2006. 2016: Ein Déjà-vu-Erlebnis

Der Blog als Fundgrube. Aus meinem Tagebucheintrag aus 2007: "Bleiben wir beim Schicksal des Mühlehofs in Mühlacker. Dazu ein Blick zurück auf ein paar heiße Tage im Juni 2005, als der Gemeinderat über den Verkauf des kulturellen Teils des Mühlehofs entscheiden sollte. Die Firma Echo GmbH in Berlin wollte den gesamten Komplex in eine - in ihre - Hand bringen, um die Sanierungs- und Umbauarbeiten ohne Rückfragen bei einem Partner beauftragen und abwickeln zu können. Dieses Konzept unterstützte mit Vehemenz Oberbürgermeister Arno Schütterle. Am 25. Juni 2005 erschienen Medienberichte über ein Pressegespräch von OB und Echo im Rathaus Mühlacker, in denen angekündigt wurde, im Sommer 2006 werde der Mühlehof zur Großbaustelle, Schütterle lobte und unterstützte darin den Echo-Plan zur Revitalisierung des Mühlehofs. Im Mühlacker Tagblatt vom 25. Juni 2005: Der OB ist überzeugt: Es wird ein Erfolg, weil es mit großem Schwung angepackt wird. … Und ein Absatz weiter: Damit's besser wird, muss vieles anders werden, fasst OB Schütterle zusammen. Auf dem Bild standen sie in trauter Runde vor dem Gebäude: Der OB (jacketlos in der Mitte), Echo-Mann Witte (links) und der damalige Echo-Architekt Peter W. Schmidt."

Soweit das Zitat: Geschrieben habe ich diesen Blogbeitrag am 13. Oktober 2007. Da war Architekt Peter W. Schmidt beim Mühlehof-Projekt von Echo schon ausgestiegen. Über den selbst inszenierten Abschied des Planers berichtete das Mühlacker Tagblatt am 23. Mai 2006. "Die Statik des Hauses ist problematisch. Wenn ich im Obergeschoss tragende Bauteile entferne, hat das auch Auswirkungen auf das Erdgeschoss" wird Schmidt zitiert. Echo-Manager Witte damals zum weiteren Investoren-Zeitplan: "Und wann will Echo den heiß ersehnten Ankermieter präsentieren? Wenn die Mietverträge unterschrieben sind, antwortet Witte. Und wann sind sie unterschrieben? Ich hoffe, dass bis Oktober alles in trockenen Tüchern ist."

Ein Déjà-vu-Erlebnis, also das Gefühl eine an sich neue Situation schon einmal exakt so erlebt zu haben. In der Tat: Liest man jetzt nach mehr als zehn Jahren den MT-Beitrag von Frank Goertz, beschleicht einen der Eindruck als befinde man sich im Jahr 2016: Die gleichen Fragen, die gleichen Antworten. Alles schon einmal dagewesen.  Nur die Jahreszahlen und Namen müssen ausgetauscht werden. 2006: Das Warten auf den Ankermieter, der nie kam. Ganz so wie im Dezember 2016, nur dass statt Echo die Ankermieter suchenden Investoren Krause und Ten Bringe Gruppe heißen, denen der Gemeinderat im Juli 2016 eine Fristverlängerung bis Ende 2016 gewährte, die sie nun bis Ende Mai 2017 strecken wollen. Immerhin ist ihnen der Architekt nicht von der Fahne gegangen wie Echo 2006. 


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Sachliche Debatte, klare Mehrheit




Das neue Einkaufszentrum, architektonisch dem Rathaus (links) angepasst.

Oder wird diese Geschichte vielleicht nie enden? Die Frage auf der Facebookseite des Mühlacker Tagblatt zum Mühlehof war durchaus angebracht. Doch dann fiel die Entscheidung diese Woche im Gemeinderat für H&M, New Yorker, Rossmann & Co als Nachfolgenutzung mit 19 gegen 13 Stimmen doch deutlicher aus als erwartet. Kontroverser hätte die Entscheidung  - Ja oder Nein zu Mühlehof-Abriss und Nach-Nutzung durch Handel und Gewerbe - nicht sein können. Trotzdem war es eine sachliche Debatte mit gegenseitigem Respekt, eine Sternstunde in Demokratie. Die Sprecher von SPD und FW hatten einen leichten Stand, weil sie auf der gleichen Wellenlänge wie die überwiegende Mehrheit der knapp 250 Zuhörer lagen, nämlich Kultur am jetzigen Standort erhalten. 

Keine Lorbeeren konnten die Verfechter von Handel und Gewerbe (Arbeitstitel: Erlenbach Center - da muss ein anderer Name her!)als Nachfolgenutzung beim Publikum ernten, trotzdem vertraten OB sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU, LMU und FDP unerschrocken ihre Meinung und zeigten Standfestigkeit. Es war eine Sternstunde der Demokratie. Ich gebe allerdings zu, es ist Stress pur, seine Meinung zu vertreten, wohl wissend, nicht den Publikumsgeschmack zu vertreten. Mit meinem Beitrag erntete ich  denn auch vereinzelt Pfiffe und Buhrufe, jedenfalls wenig Applaus. Das musste ich als CDU-Sprecher akzeptieren. Aber trotz zweier Studien einfach nicht zu glauben, dass die Sanierung des Mühlehofs 30 Millionen Euro kosten würde, ist mir als Finanzierungsnachweis zu dürftig. 

Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. Juni 2005 steht eine wichtige  Aussage des FW-Sprechers Rolf Leo: "Denn die Stadt hätte erst recht keine weiteren finanziellen Ressourcen für eine Sanierung oder Modernisierung. Vom gewerblichen Teil solle auch eine Initialzündung für die Fußgängerzone ausgehen." Damals unterstützte er mit einer Mehrheit des Rats den Verkauf an die Berliner Tochterfirma (Echo GmbH) eines österreichischen Konzerns. Dass die FW aber in den vergangenen Jahren dem Mühlehof-Erhalt das Wort redete und so tat, als sei der Komplex zu sanieren, aber ohne dafür Finanzierungsanträge zu stellen, ist ein Indiz dafür, dass es nur eine Position fürs Schaufenster war. Der gesamte Komplex wurde 2005 an die Firma Echo verkauft, die den Mühlehof im Bestand sanieren wollte (Kultur und Gewerbe). Trotz Einschaltung der Immoabteilung der Sparkasse scheiterte das Projekt. Echo gab das Gebäude 2011 entnervt an die Stadt für einen Euro zurück. Das sind immer so flotte Sprüche, man solle Profis ran lassen. Und von Nutzern, für die die Stadt sogar noch Strom- und Heizungskosten übernimmt, lässt sich keine Sanierung bezahlen. 

Irgendwie blendeten manche die Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren, die quälende Suche nach Lösungen, bewusst aus. Und jetzt haben wir eine Lösung, die gut ist und nun wird diese wieder von manchen madig geredet. So wie es schon vor 38 Jahren beim Mühlehof der Fall war. Ich wünsche mir mehr Optimismus. Die Gartenschau hatten wir auch gut hinbekommen. Lästermäuler gab es zuvor ebenfalls genügend: "Die bringen das doch nicht hin." Und dann?! Wie  viele, die jetzt Kultur auf dem Mühlehofareal fordern, besuchten regelmäßig die Kulturveranstaltungen im Mühlehof? Manche entdeckten reichlich spät ihr Herz für den Mühlehof.  

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28 Monate später

Wie viel zusätzlicher Einzelhandel verträgt Mühlacker? Brauchen wir noch weitere Ladengeschäfte in der Zeit des Onlinehandels? Antworten darauf gibt eine vom Regionalverband Nordschwarzwald für alle Kommunen der Region in Auftrag gegebene Studie, über die ich hier schon gebloggt habe. Die Antworten werden den Kritikern des auf dem Mühlehof-Areals geplanten Einkaufszentrums nicht gefallen. Aber lesen sollten sie die Untersuchung schon. Hierzu besteht Gelegenheit: S_Nordschwarzwald_Regionales_Einzelhandelskonzept_151204_Endfassung.pdf  Der Protest gehe in eine neue Runde, lesen wir heute. Doch meist wird nur an der Oberfläche gekratzt. Zum Tiefgang empfiehlt sich das Protokoll zum Punkt Mühlehof in der Gemeinderatssitzung vom 5. November 2013. Damals wurde der Abriss des Mühlehof und die Folgenutzung durch Handel und Gewerbe beschlossen - diese Entscheidung soll nun umgesetzt werden (Gemeinderatssitzung am 22. März 2016). Nicht nur ich hatte in besagter Sitzung im Jahr 2013 mehrmals auf die Möglichkeit hingewiesen, die Gegner könnten Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln, um einen Bürgerentscheid über den Abriss-Beschluss zu erzwingen. Geschehen ist nichts, die Entscheidung rechtskräftig. 28 Monate später melden sich Kritiker lauthals zu Wort und wollen das Rad zurückdrehen ins Jahr 2013:  Sie tun so, als sei das alles neu. Man mag es schier nicht glauben. Das Protokoll: GR05.11.2013-Vorlage292-2013-MhlehofMhlackerweiteresVorgehen.pdf

Zeit für die Entscheidung

Meine Antwort auf zwei Leserbriefe im heutigen Mühlacker Tagblatt:


Herr Ralf Schreiber vermutet, die Aussage der CDU-Fraktion, sie wolle keine „Billigheimer“ in einem neuen Einkaufszentrum auf dem Mühlehofareal, komme reichlich spät und sei Zeichen für kalte Füße. Herr Schreiber irrt! Die CDU-Fraktion hat dies von Anfang an klargestellt. Und wenn er fragt, ob es nicht schon genügend Einkaufsmöglichkeiten in unserer Stadt gebe, so frage ich dagegen: Woher kommt dann der Kaufkraftabfluss? Woher unsere schlechte Zentralitätsziffer in puncto Kaufkraft, zuletzt wieder belegt in der Untersuchung  "Praxisorientiertes Einzelhandelskonzept für die Region Nordschwarzwald - Kennziffern und Implikationen für die Entwicklung der Nahversorgung" (Regionalverband Nordschwarzwald/Imakomm, Dezember 2015)? Abfluss von Kaufkraft bedeutet für die Stadt auch Verlust an Gewerbesteuer. 


Bei manchen Leserbriefschreibern habe ich den Eindruck, als hätten sie in den vergangenen Jahren auf einem anderen Stern gelebt. Da wird auf Teufel komm raus einfach etwas behauptet. Wenn ich den Leserbrief von Eugen Kimmich studiere, so möchte ich ihn fragen, ob er persönlich die Verantwortung für fehlenden Brandschutz am Mühlehof übernehmen würde. Dann soll er das erklären! Wir stecken auch Millionen Steuergelder in den Brandschutz an Schulen, obwohl es dort noch nie gebrannt hat. Es ist schon erstaunlich, wie manche die schärferen gesetzlichen Bestimmungen ausblenden und die Verantwortlichen in der Stadt auffordern, sich über Vorschriften hinwegzusetzen und dafür auch noch die persönliche Verantwortung zu tragen. Wenn dann etwas passiert? Wer hält den Kopf hin? Sie auf jeden Fall nicht!

Herr Kimmich ist überzeugt, dass die Sanierung  des Mühlehofs „billiger“ zu haben sein werde als für 30 Millionen. Eine persönliche Garantie gibt er aber dafür nicht. "Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt", singt Pippi Langstrumpf. Realität wird ausgeblendet. Da zählt auch nicht, dass ein zweites Fachbüro zu einem ähnlichen Ergebnis kam. Wenn die Kritiker dann wenigstens konkret sagen würden, welche Details der Berechnungen nicht stimmen. Vor zehn Jahren erklärte der Vertreter des österreichischen Mutterkonzerns der Berliner Firma Echo vor dem Gemeinderat, zwölf Millionen Euro lägen bereit, in den Mühlehof investiert zu werden. Es gab schöne und in der Öffentlichkeit 2005/06 bejubelte Pläne des Pforzheimer Architekten Schmidt für die Sanierung im Bestand. Doch Echo kapitulierte später, weil sich kein Ankermieter fand, da der Mühlehof verbaut sei  (auch nicht trotz Einschaltens der Immobilienfachleute der Sparkasse, die den Auftrag unerledigt zurückgaben). Vergessen?



Vergessen ist, dass der Mühlehof von 2005 bis 2011 der Stadt gar nicht gehörte, sondern der Firma Echo. Vergessen ist, dass der gewerbliche Teil überhaupt erst seit 2011 im Eigentum der Stadt ist, nachdem sich andere (Veigel & Co) zuvor die Zähne daran ausgebissen hatten und in die Zwangsversteigerung gerieten. Und jetzt wird das Wunder einer Sanierung im Bestand von der Stadt erwartet?



Wodurch nährt Herr Kimmich seine Behauptung, dass der Investor für das Einkaufzentrum wahrscheinlich keine Mieter habe? Zu seiner Beruhigung: Für den Fall, dass dies so wäre, würde auch nicht gebaut. Aber weshalb nimmt er einfach nicht zur Kenntnis, dass der Investor am 22. März die Namen öffentlich nennen will? Wäre es nicht besser so lange abzuwarten und dann erst eine Bewertung abzugeben? Man kann mit guten Gründen dafür sein, dem Neubau einer Kulturhalle den Vorzug zu geben vor einem Einkaufszentrum (und umgekehrt). Suchet der Stadt Bestes, gilt auch hier. Zu dieser Suche gehören kontroverse Diskussionen, aber auch das Betrachten der Wirklichkeit. Aber dann muss auch entschieden werden. Und der Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Nach 15 Jahren quälender Suche der besten Lösung.




Mühlehof - ein Briefwechsel

Der Abriss des Mühlehofs in Mühlacker ist umstritten. Das ist keine neue Nachricht. Nachdem im Gemeinderat am 22. März über den Kaufvertrag mit den Investoren für ein Ersatzgebäude abgestimmt werden soll, wird zunehmend die Debatte in den Leserbriefspalten der Lokalzeitungen geführt. Die Formeln differieren für das Mühlehof-Areal: Einkaufszentrum statt Kulturhalle mit Gewerbe oder besser: Kommerz statt Kultur plus Kommerz, dafür Kultur an anderer Stelle (Ratsmehrheit und Verwaltung) oder lieber Kultur pur statt Kultur plus mit viel mehr Kommerz (Bandle, Sattler & Wenz). Die Formeln eint wiederum: In allen Varianten muss vorher die jetzige Immobilie mit Kultur (ein Drittel) und leer stehenden Geschäften (zwei Drittel) abgerissen werden. Heute hat die CDU-Gemeinderatsfraktion ihre Position im Vorfeld der Entscheidung öffentlich dargelegt. Auch heute meldete sich OB Frank Schneider mit einem Offenen Brief zu Wort. Ich dokumentiere hier den Briefwechsel, bekenne mich aber gleichzeitig, die Meinung des OB zu teilen. Der Oberbürgermeister schrieb 


OffenerBriefBandleSattlerWenz232016.pdf


und antwortete damit auf diese Briefe 


J.S.pol.Mhlehof118.2.16.pdf Mhlehof2Off.Brief22.2.16.pdf


Nichts übers Knie gebrochen

Weshalb erst jetzt? Auf den letzten Drücker? Eine Frage, auf die heute auch der Wochenkommentar des Mühlacker Tagblattes eine Antwort suchte. Der OB hat sich zuvor in der Pforzheimer Zeitung zur Forderung der früheren Stadträte Jörg Sattler und Ulrich Bandle sowie des ehemaligen Planungsamtsleiters der Stadt Mühlacker, Rainer Wenz, geäußert, die für 22. März geplante Entscheidung des Gemeinderates über das Nachfolgegebäude des zum Abriss vorgesehenen Mühlehofs zu verschieben. Gerne hätte ich zum Interview mit OB Frank Schneider im heutigen MT verlinkt, aber die Zeitung hat nur eine Anreissmeldung im Netz.Deshalb ein kurzes Video zum Mitlesen. Einem Bürger, der mir geschrieben hatte, legte ich meine Position zum strittigen Thema dar: "Das Problem ist, dass sich das gesamte Verfahren jetzt schon über Jahre hinzieht, so dass man selbst als Stadtrat die Übersicht verlieren kann. Die Untersuchung über den Sanierungsbedarf am Mühlehof liegt auch gut vier Jahre zurück, die vom Kollegen Leo gewünschte Gegenprüfung durch ein anderes Büro mag auch schon drei Jahre alt sein, die Bürgerversammlung und das Internetforum zum Mühlehof mögen 2012 gewesen sein. Ich spare mir die Pleite mit Berater V. und springe ins Jahr 2013: Im November 2013 fasste eine Mehrheit des Gemeinderats den Abrissbeschluss und legte als Nachfolge-Nutzung Handel und Gewerbe fest. Ich habe damals darauf hingewiesen, wer mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sei, müsse Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. Geschehen ist nichts. Im Verfahren kamen noch die Auflagen des Brandschutzes hinzu. Diesen Abriss-Beschluss arbeitet die Verwaltung immer noch ab, insoweit ist für mich die Aussage des OB in der PZ vom 24. Februar nur logisch. Ein Verfahren, bei dem sich Investoren bewerben konnten, endete folgenlos, denn es ging keine Bewerbung ein. Anschließend meldeten sich die jetzigen Investoren, die sagten, sie beteiligten sich an solchen Verfahren nicht. Sie bekamen im Juni 2015 in öffentlicher Gemeinderatssitzung eine Kaufoption und legen nun am 22.3. in öffentlicher Sitzung die Namen ihrer Ankermieter vor, inzwischen ist die Abrissplanung fast fertig. Wir befinden uns also immer noch im  - zugegebenermaßen zähen – Verfahren. Insoweit wird nichts übers Knie gebrochen. Ich denke, viele Bürger haben die Nase voll vom ewigen Debattieren und wollen, dass gehandelt wird. Die Herren Sattler, Wenz und Bandle sind nicht gerade heurige Hasen. Sie hätten sich weitaus früher einbringen müssen. Zu denken, aus dem Abriss werde eh nichts, ist mir als Begründung für den späten Gang an die Öffentlichkeit zu wenig. Mir fehlen auch Vorschläge, wie die Innenstadt belebt werden kann ohne Handel und Gewerbe. Die Position der CDU-Fraktion ist klar: Wir entscheiden, wenn wir wissen, ob es Qualitätsgeschäfte sind, die sich einmieten wollen oder Billigheimer. Bei Billigheimern machen wir nicht mit. Dann wird eben eine Stadt- und Kulturhalle dort gebaut. Was mir allerdings auch nicht gefällt, ist, dass es momentan keine Perspektive für eine „neue“ Kultur in Mühlacker gibt. In die 60er und 70er Jahre zurückzufallen mit Uhlandbau und Nutzung der Stromberghalle in Illingen etc. ist mir zu wenig. Wie diese Kulturangebote aussehen, steht auf einem anderen Blatt, da hat sich manches in den vergangenen Jahren geändert (wer wusste vor der Gartenschau etwas von einem Poetry Slam?). Deshalb der CDU-Antrag, den wir in derselben Sitzung behandelt wissen wollen, in dem die Entscheidung über den Kaufvertrag mit den Investoren getroffen wird.
Noch ein Wort zur Architektur des Erlenbach Centers (ein Name, der mir nicht gefällt): da ist das letzte Wort über die Fassade noch nicht gesprochen. Ansonsten lehnt sich die Planung an Formen und Maße des Rathauses an."

Mein Nachtrag ist eine Frage: Wie oft besuchten jene, die jetzt Kultur statt Handel in der Stadtmitte fordern, die Kulturveranstaltungen im Mühlehof? 




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Das war's dann - Kritik statt Protesten




Abschied.

Letztes Neujahrskonzert der Stadt im Mühlacker gestern Abend. Ein Besuch mit gemischten Gefühlen. Protest oder zumindest Unmutsäußerungen, dass in wenigen Tagen wegen unzureichendem Brandschutz der Schlüssel herumgedreht, das Gebäude womöglich in einigen  Monaten abgebrochen wird? Keine leichte Aufgabe für Oberbürgermeister Frank Schneider in seiner Rede zum neuen Jahr. Er greift das Thema sachlich und nüchtern auf. Doch als er sagt, die Sanierung würde 30 Millionen Euro kosten, eine neue Kulturhalle die Hälfte, entsteht kurzzeitig ein lautes Gemurmel. Das war's dann. Doch der Abbruch treibt vor allem ältere Menschen um. Sie sprechen die Stadträte beim anschließenden Umtrunk im Foyer an, werben für den Erhalt des Gebäudes. Auch bei mir. Jedes Mal, wenn ich darauf hinweise, es werde übersehen, dass zwei Drittel der Fläche auf den gewerblichen Teil entfallen, die keiner wolle, wird die Diskussion einseitig. Wie nutzen? Wer bezahlt Mieten für sanierte gewerbliche Flächen, die jeden ortsüblichen Rahmen sprengen würden, die aber notwendig wären für die Refinanzierung der Stadt? Oder wollen wir aus Steuergeld die Mieten subventionieren? Kontroverse Gespräche, die wichtig waren. In einem sind wir uns einig: Alle hängen wir doch an diesem Mühlehof. Niemand nimmt leicht Abschied. Auch nicht die  Abrissbefürworter. Und der Blick in den Gottlob-Frick-Saal lässt im Innern die Frage aufsteigen: Wird es dies jemals wieder geben? Ich möchte nicht darauf verzichten - auf eine neue Kulturhalle. 

Heute dann der Leserbrief eines Mühlehof-Befürworters, der auf Remchingen und seine Kulturhalle verweist. Nur fünf Jahre jünger als der Mühlehof, denke niemand an den Abriss, sondern es gebe sogar Anerkennung durch die Landesregierung. Was aber wieder unterschlagen wird: Remchingens Halle hat keine gewerbliche Flächen als Ballast mitzuschleppen. Wenn wir eine reine Stadthalle hätten, wäre die Sanierung keine Frage, würde niemand von Abriss sprechen. Aber der Kulturteil macht nur ein  Drittel der Immobilie aus. Der Konstruktionsfehler ist älter als das Gebäude. Das Zusammenspannen von Kultur und Kommerz unter einem Dach, mit einer gemeinsamen Technik, aber zwei Eigentümern. Dieses Konzept, gut gemeint (Belebung der Innenstadt tagsüber durch Geschäfte, abends und an Wochenenden durch die Kultur), ist grandios gescheitert. 
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