Günter Bächles Weblog

• Der auf drei Säulen stehende „Konzern Stadt Mühlacker“ stärkt die öffentliche Infrastruktur 2024 mit Investitionen von zusammen rund 48 Millionen Euro
• Erst in dieser Gesamtschau wird klar, was in Mühlacker läuft. 2024 weitaus mehr als ein Blick in das gelbe Zahlenbuch mit dem Titel „Haushalt der Stadt Mühlacker 2024“ vermuten lässt.

Rätselfrage: Wieviel Millionen investiert 2024 die Stadt Mühlacker ohne den normalen Unterhaltungsaufwand?

Stolze 19,79 Millionen Euro laut erster Kurzinformation der Verwaltung bei der Einbringung des Etatentwurfes Anfang Dezember 2023. Als da vorgesehen sind:  Zuschuss für den Ausbau des Gruppenraums Kindergarten St. Andreas in Dürrmenz, Sanierung der Wendler-Grundschule in Lomersheim, Fahrzeuge für Bauhof und Feuerwehr, Löschwasser-Zisternen, Ortskernsanierungen Mühlhausen, Quartier Enzstraße/Waldenserstraße und Lomersheim, letztere verbunden mit der grundlegenden Sanierung der Mehrzweckhalle Lomersheim, Ausbau und Erneuerung von Gemeindestraßen, Hochwasserschutz, Erwerb von Grundstücken. Von den 19,7 Millionen Euro fließen 3,5 Millionen als Kapitaleinlage an die Stadtwerke Mühlacker GmbH und die Stadtbau GmbH – doch dem geneigten Leser erschließt sich der Zweck auf den ersten Blick nicht.

Macht netto 16,79 Millionen „echter“ städtischer Investitionen, von der Verwaltung zu verschaffen.

Inzwischen liegt eine zweite Fassung der Kurzinformationen vor – vom 26. Januar 2024.  Auf Anregung der CDU-Fraktion ergänzt um die Investitionen von Stadtwerken und Stadtbau GmbH. Zusammen sind es nun netto 33,6 Millionen Euro: Mit Neubau der Kindergärten Lienzingen und Ziegelhöhe (beide bei der Stadtbau GmbH), Breitbandausbau sowie   Strom- und Wasserversorgung (bei den Stadtwerken GmbH) sowie Regenüberlaufbecken (beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung).

Somit Investitionen von 2,2 Millionen Euro durch den Eigenbetrieb Stadtentwässerung, rund 7,3 Millionen durch die Stadtwerke, rund 3,2 Millionen Euro durch die Stadtbau. Also 13 Millionen Euro, die von den städtischen Töchtern investiert werden und im Haushaltsplan der Stadt nicht auftauchen.

Genau genommen sind es noch mehr – in dieser Rechnung – Kurzfassung 2 - ist nur der Eigenanteil der Stadtwerke von 1,6 Millionen Euro für den Breitbandausbau einbezogen. Aber die von Bund und Land bewilligten Zuschüsse werden auch verbaut. Das sind nochmals gut 14 Millionen Euro.

Also: Der auf drei Säulen stehende „Konzern Stadt Mühlacker“ stärkt die öffentliche Infrastruktur 2024 mit Investitionen von zusammen rund 48 Millionen Euro. Eine gewaltige Summe für die Zukunft unserer Heimatstadt. Das sichert Arbeitsplätze auch bei den lokalen Firmen, so sie denn auf Ausschreibungen der Stadt eingeben. Davon profitiert auch die private Infrastruktur

Nicht allen ist dies bewusst.

Mühlacker steht gut da! Doch erst in dieser Gesamtschau wird klar, was in Mühlacker läuft. 2024 weitaus mehr als ein Blick in das gelbe Zahlenbuch mit dem Titel „Haushalt der Stadt Mühlacker 2024“ vermuten lässt. Wir können stolz sein! Und sollten das Jammern den anderen überlassen.

Zumal noch ein Mitspieler auf dem Feld ist, bei dem nicht die Stadträte, sondern die Kreisräte den Kurs bestimmen. Nicht nur die Stadt stärkt die öffentliche Infrastruktur durch ihre Investitionen. Der Enzkreis trägt ebenfalls wesentlich zu einer breiten öffentlichen Infrastruktur in der Senderstadt bei, ist gut aufgestellt zum Vorteil der Menschen in Mühlacker – Kliniken, Berufsschule, Consilio, Beratungsstelle für Familien, Kfz-Zulassungsstelle, Regionalbusse usw. usf. Eine Infrastruktur, für die auch andere mitbezahlen. Mühlacker überweist 2024 eine Umlage von 14,5 Millionen Euro an den Enzkreis – Tendenz in den nächsten Jahren eher steigend.  

Zurück zu unseren städtischen Tochterunternehmen. Deren Projekte stehen in den Unternehmensplänen der Gesellschaften, die den Augen der Öffentlichkeit – mit Ausnahme des Eigenbetriebs Stadtentwässerung - entzogen sind.

Was weiß die Öffentlichkeit vom Innenleben der kommunalen GmbHs? Die Gremien der Gesellschaften arbeiten hinter verschlossenen Türen, deren Wirtschaftspläne sind praktisch geheim – eigentlich ein Widerspruch zur Forderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg auf Öffentlichkeit und Transparenz beim Gemeinderat. Wären die GmbHs Eigenbetriebe, müssten sie den Grundsatz der Öffentlichkeit wahren. Weshalb werden die jährlichen Unternehmenspläne für Stadtwerke und Stadtbau nicht im Gemeinderat aufgelegt?

• GmbHs neigen zur Geheimniskrämerei. Das ist keine Mühlacker Spezialität

GmbHs neigen zur Geheimniskrämerei. Das ist keine Mühlacker Spezialität. Ich habe als Lokalredakteur im Kreis Ludwigsburg jahrelang dagegen angeschrieben. Zumindest einzelne GmbHs haben – ein Zugeständnis - einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil der Sitzungen ihrer Aufsichtsräte. Unsere beiden nicht.

Eine vom Gemeinderat zu verabschiedende Beteiligungsrichtlinie ist notwendig. Der „Konzern Stadt Mühlacker“ erfordert eine öffentliche Gesamtschau bis hin zum Gesamtabschluss. Dazu gehört eine Beteiligungsverwaltung, die ihren Namen auch verdient. Hier besteht in Mühlacker Ausbaubedarf. Ich denke, das wird im Fachamt durchaus auch so gesehen.

Städtisches Vermögen ist Bürgervermögen – und die Legitimation des Handelns der Kommune in Formen des privaten Rechts am Markt leitet sich aus öffentlichen Zwecken ab, letztlich aus Zwecken der Daseinsvorsorge.

Beim kommunalen Beteiligungsmanagement geht es immer darum, die wirtschaftlichen Ziele und den öffentlichen Zweck der kommunalen wirtschaftlichen Aktivitäten zueinander in Beziehung zu setzen, Öffentlichkeit und Transparenz zu gewährleisten und die politische Steuerung durch den Rat als gewähltes Organ wirksam werden zu lassen. Hier bestehen durchaus Unterschiede in der Betrachtung zwischen Kelterplatz und Danziger Straße. Wer gibt in der Kommune vor?

Nicht der Aufsichtsrat der Stadtwerke entscheidet abschließend über – um ein jüngstes Beispiel zu nennen - die vom Gemeinderat beschlossene Verlängerung der abendlichen Busverbindungen in die Stadtteile. Die Entscheidung des Gemeinderats ist bindend für die Tochtergesellschaft. Allerdings sollen wir bei den Töchtern von der Stadt eingekaufte Leistungen auch bezahlen, wie jetzt die auf Antrag der CDU beschlossene Verlängerung der Busfahrzeiten bis 21 Uhr für Dürrmenz, Lomersheim, Mühlhausen und Großglattbach auf Probe bis 2026 zeigt. Im Jahr 2024 überweisen wir als Stadt dafür 15.000 Euro an den Stadtbus-Betreiber, die Stadtwerke Mühlacker GmbH. Für eine Verbesserung des Nahverkehrs, dem weitere folgen sollen. Davor steht aber eine Bestandsaufnahme.

• Vorbehalt gegenüber Vorschlägen, den Stadtbusverkehr dem Enzkreis als Aufgabenträger zu überlassen

Die CDU will den Stadtbusverkehr stärken. Seine Verluste mit den Gewinnen anderer Sparten gegenzurechnen und so den Stadtwerken Steuern zu sparen, gleichzeitig ein neues Taktsystem einführend, war einst der Grund für die von der CDU-Ratsfraktion im Jahr 2003 beantragte Übernahme der Verkehre auf die Stadtwerke. Ideengeber: unser damaliges Fraktionsmitglied Matthias Lieb. Unsere Rechnung ging auf. Der steuerliche Vorteil liegt derzeit bei 300.000 Euro. Wahrlich kein Pappenstiel, auf den wir schnell mal verzichten sollten. Deshalb hegen wir einen Vorbehalt gegenüber Vorschlägen, den Stadtbusverkehr dem Enzkreis als Aufgabenträger zu überlassen – auch, weil wir dann weniger Einfluss hätten. Allerdings wollen wir uns einer vorurteilslosen Debatte nicht verweigern.

Damit kein Irrtum entsteht: Wenn die Stadtwerke deutliche Überschüsse erzielen, müssen sie nach einer Übergangszeit zumindest einen Teil an die Mutter abführen, die schließlich zusätzliches Kapital in die Gesellschaft eingelegt hat.  Steuergelder. So die schon erwähnten 3,5 Millionen Euro im Jahr 2024 in Stadtbau und Stadtwerke. Investitionen haben die Stadtwerke zunächst selbst zu finanzieren – immer gleich bei der Stadt anzuklopfen, sollte die Ausnahme bleiben zum Beispiel beim Breitbandausbau und bei der Windkraftanlage Großglattbach. Da sind wir uns sicherlich einig. Denn beide Millionen-Projekte sind gesamtgesellschaftlich und für unsere gesamte Stadt von großer Bedeutung.

Da bin ich bei Zukunftsaufgaben. Dazu gehört die Bildung. Der Gemeinderat stimmte bei den jetzt abgeschlossenen Haushaltsberatungen dem Antrag der CDU zu, die Planung für den Bereich Bildungscampus Lindach 2024 sei so voranzubringen, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt der erste Antrag für Landeszuschüsse gestellt werden kann.  Zumindest aber sei mit dem Regierungspräsidium die Frage der Gesamtförderung zu erörtern.

Der Arbeitskreis Schulen wird sich mit den weiteren Details befassen. Die CDU-Fraktion erwartet nun eine rasche Terminierung der Sitzungen des Arbeitskreises sowie eine Terminplanung für die Baumaßnahmen, die der Gemeinderat im Frühjahr 2023 verlangte, die aber noch immer aussteht. Nachdem inzwischen sowohl der Dezernenten- als auch der Amtsleiter-Wechsel vollzogen sind, kann nun dieses Projekt angegangen werden.

Wir haben schon zu viel Zeit verloren. 2019 ist erst- und bis 2023 auch letztmals die „Phase Null“ im Gemeinderat behandelt worden.  Statt sich zu überlegen, wie die Baukosten gesenkt werden können durch Änderungen am Konzept, herrschte Stillstand total. Erst Anfang 2023 legte der aus dem Gemeinderat initiierte AK Schule zusammen mit den Schulleitungen kostensenkende Änderungen fest, denen der Gemeinderat im März 2023 zustimmte.

• Bildungscampus Lindach: Der nächste Schritt muss die Vergabe eines Planungsauftrags sein

Der Auftrag an die Verwaltung, beim Land die Zuschusshöhe für diese Investition zu klären, bedingt eine vorherige entsprechende Planung. Nachdem die Eckpunkte feststehen, hält die CDU-Fraktion dies jetzt für möglich. Der nächste Schritt muss die Vergabe eines Planungsauftrags sein. Notwendig ist eine Gesamtplanung, aus der heraus die einzelnen Bauabschnitte entwickelt werden müssen und damit auch ein erster Terminplan. Wir bestehen darauf, unmittelbar nach Genehmigung des Haushaltsplanes durch das Regierungspräsidium einen Planer zu beauftragen.

Was ist bei der aktuellen Stellenbesetzung personell möglich? Eine Frage, die uns intensiv beschäftigte bei den jetzigen Haushaltsberatungen speziell zur Umsetzung des Konzeptes für Hochwasserschutz und beim Ersatz für den maroden Enz-Steg in Enzberg, beide von der CDU-Fraktion zum Thema gemacht.  Hier bitten wir die betreffenden Amtsleitungen, Überschriften von der „dünnen Personaldecke“ den Boden zu entziehen. Entsprechend des Antrags der Stadtverwaltung haben SPD, LMU und CDU mehr Stellen bereits im Stellenplan 2022/23 bewilligt, gegen den heftigen Widerstand von FWV und FDP.

Ich verstehe, dass ein Amtsleiter sauer ist, wenn eine Fraktion schnellen Ersatz beim Enz-Steg hier, beim Projekt dort fordert, zuvor aber notwendige Stellen mit Vehemenz abgelehnt hat. Schon im Stellenplan 2022 gab es vier Stellen mehr für das Umwelt- und Tiefbauamt und 2,5 Stellen mehr für den Hochbau. Beim Hochbau sind inzwischen alle besetzt, beim Tiefbau unterm Strich eine noch nicht, die durch Wechsel freigeworden war. Wir bitten die Amtsleitungen, die Klagelieder fraktionsmäßig anzustimmen: Dur, also fröhlich und positiv bei CDU, LMU und SPD, Moll – mit melancholischer Wirkung bei FW und FDP. Viele dieser Stellen (nicht alle) konnten besetzt werden, was für Mühlacker als attraktiven Arbeitgeber spricht. Dazu gehören auch die vielen positiven Ansätze unserer Kämmerin in dem vom Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung  beschlossenen Konzept.

In einem Punkt hapert es. Wir warten seit Monaten auf die Vorlage der Ergebnisse der Personalbemessung beim Amt für Bildung und Kultur durch die KGSt in Köln. Sie sollen aufzeigen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auch hier ein Stellen-Mehrbedarf besteht – es wäre gut gewesen, darauf Antworten zu geben vor der heutigen Verabschiedung des Stellenplanes als Teil des Haushaltsplanes. Jedenfalls müssen die Ergebnisse jetzt auf den Tisch.

• Kunden- und lösungsorientiert – das ist und muss Maßstab von Verwaltungshandeln sein. Inklusiv einer Beantwortungsgarantie

Bleiben wir bei der Dauer. Die Nachfolge von Herrn Dauner als Leiter des Planungs- und Baurechtsamtes wurde, einschließlich der Zeit der Weihnachtsferien, in zehn Wochen geklärt – die Ferien abgerechnet sogar in gut sieben Wochen. Das hierbei erreichte Tempo stellen wir uns als Fraktion für ein solches Verfahren vor, an diesem zeitlichen Maßstab muss sich die Verwaltung künftig messen lassen. Aber 24 Wochen zu brauchen, um die SachgebietsleiterInnen-Stelle für den wichtigen Kindergartenbereich zu besetzen, ist inakzeptabel. Gefährdet ist damit die Aufgabenerfüllung durch die Stadtverwaltung. Die Zeitspannen für Bewerbungen, Vorstellungsgespräche und Entscheidungen waren bisher häufig zu lang, sie dauerhaft zu verkürzen, um den Betroffenen Klarheit zu verschaffen, zeichnet sich ab, muss aber auf Dauer sein.

Kunden- und lösungsorientiert – das ist und muss Maßstab von Verwaltungshandeln sein. Inklusiv einer Beantwortungsgarantie. Wenn notwendig, müssen Abläufe überprüft werden. Nicht nur Tief- oder Hochbauten machen die Kommunalpolitik aus, sondern auch der Umgang mit antragstellenden, ratsuchenden, sich beschwerenden Bürgern und Bürgerinnen. Ihnen zügig zu helfen, sich um deren Anliegen zu kümmern, bestimmt das Bild einer Verwaltung in der Öffentlichkeit entscheidend. In den viereinhalb Wochen meiner OB-Vertretung 2023 erlebte ich ein engagiert arbeitendes Rathausteam – dieses wertzuschätzen und das den Betroffenen auch zu sagen und zu zeigen, fördert die Motivation. Hier beziehe ich ausdrücklich Bauhof und Stadtgärtnerei ein, die zudem unter räumlicher Enge leiden. Hier sind Verwaltungsspitze und Gemeinderat gefordert, für nachhaltige Verbesserungen von Arbeitsbedingungen zu sorgen. Vergessen wir die Regiebetriebe nicht!

Sichern wir einen Standort für einen neuen Bauhof, steigen wir dann in die Planung ein.

Die CDU-Fraktion sieht als einzig richtigen Weg, nur Projekte im jeweils unmittelbar anstehenden Haushaltsplan aufzunehmen, die den Anforderungen des § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) entsprechen, somit „haushaltsreif“ sind.  Das sagte ich vor einem Jahr zum Etat 2023. Das ist weiterhin unsere Position, auch wenn noch nicht klar ist, ob dieses Ziel 2023 tatsächlich erreicht werden konnte. Wir bitten die Kämmerei, dies zusammen mit dem Jahresabschluss 2023 aufzuarbeiten, um zu klären, ob einzelne Stellschrauben noch verändert werden müssen. Zwei Punkte haben wir bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen für 2024 angeschnitten und die Verwaltung hat diese aufgenommen, unter anderem Zeitpunkt und Weg, eine Maßnahme „haushaltsreif“ zu machen.

• Die CDU-Fraktion hält es für notwendig, einen Personalpuffer von zehn Prozent zu schaffen, um Notbetriebe in Kindertagesstätten oder gar zeitweise Schließungen wegen Personalausfällen etwa durch Krankheit vermeiden zu können.

Allerdings fehlt uns eines:  Wir hatten vor 2023 schon eine laufende Beschlusskontrolle besonders bei den Investitionen gefördert, gingen davon aus, dass diese Beschlusskontrolle zügig eingerichtet und auch noch 2023 realisiert werden kann. Dann können Gemeinderatsmitglieder und Bürger nachschauen, wie weit ein Projekt gediehen ist. Nun hören wir, dass der Start für 1. Januar 2025 vorgesehen ist. Wir sagen offen: Das ist uns zu spät. Wir fordern, die Kontrolle spätestens zur Jahresmitte einzuführen.

Vor einem Jahr sagte ich hier, es sei eine Binsenwahrheit: Um Aufgaben zu erledigen, brauche es Menschen und Menschen kosten Geld. Bei 24,1 Millionen Euro liegen 2024 die Personalkosten. Dazu gehören auch die Erzieherinnen in unseren Kindergärten. Die CDU-Fraktion hält es für notwendig, einen Personalpuffer von zehn Prozent zu schaffen, um Notbetriebe in Kindertagesstätten wie derzeit im Stadtteil Mühlhausen oder gar zeitweise Schließungen wegen Personalausfällen etwa durch Krankheit vermeiden zu können. Wir wissen: das kostet weiteres Geld. Aber: Wat mut dat mut.  

Wir stehen dazu:  Aufgaben bedingen Personal und Personal kostet Geld. Und wir sehen zunehmend, wie wir in Konkurrenz zu vergleichbaren Städten stehen, die offenbar besser bezahlen als wir. Die verstärkt zu übertariflichen Leistungen übergehen. Selbstverständliche Folge: Wenn wir unsere Aufgaben weiterhin gut erledigen wollen und nicht dauernd Personallöcher aufgerissen werden, müssen wir auch Wege finden. Der Personalrat möge dies positiv begleiten. Er kann doch nichts dagegen haben, wenn Mitarbeiter mehr Geld erhalten.

Lassen Sie mich zum Schluss noch an die Verwaltung appellieren, vor allem an die technischen Ämter, die mit den geplanten Baugebieten zu tun haben: Bringen sie die Pferchäcker, das Bauerngewann und Südlich der Hartfeldschule zügig zur Satzungsreife. Es hat bisher zu lange gedauert. Offenbar sind wir Opfer des Arbeitsaufwandes des großen Bebauungsplanverfahrens alte Ziegelei gewesen, ohne dass es vorher ausdrücklich so vereinbart wurde. Aber jetzt muss es heißen: Zügig handeln, damit 2024 die Gebiete in den drei Stadtteilen Lienzingen, Mühlhausen und Enzberg endlich baureif gemacht werden können.

Gespannt sind wir auf die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Stadtmitte. Das Verfahren muss ergebnisoffen sein. Das Konzept aus analoger und digitaler Beteiligung finden wir gut, Mühlacker kann hier weiter Pluspunkte sammeln. Dass FW und FDP dagegen sind, ist nicht nachvollziehbar – wir jedenfalls legen hier jedenfalls nicht den Rückwärtsgang ein, sondern steuern vorwärts. Wir freuen uns, dass das Projekt bei der Einwohnerversammlung am Montagabend im Uhlandbau mit Beifall aufgenommen wurde.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024 zu und geht auch davon aus, dass die Kommunalaufsicht den Etat absegnet. Wir sollten uns von Anmerkungen des RP nicht kirre werden lassen. Das RP sieht nur das gelbe Zahlenwerk, bewertet also zum Beispiel nicht den Sanierungsstau bei Gebäuden und Straßen, den wir 2024 weiter abbauen. Wer beim Erhalt von Straßen und Immobilien auf die Bremse tritt, obwohl er Gas geben müsste, produziert verdeckte Schulden. Diese schlagen sich zwar nicht im großen Haushaltsbuch nieder und interessieren die Kommunalaufsicht nicht, aber sie müssen uns interessieren, zumal das Verschieben meist auch mit Mehrkosten verbunden ist. Ob das nun Sondervermögen genannt wird, wie beim Bund oder „Aktion nachhaltiges Sparen durch Werterhaltung“ ist zweitrangig. Machen wir es zu unserem Thema und rücken es 2024 in den Mittelpunkt.

• Wer beim Erhalt von Straßen und Immobilien auf die Bremse tritt, obwohl er Gas geben müsste, produziert verdeckte Schulden. Die stehen aber in keinem Haushaltsplan

Drängend ist aber auch, eine Strategie zur Beseitigung eines anderen Mangels zu erarbeiten – die Schaffung von Gewerbeflächen. Wir sind ausverkauft. Wieder Gewerbebauland anbieten zu können, ist wichtig für die Stadt. Absoluter Vorrang für die Innenentwicklung, sagt die Landesregierung. Wir erinnern an unseren Antrag mit dem Ziel, die Reserven zum Beispiel im Gebiet Industriestraße/Lugwald zu nutzen, möglicherweise flankiert durch finanzielle Hilfen aus dem Landessanierungsprogramm. Gerade nach der Insolvenz von Steuler und anderer Veränderungen setzt sich die CDU-Fraktion für eine umgehende Bestandsaufnahme ein. Was ist/wird frei? Was planen die Eigentümer?

In diesem Zusammenhang interessant ist ein Interview des „Staatsanzeigers“ mit der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Razavi, bei der Vorstellung der Eckpunkte des neuen Landesentwicklungsplanes: Planung auf Vorrat werde es künftig nicht mehr geben. In einem der Eckpunkte heißt es: vorrangige Revitalisierung ungenutzter Brachflächen, Nutzung von gewerblichen Baulücken, Restrukturierung des Bestandes vor einer Neuausweisung.

Lässt sich da noch ein neues Gewerbe- und Industriegebiet mit 25 Hektar Größe umsetzen?

Die Antwort steht noch aus.

Der neue Gemeinderat wird klarer sehen, denn 2025 soll der neue Landesentwicklungsplan vorliegen. Vielleicht sind wir mit unserem neuen integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) dann auch so weit.

Vielleicht…

(Meine Haushaltsrede für die CDU-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2024. Der Etat wurde an diesem Abend einstimmg verabschiedet.)