Günter Bächles Weblog

Die Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße in Mühlacker verdient immer weniger ihren Namen. Zu viele Fahrzeuge nehmen diesem Teil der Bahnhofstraße allmählich den Charakter, der ihm eigentlich vom Gemeinderat zugedacht war: Ein weitgehend autofreier Bereich zu sein. Kürzlich meinte eine Mutter, hier müsse man ständig auf seine Kinder acht geben, obwohl die Ausweisung als Fußgängerzone doch anderes verheiße und auch Spielflächen gebracht habe. Erstaunlich, wie die Stadtverwaltung es hinnimmt, dass ihre Anordnungen permanent unterlaufen werden. Oder soll durch die Hintertür die Verkehrsfreigabe erreicht werden? So jedenfalls verdient die Fußgängerzone kaum ihren Namen. Jedenfalls kann es bei dieser halbherzigen Lösung nicht bleiben. Zulange schon hat die Verwaltung immer wieder Verbesserungen angekündigt und letztlich nichts erreicht. Will sie eigentlich keinen autofreien Bereich mehr?

Auf eine frühere Anfrage hat der OB Anfang Juli geantwortet und eine Verbesserung in Aussicht gestellt. Jetzt habe ich erneut nachgefragt, was die Verwaltung wegen der Fußgängerzone zu tun gedenkt. Heute kam die Antwort des OB. Hier im Original:

Der zusätzliche Mitarbeiter beim Gemeindevollzugsdienst hat im Juli 2010 erfolgreich seine Ausbildung bei der Stadt Mühlacker abgeschlossen. Derzeit erfolgt die Einarbeitung in das Aufgabengebiet, zu der auch die Überwachung des Ruhenden Verkehrs gehört. Erst nach abgeschlossener Einarbeitung und entsprechender Bestellung zum Gemeindevollzugsbeamten, wird der neue Mitarbeiter eigenständig mit Kontrollen des Ruhenden Verkehrs betraut. Dann wird eine verstärkte Überwachung des Ruhenden Verkehrs erfolgen.

Leider wird kein Zeitpunkt genannt.

Ruhig ist es gerade in der Mühlacker Kommunalpolitik. Immer noch. Aber was wollen wir in der Halbzeit der Ferien anderes erwarten? Alles ist dem Urlaub geschuldet. Im Rathaus regiert Bürgermeister Winfried Abicht, der die pure Freude am Geschäft ausstrahlt. Der OB urlaubt auf Mallorca und von Stadträten ist auch wenig zu hören. Also: Still ruht die Stadt? So ganz doch nicht. Die Zeitungen fragen Sachstände ab. Was machen die Baumarktpläne an der B 10 (Stuttgarter Straße) auf Höhe Senderhang-Nord? Wie geht es auf dem Ziegelei-Gelände weiter, nachdem sich dort das bisherige Unternehmen ganz verabschieden will? Was tut sich am Krankenhaus Mühlacker? Alles wird abklopft. Derweilen versucht ein Spielhallenbesitzer in der mittleren Bahnhofstraße, eine Aufteilung seiner Spielhallenflächen in zwei Spielhallen zu erreichen und erklärt dazu den Nachbarn, dazu benötige die Stadtverwaltung eine Zustimmungserklärung für die nachträgliche Baugenehmigung (von wem eigentlich?). Ob da ein Zusammenhang besteht mit der Absicht der Stadt, die Spielhallenwelt in Mühlacker zu beschränken (Juristen sagen, zu steuern). Wer will hier wem ein Schnippchen schlagen?

So ganz still und heimlich meldet sich ein früherer Akteur der Mühlacker Kommunalpolitik im weltweiten Netz zu Wort, lässt sich quasi nur in die Augen blicken: A.S. zelebriert das, was er als seine Erfolge ansieht - lässt dazu aber wohlweislich keine Kommentare zu, obwohl er eine Blog-Software verwendet, die eigentlich auf Meinungsäußerungen angelegt ist. Ja und dann ist eine neue Internetadresse zu entdecken: Der Wahlkampf-Auftritt des Kandidaten mit dem Zusatz 09 (http://www.frank-schneider-09.de) - nein, nicht 0007, sondern nur 09! - ist inzwischen einer fast staatsmännischen Homepage unter einer neuen Adresse gewichen: Ansonsten blieb vieles gleich, vor allem die Twitter-Seite, die beim Schwenk weg von 09 offenbar vergessen wurde. Und bei YouTube findet sich noch das - mit bisher 1044 Aufrufen:

Mit ein bisschen Muße lassen sich doch manche Sommerloch-Spuren auch in unserer schönen Stadt Mühlacker freilegen. Ach ja, das Google-Street-View-Widerspruchsformular ist doch weiterhin von der städtischen Homepage verschwunden. Ob man im Rathaus die Hysterie nicht einfach mitmachen will? Schön  wäre es. Aber ich befürchte: Wenn es wieder Platz gibt, wird es wieder Aufnahme finden in die Liste der städtischen Wichtigkeiten.

Denken wir noch an die lokalen Stuttgart-21-Gegner, die diese nachrichtenarme Zeit geschickt nutzen. Wie wäre es mit einer globalen Betrachtung? Dann könnte doch auch gleich der Widerstand gegen die Hochmoselbrücke einbezogen werden. Ein bisschen Protest-Tourismus gefällig? Oder Retroperspektive? Bittschön:

Vaihingens Bürgermeister Gerhard Palm schrieb 1973 vor dem Hintergrund der Pläne, eine Schnellbahntrasse zwischen Mannheim und Stuttgart zu bauen, die auch Protest in unserer Raumschaft auslöste, ans Regierungspräsidium Stuttgart: Diese Maßnahme bedeute über Jahrzehnte hinaus ein Hemmnis für die Entwicklung der Stadt Vaihingen. Im August 1976 nahm die Aktionsgemeinschaft Schnellbahntrasse e. V. nach dem Start der Bauarbeiten an der Strecke in Mannheim – Rammschlag am 20. August 1976 – das gesamte Projekt aufs Korn: „Die Neubaustrecke ist überflüssig.“ Einzig und allein Milliarden Steuergelder würden vergeudet. Der erwartete Zuwachs beim Verkehrsaufkommen auf der Schiene seien irreale Wunschträume. Diese Bahn zerstöre in unverantwortlicher Weise ein weites Naherholungsgebiet und schädige zigtausend Menschen durch unerträglichen Lärm in ihrer Gesundheit, aber auch in ihrem Vermögen. Der Vorstand der Aktionsgemeinschaft ist deshalb, so die damalige Pressemitteilung, der Auffassung, dass es ein Skandal ist, mit dem Bau zu beginnen, ehe nochmals die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen wird und obwohl für über 90 Prozent der Strecke noch keine Baugenehmigung vorliegt. Es könne erwartet werden, dass im Rechtsweg diese Strecke noch durchaus verhindert werden kann.

Na, erinnert uns dies etwa an die aktuelle S-21-Diskussion? Manches hört sich diesmal ähnlich an. Wie sieht der heutige Alltag aus? In Vaihingen den Zug besteigen und auf schnellem (umweltfreundlichem) Weg rascher nach Norden und Süden zu fahren als dies vorher möglich war. Alle freuen sich. Und Vaihingen? Das boomte nach dem Bau von Schnellbahntrasse und Bahnhof.

Nun, man wird doch daran erinnern müssen dürfen?

Heute und nicht erst in der nächsten Sommerloch-Betrachtung.

Der Gemeinderat von Mühlacker macht Ferien. Die Namensschilder haben Pause. Nach der letzten Sitzung gab es noch ein gemütliches Beisammensein in der Freibad-Gaststätte, auch wenn der Raum mit Hallencharakter mehr kühl denn gemütlich wirkt. Aber so ganz unterbrochen ist die Kommunalpolitik doch nicht. Schon basteln sie im Rathaus an den Terminplänen für die Zeit nach den Ferien: Am 13. September soll der Beirat des noch nicht gegründeten Vereins "Mühlacker aktiv" den neuen Citymanager auswählen - ein ganzer Nachmittag geht drauf (ehrenamtlich natürlich, wie denn sonst). Muss das gleich am ersten Tag nach Ferienende sein? Inzwischen hat sich außer der Reihe der OB gemeldet mit einer Mail an die Fraktionsvorsitzenden wegen eines Einzelfalls aus dem Zuständigkeitsbereich des Bürger- und Ordnungsamtes - ein gutes Beispiel besserer Kommunikation. Ja und da ist dann noch die Telekom, die jetzt in Lienzingens Friedenstraße auf einer Seite auf eine ordentliche Distanz den Gehweg aufgraben lässt, um offenbar Telefonkabel auszutauschen - legt sie dann eigentlich auch gleich Glasfaserkabel ein? Anruf im Rathaus, der Bürgermeister will nachfassen. Und dann melden sich Bürger mit ihren Anliegen: Weshalb darf eigentlich ein Traktor nicht im Außenbereich abgestellt werden (das frage ich mich auch)? Antworten auf Gemeinderatsanfragen gehen ein - die Verwaltung bemüht sich, zeitnah zu antworten und ist doch irgendwie immer ein bisschen im Rückstand. Ein Bürger will wissen, ob die Parkplätze am Igelsbach wirklich auf Privatgelände angelegt worden sind, weil überall besitzstandsanzeigende Schilder stehen - sind sie, sagt der Bürgermeister, von der Stadt, jedoch auf Kosten der Eigentümer. Die Antwort wird gleich weiter gegeben.

In den Vorzimmern der Verwaltungsspitze wird mit halber Kraft gefahren, da muss schon mal der OB selbst Telefondienst machen. "Schneider", heißt es am anderen Ende der Leitung. Garantiert direkter Draht zum Oberbürgermeister.

Ach ja, Mühlackers Gemeinderat macht Ferien. Oder sind es nur Namensschilder, weil es keine Sitzungen gibt? Wohl eher.

Und beim Bloggen darf ich schließlich auch nicht aus der Übung kommen . . .

Die dringend benötigte Fahrzeughalle des DRK Mühlacker ist heute Vormittag eingeweiht worden. Der Ortsverein Mühlacker des Deutschen Roten Kreuzes hat dazu ein buntes Programm vorbereitet. Ortsvereinsvorsitzender Thomas Krack lobte auch den Einsatz der Gemeinderatsfraktionen, insbesondere von Freien Wählern und CDU, damit die örtlichen Rotkreuz-Fahrzeuge auch endlich so untergebracht werden können wie es notwendig ist. Einige Jahre hatte sich die Suche nach einem Raum hingezogen. Eigentlich hätte sich ein gemeinsames Projekt von Feuerwehr und DRK - vielleicht auch THW - im Käppele angeboten: Ein Katastrophenschutz- und Hilfezentrum für alle Organisationen. Doch dazu fehlen (noch?) Fläche und vor allem Geld. Deshalb erschien es wichtig, zeitnah eine gute Lösung zu erreichen. Das ist nun beim DRK möglich geworden, nachdem ihm die Stadtwerke Mühlacker GmbH eine von ihnen derzeit nicht benötigte Fläche an der Danziger Straße vermietet hat, auf der nun die Fahrzeughalle entstanden ist.

Am Montag, den 10. Mai 2010, hatte man mit dem Aufbau der Halle begonnen. Nachdem die Mühlacker Rotkreuzler den Untergrund selbst vorbereitet haben, lag der Aufbau der Fahrzeughalle in den Händen des Montageunternehmens. Die einzelnen Hallensegmente wurden auf einem LKW angeliefert und mit Hilfe eines Krans aufgestellt. Zum Schluss sind noch zwei große Tore eingebaut worden. Inzwischen ist die ganze Anlage fertig. Das DRK hat nun genügend Platz und das schmucke Gebäude kann sich sehen lassen.

Heute gab es unter anderem Vorführungen der Hundestaffel des DRK. Krach erläuterte bei einem Rundgang OB Frank Schneider und Stadträten die Aufgaben der einzelnen Fahrzeuge, unter anderem die Anlage zur Trinkwasseraufbereitung.

Der Verein ist weiterhin auf Spenden angewiesen. Diese können unter dem Stichwort „Spende Fahrzeughalle“ auf das Konto 979 376 des DRK-Ortsvereins Mühlacker bei der Sparkasse Pforzheim Calw (BLZ 666 500 85) einbezahlt werden.

Mühlacker ist eine Schulstadt, die durch Vielfalt glänzt. Bei mehr als 30 Grad feierten heute zwei Bildungseinrichtungen ihr Fest: die christliche Johann-Christoph-Blumhardt-Schule im Stadtteil Lomersheim und die Schule für Erziehungshilfe im Stadtteil Enzberg. Beide standen heute auf meinem Terminkalender: bei der Blumhardt-Schule für die Stadt als OB-Stellvertreter, in Enzberg als Kreisrat. Jedes Jahr organisiert die Blumhardt-Schule ein interessantes Fest, das heute mit Gebeten, Liedern und der Predigt von Dr. Volker Gäckle aus Bad Liebenzell begann. Anschließend bestand Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit Schulleiter Reinhard Wurster und den Vertretern des Trägervereins. Themen waren unter anderem die geplante Erweiterung der Schule, die gut nachgefragt wird, sowie der Mangel an Sporthallenflächen in Mühlacker.

Eine ganz andere Schule präsentierte sich in Enzberg: In der vom Enzkreis wunderbar hergerichteten Waldschule hat die Schule für Erziehungshilfe ein Domizil gefunden und eine Lücke im Bildungsangebot von Enzkreis und Stadt Pforzheim geschlossen. In nächster Zeit sollen zwei weitere Klassen geschaffen werden. Diese Filiale der Hohbergschule in Bretten kümmert sich um schwierige Kinder und Jugendliche, Lehrer und Sozialpädagogen sind dabei gleichermaßen gefordert. Bei einem Rundgang, dem Gespräch mit Schulleiterin und einem Sozialpädagogen, habe ich positive Eindrücke gewonnen. Wir hatten mehrere Jahre lang im Jugendhilfeausschuss des Kreistags immer wieder beklagt, dass es noch keine Schule für Erziehungshilfe im Landkreis gibt. Um so erfreulicher ist, dass sie nun seit einem Jahr - nach einer Übergangszeit in Pforzheim - in Enzberg arbeitet. Sich um diese jungen Menschen rechtzeitig zu kümmern ist allemal besser als Folgen unterlassener Hilfen zu bezahlen. Sie sollen auf der geraden Bahn bleiben.

Ach ja, bevor es zu Deutschland-Argentinien ging, blieb noch eine weitere Station, die zeigt, dass sich Mühlacker nicht nur um die jungen, sondern auch um die alten Menschen kümmert: das DRK-Heim und sein Sommerfest.

Was alle Einrichtungen gemeinsam haben: Sie befinden sich in freier Trägerschaft und übernehmen wichtige öffentliche Aufgaben. Gelebter Pluralismus bedarf Institutionen, die das breit geprägte Bild unterschiedlicher Vorstellungen bündeln.

Als ich heute Abend von der Bergstraße zur Fraktionssitzung ins Rathaus gehen wollte, habe ich meinen Augen nicht getraut: Der Weg an der Kelter vorbei zum Kelterplatz in Mühlacker war hermetisch abgeriegelt. Ich wollte hinter dem Klowagen der Stadt vorbei, stieß aber auch dort auf Gitter. Danach musste ich hinter die Kelter ausweichen, vorbei an zwei schwarzen Sheriffs. Wie ich anschließend in der Fraktionssitzung erfahren habe, kontrollieren diese die Taschen von Fußgängern. Ich habe mich sehr geärgert, halte dies für eine Verwilderung der Sitten. Muss die Stadt schon einen Hofknicks machen vor Veranstaltern von Public Viewings (nicht genug, dass der Steuerzahler die Zauberei-Veranstaltungen im Mühlehof mitfinanzieren muss mit dem Trick einer GHV-Veranstaltung - dazu waren vom Gemeinderat extra die Bestimmungen über die zweimal im Jahr mietfreie Überlassung städtischer Hallen durch Einfügung des GHV als einer der Nutznießer dieser Regelung ergänzt worden)?

Ich halte es für eine Unmöglichkeit, dass über Wochen öffentlicher Verkehrsraum gesperrt wird zwecks Erlangung einer maximalen Gewinnspanne.

1. Was ist wegen der Absperrungen zwischen Veranstalter und Stadt geregelt?

2. Wer hat was von der Stadt aus zugesagt?

3. Wie begründet die Stadtverwaltung diese Absperrungen?

4. Hält die Stadtverwaltung es für rechtlich vertretbar, dass sie Vorschub leistet der Kontrolle von Taschen der Fußgänger durch private Sicherheitsdienste?