Günter Bächles Weblog - Mühlacker - Mühlehof

Sanieren oder neu bauen: Das ist die Frage beim Mühlehof-Kulturteil

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sun, 13 Jun 2010 20:32:55 +0200

Stärken und Schwächen des kulturellen Teils des Mühlehofs: Der Gemeinderat schaute am Samstag zwei Stunden lang hinter die Kulissen. Das Ergebnis war ernüchternd. Voraussichtlich 5,8 Millionen Euro sind notwendig, um allein Säle, Foyers, Technik und andere Räume zu sanieren, die die Stadt von der Firma Echo GmbH angemietet hat. Ursprünglich gehörte dieser Kultur-Komplex der Stadt, die ihn 2005 an Echo verkaufte. Diesmal ging es bei der Tour durch den Mühlehof aber nicht um die in fünf Jahren immer noch nicht erfüllten Sanierungszusagen durch Echo für Gebäudehülle, Tiefgarage und gewerblichen Teil, sondern um das, was die Stadt nach dem Mietvertrag selbst zu erledigen hat. Der Sanierungsstau sammelte sich in den vergangenen Jahren an, weil zu wenig in die laufende Unterhaltung gesteckt worden war. Allerdings hat sich auch ein Gebäude in 28 Jahren abgenutzt.

Schätzungsweise 5,8 Millionen Euro, die wir nicht haben für ein Gebäude, das uns jährlich etwa 750.000 Euro Zuschuss kostet (darunter die Miete, die allerdings derzeit auf Null gestellt worden ist), das uns aber gar nicht (mehr) gehört.

Fragen stellten sich, auf die wir Antworten finden müssen:

- Sollen wir 5,8 Millionen Euro in fremdes Eigentum stecken, auf dass wir den Miet-Konditionen bei den Vertragsverlängerungen mit Echo immer ausgeliefert sind?

- Was bringt uns die Sanierung, wenn Echo nicht gleichzeitig auch ihren Part endlich erledigt? Innen hui und außen pfui?

- Ist der kulturelle Teil dann besser zu vermarkten, um zusätzliche Einnahmen zu gewinnen? Diese Einnahmen brauchen wir dringend.

Die entscheidende Frage:

- Wäre ein Neubau unterm Strich wirtschaftlicher?

Als Mühlacker den Mühlehof baute, gab es bei weitem weniger Konkurrenz auf dem Hallen-Markt. Inzwischen bestehen andernorts neuere Säle, der jeweilige Hauptsaal mit Tageslicht und flexiblem Saal-Zuschnitt.

Der Mühlehof bleibt Schwerpunktthema im Gemeinderat und wird ein zentraler Punkt der zweiten Klausurtagung im Juli sein. Wir dürfen das Problem nicht weiter vor uns herschieben, sondern müssen Farbe bekennen. Und in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eintreten. Dazu gehört, mit den Informationen offen umzugehen. Und auch die Gefühle jener Menschen einzubeziehen, die zurecht emotional am Kultursaal hängen.

Vom Mühlehof, dem Stadt-Image und einem Interview

nospam@example.com (Günter Bächle) — Thu, 03 Jun 2010 15:21:03 +0200

Einmal von der Rückseite - der Mühlehof Mühlacker als Trutzburg

Da liegen die Geschäftsleute in der Mühlacker Innenstadt richtig: Wenn der gewerbliche Teil des Mühlehofs nicht belebt wird, schadet dies immer mehr dem Stadtzentrum und auch ihren Betrieben. So ihre Meinung laut einer Umfrage des Mühlacker Tagblatts. Nicht umsonst versucht die Stadt, den Druck auf den Eigentümer - die Firma Echo GmbH - zu erhöhen, wie ein Beitrag der Pforzheimer Zeitung belegt.

Die betroffenen Geschäftsleute haben die Lage richtig beschrieben und damit auch mein Weltbild wieder in Ordnung gebracht. Denn das war doch etwas ins Wanken geraten, als ich Tage zuvor ein Interview mit dem Vorsitzenden des Gewerbe-, Handels- und Verkehrsvereins (GHV) Mühlacker, Hans-Dieter Slobodkin, zum City-Management gelesen hatte (Mühlacker Tagblatt vom 29. Mai 2010, Seite 11). Auf die Frage von Redakteur Thomas Sadler zum Mühlehof als "einem Sorgenkind der Stadt" antwortete der GHV-Chef: "(...) Natürlich brauchen wir eine Belebung der unteren Bahnhofstraße. Aber diese zu erreichen, ist nicht unsere Aufgabe. Wir vertrauen darauf, dass der neue Oberbürgermeister Frank Schneider die richtigen Schritte einleitet. (...)" MTAuszug.pdf

Natürlich ist die Stadt gefordert. Aber dass die Belebung der unteren Bahnhofstraße "nicht unsere Aufgabe ist" - bezogen auf GHV und City-Management? Die Aussage muss man sich dreimal auf der Zunge zergehen lassen. Dass dann aber noch Echo sich finanziell am City-Management beteiligt und dies der GHV-Vorsitzende - auch in der Presse - lobend hervor kehrt, stellt die Dinge vollends auf den Kopf. Lassen Teil des Mühlehofs leer stehen. Und dann das!

Die Geschäftsleute im Umfeld des Mühlehofs haben dagegen einen ausgeprägten Realitätssinn. Ein durch Gewerbe oder Dienstleister belebter und auch sanierter Mühlehof-Bau mitsamt Tiefgarage brächte der Innenstadt einen gewaltigen Schub. Dafür muss sich auch das City-Management einsetzen, wenn es mehr sein soll als Veranstaltungs-Organisation. Denn die Mühlehof-Problematik beschädigt inzwischen das Image der Stadt. Wir brauchen eine die Anstrengungen der Kommune flankierende Aktion von GHV und neuem City-Management: Auch sie sollten dringend die Stadt unterstützen, den Druck auf Echo zu verstärken. Alle müssen an einem Strang ziehen und dürfen nicht einfach als Zuschauer am Rande stehen.

Mühlehof und der Versuch einer Legendenbildung

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sun, 18 Oct 2009 21:15:23 +0200

Halten wir fest: Der Mühlehof gehört der Firma Echo GmbH in Berlin. War kann über dieses Eigentum verfügen? Na, die Firma Echo. Weshalb handelt Echo aber nicht, sondern schiebt den Schwarzen Peter an die Stadt weiter?

Nicht die Stadt ist vertragsbrüchig geworden, sondern die Firma Echo GmbH. Jetzt unternimmt Echo-Geschäftsführer Bernhard Haas im MT-Text den Versuch einer Legendenbildung. Das Unternehmen soll doch lieber endlich seinen vertraglichen Verpflichtungen als Eigentümer der gesamten Immobilie nachkommen. Statt mit der im Vertrag festgelegten Sanierung des Gebäudes zu beginnen, wirft Haas lieber mit Nebelkerzen, um seine Verantwortung nicht sichtbar werden zu lassen. Die CDU wendet sich gegen die Aussage von Haas, Echo und Gemeinderat hätten zeitweise gegeneinander gearbeitet. Das ist falsch. Die Echo GmbH hat mehrere Verträge den Kaufvertrag für den kulturellen Teil sowie den zur Sanierung der Tiefgarage einfach nicht eingehalten. Echo versucht nun, die eigene eklatanten Vertragsverletzung vergessen zu machen. Möglich wurde die Verschleppung der Sanierungsverpflichtung allerdings durch einen Oberbürgermeister, der selbst dann noch Echo die Stange hielt, als längst klar gewesen war, dass da nichts läuft.

Der OB hat versäumt, rechtzeitig Druck zu machen, um Echo zum Handeln zu bewegen. Denn der Verkauf des kulturellen Teils des Mühlehofs ist schließlich seine Strategie gewesen, die grandios gescheitert ist. Die Zukunft des Mühlehofs hängt auch nicht von der Klausurtagung des Gemeinderats am 7. November ab, wie Haas weiß machen will. Dürfen wir daran erinnern, dass nicht die Stadt der Eigentümer ist, sondern Echo? Der Gemeinderat kann doch nicht über fremdes Eigentum beschließen, sondern muss rechtlich alles tun, damit Echo endlich seinen vertraglichen Aufgaben nachkommt und das gesamte Gebäude saniert, ohne dass die Stadt auch noch Geld zuschießen muss. Es kann doch nicht nach dem Motto gehen: Sag uns Stadt, was ihr wollt und bezahlt dann auch noch dafür.

Kultur als weicher Standortfaktor ist mehr als Turnhallen-Atmosphäre

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sun, 09 Aug 2009 12:52:34 +0200

Wie viel Kultur braucht eine Stadt wie Mühlacker? Wer in diesen Tagen die lokalen Medien liest, wundert sich über eine Debatte, die an die Grundpfleiler der Attraktivität unserer Stadt rührt. Und alles nur, weil die Berliner Firma Echo GmbH 10.000 Quadratmeter zusätzlicher Verkaufsfläche auf dem jetzigen Mühlehof-Areal und jenseits der B 10 schaffen will. Ob ernsthaft oder nicht, steht auf einem anderen Blatt. Auf jeden Fall hat es Echo geschickt verstanden, den Schwarzen Peter der Kommune zuzuschieben und die fällt prompt darauf herein, eröffnet neue Debatten-Fronten bis hin zum Selbstverständnis eines kulturellen Angebots eines Mittelzentrums wie Mühlacker, gleichzeitig offenbar vergessend, dass Stadt und Echo einen gültigen Vertrag haben - erstrangige Aufgabe der Kommune wäre es, auf dessen Erfüllung zu pochen (Sanierung des Gebäudes auf Echo-Kosten) und den Druck auf Echo zu verschärfen!

Doch plötzlich werden zusätzliche Verkaufsflächen und Kultur gegeneinander ausgespielt. Werden die Kosten der Kultur (seit wann gibt es diese zum Nulltarif?) gegen - ja, gegen was aufgerechnet? Offenbar um den Echo-Plänen zum großen Konsum-Tempel beim Rathaus den Boden zu bereiten? Waren - und sind wir - nicht alle stolz auf das, was die Stadt mit ihrem Mühlehof-Saal als Standard geschaffen hat (leider hat der OB mit einer Mehrheit des Gemeinderats den kulturellen Teil an Echo verkauft)? Plötzlich soll eine Turn- und Mehrzweckhalle neben dem Uhlandbau eine attraktive Alternative sein? Man greift sich an den Kopf!

Wo sind wir eigentlich angelangt?

Natürlich müssen wir offen sein für neue Diskussionen und Lösungen. Nur hinter den Standard, den wir mit dem kulturellen Teil des Mühlehofs geschaffen haben, dürfen wir nicht zurück. Auch Kultur macht Mühlacker aus. Gerade eine industrialisierte Kommune braucht zum Ausgleich noch andere Werte.

Kultur als weicher Standortfaktor ist mehr als Turnhallen-Atmosphäre.

Apropos Verkaufsflächen. Natürlich haben wir einen Kaufkraftabfluss, aber nicht bei Lebensmitteln. Laut der letzten Einzelhandelsuntersuchung decken wir den Bedarf zu 120 Prozent ab. Sind der Preis für 10.000 Quadratmeter weiterer Verkaufsflächen nicht Leerstände an der Drehscheibe, beim Schrammel oder in der übrigen Bahnhofstraße? Dazu schweigt der OB, der die Firma Echo doch so gerne jenseits der B 10 bauen ließe.

Das gleiche Motiv: OB, Echo und der Mühlehof

nospam@example.com (Günter Bächle) — Thu, 30 Jul 2009 08:30:03 +0200

Heute berichtet auch das MT groß über die Echo-Pläne zum Mühlehof in Mühlacker. Auf der Seite findet sich ein Foto, das mich an vergangene Tage erinnert: OB Schütterle und Echo-Geschäftsführer Haas vor dem Mühlehof mit dem Hinweis im Bildtext, beide würden für den großen Wurf werben. Das gab es schon einmal. Mitte 2005 erschien ein Foto: Schütterle zusammen mit dem damaligen Echo-Projekt-Manager Frank Witte, ebenfalls vor dem Mühlehof. Schütterle rühmte Echo seinerzeit: Das sei das richtige Unternehmen für die Revitalisierung des Mühlehofs. Was geschah seitdem? Nichts! Trotz eines klaren Vertrags, den das Berliner Unternehmen Echo einfach nicht umsetzte.

Und der Vertrag ist immer noch gültig.

So gefährdet der OB die Klausurtagung

nospam@example.com (Günter Bächle) — Wed, 29 Jul 2009 20:47:09 +0200

Der Gemeinderat Mühlackers hat sich gestern Abend auf eine Klausurtagung verständigt, um alle denkbaren Varianten der Innenstadtentwicklung zu diskutieren und zu versuchen, Lösungen zu finden, die von einer breiten Mehrheit getragen werden können. Das setzt aber voraus, dass es keine Vorfestlegungen gibt.

Mit Verwunderung und auch einer gehörigen Portion Verärgerung lese ich gerade auf der Internetseite der PZ einen Bericht, der morgen im Print erscheint und für den wohl Basis ein heute stattgefundenes Pressegespräch mit OB Schütterle und Echo-Geschäftsführer Haas war. Dabei vernehme ich mit Erstaunen Aussagen des OB über eine angebliche Meinungsbildung im Gemeinderat. Er behauptet, "der Kulturbetrieb des Mittelzentrums soll nach dem Willen des Gemeinderates weiter im oberen Teil des Gebäudes stattfinden". Doch dazu gibt es keinen Beschluss. Desweiteren heißt es in dem Text: "Nach seinen Worten (des OB) kann eine große Verkaufsstätte beiderseits der B 10 den Kaufkraftverlust von Mühlacker eindämmen." Damit erweckt er den Eindruck, als sei dies Konsens im Gemeinderat, die B 10 zu überspringen und dort ein Kaufhaus bauen zu lassen. Er redet der Ausweitung von Verkaufsflächen das Wort, obwohl gerade dies gestern Abend ein strittiger Punkt war.

Damit geht Schütterle mit Vorfestlegungen in die Öffentlichkeit und belastet so den gut gemeinten Versuch, zu gemeinsam getragenen Entscheidungen im Gemeinderat zu kommen. Er stolpert wieder in eine Sache hinein und versucht, Druck auf den Gemeinderat auszuüben wie schon im Mai/Juni 2005 vor der Entscheidung, den kulturellen Teil des Mühlehofs an Echo zu verkaufen.

Nichts wäre dagegen zu sagen gewesen, wenn Haas seine Absichten der Öffentlichkeit vorlegt - die OB-Äußerungen dazu waren absolut überflüssig. Mit diesen macht er wieder einmal alle guten Ansätze kaputt.

So ist eine Klausurtagung vor dem 25. Oktober - Tag der OB-Wahl - und einem eventuellen zweiten Wahlgang sinnlos.

Aus diesem Vorgang wächst bei mir der Eindruck, dass es der Firma Echo nicht um eine ernsthafte Sache geht, sondern darum, Schütterle als treuem Echo-Verbündeten über den OB-Wahlkampf zu verhelfen. Warten wir die OB-Wahl ab und ob Echo dann auch noch solche Konzepte vorlegt, die Haas ja als nicht verbindlich bezeichnet hat.

Denn auf die Erfüllung des Vertrags von 2005 durch Echo warten wir immer noch. Der Vertrag ist gültig. Sollen die neuen Pläne nur ein Ablenkungsmanöver sein?

Viele Fragen blieben gestern Abend offen. Wollen wir, dass im geplanten Gartenschaugelände in den Enzauen ein neues Kaufhaus hinein gebaut wird? Wollen wir, dass der Mühlehof abgerissen wird und die Stadt eine neue Stadthalle bauen muss? Wenn die Konzepte ernst gemeint sind, dann will Echo eines: Seinen Standort optimieren, wirtschaftlicher machen und mehr herausholen. Der Stadt und dem Steuerzahler blieben die Lasten - entweder eine neue Halle zu bauen oder das Gartenschaugelände beeinträchtigen zu lassen.

Noch ne Frage: Weshalb musste der Gemeinderat hinter verschlossenen Türen tagen? Damit OB und Haas gefilterte Informationen der Öffentlichkeit präsentieren konnten?

Akteneinsicht abgeschlossen - OB verletzt Informationspflicht

nospam@example.com (Günter Bächle) — Wed, 20 May 2009 21:55:00 +0200

Der von der CDU beantragte Ausschuss zur Einsichtnahme in die Mühlehof-Akten der Stadtverwaltung ist aufgelöst, am Dienstagabend gab es im Gemeinderat eine Bewertung durch die Fraktionen. Für die CDU-Fraktion zog ich folgende Schlussfolgerungen:

1. Die Einsichtnahme in die Akten hat gezeigt, dass der Gemeinderat seit 2002 nicht laufend und ausreichend über alle Vorgänge informiert wurde. Auf Anfragen und Anträge von Gemeinderatsfraktionen wurden 2004/05 nur ausweichend Antwort gegeben, obwohl die Gespräche z.B. mit der Echo GmbH im Gange waren.
2. So setzte der Oberbürgermeister am 23.03.2005 einen Antrag der CDU-Fraktion nach einer umfassenden Information des GR ab, obwohl die Gespräche mit Echo und dem Mitbewerber Badenia schon in fortgeschriebenem Zustand waren.
3. Die Gespräche mit der Firma Echo GmbH dauerten schon sieben Monate an, bis der GR am 3. Mai 2005 erstmals unterrichtet wurde.
4. Die Fa. Badenia stellte sich im Mai 2005 dem Gemeinderat vor, obwohl sie ihre Bewerbung bereits am 29.3.2005 zurückgezogen hat. Man muss deshalb den Eindruck haben, dass es eine reine Alibiveranstaltung war, um dem GR eine scheinbare Alternative bieten zu können.

Dieses Verhalten widerspricht dem § 43, Absatz 3 Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Danach hat der Bürgermeister (OB) den Gemeinderat über alle wichtigen die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten und bei wichtigen Planungen den Gemeinderat möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Gemeindeverwaltung sowie laufend über Stand und Inhalt der Planungsarbeiten zu informieren.
In der Kommentierung heißt es: Der Gemeinderat muss sich als das für die wichtigsten Entscheidungen verantwortliche Hauptorgan der Gemeinde stets ein Bild davon machen können, was in der Gemeinde und in ihrer Verwaltung geschieht. (Kunze/Bronner/Katz)

Durch die ausgebliebene Information des Gemeinderats hatte dieser keine Möglichkeit, falls gewollt, schon im Verfahren korrigierend einzugreifen.

Die CDU-Fraktion stellt fest: Die Informationspflicht des OB gegenüber dem Gemeinderat nach § 43, Abs. 3 GemO ist verletzt worden. Das ist zu rügen. Da der Oberbürgermeister laut Aktenvermerk vom 15.3.2005 die Verhandlungen an sich und sein Dezernat zog, liegt die Verantwortung einzig bei ihm.

Bei einer Gegenstimme (OB) und zwei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat:

Der Gemeinderat wurde zu spät (ab 15. Februar 2005) informiert und musste unter großem Zeitdruck handeln und entscheiden. Nötig wären die Kenntnis des Schreibens vom 29. März 2005 von Badenia gewesen. Die unverzügliche Information hätte nach Bekanntwerden des Zwangsversteigerungstermins erfolgen sollen. Künftig ist dies anders und besser zu handhaben.

Akteneinsicht und der nächste Ball

nospam@example.com (Günter Bächle) — Tue, 10 Feb 2009 21:00:35 +0100

Freier Abend heute: Eigentlich sollte zuerst der Ausschuss für Akteneinsicht "Mühlehof" und dann der Ältestenrat des Gemeinderats, ebenfalls zum Thema Mühlehof, tagen. Heute Mittag ließ der Oberbürgermeister wegen Erkrankung beide Termine absagen. Damit verzögert sich wieder einmal alles. Nichts ist mit dem letzten Akt des Mühlehof-Krimis, wie gestern in der Zeitung zu lesen stand.

Seit mehr als neun Monaten versucht die CDU-Fraktion, eine nochmalige Sitzung des Ausschusses für Akteneinsicht zu erreichen. Nie hat der OB reagiert. Jetzt lud Bürgermeister Abicht auf heute Abend ein. Doch der OB hörte wohl läuten, dass die CDU-Vertreter einen Vorschlag für einen Abschlussbericht vorlegen werden. Das wollte er dann doch nicht und blockte ab. Jetzt bastelt die Verwaltung an einem Schlussbericht und sucht einen neuen Termin. Worin der Sinn liegen soll, erschließt sich einem nicht. Ist im Übrigen widersinnig, nachdem nicht die Verwaltung Einsicht in die Akten genommen hat (die sie ja kennen müsste), sondern die Fraktionsvertreter im Auftrag des Gemeinderats. Aber wenn die Verwaltung freie Kapazitäten hat...

Wird spannend. Und alles verzögert sich immer weiter. Ob wir unseren Schlussbericht mit dem Fazit daraus nicht direkt in den Gemeinderat einbringen sollen? Übrigens: Bis zum nächsten Ball ist der OB wieder gesund. Wetten?

Mühlehof Mühlacker, Meißen und Echo

nospam@example.com (Günter Bächle) — Wed, 28 Jan 2009 14:49:00 +0100

Letzte Frist für die Echo GmbH und die von ihr Mitte 2005 zusammen mit OB Schütterle vollmundig angepriesene Revitalisierung des Mühlehofs: Am 31. März 2009 läuft die letzte Frist ab. Echo hat noch gut zwei Monaten, um die zugesagten neun Millionen Euro zu verbauen. Wer glaubt an Wunder?

Dazu passt eine andere Nachricht: Abschied genommen hat Echo inzwischen von seinen Plänen für ein neues Einkaufszentrum im sächsischen Meißen. Das am Neumarkt geplante Fachmarktzentrum wird nicht gebaut. "Der Investor, die Berliner Echo Immobilien Investment GmbH, nimmt von einer Weiterbearbeitung dieses Projektes Abstand, heißt es in einer kurzen Mitteilung der Stadtverwaltung. Als Grund gibt Echo Gesprächsergebnisse mit wichtigen Ankermietern an. Daraus schließt die Sächsische Zeitung, dass es dem Investor nicht gelang, die 8000 Quadratmeter Verkaufsflächen zu vermarkten.

Der Fall Mühlehof: Zur Erinnerung

nospam@example.com (Günter Bächle) — Mon, 05 Jan 2009 12:17:24 +0100

Ein interessanter Leserbrief zum Fall Mühlehof stand jetzt im Mühlacker Tagblatt. Geschrieben hat ihn in Mitbürger namens Hermann Blaich. Er stellt darin die richtigen Fragen. Seine Forderung, die Verträge mit der Firma Echo GmbH offenzulegen, ist voll zu unterstützen.

Aber der Inhalt macht auch deutlich, dass der Gemeinderat mit in die Haftung für das gescheiterte OB-Konzept für den Mühlehof genommen wird. Manche Fraktionen haben das schon gemerkt und traten die Flucht nach vorne an, andere immer noch nicht. Blaichs Hinweis auf eine Leiche im gemeinsamen Keller des Gemeinderats und der Verwaltung kann aber nicht stehen gelassen werden. Denn die CDU-Fraktion und ein Mitglied der FDP haben dem Verkauf des kulturellen Teils des Mühlehofs und den Verträgen mit Echo im Juni 2005 nicht zugestimmt. Deshalb lassen wir uns nicht in die Verantwortung für diese so blamable Entwicklung nehmen.

Im Gegenteil. In der entscheidenden Gemeinderatssitzung 2005 erklärte die CDU-Fraktion: Was geschieht, wenn die gute Absicht, durch den Verkauf des städtischen Eigentums am Mühlehof eine Belebung des gewerblichen Teils zu erreichen, sich in den nächsten Jahren nicht dauerhaft erreichen lässt? Dafür gibt es keine Absicherung im Vertrag. Und das ist der Knackpunkt des ganzen Geschäftes. Wir haben letztlich keine Garantien; es muss nicht mal böser Wille von Echo, es können auch geänderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen sein, dass das angenommene Konzept nicht aufgeht.

Und weiter hieß es in unserer Erklärung, die ich abgegeben hatte, in der Ratssitzung vom 14. Juni 2005: Wie werden die Investitionen außerhalb des Kaufpreises (also wohl etwa 9 Millionen Euro) vertraglich abgesichert? Wie müssen sie nachgewiesen werden? Wie können sie durch die Stadt überprüft werden? Wie kann überprüft werden, ob sie nach Inhalt und Wert auch getätigt worden sind? Eine sanktionsbewehrte Überprüfbarkeit hat die Fa. Echo heute ausdrücklich abgelehnt. Wie kann sichergestellt werden, dass der Wunsch, im Erdgeschoss einen Lebensmittelmarkt unterzubringen, auch dauerhaft erreicht wird? Was geschieht, wenn sich das Gehabte wiederholt zum Beispiel in Form der jetzigen Nutzung von F wie Finanzamt bis S wie Spielhalle? Nüchterne Erkenntnis: Wir haben nichts in der Hand. (Die ausführliche Stellungnahme ist nachzulesen auf www.cdu-muehlacker.de unter Stellungnahmen.)

OB und Verwaltung hatten den Gemeinderat unter Zeitdruck gesetzt, den ersten Vertragsentwurf erhielt die CDU-Fraktion 20 Stunden vor Beginn der entscheidenden Sitzung. Und für 13 Fraktionsmitglieder in einfacher Ausführung. Das war ein Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung, den Mitgliedern des Gemeinderats die Unterlagen so rechtzeitig zuzustellen, dass sie ausreichend Zeit haben, sich mit dem Thema zumal in einer so wichtigen und folgenreichen Sache auseinanderzusetzen. Am Abend der Sitzung bekamen die Mitglieder des Gemeinderats erst den endgültigen Vertragsentwurf über 32 Seiten.

Jetzt stehen wir vor den Folgen schlecht ausgehandelter Verträge. Doch die, wenn auch unzureichenden, Instrumente dieser Vereinbarungen müssen wir wenigstens nutzen. Leider hat die Verwaltung selbst dies zu lange schleifen lassen. Wer frühzeitig mahnte, man müsse nun handeln und Druck auf Echo ausüben, wurde vom OB als Störenfried eines schönen Spieles dargestellt.

Wenn nicht längst alles zum Weinen wäre

nospam@example.com (Günter Bächle) — Tue, 16 Dec 2008 23:01:07 +0100

Und wieder bezahlen wir wieder 21.792,96 Euro plus Mehrwertsteuer: Der Gemeinderat gab heute Abend die Januar-Miete für den kulturellen Teil des Mühlehofs frei. Die 13 CDU-Stadträte sagten wieder Nein, vier Freie Wähler enthielten sich der Stimme, 17 Stadträte wollen die pünktliche Überweisung an die Firma Echo GmbH (vor allem SPD, LMU, FDP und OB). Dabei hatte der OB eine Zusage, die er Ende November im Ältestenrat gegeben hatte, nicht eingelöst: Heute einen Vorschlag vorzulegen, wie die Stadt die vertraglichen Verpflichtungen der Firma Echo ihr gegenüber einlösen kann. Nichts lag vor.

Das sollte eigentlich Grund für den Gemeinderat sein, ein Zeichen zu setzen und wenigstens einen Teil der Miete einzubehalten, auch um Druck auf die Stadtverwaltung auszuüben, endlich zu handeln, damit Echo die vertraglichen Verpflichtungen einlöst. Doch diese Chance hat die Mehrheit des Gemeinderats erneut vertan. Statt dessen gab der LMU-Fraktionschef wieder kluge Ratschläge und hat dabei ganz vergessen, dass er zu jenen gehörte, die im Juni 2005 den kulturellen Teil an Echo verscherbelten - für 1,2 Millionen Euro (die CDU lehnte damals ab). Inzwischen haben wir fast den gesamten Betrag an Miete an Echo (zurück) bezahlt und warten auf Vertragserfüllung. Dass die erfolgen wird, daran glaubt niemand mehr. Wenigstens in Sack und Asche könnten sie dann gehen, die LMU & Co., die offenbar immer noch ein bisschen an Echo glauben. Andere, die auch für den Deal waren, haben sich inzwischen wenigstens von dem Glauben verabschiedet.

Die Freien Wähler deuteten immerhin schon einmal heute Abend eines an: den eventuellen Rückkauf des kulturellen Teils - nachdem Echo kürzlich Gastronomie und Casino für den gewerblichen Teil des Mühlehofs als Lösung anbot. Ernsthaft. Es wäre zum Lachen, wenn die Mühlehof-Geschichte nicht längst zum Weinen wäre. Und das Verhalten des OB und seines Fachamtes nicht minder.

Hundertwasser für Mühlacker?

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sun, 14 Dec 2008 11:39:42 +0100

Stadträte sollen nicht in der Öffentlichkeit über den Abbruch des Mühlehofs schwadronieren, denn das Gebäude gehöre nicht der Stadt. Ein kluger Ratschlag, den der Anwalt der Stadt dem Gemeinderat gab. Das Gesetz des Handels liegt tatsächlich bei der Firma Echo GmbH (Berlin) als Eigentümer. Was wir als Kommune haben (als Rück-Mieter des kulturellen Teils) sind drei Verträge - ob die hieb- und stichfest ausgearbeitet worden sind, ist allerdings die Frage (die CDU-Fraktion hatte von Beginn an ihre Zweifel und lehnte das Vertragswerk im Juni 2005 ab). Sei's drum.

Jetzt meldete sich eine interessierte Beobachterin der Mühlacker Szene aus Illingen. Ich will einfach ihre Mail hier kommentarlos übernehmen. Sozusagen als Denkanstoß:

"Am Wochenende befand ich mich in Magdeburg und hatte dort Gelegenheit die "Grüne Zitadelle", das sogenannte "Hunderwasserhaus" zu sehen.
Dabei kam mir der Gedanke, ob ein Hundertwasserhaus nicht auch eine echte Alternative zum bestehenden Mühlehof darstellen könnte.

Zum einen würde es baulich die Stadt bereichern und wäre ein echter Blickfang. Weiterhin würde es sicherlich zur Belebung der Fußgängerzone beitragen, durch kleine Ladengeschäfte und Innenhöfe, die zum Verweilen einladen.

Ferner stellen diese außergewöhnliche Bauwerke, die an sich schon "Kunstwerke" sind, eine Attraktion dar, so dass sicherlich durch die exponierte Lage Laufkundschaft angelockt werden würde. Auch von der Konzeption wäre es sicherlich möglich die VHS zu integrieren.

Angebotene Führungen durch dieses besondere Bauwerk locken bestimmt auch Touristen nach Mühlacker.

Sicherlich klingt der Vorschlag auf den ersten Blick etwas verwegen, jedoch sollten aufgrund der verfahrenen schwierigen "Mühlehof-Situation" auch unkonventionelle Vorschläge gemacht werden.

Auch in Plochingen steht ein solches Haus, es ist inzwischen einer der Blickfänge der Stadt.

Vielleicht gibt es ja Nachfolger des 2004 verstorbenen Friedensreich Hundertwasser, die seine Arbeit fortsetzten."

Eine Idee, die ihren Reiz hat. Ein Gedanke ist nicht deshalb schlecht, weil seine Realisierung schwierig ist.

Gibt es noch andere Ideen? Mühlacker hätte sie verdient.