Günter Bächles Weblog - Land und Bund/Politik

Sprachregeln für Medien: Wes Geistes Kind ist Aygül Özkan (CDU)?

nospam@example.com (Günter Bächle) — Fri, 23 Jul 2010 21:02:05 +0200

Ministerin Özkan will Medien auf Kurs bringen: Die erste türkischstämmige Ministerin Deutschlands möchte mit niedersächsischen Tageszeitungen eine "Mediencharta" verabschieden. Darin sollen sich Journalisten unter anderem dazu verpflichten, "den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen". Die CDU-Politikerin tut sich offenbar mit der Pressefreiheit schwer: Ihr Versuch, Medien auf einen von ihr als richtig erkannten politischen Kurs festzulegen, ist erschreckend. Offensichtlich stoßen hier (Freiheits-)Kulturen aufeinander. Wenn das Schule macht, kommen Bürgermeister auf die Idee, mit den Lokalblättern eine Charta mit dem Ziel zu unterschreiben, ihre Stadt immer positiv darzustellen. Kritik oder gar Aufdeckung von Missständen würde sich dann damit nicht mehr vertragen. Auf der Strecke bliebe die Pressefreiheit. Der Möglichkeiten ließe sich viele finden. Politik gibt vor, Journalisten akzeptieren diese Vorgaben und machen sich zu Knechten der Politik.

Der Versuch von Aygül Özkan, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen, ist undemokratisch. Aber zur Tradition der CDU gehört die Verteidigung der Pressefreiheit. Özkan steht nicht in dieser Tradition, verletzt sie sogar mit ihren Sprachregeln. Der jetzige Bundespräsident Wulff hat als Ministerpräsident mit der Berufung Özkans wohl eher an die (PR-)Schlagzeilen als an die Inhalte gedacht. Ist das wirklich das moderne Gesicht der CDU? Ich habe meine Zweifel. Modernität um jeden Preis kappt die Wurzeln.

Da geht eine Ministerin hin und will sich unterschriftlich eine positive Berichterstattung einholen. Wes Geistes Kind ist Aygül Özkan? Vermulicht des gleichen Geistes wie so viele Politiker in Deutschland. Die Presse ist nicht mehr ein unterstützendes Element einer Demokratie, sie ist eine lästige Pflicht und im besten Fall ein Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung.

Frau Kipping und der Bolschewismus

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sat, 12 Jun 2010 22:28:41 +0200

Gebloggt: zu Gauck, die Linke und die Freiheit.

170 Kilo Gold und das Sparpaket: Was schließen wir daraus?

nospam@example.com (Günter Bächle) — Thu, 10 Jun 2010 20:53:35 +0200

In Spanien wird gegen das Sparpaket der Madrider Regierung demonstriert, in Deutschland gegen das des Berliner Kabinetts. In Spanien regieren die Sozialisten, in Deutschland Christdemokraten und Freidemokraten. Verkehrte Verhältnisse bei der jeweiligen Opposition. In Deutschland laufen Sozialdemokraten, Grüne und Linke dagegen an, in Spanien die Konservativen. Wobei das Sparpaket der spanischen Sozialisten die Bürger mehr belastet als das der bürgerlichen Koalition in Deutschland. Was schließen wir daraus? Die Opposition ist immer dagegen.

Doch bei uns opponieren nicht nur die üblich Verdächtigen in der politischen Landschaft, sondern auch Teile der Parteien, die die Bundesregierung tragen. Die Bevölkerung bewertet dies als Zeichen der Zerstrittenheit, doch eigentlich handelt es sich um einen demokratischen Prozess. Die Regierung präsentiert Vorschläge, das Parlament diskutiert diese, ändert Positionen, die ihm nicht gefallen. Das ist auch und gerade ein Recht der Regierungsparteien. Wenn unsere Abgeordneten nicht Abnicker von Kabinettsentscheidungen sein sollen, muss Kontroverses erlaubt sein. Die öffentliche Suche nach der besten Lösung ist auch Regierungsfraktionen zuzubilligen. In dieser Phase befinden wir uns. Wer das nicht akzeptiert, leidet unter einem Demokratie-Defizit (dazu scheinen auch Medienschaffende zu gehören). Doch die Debatten dürfen nicht zur Hängepartie, sondern müssen zeitnah mit klaren Entscheidungen des Bundestags beendet werden.

Allerdings wehrt die Bundesregierung die Korrekturforderungen ab, statt in einen offenen Disput zu treten. Die Kritik in der Union konzentriert sich auf einen Punkt: Das Gefühl, dass das Sparpaket sozial nicht ganz rund ist. Selbst der CDU-Wirtschaftsrat kann sich einen höheren Spitzensteuersatz vorstellen - einen Steuersatz, den Rotgrün einst gesenkt hatte und davon offenbar heute nichts mehr wissen will. Nur die FDP sperrt sich gegen eine stärkere Belastung der Reichen, weil sie eigentlich zusätzliche Steuersenkungen für alle wollte und nun versucht, ihr Nein zu höheren Belastungen mit ihrer Haltung in der Bundespräsidentenfrage zu koppeln, obwohl beide Punkte nun wirklich nichts miteinander zu tun haben.

Szenenwechsel: Heute tagte die Versammlung des Zweckverbandes Stadt- und Kreis-Sparkasse Pforzheim, Enzkreis und Calw opr05DBR.pdf im 14. Stockwerk des Sparkassenturms in Pforzheim. Hauptpunkt war die Vorlage des Jahresabschlusses 2009 der Sparkasse Pforzheim Calw. Zur Abrundung sprach Sparkassen-Vorstandsmitglied Hans-Heiner Bouley über "Aktuelle Situationen an den Kapitalmärkten - Standortbestimmung für eine Vermögensanlage in bewegten Zeiten". Einige seiner Aussagen: Die Kunden vertrauten den Sparbemühungen der Bundesregierung nicht und sie misstrauten selbst den positiven Nachrichten nicht. Die Folgen? "Der Kapitalmarkt sieht am Montag so aus, wie ihn Anne Will am Sonntag beschrieben hat." Soll heißen: Die kontroversen Debatten verunsichern die Menschen genauso wie Kursschwankungen von Euro, Dollar und Yen.

Und dann? "Gefragt ist der sichere Hafen der Passivprodukte." (Bouley). Er sieht die Flucht in die Sachwerte. Allein in den ersten Mai-Wochen gingen 170 Kilo pures Gold bei der Sparkasse über den Verkaufstisch. Das Kilo zu etwa 33.000 Euro. Die Barren als etwas, was man in den Händen halten kann. Bouley sprach vom "physischen Abholen des Goldes". Lieber ein Edelmetall als Papiergeld.

Zurück zur Politik: Unsicherheiten erschweren auch die Akzeptanz eines Sparpakets. Alle heulen auf, die Betroffenen besonders. Aber nehmen wir das Gold doch als Hinweis darauf, dass beim Spitzensteuersatz durchaus noch etwas drin sein muss.

Jetzt abgeordnetenwatch.de für Baden-Württemberg

nospam@example.com (Günter Bächle) — Thu, 29 Apr 2010 23:31:20 +0200

Hier der Werbeblock für heute für eine gute Sache: Jetzt besteht auch in Baden-Württemberg die Möglichkeit, sich direkt und öffentlich mit Anliegen an die Landtagsabgeordneten zu wenden.

Auf abgeordnetenwatch.de Baden-Württemberg können alle außerdem ermitteln, wie die Wahlkreisabgeordneten bei namentlichen Abstimmungen votiert haben. Derzeit sind insgesamt vier Abstimmungen dokumentiert.

Bis jetzt gibt es noch keine Fragen an die Enzkreis-Abgeordneten, da die Seite erst heute freigeschaltet worden ist.

Baden-Württemberg ist nach Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen das vierte Bundesland, in dem Bürgerinnen und Bürgern von ihren Landtagsabgeordneten öffentliche Stellungnahmen einfordern können. Unterstützt wird das Projekt von der Landeszentrale für politische Bildung und der Initiative Mehr Demokratie e.V.

Dass der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, seiner Fraktion vorläufig empfiehlt, sich an der Beantwortung etwaiger Fragen nicht zu beteiligen bis weitere Informationen vorliegen, ist kurios. Offenbar hat er sich in der Vergangenheit nicht mit abgeordnetenwatch.de beschäftigt. Jedenfalls verrät diese Haltung eine seltsame Mischung aus Furcht vor unangenehmen Fragen und Unverständnis für das neue Systen. Es ist eben die Öffentlichkeit von Fragen und Antworten, die dieses Angebot ausmachen. Hauk sollte mal hinter dem Mond vorkommen.

Nachhilfe für Westerwelle

nospam@example.com (Günter Bächle) — Tue, 06 Apr 2010 21:52:18 +0200

Nachhilfe für Guido Westerwelle und alle anderen, die auch so denken wie der FDP-Chef, von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Sozialausschüsse der CDU:

Ralf Brauksiepe, stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender und Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, zeigte auf, dass die Zahlen von Guido Westerwelle in der Sozialstaatsdebatte nicht richtig waren. Westerwelle hatte behauptet, dass einer verheirateten Kellnerin mit zwei Kindern 109 Euro weniger im Monat zur Verfügung stünde als einer vergleichbaren Familie, die auf Hartz IV angewiesen ist. Mit der Forderung Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. hatte Westerwelle eine hitzige Debatte losgetreten. Brauksiepe zeigte jetzt, dass der Kellnerin inklusive Wohngeld und Kinderzuschlag rund 400 Euro mehr zur Verfügung stehen. Je nach Höhe der Miete und dem Alter der Kinder könne dieser Betrag etwas variieren.

Also, mit den Zahlen auf dem Boden bleiben und erst dann diskutieren.

Einfach reinschauen

nospam@example.com (Günter Bächle) — Thu, 25 Mar 2010 21:16:35 +0100

Ach so, mal etwas aus der hohen Politik: Wer hier reinschaut, erfährt genau, wer den Parteien im Januar wie viel Geld spendete: Die Internetseite des Bundestags gibt Auskunft. Bietet sich ja an, mit dem Link die Favoriten anzureichern, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Und wer einmal den Abgeordneten auf die Zehen treten oder sie einfach um eine Auskunft bitten will, kann dies direkt tun. Die Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises Pforzheim/Enzkreis sind auf einen Klick zu erreichen. Siehe da, wer bisher auf Fragen nicht antwortete? Die, die sonst gerne von Bürgerbeteiligung reden. Einfach reinschauen!

Der historische Irrtum der Kanzlerin - Herles kommentiert

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sun, 14 Mar 2010 11:58:55 +0100

Wolfgang Herles, Redaktionsleiter und Moderator des ZDF-Kulturmagazins aspekte, analysiert: Die alte und neue Kanzlerin beschied, es gehe jetzt nicht um Systembrüche. Begründung: Das Land werde seit 60 Jahren mit einem hohen Maß an Konsens in grundlegenden Fragen regiert. Da täuscht die Erinnerung der Angela Merkel. Herles: "Die großen Entscheidungen der Gründerzeit hatte Konrad Adenauer gegen heftigen Widerstand der Opposition und auch aus den eigenen Reihen durchzusetzen. Marktwirtschaft und Westbindung gäbe es nicht, hätte der erste Bonner Kanzler so harmoniesüchtig und konsensfreudig agiert wie der runde Tisch auf zwei Beinen gegenwärtig im Berliner Kanzleramt. Und von Entspannungspolitik allein wäre auch nicht die Mauer zum Einsturz gebracht worden. Dazu hatte es der Konfliktbereitschaft jener Politiker bedurft, die gegen die vorherrschende Meinung am Nato-Doppelbeschluss festhielten. Vati Staat und Mutti Merkel: Wenn heute Konsens zur einzigen erkennbaren Richtlinie von Politik wird, ja zu einer Art Ideologieersatz, verliert die Republik ihre Antriebskraft. Demokratie ist das ständige Ringen um die beste Lösung, nicht um den breitesten, am bequemsten erzielbaren Kompromiss. Konsens darf nicht Selbstzweck sein."

Nachlesen lohnt sich.

Von der Leyen zur Sozialstaatsdebatte

nospam@example.com (Günter Bächle) — Thu, 25 Feb 2010 23:05:45 +0100

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen warnt davor, Arbeitslose unter "Generalverdacht" zu stellen. "Genauso wie es Steuerhinterziehung gibt, gibt es Missbrauch in ,Harz IV'", sagte die Ministerin heute im Bundestag. Das bedeute aber noch lange nicht, dass man alle Arbeitslosen über einen Kamm scheren könne. Denn die große Zahl der Langzeitarbeitslosen wolle arbeiten. Man müsse gleichwohl "das richtige Maß finden" für diejenigen, die vom Arbeitslosengeld II "menschenwürdig leben" sollen und für jene, "die es erarbeiten und verdienen müssen". Beide Gruppen dürfe man nicht gegeneinander ausspielen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Nur wenn alle an einem Strang ziehen, kann der große Wurf gelingen". Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen bezeichnete von der Leyen als "weise". Das Gericht habe dargelegt, dass die Regelsätze "menschenwürdige Lebensverhältnisse" garantieren, aber nicht zwangsläufig "in Euro und Cent" ausgezahlt werden müssten. Zudem habe Karlsruhe die Ausgaben der untersten 20 Prozent als Maßstab für die Berechnung der Leistungen bestätigt. Die Ministerin sprach sich für den Einsatz von Sach- und Dienstleistungen aus, da diese oft zielgerichteter seien als finanzielle Zuwendungen. Zugleich stellte sie klar: "Wir spielen nicht die Sach- und Dienstleistungen gegen die Geldleistungen aus". Die Umsetzung des Urteils werde in jedem Fall viel Geld kosten.

Kinder von Geringverdienern bleiben nicht außen vor

Nachdrücklich rief von der Leyen dazu auf, Kinder besser zu bilden und zu fördern, um ihnen Zukunftsperspektiven zu geben. Vor allem müssten die eingesetzten Mittel bei den bedürftigen Kindern ankommen. Dazu gehörten Zuwendung und frühe Förderung, aber auch Nachhilfeunterricht, und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es dürfe nicht sein, dass sich die Freizeit eines Kindes in der Bahnhofsvorhalle statt im Schwimm- oder Fußballverein abspiele, nur weil die Eltern die Mitgliedsgebühr nicht bezahlen könnten. In diesem Zusammenhang stellte die CDU-Politikerin klar, dass der Bund die Kinder von Geringverdienern nicht außen vorlassen werde.

Die Ministerin versicherte, dass die Bundesregierung für einen verlässlichen Sozialstaat stehe. "Es ist ein Gütesiegel der sozialen Marktwirtschaft, dass wir Menschen nicht aufgeben, sondern dass wir gerade denjenigen, die in eine Notlage gekommen sind, auch Aufstiegsperspektiven wieder geben". Schließlich habe Arbeitslosigkeit unterschiedliche Ursachen, wie mangelnde Schul- und Berufsausbildung oder auch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Deshalb müsse die Arbeitsvermittlung "konsequenter und zügiger" werden.

Krichbaum versus Westerwelle

nospam@example.com (Günter Bächle) — Tue, 01 Dec 2009 00:14:00 +0100

Reduzierter Mehrsteuersatz? Ist ja gerade aktuell. Die schwarzgelbe Koalition will sie für die Gastronomie. War schon im März 2009 ein Thema im Bundestag. Krichbaum versus Westerwelle.

Vorsicht! Damals waren Krichbaum und Westerwelle noch nicht in einer Koalition. Und auch nicht einer Meinung.

So ändern sich die Zeiten.

Petition: Steuer gegen Armut

nospam@example.com (Günter Bächle) — Mon, 16 Nov 2009 20:01:24 +0100

Die Jesuitenmission nimmt sich des Themas Finanztransaktionssteuer an. Mit einer Besteuerung von Finanzgeschäften sollen Gelder für die Bekämpfung der weltweiten Armut gesammelt werden. Hinter der Kampagne mit dem Titel Steuer gegen Armut steht der engagierte Jesuit Jörg Alt. Er hofft, dass eine Petition an den Deutschen Bundestag, die dort vor vier Tagen angenommen wurde, in den nächsten drei Wochen 50.000 Unterschriften erhält. Das würde schon reichen, damit wir eine öffentliche und gründliche Behandlung dieses Themas bekommen, so Alt. Die Petition und weitere Informationen zur Finanztransaktionssteuer finden sich auf www.steuer-gegen-armut.org.

Dieser Aufruf passt zu einem Tag, an dem der UNGipfel zur Welternährung in Rom mit vielen Aufrufen begonnen hat und mit einem kümmerlichen Ergebnis endete.

WZB: Schlechte Chancen trotz guter Noten

nospam@example.com (Günter Bächle) — Wed, 26 Aug 2009 12:09:33 +0200

Nach den Sommerferien wechseln viele Schüler auf eine weiterführende Schule. Doch nicht alle haben sich am Ende der Grundschulzeit für einen Schultyp entschieden, der ihren Fähigkeiten entspricht. Dieses Risiko ist für Schüler aus einem nichtakademischen Haushalt zweieinhalbmal so hoch wie für Kinder aus Akademikerfamilien. Das haben die Bildungsforscher Heike Solga und Johannes Uhlig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) gemeinsam mit Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung herausgefunden.

Die Wissenschaftler - so heißt es in der Pressemitteilung von heute - belegen: Viele Schüler, die gute Noten haben, verzichten auf den Wechsel zur Realschule oder auf das Gymnasium wenn sie aus Familien ohne akademischen Bildungshintergrund kommen. Insgesamt besuchen 17 Prozent der ca. 900 repräsentativ ausgewählten Schüler einen Schultyp unterhalb ihres Leistungsniveaus. Für manche Hauptschüler wäre sogar der Besuch eines Gymnasiums möglich gewesen.

Für die Studie wurden Daten des Sozio-ökonomischen Panels ausgewertet. Sie ist als WZB Discussion Paper (33 S.) abrufbar und erscheint im Oktober als Aufsatz in der Zeitschrift für Soziologie.

Alternativen zur Rekordverschuldung?

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sun, 28 Jun 2009 22:02:47 +0200

Das Bundeskabinett hat vergangene Woche die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Die Ministerrunde billigte eine Neuverschuldung in Höhe von 86 Milliarden Euro. Dieser Schritt ist umstritten nicht nur unter Fachleuten.

Schuldenberge sind auch im kommunalen Bereich immer ein Thema, das die Menschen berührt.

Zur Verschuldung ein Interview mit dem Jesuiten und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach.