Mühlacker - Mühlehof

Stärken und Schwächen des kulturellen Teils des Mühlehofs: Der Gemeinderat schaute am Samstag zwei Stunden lang hinter die Kulissen. Das Ergebnis war ernüchternd. Voraussichtlich 5,8 Millionen Euro sind notwendig, um allein Säle, Foyers, Technik und andere Räume zu sanieren, die die Stadt von der Firma Echo GmbH angemietet hat. Ursprünglich gehörte dieser Kultur-Komplex der Stadt, die ihn 2005 an Echo verkaufte. Diesmal ging es bei der Tour durch den Mühlehof aber nicht um die in fünf Jahren immer noch nicht erfüllten Sanierungszusagen durch Echo für Gebäudehülle, Tiefgarage und gewerblichen Teil, sondern um das, was die Stadt nach dem Mietvertrag selbst zu erledigen hat. Der Sanierungsstau sammelte sich in den vergangenen Jahren an, weil zu wenig in die laufende Unterhaltung gesteckt worden war. Allerdings hat sich auch ein Gebäude in 28 Jahren abgenutzt.

Schätzungsweise 5,8 Millionen Euro, die wir nicht haben für ein Gebäude, das uns jährlich etwa 750.000 Euro Zuschuss kostet (darunter die Miete, die allerdings derzeit auf Null gestellt worden ist), das uns aber gar nicht (mehr) gehört.

Fragen stellten sich, auf die wir Antworten finden müssen:

- Sollen wir 5,8 Millionen Euro in fremdes Eigentum stecken, auf dass wir den Miet-Konditionen bei den Vertragsverlängerungen mit Echo immer ausgeliefert sind?

- Was bringt uns die Sanierung, wenn Echo nicht gleichzeitig auch ihren Part endlich erledigt? Innen hui und außen pfui?

- Ist der kulturelle Teil dann besser zu vermarkten, um zusätzliche Einnahmen zu gewinnen? Diese Einnahmen brauchen wir dringend.

Die entscheidende Frage:

- Wäre ein Neubau unterm Strich wirtschaftlicher?

Als Mühlacker den Mühlehof baute, gab es bei weitem weniger Konkurrenz auf dem Hallen-Markt. Inzwischen bestehen andernorts neuere Säle, der jeweilige Hauptsaal mit Tageslicht und flexiblem Saal-Zuschnitt.

Der Mühlehof bleibt Schwerpunktthema im Gemeinderat und wird ein zentraler Punkt der zweiten Klausurtagung im Juli sein. Wir dürfen das Problem nicht weiter vor uns herschieben, sondern müssen Farbe bekennen. Und in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eintreten. Dazu gehört, mit den Informationen offen umzugehen. Und auch die Gefühle jener Menschen einzubeziehen, die zurecht emotional am Kultursaal hängen.

Da liegen die Geschäftsleute in der Mühlacker Innenstadt richtig: Wenn der gewerbliche Teil des Mühlehofs nicht belebt wird, schadet dies immer mehr dem Stadtzentrum und auch ihren Betrieben. So ihre Meinung laut einer Umfrage des Mühlacker Tagblatts. Nicht umsonst versucht die Stadt, den Druck auf den Eigentümer - die Firma Echo GmbH - zu erhöhen, wie ein Beitrag der Pforzheimer Zeitung belegt.

Die betroffenen Geschäftsleute haben die Lage richtig beschrieben und damit auch mein Weltbild wieder in Ordnung gebracht. Denn das war doch etwas ins Wanken geraten, als ich Tage zuvor ein Interview mit dem Vorsitzenden des Gewerbe-, Handels- und Verkehrsvereins (GHV) Mühlacker, Hans-Dieter Slobodkin, zum City-Management gelesen hatte (Mühlacker Tagblatt vom 29. Mai 2010, Seite 11). Auf die Frage von Redakteur Thomas Sadler zum Mühlehof als "einem Sorgenkind der Stadt" antwortete der GHV-Chef: "(...) Natürlich brauchen wir eine Belebung der unteren Bahnhofstraße. Aber diese zu erreichen, ist nicht unsere Aufgabe. Wir vertrauen darauf, dass der neue Oberbürgermeister Frank Schneider die richtigen Schritte einleitet. (...)" MTAuszug.pdf

Natürlich ist die Stadt gefordert. Aber dass die Belebung der unteren Bahnhofstraße "nicht unsere Aufgabe ist" - bezogen auf GHV und City-Management? Die Aussage muss man sich dreimal auf der Zunge zergehen lassen. Dass dann aber noch Echo sich finanziell am City-Management beteiligt und dies der GHV-Vorsitzende - auch in der Presse - lobend hervor kehrt, stellt die Dinge vollends auf den Kopf. Lassen Teil des Mühlehofs leer stehen. Und dann das!

Die Geschäftsleute im Umfeld des Mühlehofs haben dagegen einen ausgeprägten Realitätssinn. Ein durch Gewerbe oder Dienstleister belebter und auch sanierter Mühlehof-Bau mitsamt Tiefgarage brächte der Innenstadt einen gewaltigen Schub. Dafür muss sich auch das City-Management einsetzen, wenn es mehr sein soll als Veranstaltungs-Organisation. Denn die Mühlehof-Problematik beschädigt inzwischen das Image der Stadt. Wir brauchen eine die Anstrengungen der Kommune flankierende Aktion von GHV und neuem City-Management: Auch sie sollten dringend die Stadt unterstützen, den Druck auf Echo zu verstärken. Alle müssen an einem Strang ziehen und dürfen nicht einfach als Zuschauer am Rande stehen.

Halten wir fest: Der Mühlehof gehört der Firma Echo GmbH in Berlin. War kann über dieses Eigentum verfügen? Na, die Firma Echo. Weshalb handelt Echo aber nicht, sondern schiebt den Schwarzen Peter an die Stadt weiter?

Nicht die Stadt ist vertragsbrüchig geworden, sondern die Firma Echo GmbH. Jetzt unternimmt Echo-Geschäftsführer Bernhard Haas im MT-Text den Versuch einer Legendenbildung. Das Unternehmen soll doch lieber endlich seinen vertraglichen Verpflichtungen als Eigentümer der gesamten Immobilie nachkommen. Statt mit der im Vertrag festgelegten Sanierung des Gebäudes zu beginnen, wirft Haas lieber mit Nebelkerzen, um seine Verantwortung nicht sichtbar werden zu lassen. Die CDU wendet sich gegen die Aussage von Haas, Echo und Gemeinderat hätten zeitweise gegeneinander gearbeitet. Das ist falsch. Die Echo GmbH hat mehrere Verträge – den Kaufvertrag für den kulturellen Teil sowie den zur Sanierung der Tiefgarage – einfach nicht eingehalten. Echo versucht nun, die eigene eklatanten Vertragsverletzung vergessen zu machen. Möglich wurde die Verschleppung der Sanierungsverpflichtung allerdings durch einen Oberbürgermeister, der selbst dann noch Echo die Stange hielt, als längst klar gewesen war, dass da nichts läuft.

Der OB hat versäumt, rechtzeitig Druck zu machen, um Echo zum Handeln zu bewegen. Denn der Verkauf des kulturellen Teils des Mühlehofs ist schließlich seine Strategie gewesen, die grandios gescheitert ist. Die Zukunft des Mühlehofs hängt auch nicht von der Klausurtagung des Gemeinderats am 7. November ab, wie Haas weiß machen will. Dürfen wir daran erinnern, dass nicht die Stadt der Eigentümer ist, sondern Echo? Der Gemeinderat kann doch nicht über fremdes Eigentum beschließen, sondern muss rechtlich alles tun, damit Echo endlich seinen vertraglichen Aufgaben nachkommt und das gesamte Gebäude saniert, ohne dass die Stadt auch noch Geld zuschießen muss. Es kann doch nicht nach dem Motto gehen: Sag uns Stadt, was ihr wollt und bezahlt dann auch noch dafür.

Wie viel Kultur braucht eine Stadt wie Mühlacker? Wer in diesen Tagen die lokalen Medien liest, wundert sich über eine Debatte, die an die Grundpfleiler der Attraktivität unserer Stadt rührt. Und alles nur, weil die Berliner Firma Echo GmbH 10.000 Quadratmeter zusätzlicher Verkaufsfläche auf dem jetzigen Mühlehof-Areal und jenseits der B 10 schaffen will. Ob ernsthaft oder nicht, steht auf einem anderen Blatt. Auf jeden Fall hat es Echo geschickt verstanden, den Schwarzen Peter der Kommune zuzuschieben und die fällt prompt darauf herein, eröffnet neue Debatten-Fronten bis hin zum Selbstverständnis eines kulturellen Angebots eines Mittelzentrums wie Mühlacker, gleichzeitig offenbar vergessend, dass Stadt und Echo einen gültigen Vertrag haben - erstrangige Aufgabe der Kommune wäre es, auf dessen Erfüllung zu pochen (Sanierung des Gebäudes auf Echo-Kosten) und den Druck auf Echo zu verschärfen!

Doch plötzlich werden zusätzliche Verkaufsflächen und Kultur gegeneinander ausgespielt. Werden die Kosten der Kultur (seit wann gibt es diese zum Nulltarif?) gegen - ja, gegen was aufgerechnet? Offenbar um den Echo-Plänen zum großen Konsum-Tempel beim Rathaus den Boden zu bereiten? Waren - und sind wir - nicht alle stolz auf das, was die Stadt mit ihrem Mühlehof-Saal als Standard geschaffen hat (leider hat der OB mit einer Mehrheit des Gemeinderats den kulturellen Teil an Echo verkauft)? Plötzlich soll eine Turn- und Mehrzweckhalle neben dem Uhlandbau eine attraktive Alternative sein? Man greift sich an den Kopf!

Wo sind wir eigentlich angelangt?

Natürlich müssen wir offen sein für neue Diskussionen und Lösungen. Nur hinter den Standard, den wir mit dem kulturellen Teil des Mühlehofs geschaffen haben, dürfen wir nicht zurück. Auch Kultur macht Mühlacker aus. Gerade eine industrialisierte Kommune braucht zum Ausgleich noch andere Werte.

Kultur als weicher Standortfaktor ist mehr als Turnhallen-Atmosphäre.

Apropos Verkaufsflächen. Natürlich haben wir einen Kaufkraftabfluss, aber nicht bei Lebensmitteln. Laut der letzten Einzelhandelsuntersuchung decken wir den Bedarf zu 120 Prozent ab. Sind der Preis für 10.000 Quadratmeter weiterer Verkaufsflächen nicht Leerstände an der Drehscheibe, beim Schrammel oder in der übrigen Bahnhofstraße? Dazu schweigt der OB, der die Firma Echo doch so gerne jenseits der B 10 bauen ließe.

Heute berichtet auch das MT groß über die Echo-Pläne zum Mühlehof in Mühlacker. Auf der Seite findet sich ein Foto, das mich an vergangene Tage erinnert: OB Schütterle und Echo-Geschäftsführer Haas vor dem Mühlehof mit dem Hinweis im Bildtext, beide würden für den großen Wurf werben. Das gab es schon einmal. Mitte 2005 erschien ein Foto: Schütterle zusammen mit dem damaligen Echo-Projekt-Manager Frank Witte, ebenfalls vor dem Mühlehof. Schütterle rühmte Echo seinerzeit: Das sei das richtige Unternehmen für die Revitalisierung des Mühlehofs. Was geschah seitdem? Nichts! Trotz eines klaren Vertrags, den das Berliner Unternehmen Echo einfach nicht umsetzte.

Und der Vertrag ist immer noch gültig.

Der Gemeinderat Mühlackers hat sich gestern Abend auf eine Klausurtagung verständigt, um alle denkbaren Varianten der Innenstadtentwicklung zu diskutieren und zu versuchen, Lösungen zu finden, die von einer breiten Mehrheit getragen werden können. Das setzt aber voraus, dass es keine Vorfestlegungen gibt.

Mit Verwunderung und auch einer gehörigen Portion Verärgerung lese ich gerade auf der Internetseite der PZ einen Bericht, der morgen im Print erscheint und für den wohl Basis ein heute stattgefundenes Pressegespräch mit OB Schütterle und Echo-Geschäftsführer Haas war. Dabei vernehme ich mit Erstaunen Aussagen des OB über eine angebliche Meinungsbildung im Gemeinderat. Er behauptet, "der Kulturbetrieb des Mittelzentrums soll nach dem Willen des Gemeinderates weiter im oberen Teil des Gebäudes stattfinden". Doch dazu gibt es keinen Beschluss. Desweiteren heißt es in dem Text: "Nach seinen Worten (des OB) kann eine große Verkaufsstätte beiderseits der B 10 den Kaufkraftverlust von Mühlacker eindämmen." Damit erweckt er den Eindruck, als sei dies Konsens im Gemeinderat, die B 10 zu überspringen und dort ein Kaufhaus bauen zu lassen. Er redet der Ausweitung von Verkaufsflächen das Wort, obwohl gerade dies gestern Abend ein strittiger Punkt war.

Damit geht Schütterle mit Vorfestlegungen in die Öffentlichkeit und belastet so den gut gemeinten Versuch, zu gemeinsam getragenen Entscheidungen im Gemeinderat zu kommen. Er stolpert wieder in eine Sache hinein und versucht, Druck auf den Gemeinderat auszuüben wie schon im Mai/Juni 2005 vor der Entscheidung, den kulturellen Teil des Mühlehofs an Echo zu verkaufen.

Nichts wäre dagegen zu sagen gewesen, wenn Haas seine Absichten der Öffentlichkeit vorlegt - die OB-Äußerungen dazu waren absolut überflüssig. Mit diesen macht er wieder einmal alle guten Ansätze kaputt.

So ist eine Klausurtagung vor dem 25. Oktober - Tag der OB-Wahl - und einem eventuellen zweiten Wahlgang sinnlos.

Aus diesem Vorgang wächst bei mir der Eindruck, dass es der Firma Echo nicht um eine ernsthafte Sache geht, sondern darum, Schütterle als treuem Echo-Verbündeten über den OB-Wahlkampf zu verhelfen. Warten wir die OB-Wahl ab und ob Echo dann auch noch solche Konzepte vorlegt, die Haas ja als nicht verbindlich bezeichnet hat.

Denn auf die Erfüllung des Vertrags von 2005 durch Echo warten wir immer noch. Der Vertrag ist gültig. Sollen die neuen Pläne nur ein Ablenkungsmanöver sein?

Viele Fragen blieben gestern Abend offen. Wollen wir, dass im geplanten Gartenschaugelände in den Enzauen ein neues Kaufhaus hinein gebaut wird? Wollen wir, dass der Mühlehof abgerissen wird und die Stadt eine neue Stadthalle bauen muss? Wenn die Konzepte ernst gemeint sind, dann will Echo eines: Seinen Standort optimieren, wirtschaftlicher machen und mehr herausholen. Der Stadt und dem Steuerzahler blieben die Lasten - entweder eine neue Halle zu bauen oder das Gartenschaugelände beeinträchtigen zu lassen.

Noch ne Frage: Weshalb musste der Gemeinderat hinter verschlossenen Türen tagen? Damit OB und Haas gefilterte Informationen der Öffentlichkeit präsentieren konnten?