Günter Bächles Weblog - Enzkreis

Tagesreisen und Leserechte im Verwaltungsgestrüpp

nospam@example.com (Günter Bächle) — Thu, 12 Aug 2010 21:29:09 +0200

Was es so alles gibt in unserem wohlgeordneten Staatswesen. Oder ist es das nicht mehr - ich meine, wohlgeordnet? Hier eine kleine Geschichte.

Dazu aber die Vorgeschichte, um alles zu verstehen:

Der Enzkreis soll sich bei der Agentur für Arbeit dafür einsetzen, dass deren Familienkasse in Nagold auch Sprechstunden in Pforzheim anbietet. Das forderte Anfang Mai die CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag für den Jugendhilfeausschuss. Andreas Felchle (Maulbronn), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Union im Jugendhilfeausschuss, schrieb in der Antragsbegründung von einem berechtigten Anliegen. In jüngster Zeit seien mehrfach Mitglieder der CDU-Fraktion auf ernsthafte Schwierigkeiten angesprochen worden, die daraus resultieren, dass die für Kinderzuschlag zuständige Familienkasse bei der Agentur für Arbeit in Nagold angesiedelt ist - auch für Einwohner des Enzkreises. Felchle: Wir sind der Meinung, dass es ohne großen Aufwand, nicht zuletzt ohne zusätzliches Personal möglich sein muss, Frage- und Antragstellern aus dem Enzkreis Tagesreisen" nach Nagold zu ersparen, indem in Pforzheim wenigstens eine Sprechstunde" eingerichtet wird. Es genügten wahrscheinlich wenige Stunden pro Woche an einem Tag, zu denen ein Agentur-Bediensteter zur Verfügung steht - der heutzutage keine Aktenberge um sich herum" benötige, sondern Telefon, E-Mail und Fax besitze, um sich mit den Spezialisten" in Nagold in Verbindung zu setzen. Dafür solle sich der Enzkreis bei der Arbeitsverwaltung einsetzen.

Eigentlich ein klares Anliegen, das die Kreisverwaltung in einem Brief an die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Agentur für Arbeit aufgriff.

Aber damit beginnt eine kleine bürokratische Farce. Denn, wie heute aus dem Landratsamt Pforzheim mitgeteilt wurde, bekam die Kreisverwaltung in einem Gespräch mit dem Leiter der Arbeitsagentur in Pforzheim die Information, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) keinen Einfluss auf die örtlichen Strukturen der Familienkasse hat, seit die Familienkasse durch die Neuorganisation 2005 ein eigenständiger Geschäftsbereich innerhalb der Nürnberger Zentrale ist. Einem Schreiben nach des Leiters der BA-Familienkasse an das Sozialministerium Baden-Württemberg besteht für die BA-Familienkasse kein Handlungsbedarf für den Enzkreis. Der Leiter der Pforzheimer Agentur hatte der Regionaldirektion gegenüber die Bereitschaft signalisiert, ein Beratungsangebot (ohne Sachbearbeitung) in Pforzheim vorzuhalten.

Wenigstens ebbes.

Doch der Haken folgt auf dem Fuße. Die Umsetzung scheitert daran, dass die Agentur für Arbeit kein Leserecht in den Datensätzen der Familienkasse hat. Dieses Problem lässt sich nur auf Bundesebene angehen.

Wow. Alles könnte so einfach sein, wenn wir uns nicht im Verwaltungsgestrüpp verlieren würden.

Jetzt sind die Bundestagsabgeordneten gefordert. Und nur, weil die Arbeitsagentur Bahn AG spielt. Die Bahn AG ist inzwischen ob ihrer Vielzahl eigenständiger Tochtergesellschaften gefürchtet. Damit ist doch alles unter einem (Konzern-)Dach und könnte so einfach sein.

Landrat antwortet den Förderschulen

nospam@example.com (Günter Bächle) — Thu, 29 Jul 2010 00:01:00 +0200

Inzwischen haben alle Förderschulen wegen der Einführung eines Eigenanteils der Eltern an den Schülerbeförderungskosten den Landrat und die Kreistagsfraktionen angeschrieben. Briefe kamen von Uhlandschule Mühlacker, Pestalozzischule Pforzheim und Comeniusschule Königsbach-Stein. Tenor durchweg:

1. Familien können überwiegend die 31 Euro nicht tragen.

2. Die Neuregelung kommt zu kurzfristig und ist nicht umzusetzen.

Heute hat der Landrat den Kreistagsfraktionsvorsitzenden seine Antwort an die Förderschulen zur Verfügung gestellt. Weil ich verschiedentlich angesprochen wurde, hier die Antwort zum Herunterladen: 100729SchuelerbefoerderungFraktionsvorsKTMail.pdf

Teilhabe: Ein weiteres Beispiel fürs Zuhören und Ernstnehmen

nospam@example.com (Günter Bächle) — Fri, 16 Jul 2010 20:09:40 +0200

"Andere denken nach, wir denken voraus." Mit diesem Zitat von Udo Lindenberg hat heute Dr. Peter Mozet, Referatsleiter Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, deutlich gemacht, dass die Verantwortlichen im Enzkreis vorausdenken, wenn es um die Eingliederung behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt geht. Als erster Landkreis hat der Enzkreis für körperlich und geistig behinderte Jugendliche eine eigene Berufsschule geschaffen. Sie ist heute eingeweiht worden, auch wenn die letzten Arbeiter erst zum Ende der Sommerferien das Gebäude verlassen werden. Insofern schauten wir heute teilweise noch eine Baustelle an, die jedoch den späteren Zweck voll erahnen ließ. Die vorgezogene Einweihung durch Landrat Karl Röckinger war auch eine Referenz an den scheidenden Rektor der Gustav-Heinemann-Schule in Pforzheim, Klaus-Peter Böhringer. Landkreis und Böhringer waren ein vorzügliches Gespann, was er selbst auch in einem Beitrag über eine Erfolgsgeschichte dokumentierte. Böhringer - der viele Jahre in Mühlacker-Enzberg wohnte und nun in Straubenhardt zu Hause ist - hat die Lebenssituation behinderter Menschen in Enzkreis und Stadt Pforzheim nachhaltig verändert.

Der Enzkreis bringt gut drei Millionen Euro für die neue Berufsschule in der Salierstraße 2 in Pforzheim (Bild) auf. Er hat das 1924 erstellte Gebäude, in dem zuletzt eine Schmuckfabrik untergebracht war, extra für diesen neuen Zweck gekauft, um dort auf 1500 Quadratmeter unter anderem zehn Klassenräume zu schaffen. Eine berufsvorbereitende Einrichtung, die durchaus Vorreiter-Charakter hat. Im Mittelpunkt steht die berufliche und soziale Eingliederung von Menschen, die besonders gefördert werden müssen, im Übergang von der Schule zum Beruf. Ziel ist eine weitgehend selbstständige Lebensführung, damit auch die Entwicklung von Akzeptanz und Teilhabe. Die jungen Menschen erleben die Arbeitswelt in Praktika, ihre Talente werden entdeckt und gefördert, es wird Kompetenz vermittelt und weiterentwickelt, so dass am Ende des Weges ein Arbeitsplatz in einem Betrieb und eine eigene Wohnung stehen.

Kürzlich hat auch die CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis die Gustav-Heinemann-Schule besucht und dabei über Inklusion, also Teilhabe, gesprochen. Heute war besonders rührend, wie Böhringer Frank und Andi vorstellte, die als Behinderte den Sprung in den Arbeitsmarkt geschafft haben. Sie waren Schüler der Gustav-Heinemann-Schule für körper- und geistigbehinderte junge Leute und taten eines: Sie sagten, wie sie gerne leben würden. In Böhringer fanden sie jemanden, der ihnen zuhörte und die Wünsche ernst nahm. Wie das geschah, darüber sprachen sie kurz im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes, in dem die eigentliche Einweihungsfeier stattfand.

Die Berufsschule in der Salierstraße ist ein weiteres Ergebnis des Zuhörens und Ernstnehmens. Im Kreistag unterstützt von allen Fraktionen. Auch wenn der Umbau des Gebäudes teurer kommt als ursprünglich geplant. Aber im Bestand zu bauen birgt immer wieder Überraschungen.

Wem tut nun was weh?

nospam@example.com (Günter Bächle) — Fri, 16 Jul 2010 20:06:00 +0200

Das ist ja rührselig. Dem Landrat tut weh, dass der Kreistag Fördergelder für die Jugend gestrichen hat. So lese ich gerade online in pz-news.de (morgen steht das dann im Print). Unter anderem werden die Beschlüsse zur Streichung der Zuschüsse für Jugendmusikschulen bis zum Jahr 2015 und die Einführung von Eigenanteilen bei der Schülerbeförderung für Haupt- und Förderschüler genannt. Eine wesentliche Information fehlt in dem Beitrag "'Nicht alles kurz und klein schlagen': Erste Sparrunde fiel Kreisräten schwer": Sowohl die Entscheidung bei den Jugendmusikschulen (die Gemeinden sollen die Förderung, die der Kreis erbringt, übernehmen) als auch die Eigenanteile bei der Schülerbeförderung sind vom Landrat vorgeschlagen und beantragt worden. In all diesen Fällen ist eine Mehrheit des Kreistags dem Landrat gefolgt. Wem tut nun was weh?

Übrigens: Das Geld, das der Landkreis verteilt, holt er sich bei den Städten und Gemeinden. Und das fehlt dort. Zum Beispiel bei der Jugendarbeit. Ich finde: Diese Wahrheit gehört auch dazu.

Eigenanteil: Einheitspreis für alle Schülermonatskarten

nospam@example.com (Günter Bächle) — Thu, 08 Jul 2010 23:35:06 +0200

Künftig müssen im Enzkreis alle Eltern den Eigenanteil von 31 Euro für eine Schülermonatskarte in einer Zone des Verkehrsverbunds Pforzheim-Enzkreis (VPE) bezahlen. Für Hauptschüler verlangt der Landkreis bisher nur 15,50 Euro, Förder- und Sonderschüler fahren jetzt noch kostenlos. Eltern von Realschülern, Gymnasiasten und Berufsschülern müssen schon länger die 31 Euro bezahlen, daran wird sich auch mit dem neuen Schuljahr nichts ändern. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags hat heute den Einheitspreis beim Elternanteil von 31 Euro für alle weiterführenden Schularten beschlossen, der Kreistag hat am kommenden Montag das letzte Wort. Doch gleichzeitig gibt es eine soziale Komponente: Eltern, die arbeitslos sind, von Hartz IV leben oder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, erhalten die Monatskarte für ihre Kinder kostenlos. Wird Wohngeld bezogen, gibt es das Monatstickets zum halben Preis. Das dritte Kind ist eh frei. Das alles wird den Enzkreis etwa 80.000 Euro kosten. Trotz der Angleichung der Eigenanteile der verschiedenen weiterführenden Schulen legt der Landkreis noch etwa eine Million Euro im Jahr für die Schülerbeförderung drauf.

Der Kurswechsel von der Förderung nach Schularten auf die Förderung nach der Leistungskraft der Eltern ist richtig. Wir können nicht mehr länger mit der Gießkanne übers Land ziehen, von der alle profitieren - auch jene, die darauf nicht angewiesen sind. Wichtiger ist, jene zu entlasten, die wirklich Hilfe brauchen.

Übrigens: Eine Schülermonatskarte gilt nicht nur für den Weg von und zur Schule, sondern auch für alle anderen Fahrten im VPE-Gebiet. Freizeitverkehr nennt sich das. Das ist ein Vorteil, der in jeder Monatskarte steckt.

Hier die Infos der Kreisverwaltung: PMSchuelerbefoerderung.pdf

Enzkreis-Kliniken brauchen weiter eigenes Profil

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sun, 04 Jul 2010 11:45:04 +0200

Schranke auf für weitere Sanierungsarbeiten am Krankenhaus Mühlacker. Die CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis besuchte jetzt die Klinik und ließ sich bei einem Rundgang über die Veränderungen informieren. Wir wollen das 195-Betten-Haus der Regelversorgung für den östlichen Enzkreis weiter stärken, so das Fazit auch der Gespräche. Regionaldirektorin Susanne Jansen und Chefarzt Dr. Ulrich Steigerwald führten durch die interdisziplinäre Privatstation im vierten Stockwerk, die derzeit voll ausgelastet ist. Aus diesen Erfahrungen heraus wisse man, so Jansen, dass die Sanierung eines Patientenzimmers von Grund auf etwa 50.000 Euro koste. Beim Rundgang durch die anderen Stockwerke zeigte sich, dass dort Sanierungsbedarf besteht sowohl in den Zimmern als auch in den Fluren. 35 Jahre nach der Einweihung des Gebäudes herrscht teilweise, auch was die sanitären Bereiche angeht, die Notwendigkeit zum Handeln.

Haltepunkt beim Rundgang war auch die Geburtshilfestation. Werdende Eltern schauen sich vor der Geburt bis zu 20 Kliniken an, um einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Sie suchen das Haus ihres Vertrauens. Die Konkurrenz ist groß, Mühlacker behauptet sich dabei gut, auch wenn die allgemein sinkenden Geburtenzahlen zu spüren sind. Den Standard zu sichern, um die Abteilung attraktiv zu halten, ist deshalb wichtig.

Die Fraktion erhielt eine Übersicht über die aktuellen Baumaßnahmen auch im Krankenhaus Neuenbürg. In Mühlacker seien schon viereinhalb Millionen Euro in Brandschutzmaßnahmen gesteckt worden, derzeit werde die alte Wäscherei in Mühlacker für 1,5 Millionen Euro zur Zentralsterilisation umgebaut, deren Leistungen die Kliniken Mühlacker, Neuenbürg und Vaihingen in Anspruch nehmen werden. Das Baugesuch für die Radiologische Praxis am Krankenhaus Mühlacker liege derzeit, so die Vertreter der gemeinnützigen GmbH, bei der Baugenehmigungsbehörde der Stadt Mühlacker, die Gespräche wegen der Einrichtung eines Schlaflabors für Kinder liefen noch.

Die Entscheidung, die Enzkreis-Kliniken in einen Verbund mit den Krankenhäusern der Kreise Ludwigsburg und Karlsruhe einzubringen, ist immer noch richtig, zumal sich die politischen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen verschärft haben und eine solche Zusammenarbeit geradezu erforderlich machen. Trotzdem müssen auch die einzelnen Häuser in der Konkurrenz gesehen werden. Vor dem Hintergrund des Neubaus in Neuenbürg und den Plänen des Landkreises Karlsruhe, in Bretten die alte Klinik durch eine neue zu ersetzen, ist es unbedingt notwendig, am Krankenhaus Mühlacker auf Sanierungskurs zu bleiben. Dazu muss eventuell die Investitionspauschale von 1,5 Millionen Euro, die der Enzkreis jährlich seiner Kliniken gGmbH überweist, neu strukturiert werden, um zusätzlichen Spielraum für den Standort Mühlacker zu gewinnen.

Es war der zweite Termin in einer Woche im Krankenhaus Mühlacker. Tags zuvor tagte der Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken gGmbH. Im öffentlichen Teil wurde auch über das Minus von 1,2 Millionen Euro informiert, das 2009 entstanden ist - weitaus mehr als ursprünglich prognostiziert. Eine der Ursachen: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer mehr auseinander. Die Krankenhäuser werden unter anderem durch die neuen Tarifverträge zusätzlich belastet, ohne dass ihnen ein entsprechender Ausgleich in den Budgets zugestanden wird. Der Bund hält den Deckel zu fest. Die Synergien durch den Klinik-Verbund sind weitgehend ausgeschöpft, insofern sind wir in der Realität angekommen. Morgen steht der Jahresabschluss auch auf der Tagesordnung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags.

Bei aller Notwendigkeit einer Steuerung der Holding kann es aber nicht sein, dass die Holding-Zentrale in Ludwigsburg zum Mittel der Gleichmacherei greift. Wir brauchen auch weiterhin Entscheidungsspielräume vor Ort, zumal es es sich um eigenständige Unternehmen handelt. Sie müssen jeweils ihr eigenes Profil bewahren. Deshalb ist höchst ärgerlich, dass der Internetauftritt der Enzkreis-Kliniken einfach abgeschaltet wurde und nun alles über die Homepage der Regionalen Kliniken Holding läuft. Nichts gegen die optische Einheitlichkeit eines Auftritts - aber die Enzkreis-Häuser sind nicht die Standorte der Holding, sondern zunächst der Enzkreis-Kliniken gGmbH. Inzwischen landet der User immerhin, wenn er www.enzkreis-kliniken.de eingibt, auf der Seite des Hauses Mühlacker, aber Neuenbürg und die Reha-Klinik Mühlacker werden einfach ausgeblendet. Ein unbefriedigender Zustand.

In einem Faltblatt über das Leitbild des Regionalen Kliniken-Verbundes gibt es keine Enzkreis-Kliniken mehr, sondern nur noch Standorte der Holding. Ein bisschen zu viel Zentralismus.

Kreisverwaltung liefert Weichspül-Variante gleich mit

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sun, 20 Jun 2010 19:58:26 +0200

Die Prostestbriefe gegen Ausgaben-Kürzungen beim Enzkreis waren schneller als die Sitzungsvorlagen der Kreisverwaltung. Beim Versuch, Meinungsbilder zu einzelnen Themen aus der Klausurtagung des Kreistags in Bad Herrenalb in der Alltagsarbeit umzusetzen, regt sich schon Widerspruch vor der ersten öffentlichen Beratung. Der Sozial- und Kulturausschuss (SKA) macht den Auftakt am 28. Juni. Die Themen, die Sprengstoff bergen, sind: Streichung der Zuschüsse für die freien Schulen sowie die Verlagerung der Bezuschussung von Jugendmusikschulen auf die Kommunen. Das sind zwei Tendenzen aus der Klausurtagung, die dem Ziel diente, Strukturen zu verändern, um den Haushalt des Landkreises und damit die von den Städten und Gemeinden zu bezahlende Kreisumlage zu entlasten.

Die Vorlagen der Kreisverwaltung lassen die Klausur-Resultate schon wackeln. Zur klaren Entscheidung über das Streichen der Zuschüsse werden gleich die Weichspül-Varianten mitgeliefert. Wie ernst meinte eigentlich der Landrat seine Vorschläge für die Klausurtagung? Dabei spricht manches zum Beispiel für eine Kurskorrektur bei den Jugendmusikschulen: Niemand stellt die gute und wichtige Arbeit der Jugendmusikschulen Neuenbürg, Pforzheim und Remchingen in Frage. Die Kreiskasse subventioniert deren Arbeit, weil Träger öffentlich oder gemeinnützig sind. Doch private Musikschulen erhalten keine Zuschüsse, weil dies nach Angaben der Kreisverwaltung rechtlich nicht möglich ist, doch deren Tätigkeit und Bedeutung ist vergleichbar mit den anderen Einrichtungen. Hinzu kommt die musikalische Ausbildung in den einzelnen Musikvereinen, die vom Landkreis finanziell nicht unterstützt wird.

So wird eine Kreis-Förderung zu einer ungerechten Sache. Weshalb wird die wichtige musikalische Ausbildung in einem Teil des Landkreises vom Enzkreis finanziell gefördert, in anderen Teilen aber nicht? Gleiche Arbeit wird nicht gleich behandelt. Eine Strukturdebatte ist notwendig, wobei diese nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten gesehen werden kann.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich inzwischen in Straubenhardt mit der Vorlage für die SKA-Sitzung beschäftigt. Natürlich wird über Übergangsfristen gesprochen werden müssen und auch über einen stufenweisen Abbau der Zuschüsse, damit sich die Einrichtungen darauf einstellen können. Aber angefangen werden muss einmal. Mal schauen, wie stark der Veränderungswillen bei der Kreistagsmehrheit ausgeprägt ist. Oder kommen am Ende nicht mal die Spesen der Klausurtagung in Bad Herrenalb heraus?

Die Kreisverwaltung jedenfalls will gerne fein raus sein. Eine ihrer Varianten heißt: Zuschüsse weiter bezahlen und dann 2013/14 erneut beraten. Das ist eine besonders feine Form der Kapitulation. 2014 sind Kreistagswahlen... Mit dem Nahen des Wahltermins nimmt der Mut zu Strukturveränderungen ab. Das weiß die Kreisverwaltung ganz genau.

Diakonie: Neun Seiten mit interessanten Details

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sat, 08 May 2010 23:20:02 +0200

Heute erhielt ich als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion den Jahresbericht 2009 des Diakonischen Werks Pforzheim-Land. Neun Seiten mit interessanten Details. Doch besondere Aufmerksamheit verdienen die beiden ersten Absätze, überschrieben mit "Geschäftsführung". Hier im O-Ton:

Soziale Kälte und das Auseinandertrifften der Schere in unserer Bevölkerung zwischen Arm und Reich prägen zunehmend unsere Gesellschaft. Seit 1998 ist der Anteil der Menschen, die statistisch gesehen als arm" gelten, auf 15% der Bevölkerung gestiegen. Eine wesentliche Ursache ist ein hohes Maß an Arbeitslosigkeit, und dass die Arbeitslöhne für viele sinken. Diese Menschen sind oft kaum in der Lage, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie durch die eigene Berufstätigkeit zu bestreiten. Eine Reaktion der Politik fördert immer wieder die Reaktion weniger Sozialstaat und mehr Eigenverantwortlichkeit der Persönlichkeiten". Dieser Blickwinkel vernachlässigt die Erkenntnis, dass in unserer Gesellschaft sich Perspektivlosigkeit breit macht. Schlechte Bildungsabschlüsse oder gar keine Schulabschlüsse und wenig Ausbildung verschafft unserer arbeitenden Bevölkerung nicht die Position, sich leistungsfähig ein aufstrebendes Leben zu ermöglichen.
In unserer Beratungsarbeit bemerken wir die gnadenlosen wirtschaftlichen Interessen, zum Beispiel von Energie-Versorgungsunternehmen, mit welcher Vehemenz Schulden eingetrieben werden, häufig eine kompromisslose Haltung von Behörden, denen das Schicksal der Menschen zunehmend gleichgültig wird. Wenn durch Engagement von Sozialarbeitern bei Konflikten keine Lösungen mehr gefunden werden können, erscheint die Situation zunehmend aussichtslos. Es entsteht der Eindruck, dass Politiker oder Mitarbeiter von Behörden sich nicht in das Leben und die Schwierigkeiten im Leben von sozial schwachen Menschen hineinversetzen können. Dazu kommen die knapper werdenden Finanzen, die einfach keine Spielräume mehr ermöglichen.

Gefragt habe ich mich, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen der Tatsache, dass der Enzkreis die niedrigsten Pro-Kopf-Sozialausgaben hat und der Klage in dem Jahresbericht, Politiker und Mitarbeiter von Behörden könnten sich nicht in die Lage sozial schwacher Menschen hineinversetzen. Oder liegt unser günstiger Schnitt nur daran, dass die sozialen Probleme in einem ländlich geprägten Landkreis geringer sind als zum Beispiel in der Stadt Pforzheim und wir stark auf Prävention setzen? Fragen, mit denen wir uns in der Kreispolitik beschäftigen müssen. Denn die Schilderung der Diakonie lässt sich nicht einfach zur Seite legen. Immerhin hat der Kreistag in seinen beiden Klausurtagungen darauf verzichtet, harte Eingriffe in den Sozialetat vorzunehmen, auch wenn uns 2011 allein bei den Einnahmen aus der Kreisumlage voraussichtlich elf Millionen Euro (41 statt 52 Millionen) fehlen werden.

Bei den Entscheidungen ist die Gesamtschau zu sehen, dazu gehören auch die Erfahrungen der Wohlfahrtsverbände wie das Diakonische Werk Pforzheim-Land.

Kulturlandschaft im Paradies

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sat, 24 Apr 2010 17:49:31 +0200

Daniel Bachmann: Literatur im Rinderstall.

Strohballen zum Sitzen auch fürs Theaterpublikum.

Er habe noch nie vor so vielen Rindviechern gelesen, gestand der Stuttgarter Schriftsteller Daniel Bachmann und hatte die Lacher trotzdem auf seiner Seite. Denn Bachmann las heute vor zwei- und vierbeinigem Publikum tatsächlich im Rinderstall. In dem des Landwirtes Frank Martin, einem Aussiedlerhof in Wiernsheim und damit einer Gemeinde des Heckengäus. "Literatur im Stall" hieß das Programm, veranstaltet vom Enzkreis im Rahmen seiner Reihe Kulturlandschaften. Bachmann trug aus seinem Roman "Raus aus der Provinz" vor, die Geschichte von Ratze Pukofel, der aus dem Nordschwarzwald stammt und erfolgreicher Rockmusiker werden will. Der Autor wurde jedenfalls mehrfach durch kräftiges "Muh!" der Rinder - um es positiv zu sehen - angefeuert.

Schon Wiernsheims Bürgermeister Karl-Heinz Öhler wertete die lautstarken "Wortmeldungen" der Rinder als Zustimmung: Er schilderte zu Beginn, was es heißt, eine Kulturlandschaft zu erhalten, plädierte für Kirschbäume auch entlang öffentlicher Straßen und empfahl, lieber einmal Kräutermischungen zu säen als nur Grassamen. Als Junge habe sich seine Mutter am meisten über einen bunten Blumenstrauß gefreut, verriet er am Tag seines Geburtstags. Was er zu sagen hatte, passte genau in die Landschaft, in dem der 1997 gebaute Aussiedlerhof Martin liegt: Inmitten von Äcker und Wiesen, Streuobstbeständen und dem freien Blick auf den Horizont. Dass heute auch noch blauer Himmel und Sonnenschein das Wetter prägten, gab allem eine besondere Note. Die Adresse der Famile Martin - Beim Paradies 1 - hätte heute Sogar Im Paradies heißen dürfen.

Doch zurück zum Programm: Sonja Leicht las im Pferdestall die Geschichte vom Zebramädchen Nanela, Brigitte Wenzel lud in den Hühnerstall ein - passend zum Vorlesen aus ihrem Buch "Alarm im Hühnerstall". Im Heuschober gab es "den kleinen Bär". Matthias Hautsch begleitete die Lesungen mit der Gitarre, wobei eine Rockeinlage im Rinderrevier doch zeitweise Unruhe bei den Tieren auslöste.

Sonja Leicht und Brigitte Wenzel sorgten für besonderen Lokalkolorit: Beide sind in Wiernsheim aufgewachsen und engagieren sich in der Autorengruppe "Federleicht".

"Ein Schaf fürs Leben" hieß es - passend! - am Schafstall. Markus Löchner spielte so gekonnt den Wolf, dass bei seinem Auftritt ein paar kleine Kinder aus Angst schreiend die Vorstellung verließen. Obwohl der "Wolf" versicherte, keine Kinder zu fressen, sondern nur Schafe. Und auf das Schaf (Meike Anna Stock) hatte er es abgesehen. Doch irgendwann verging ihm der Appetit, weil sich eine kleine Freundschaft entwickelte. Das Stück hatte im vergangenen Dezember Premiere im Podium des Stadttheaters Pforzheim.

Stühle waren jedenfalls bei keiner der Lesungen und Vorführungen notwendig: Strohballen boten stabile Sitzgelegenheiten.

Ein wunderbarer Kulturnachmittag war's: Am 17. Juli findet eine Neuauflage mit "Museen und Kunst im öffentlichen Raum" (Pforzheim/Knittlingen/Mühlacker) statt und am 2. Oktober schließt das 2010-er Programm im Holzbachtal (Gemeinde Straubenhardt) im Sägewerk Jäck mit Kunstaktionen um den Rohstoff Holz.

Das Landratsamt als Organisator schafft so ein kleines, aber feines Stück (Kreis-)Kulturpolitik. Einmal, um die vielfältigen Kulturlandschaften vorzustellen (Kraichgau, Nördlicher Schwarzwald, Stromberg und Heckengäu), zudem um das alles verbindende Band der Sympathie zwischen den Kreisteilen zu knüpfen (man könnte auch sagen: Ein Wir-Gefühl zu stärken) und gleichzeitig kleine Haltepunkte zu bieten, um ein paar Stunden die Seele baumeln zu lassen. Würde auch noch das Enztal und damit das Element Wasser einen eigenen Beitrag erhalten, wäre alles eine ganz runde Sache.

Sind nicht auch andere Abgeordnete ein bisschen Rülke?

nospam@example.com (Günter Bächle) — Thu, 22 Apr 2010 22:54:37 +0200

Stellen die Kommunen im Enzkreis ihre Anträge für Gelder aus dem Landessanierungsprogramm beim Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke? Seit wann ist der Abgeordnete gleichzeitig zuständige Behörde für die Sanierungsmittel? Gibt es in Baden-Württemberg keine Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive? Fragen, die sich mir heute gestellt haben, als ich online las, dass Rülke die neueste Verteilung der Sanierungsmittel mitgeteilt habe, wohl auch den einzelnen Bürgermeistern.

Doch: Rülke ist nicht die Genehmigungsbehörde, das Wirtschaftsministerium nicht das Eigentum der FDP. Auch wenn man dies gelegentlich meinen könnte.

Die Kommunen reichen ihre Anträge übers jeweilige Regierungspräsidium ans Wirtschaftsministerium ein, das letztlich entscheidet. Und deshalb ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass das Ministerium heute auch die Liste der genehmigten Anträge vorlegte. Ergänzt durch eine jeweils separate Pressemitteilung für die einzelnen Stadt- und Landkreise. Alles den Redaktionen portionsgerecht präsentiert. Doch die Vorab-Info ging an Rülke.

Das ist eine lästige Vermengung zwischen Staats- und Parteigeschäften. Nichts dagegen zu sagen wäre, wenn ein Abgeordneter sich persönlich für einen Antrag eingesetzt hat, weil die zuständige Behörde nicht richtig wollte. Einen solchen Erfolg zu vermelden, ist seriös. Nicht aber, nur aber den guten Onkel zu spielen, obwohl diese Rolle eigentlich den Beamten in Regierungspräsidium und Ministerium gebührt, die sachgerecht entscheiden - um übrigens unser, des Steuerzahlers Geld zu verteilen.

Mühlacker bekommt zusätzlich 990.000 Euro für das Sanierungsgebiet Dürrmenz. Die Stadtverwaltung hatte dies in Gesprächen mit dem Regierungspräsidium abgestimmt und war dort auf ein positives Echo gestoßen. Von der zuständigen Behörde kommt dann der eigentliche Bescheid. Aber da ist die Nachricht schon draußen. Vom Überbringer Rülke.

Doch sind nicht auch andere Abgeordnete, selbst der CDU, ein bisschen Rülke?

Premiere in Mühlacker: erster Pflegestützpunkt

nospam@example.com (Günter Bächle) — Tue, 20 Apr 2010 12:45:09 +0200

Einer der ersten Pflegestützpunkte Baden-Württembergs gibt es jetzt in Mühlacker.Einer der ersten sieben von insgesamt 50 Pflegestützpunkten Baden-Württembergs ist heute in Mühlacker eröffnet worden. In der Hermann-Hesse-Straße 43 gibt es nun diese Anlaufstelle für Pflegedürftige und ihre Angehörigen. Ein "Beratungshaus", wie Landrat Karl Röckinger formulierte. Denn gleich nebenan befindet sich das Demenzzentrum. Enzkreis, Land sowie die Kranken- und Pflegekassen tragen diese neue Einrichtung, die - genau genommen - so neu gar nicht ist. Denn der Enzkreis unterhält seit 1988 ein flächendeckendes Beratungsnetz für Hilfen im Alter (BHA). Aus der Stelle für Mühlacker und Ötisheim wurde nun der Pflegestützpunkt Mühlacker. Damit gehört der Enzkreis wieder zu den Vorreitern einer Entwicklung, die darauf abzielt, die Hilfen im Vor- und Umfeld der Pflege noch stärker zu bündeln als bisher. Zuerst werden 50 dieser Stützpunkte in Baden-Württemberg nach einheitlichen Standards geschaffen, um die dabei gemachten Erfahrungen dann zu bewerten und eventuell Korrekturen anzubringen. Wir als Kreisräte hoffen natürlich, dass wir nicht das gleiche Schicksal erleiden wie mit den Beratungsstellen Hilfe im Alter, die wir letztlich allein finanzieren mussten, nachdem sich Land und Krankenkassen elegant verabschiedet hatten.

Inzwischen besteht auch eine Landesarbeitsgemeinschaft der Pflegestützpunkte.

Der neue Pflegestützpunkt Mühlacker soll, zusammen mit dem Demenzzentrum und der Freiwilligenagentur, bald in die Innenstadt umziehen. Gespräche über die Anmietung von Räumlichkeiten an der Fußgängerzone, Bahnhofstraße 9, laufen. Damit würden diese Serviceangebote auch mehr ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt - eine gute Idee.

Die Information dieser Einrichtung wird neutral, individuell und kostenlos sein. Von montags bis freitags besteht die Möglichkeit, sich beraten zu lassen über Unterstützungsangebote sowie sozialrechtliche und finanzielle Leistungen, sich einen individuellen Hilfeplan erstellen, Hilfen vermitteln sowie ambulante, teilstationäre und stationäre Angebote von Trägern erläutern zu lassen. Wenn jemand in der Familie pflegebedürftig werde, seien die Angehörigen erst einmal geschockt und hilflos, sagte der Landrat und frühere Sozialdezernent Röckinger. Den Betroffenen hier vielfältig zur Seite zu stehen, um passende Lösungen zu finden, sei deshalb wichtig.

Einbezogen werden auch bürgerschaftliche und Selbsthilfegruppen. In die Kosten von 80.000 Euro pro Jahr teilen sich zu je einem Drittel Krankenkassen, Pflegekassen und Landkreis.

Solche Hilfen sind das Gebot einer auf Humanität ausgerichteten Kreispolitik. Von den 195.000 Einwohnern des Enzkreises sind schon jetzt 38.000 älter als 65 Jahre. Die Menschen werden immer älter, die Notwendigkeit der Pflege wächst. Hier ein Netzwerk von Beratungsstellen für die Betroffenen zu sichern, ist gemeinsames Anliegen aller Fraktionen des Kreistags.

Strukturdebatte am zweiten Tag voll in Fahrt

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sat, 17 Apr 2010 21:09:00 +0200

Mit Eifer bei der Sache.

Nein, Karlsruhe gehört nicht zum Enzkreis . . . Karlsruhe hieß der Tagungsraum.

Der zweite Tag der Klausurtagung des Kreistags in Bad Herrenalb, die heute zu Ende ging, fiel spannender aus als der erste. Endlich entwickelten sich lebhafte Diskussionen über Strukturfragen, die Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben.

Zum Auftakt am ersten Freitag war das große Schulterklopfen angesagt nach dem Motto: Ach, sind wir gut. Die niedrigste Kreisumlage nach dem Hebesatz, aber auch nach dem Betrag pro Einwohner hat der Enzkreis 2010; in den vergangenen Jahren lagen wir beim Hebesatz immer weit unter dem baden-württembergischen Mittelwert, was die 28 Städte und Gemeinden deutlich entlastet. Bei Personalaufwand, Sozialkosten, Darlehensstand und Zinsen schneiden wir klar besser ab als der Durchschnitt der Landkreise in Baden-Württemberg und in den einzelnen der vier Regierungsbezirken (117,78 pro Einwohner bei den Personalausgaben, genau 242,07 Euro beim Sozialaufwand). Je Einwohner ist der Enzkreis mit 136,54 Euro verschuldet und bezahlt pro Kopf und Jahr 4,26 Euro Zinsen. Allerdings zeichnen sich Einbrüche beim allgemeinen Aufkommen der Kreisumlage (2010: 52 Millionen Euro) ab, da die Kommunen deutlich weniger Steuern einnahmen und beides miteinander korrespondiert. Unsicherheiten gibt es auch bei den Einnahmen aus dem Finanzausgleich wegen mangelnder Steuerkraft. Trotzdem setzte sich bei manchen Kollegen der Eindruck fest, als gehe es dem Enzkreis doch eigentlich gut. Aber das große Erwachen kommt mit dem Budget 2011.

Die Kreisverwaltung jedenfalls hatte eine 16-seitige Liste mit allen Freiwilligkeitsleistungen des Landkreises vorgelegt und Vorschläge zur Etatentlastung präsentiert. Vor allem heute entwickelten sich daraus spannende und damit auch kontroverse Debatten, die wirklich Freude machten und geprägt waren vom Suchen nach dem richtigen Weg. Die zentrale Frage: Müssen wir als Landkreis immer das Geld bei den Kommunen einsammeln, um es dann zu verteilen und in Form von Zuschüssen für kommunale Aufgaben wieder an die Rathäuser zurück überweisen? Eine strukturelle Änderung wäre es, wenn wir diesen Verteilungsapparat nicht mehr für alles und jedes in Gang setzen. Die Rechnung: Der Landkreis verzichtet auf manche Subvention, die Städte und Gemeinden werden dafür mit einer geringeren Umlage belohnt und können das Geld für Leistungen vor Ort direkt und passgenau einsetzen.

Das erfordert auch eine Umstellung im Denken. Noch fällt dies nicht allen leicht, zu sehr haben sich die Verteilungsmechanismen in den vergangenen Jahrzehnten festgesetzt und verfestigt - selbst bei manchen, die immer danach riefen, man müsse ran an die Freiwilligkeitsleistungen, aber im Stillen wohl dachten, daraus werde eh nie etwas.

Der Einstieg in die Strukturveränderung ist gemacht. Endgültige Entscheidungen sind nicht getroffen worden, der Landrat erkundete aber Meinungsbilder. Nun folgt die Feinarbeit für die öffentlichen Beratungen des Kreistags. Dabei wird mancher Stolperstein im Wege liegen. Der neue Kurs muss im Alltagsgeschäft seine Mehrheiten finden. Da sind noch manche Überraschungen drin. Mal schauen, wie konsequent wir sein werden.

Aber in der Klausurtagung ist neues Denken angestoßen worden. Dafür hat sich besonders der zweite Tag gelohnt.