bohren dicker Bretter, schrieb einmal der Soziologe Max Weber. Das hier ist besonders dick. Aber wir bohren weiter. Und zwar kräftig!

Sieben Millionen Euro kostet der Lärmschutz entlang der Bahnstrecke durch Mühlacker. Das sagte Diplom-Ingenieurin Sabine Weiler von der DB ProjektBau GmbH heute Abend im Gemeinderat von Mühlacker. Sie präsentierte die Ergebnisse des Schallgutachtens und die möglichen Maßnahmen in den Schienen-Ortsdurchfahrten Mühlacker und Enzberg. Basis ist das Lärmschutzprogramm des Bundes. Berlin stellt dafür jährlich 100 Millionen Euro bereit, um die Menschen in Wohngebäuden, die vor dem Jahr 1974 errichtet worden sind, vor Lärm des Schienenverkehrs zu schützen. In Mühlacker ist auf 1800 Meter - vor allem Höhe Eckenweiher und Ulmer Schanz sowie altem Stöckach - auf jeweils einer Seite der Gleise eine Lärmschutzwand notwendig. In Enzberg wird beidseitig eine Lärmschutzwand vorgesehen (Gesamtlänge 3200 Meter). Die Kosten in Mühlacker: 2,3 Millionen Euro, in Enzberg 4,7 Millionen Euro. Alles bezahlt voll der Bund. Die DB ProjektBau gmbH hat die Maßnahme fürs Jahr 2014 zur Realisierung angemeldet. Am 14. Oktober 2010 werden die Pläne in einer Bürgerversammlung in Enzberg vorgestellt. Dann muss man sehen, auf welches Echo bis zu drei Meter hohe Schutzwände stoßen. Danach soll in die Feinplanung eingestiegen werden. Da während der etwa fünfmonatigen Bauzeit der Zugverkehr nachts eingeschränkt wird, ist eine entsprechend lange Vorlaufzeit notwendig.

Lärmschutz ist an neuen Bahnstrecken vorgeschrieben, wenn die gesetzlichen Grenzwerte übertroffen werden. Bei Bahnstrecken im Bestand ist Lärmschutz eine freiwillige Leistung des Bundes. Unser Gleisstrang fällt unter Bestand. Doch seit Jahren leiden die Menschen in den angrenzenden Wohngebieten unter Lärm. Zunächst hatte es so ausgesehen, als müssten wir noch Jahre auf die Planungen warten. Deshalb war der heutige Abend doppelt erfreulich: Dass konkret notwendige Maßnahmen vorgestellt wurden, die der Bund auch voll bezahlt. Hier haben Bahn und Bund ein dickes Lob verdient. Hoffen wir, dass der Zeitplan eingehalten und die jährlichen Mittel aus Berlin nicht gekürzt werden.

"Andere denken nach, wir denken voraus." Mit diesem Zitat von Udo Lindenberg hat heute Dr. Peter Mozet, Referatsleiter Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, deutlich gemacht, dass die Verantwortlichen im Enzkreis vorausdenken, wenn es um die Eingliederung behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt geht. Als erster Landkreis hat der Enzkreis für körperlich und geistig behinderte Jugendliche eine eigene Berufsschule geschaffen. Sie ist heute eingeweiht worden, auch wenn die letzten Arbeiter erst zum Ende der Sommerferien das Gebäude verlassen werden. Insofern schauten wir heute teilweise noch eine Baustelle an, die jedoch den späteren Zweck voll erahnen ließ. Die vorgezogene Einweihung durch Landrat Karl Röckinger war auch eine Referenz an den scheidenden Rektor der Gustav-Heinemann-Schule in Pforzheim, Klaus-Peter Böhringer. Landkreis und Böhringer waren ein vorzügliches Gespann, was er selbst auch in einem Beitrag über eine Erfolgsgeschichte dokumentierte. Böhringer - der viele Jahre in Mühlacker-Enzberg wohnte und nun in Straubenhardt zu Hause ist - hat die Lebenssituation behinderter Menschen in Enzkreis und Stadt Pforzheim nachhaltig verändert.

Der Enzkreis bringt gut drei Millionen Euro für die neue Berufsschule in der Salierstraße 2 in Pforzheim (Bild) auf. Er hat das 1924 erstellte Gebäude, in dem zuletzt eine Schmuckfabrik untergebracht war, extra für diesen neuen Zweck gekauft, um dort auf 1500 Quadratmeter unter anderem zehn Klassenräume zu schaffen. Eine berufsvorbereitende Einrichtung, die durchaus Vorreiter-Charakter hat. Im Mittelpunkt steht die berufliche und soziale Eingliederung von Menschen, die besonders gefördert werden müssen, im Übergang von der Schule zum Beruf. Ziel ist eine weitgehend selbstständige Lebensführung, damit auch die Entwicklung von Akzeptanz und Teilhabe. Die jungen Menschen erleben die Arbeitswelt in Praktika, ihre Talente werden entdeckt und gefördert, es wird Kompetenz vermittelt und weiterentwickelt, so dass am Ende des Weges ein Arbeitsplatz in einem Betrieb und eine eigene Wohnung stehen.

Kürzlich hat auch die CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis die Gustav-Heinemann-Schule besucht und dabei über Inklusion, also Teilhabe, gesprochen. Heute war besonders rührend, wie Böhringer Frank und Andi vorstellte, die als Behinderte den Sprung in den Arbeitsmarkt geschafft haben. Sie waren Schüler der Gustav-Heinemann-Schule für körper- und geistigbehinderte junge Leute und taten eines: Sie sagten, wie sie gerne leben würden. In Böhringer fanden sie jemanden, der ihnen zuhörte und die Wünsche ernst nahm. Wie das geschah, darüber sprachen sie kurz im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes, in dem die eigentliche Einweihungsfeier stattfand.

Die Berufsschule in der Salierstraße ist ein weiteres Ergebnis des Zuhörens und Ernstnehmens. Im Kreistag unterstützt von allen Fraktionen. Auch wenn der Umbau des Gebäudes teurer kommt als ursprünglich geplant. Aber im Bestand zu bauen birgt immer wieder Überraschungen.

Das ist ja rührselig. Dem Landrat tut weh, dass der Kreistag Fördergelder für die Jugend gestrichen hat. So lese ich gerade online in pz-news.de (morgen steht das dann im Print). Unter anderem werden die Beschlüsse zur Streichung der Zuschüsse für Jugendmusikschulen bis zum Jahr 2015 und die Einführung von Eigenanteilen bei der Schülerbeförderung für Haupt- und Förderschüler genannt. Eine wesentliche Information fehlt in dem Beitrag "'Nicht alles kurz und klein schlagen': Erste Sparrunde fiel Kreisräten schwer": Sowohl die Entscheidung bei den Jugendmusikschulen (die Gemeinden sollen die Förderung, die der Kreis erbringt, übernehmen) als auch die Eigenanteile bei der Schülerbeförderung sind vom Landrat vorgeschlagen und beantragt worden. In all diesen Fällen ist eine Mehrheit des Kreistags dem Landrat gefolgt. Wem tut nun was weh?

Übrigens: Das Geld, das der Landkreis verteilt, holt er sich bei den Städten und Gemeinden. Und das fehlt dort. Zum Beispiel bei der Jugendarbeit. Ich finde: Diese Wahrheit gehört auch dazu.

Die Stadtverwaltung Mühlacker legt einen Zwischenbericht über die Bemühungen vor, die Engpässe in der DSL-Versorgung vor allem in Enzberg und Lienzingen zu beseitigen. Der Dauerbrenner steht am kommenden Dienstag, 20. Juli 2010, auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung (Beginn: 18.30 Uhr). Hier zum Herunterladen die Sitzungsvorlage: DSLVorlage.pdf

Mein Kommentar: Ein mühsames Geschäft. Bleiben wir am Ball!

Die dringend benötigte Fahrzeughalle des DRK Mühlacker ist heute Vormittag eingeweiht worden. Der Ortsverein Mühlacker des Deutschen Roten Kreuzes hat dazu ein buntes Programm vorbereitet. Ortsvereinsvorsitzender Thomas Krack lobte auch den Einsatz der Gemeinderatsfraktionen, insbesondere von Freien Wählern und CDU, damit die örtlichen Rotkreuz-Fahrzeuge auch endlich so untergebracht werden können wie es notwendig ist. Einige Jahre hatte sich die Suche nach einem Raum hingezogen. Eigentlich hätte sich ein gemeinsames Projekt von Feuerwehr und DRK - vielleicht auch THW - im Käppele angeboten: Ein Katastrophenschutz- und Hilfezentrum für alle Organisationen. Doch dazu fehlen (noch?) Fläche und vor allem Geld. Deshalb erschien es wichtig, zeitnah eine gute Lösung zu erreichen. Das ist nun beim DRK möglich geworden, nachdem ihm die Stadtwerke Mühlacker GmbH eine von ihnen derzeit nicht benötigte Fläche an der Danziger Straße vermietet hat, auf der nun die Fahrzeughalle entstanden ist.

Am Montag, den 10. Mai 2010, hatte man mit dem Aufbau der Halle begonnen. Nachdem die Mühlacker Rotkreuzler den Untergrund selbst vorbereitet haben, lag der Aufbau der Fahrzeughalle in den Händen des Montageunternehmens. Die einzelnen Hallensegmente wurden auf einem LKW angeliefert und mit Hilfe eines Krans aufgestellt. Zum Schluss sind noch zwei große Tore eingebaut worden. Inzwischen ist die ganze Anlage fertig. Das DRK hat nun genügend Platz und das schmucke Gebäude kann sich sehen lassen.

Heute gab es unter anderem Vorführungen der Hundestaffel des DRK. Krach erläuterte bei einem Rundgang OB Frank Schneider und Stadträten die Aufgaben der einzelnen Fahrzeuge, unter anderem die Anlage zur Trinkwasseraufbereitung.

Der Verein ist weiterhin auf Spenden angewiesen. Diese können unter dem Stichwort „Spende Fahrzeughalle“ auf das Konto 979 376 des DRK-Ortsvereins Mühlacker bei der Sparkasse Pforzheim Calw (BLZ 666 500 85) einbezahlt werden.

Künftig müssen im Enzkreis alle Eltern den Eigenanteil von 31 Euro für eine Schülermonatskarte in einer Zone des Verkehrsverbunds Pforzheim-Enzkreis (VPE) bezahlen. Für Hauptschüler verlangt der Landkreis bisher nur 15,50 Euro, Förder- und Sonderschüler fahren jetzt noch kostenlos. Eltern von Realschülern, Gymnasiasten und Berufsschülern müssen schon länger die 31 Euro bezahlen, daran wird sich auch mit dem neuen Schuljahr nichts ändern. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags hat heute den Einheitspreis beim Elternanteil von 31 Euro für alle weiterführenden Schularten beschlossen, der Kreistag hat am kommenden Montag das letzte Wort. Doch gleichzeitig gibt es eine soziale Komponente: Eltern, die arbeitslos sind, von Hartz IV leben oder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, erhalten die Monatskarte für ihre Kinder kostenlos. Wird Wohngeld bezogen, gibt es das Monatstickets zum halben Preis. Das dritte Kind ist eh frei. Das alles wird den Enzkreis etwa 80.000 Euro kosten. Trotz der Angleichung der Eigenanteile der verschiedenen weiterführenden Schulen legt der Landkreis noch etwa eine Million Euro im Jahr für die Schülerbeförderung drauf.

Der Kurswechsel von der Förderung nach Schularten auf die Förderung nach der Leistungskraft der Eltern ist richtig. Wir können nicht mehr länger mit der Gießkanne übers Land ziehen, von der alle profitieren - auch jene, die darauf nicht angewiesen sind. Wichtiger ist, jene zu entlasten, die wirklich Hilfe brauchen.

Übrigens: Eine Schülermonatskarte gilt nicht nur für den Weg von und zur Schule, sondern auch für alle anderen Fahrten im VPE-Gebiet. Freizeitverkehr nennt sich das. Das ist ein Vorteil, der in jeder Monatskarte steckt.

Hier die Infos der Kreisverwaltung: PMSchuelerbefoerderung.pdf

Schon jetzt vormerken: Am 25. und September 2010 gibt es in der ganzen Region Nordschwarzwald den Energie-Erlebnis-Tag im Rahmen des Energietages Baden-Württemberg. Noch liegen keine Flyer, noch keine gedruckten Programme, noch keine Plakate und Transparente vor, doch die einzelnen Punkte stehen weitgehend fest. Rückgrat dieser Aktion ist das Projekt "Tourismus trifft Technik und Natur" (TtT), das der Regionalverband Nordschwarzwald zusammen mit Kommunen vor mehr als zwei Jahren begonnen hat zu entwickeln. Zwischendurch hat es etwas gestockt, doch nun kann es beim Energie-Erlebnis-Tag erstmals der Öffentlichkeit präsentiert werden - in der Hoffnung, dass es keine Eintagsfliege bleibt.

Beim Energietag sollen die fünf Arten der erneuerbaren Energie in den Mittelpunkt gestellt werden. Bisher beteiligen sich 29 Gemeinden mit 162 Objekten, die besichtigt werden können: von Mühlacker im Norden bis Alpirsbach im Süden. Neun Objekte sind in der Stadt Pforzheim, 25 im Enzkreis, 67 im Kreis Calw und 61 im Kreis Freudenstadt. Die Energie-Routen werden als Themenrouten konzipiert und verbinden Objekte, die bereits vorhanden sind. Diese reichen vom größten Windpark des Landes Baden-Württemberg in Simmersfeld bis zum kleinen Wasserkraftwerk.

Beispiel Mühlacker: Angeboten wird eine Energietour. An der Strecke liegen die Biomethananlage iim Gewerbegebiet Waldäcker, die Wasserkraftwerke Enzberg, Lomersheim und Mühlhausen, das Blockheizkraftwerk am Hallenbad sowie Stationen mit Solar- und Naturenergie. Erneuerbare Energie erleben und entdecken.

Die Region will erneuerbare Energie zu ihrem Markenzeichen machen. Sicherlich steht sie damit nicht allein, weil auch andere Regionen im Land das Thema entdeckt haben. Aber der Energie-Erlebnis-Tag ist gleichermaßen ein Stück Regionalmarketing nach innen. Auch wenn die Kommunen "ihre" jeweiligen Programmpunkte gestalten - der Regionalverband ist die Klammer, die gleichzeitig Energie, Tourismus und Arbeitsplätze vernetzt. Immerhin hat sich der Regionalverband das Ziel gesetzt, dass in der Region jährlich 300.000 Tonnen CO² eingespart werden.

TtT als regionale Dach- und Produktmarke, die ausbaufähig ist, interessant auch für Tages- und Bildungstourismus. Und die "wir" als "unsere" starke Seite empfinden, als gemeinsames (Energie-)Band einer Region, die sonst nicht gerade homogen ist - schon allein wegen ihres Zuschnitts. Ein langgezogenes Ding ohne ein Zentrum, auf das alle fixiert sind. Aber daraus könnte sich auch ein Vorteil entwickeln.