Günter Bächles Weblog

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat von Mühlacker gestern Abend einen ungewöhnlichen Nachtragshaushalt für 2010 verabschiedet: Er besteht nur aus dem Stellenplan, in dem alle Posten der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe mit der jeweiligen Tarifgruppe aufgelistet sind. (opr065BN.pdf) Ohne Diskussion und einstimmig ließ das Gremium die Vorlage passieren. Damit sind die Ergebnisse der Stellenbewertungen bei der Stadtverwaltung umgesetzt worden. Eine Angelegenheit, die Sensibilität erforderte. Denn eine nicht unbeträchtliche Zahl von Stellen wurde ab-, eine geringere Zahl aufgestuft. Der Gemeinderat hat aber am 13. Juli 2010 öffentlich entschieden, die Stellenanhebungen zu genehmigen. Gleichzeitig aber niemandem etwas wegzunehmen: Wer auf einem Posten sitzt, der niedriger eingestuft wurde, bekam Bestandsschutz. Ich denke, eine sozial ausgewogene Entscheidung. Denn wer eine Stelle angetreten hat mit der Zusage einer bestimmten Gehaltseinstufung, muss sich darauf verlassen können, dass das Geld auch bezahlt wird und keine Abschläge vorgenommen werden. Alles andere wäre eine Motivationsbremse.

Aber wenn diese Stelle frei wird, muss sie neu besetzt werden in jener Gruppe, die die Stellenbewertung ergeben hat - diese Positionen sind im geänderten Stellenplan nun mit "k.u." (künftig umzuwandeln) ausgewiesen worden.

Für manchen Mitarbeiter ist aber bitter, dass die Tarifverträge inzwischen die Möglichkeit des Bewährungsaufstiegs zurückgefahren haben. Das kann aber nicht die Stadt ausbügeln, das müssen die Tarifpartner tun.

Die Entscheidung fiel schwer: Doch das Rathaus im Mühlacker Stadtteil Großglattbach wird an einen "Glabbicher" verkauft. Aber es wäre angesichts der Finanzlage der Stadt eine Illusion gewesen, auf eine Sanierung des Gebäudes für rund 300.000 Euro (oder mehr?) zu setzen, während gleichzeitig die Kosten für die Sanierung des alten Schulhauses Großglattbach von 1,1 auf 1,4 Millionen Euro gestiegen sind. Die Großglattbacher bekamen also ein Bürgerhaus für ein Rathaus (Rolf Leo). Das alte Schulhaus hatte eine zusätzliche öffentliche Nutzung notwendig. Es ist sinnvoll, dieses ortsbildprägende und stattliche Gebäude öffentlich und damit für die Bürgerschaft rundum zu nutzen statt u.a. zwei Mietwohnungen einzubauen. Verwaltungsaußenstelle der Stadt, Kinderbücherei und Arztraum (aus dem jetzigen Rathaus) sowie Kernzeitbetreuung der Grundschule und Vereinsveranstaltungen kommen nun unter ein Dach. Das aber macht deutlich, dass es sich um einen Sonderfall handelt, der im Zusammenhang mit dem alten Schulhaus gesehen werden muss.

Daraus abzuleiten, dass nun in allen Stadtteilen die Rathäuser verkauft werden müssen, wie es die SPD tut, ist ein falscher Rückschluss. Offenbar herrscht bei den Genossen Unkenntnis über unsere Stadtteil-Rathäuser: Im Enzberger befindet sich noch die Zweigstelle des städtischen Bauhofs und dort finden auch Vereinsveranstaltungen statt, das Lienzinger Rathaus gehört nicht allein der Stadt, in Mühlhausen ist im Erdgeschoss des Rathauses die Feuerwehr-Abteilung untergebracht. Und auch für die Lomersheimer hat ihr Rathaus einen emotionalen Wert.

Wer meint, mit dem Verkauf der Stadtteil-Rathäuser den Haushalt retten zu können, irrt gewaltig. Die Gebäude haben ihre Notwendigkeit für die Ortsteile. Oder soll jeder Stadtteil nun ein Bürgerhaus bekommen?

Aber das Rathaus Großglattbach ist ein Lehrbeispiel dafür, wie die Stadt ihre Gebäude verlottern lässt. Ich habe mir vor der Gemeinderatssitzung das Gebäude von außen nochmals angeschaut und war erschüttert, wie man es herunterkommen ließ. Ob Strategie dahinter steckt?

Der Verkaufsbeschluss fiel jedenfalls einstimmig. Auch die beiden Großglattbacher Stadträte hoben dafür die Hand. Zumal wir alle hoffen, dass der Käufer das Haus nicht nur saniert, sondern auch die Zusage einlöst, ein Cafe einzurichten.

Die Prostestbriefe gegen Ausgaben-Kürzungen beim Enzkreis waren schneller als die Sitzungsvorlagen der Kreisverwaltung. Beim Versuch, Meinungsbilder zu einzelnen Themen aus der Klausurtagung des Kreistags in Bad Herrenalb in der Alltagsarbeit umzusetzen, regt sich schon Widerspruch vor der ersten öffentlichen Beratung. Der Sozial- und Kulturausschuss (SKA) macht den Auftakt am 28. Juni. Die Themen, die Sprengstoff bergen, sind: Streichung der Zuschüsse für die freien Schulen sowie die Verlagerung der Bezuschussung von Jugendmusikschulen auf die Kommunen. Das sind zwei Tendenzen aus der Klausurtagung, die dem Ziel diente, Strukturen zu verändern, um den Haushalt des Landkreises und damit die von den Städten und Gemeinden zu bezahlende Kreisumlage zu entlasten.

Die Vorlagen der Kreisverwaltung lassen die Klausur-Resultate schon wackeln. Zur klaren Entscheidung über das Streichen der Zuschüsse werden gleich die Weichspül-Varianten mitgeliefert. Wie ernst meinte eigentlich der Landrat seine Vorschläge für die Klausurtagung? Dabei spricht manches zum Beispiel für eine Kurskorrektur bei den Jugendmusikschulen: Niemand stellt die gute und wichtige Arbeit der Jugendmusikschulen Neuenbürg, Pforzheim und Remchingen in Frage. Die Kreiskasse subventioniert deren Arbeit, weil Träger öffentlich oder gemeinnützig sind. Doch private Musikschulen erhalten keine Zuschüsse, weil dies nach Angaben der Kreisverwaltung rechtlich nicht möglich ist, doch deren Tätigkeit und Bedeutung ist vergleichbar mit den anderen Einrichtungen. Hinzu kommt die musikalische Ausbildung in den einzelnen Musikvereinen, die vom Landkreis finanziell nicht unterstützt wird.

So wird eine Kreis-Förderung zu einer ungerechten Sache. Weshalb wird die wichtige musikalische Ausbildung in einem Teil des Landkreises vom Enzkreis finanziell gefördert, in anderen Teilen aber nicht? Gleiche Arbeit wird nicht gleich behandelt. Eine Strukturdebatte ist notwendig, wobei diese nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten gesehen werden kann.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich inzwischen in Straubenhardt mit der Vorlage für die SKA-Sitzung beschäftigt. Natürlich wird über Übergangsfristen gesprochen werden müssen und auch über einen stufenweisen Abbau der Zuschüsse, damit sich die Einrichtungen darauf einstellen können. Aber angefangen werden muss einmal. Mal schauen, wie stark der Veränderungswillen bei der Kreistagsmehrheit ausgeprägt ist. Oder kommen am Ende nicht mal die Spesen der Klausurtagung in Bad Herrenalb heraus?

Die Kreisverwaltung jedenfalls will gerne fein raus sein. Eine ihrer Varianten heißt: Zuschüsse weiter bezahlen und dann 2013/14 erneut beraten. Das ist eine besonders feine Form der Kapitulation. 2014 sind Kreistagswahlen... Mit dem Nahen des Wahltermins nimmt der Mut zu Strukturveränderungen ab. Das weiß die Kreisverwaltung ganz genau.

Der zweite Tag der Klausurtagung des Kreistags in Bad Herrenalb, die heute zu Ende ging, fiel spannender aus als der erste. Endlich entwickelten sich lebhafte Diskussionen über Strukturfragen, die Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben.

Zum Auftakt am ersten Freitag war das große Schulterklopfen angesagt nach dem Motto: Ach, sind wir gut. Die niedrigste Kreisumlage nach dem Hebesatz, aber auch nach dem Betrag pro Einwohner hat der Enzkreis 2010; in den vergangenen Jahren lagen wir beim Hebesatz immer weit unter dem baden-württembergischen Mittelwert, was die 28 Städte und Gemeinden deutlich entlastet. Bei Personalaufwand, Sozialkosten, Darlehensstand und Zinsen schneiden wir klar besser ab als der Durchschnitt der Landkreise in Baden-Württemberg und in den einzelnen der vier Regierungsbezirken (117,78 pro Einwohner bei den Personalausgaben, genau 242,07 Euro beim Sozialaufwand). Je Einwohner ist der Enzkreis mit 136,54 Euro verschuldet und bezahlt pro Kopf und Jahr 4,26 Euro Zinsen. Allerdings zeichnen sich Einbrüche beim allgemeinen Aufkommen der Kreisumlage (2010: 52 Millionen Euro) ab, da die Kommunen deutlich weniger Steuern einnahmen und beides miteinander korrespondiert. Unsicherheiten gibt es auch bei den Einnahmen aus dem Finanzausgleich wegen mangelnder Steuerkraft. Trotzdem setzte sich bei manchen Kollegen der Eindruck fest, als gehe es dem Enzkreis doch eigentlich gut. Aber das große Erwachen kommt mit dem Budget 2011.

Die Kreisverwaltung jedenfalls hatte eine 16-seitige Liste mit allen Freiwilligkeitsleistungen des Landkreises vorgelegt und Vorschläge zur Etatentlastung präsentiert. Vor allem heute entwickelten sich daraus spannende und damit auch kontroverse Debatten, die wirklich Freude machten und geprägt waren vom Suchen nach dem richtigen Weg. Die zentrale Frage: Müssen wir als Landkreis immer das Geld bei den Kommunen einsammeln, um es dann zu verteilen und in Form von Zuschüssen für kommunale Aufgaben wieder an die Rathäuser zurück überweisen? Eine strukturelle Änderung wäre es, wenn wir diesen Verteilungsapparat nicht mehr für alles und jedes in Gang setzen. Die Rechnung: Der Landkreis verzichtet auf manche Subvention, die Städte und Gemeinden werden dafür mit einer geringeren Umlage belohnt und können das Geld für Leistungen vor Ort direkt und passgenau einsetzen.

Das erfordert auch eine Umstellung im Denken. Noch fällt dies nicht allen leicht, zu sehr haben sich die Verteilungsmechanismen in den vergangenen Jahrzehnten festgesetzt und verfestigt - selbst bei manchen, die immer danach riefen, man müsse ran an die Freiwilligkeitsleistungen, aber im Stillen wohl dachten, daraus werde eh nie etwas.

Der Einstieg in die Strukturveränderung ist gemacht. Endgültige Entscheidungen sind nicht getroffen worden, der Landrat erkundete aber Meinungsbilder. Nun folgt die Feinarbeit für die öffentlichen Beratungen des Kreistags. Dabei wird mancher Stolperstein im Wege liegen. Der neue Kurs muss im Alltagsgeschäft seine Mehrheiten finden. Da sind noch manche Überraschungen drin. Mal schauen, wie konsequent wir sein werden.

Aber in der Klausurtagung ist neues Denken angestoßen worden. Dafür hat sich besonders der zweite Tag gelohnt.

Der Haushalltsplan der Stadt ist Mühlacker ist seit wenigen Stunden unter Dach und Fach. Das Leben wird teurer: 370 statt 340 Punkte Grundsteuer B, 350 statt 340 Punkte Gewerbesteuer. Trotzdem bleibt eine Finanzierungslücke bei den laufenden Ausgaben, die nur durch Darlehen geschlossen werden kann. Auch wenn die Steueranhebung bei der CDU-Fraktion umstritten war, das Budget ist letztlich einstimmig verabschiedet worden. Die Sprecher der Fraktionen trugen ihre grundsätzlichen Positionen zu Finanzlage und Aufgaben vor. Hier meine Rede: Haushaltsrede2010.pdf

Eines kann natürlich, gesamtstaatlich gesehen, nicht sein: Dass Politiker im Bund fürs Steuernsenken zuständig sind und wir auf der kommunalen Ebene für das Steuernerhöhen. Die Städte und Gemeinden müssen schließlich auch ihren Aufgaben nachkommen, zum Beispiel dem Ausbau der Kinderbetreuung. Von allein bezahlt sich diese nicht. Dieser Appell richtet sich an die FDP.

Gestern Abend erste Haushaltsrunde im Gemeinderat von Mühlacker: 400 Seiten Etat Blatt für Blatt durchgeschaut. Auch wenn ich berücksichtige, dass die Verwaltung das Budget aus eigenem Antrieb und angesichts leerer Kassen schon deutlich reduziert hat, so fiel sie doch gleich in alte Reflexe zurück: Fast jeder Sparvorschlag aus dem Rat löste die stereotype Entgegnung auf der Verwaltungsbank aus "geht nicht". War ein bisschen zu viel Blockadehaltung in einer Situation, in der der Gemeinderat höhere Steuern beschließen soll. Könnte ja zur Reaktion führen: "Geht nicht". Immerhin versprach OB Schneider, einige Vorschläge zu prüfen. Ich hoffe, dass die Verwaltung nochmals den Rotstift bei den laufenden Ausgaben ansetzt, auch wenn klar ist, dass nicht die riesigen Beträge herauskommen, die die Lücke von jetzt gut 1,3 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt schließen. Aber jeder Euro, den wir nicht von der Bank holen müssen, tut uns gut, spart Zins und Tilgung.

Wir wollen eine attraktive Stadt behalten und deshalb Einrichtungen, die zwar freiwillige Leistungen der Kommune sind, aber sich als weiche Standortfaktoren bewährt haben, sichern. Um so wichtiger ist es, zum Beispiel auch Konditionen, die wir einst in besseren Zeiten beschlossen haben, zu überdenken. Wir legen allein bei der Schillerschule 20.000 Euro fürs Mittagessen drauf. Die Jugendbegleiter an den Ganztagesschulen bekommen nicht nur das Geld, das uns das Land für sie überweist, sondern wir stocken noch auf. Und wenn Gewerbetreibende zum Beispiel in den Waldäckern oder im Gebiet Industriestraße PR-Events organisieren, leistet die Stadt auch einen finanziellen Obolus - gleichzeitig erhöhen wir aber die Gewerbesteuer. Wäre es nicht besser, auf die höhere Gewerbesteuer zu verzichten und dafür die Schatulle bei solchen Anforderungen geschlossen zu halten? Weshalb sind Frauenwirtschaftstage notwendig - sowohl in Mühlacker als auch in Sternenfels: Lassen sich die Veranstaltungen nicht zu einer zusammenwerfen?

Nur ein paar Gedanken. Ich hatte zudem angeregt, eine globale Ausgabenminderung vorzusehen, also einen Pauschalbetrag, der übers Jahr bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen eingespart werden muss. Ein Geschäft der Verwaltung. Sofort meldeten sich Bedenkenträger aus anderen Fraktionen. Der OB versprach immerhin eine Prüfung. Immerhin.

Übrigens: Gespart haben wir gestern Abend nichts. Aber das kann ja noch kommen. Der Etat wird erst am 9. Februar verabschiedet.