Mühlehof: Ein 15 Jahre alter Fall

Klärung: Damit kann der Mühlehof nicht gemeint sein.

"Wir klären fast alles für Sie." So steht es in Himmelblau auf dem neuen Elektromobil der Stadtverwaltung Mühlacker. Zugegeben, die kommunale Abwasserentsorgung ist damit gemeint. Aber die Botschaft passt irgendwie auch zum Mühlehof, der mit dem Wörtchen "fast" gemeint sein könnte.  Denn das Ersatzprojekt ist gestern Abend endgültig geplatzt: Das Erlenbachcenter mit attraktiven Einkaufsgeschäften wird nicht kommen. Statt dessen beginnt wieder die Diskussion um Sanierung oder Abbruch, nun ergänzt um die Variante Teilabbruch. Das Thema verfolgt uns seit 15 Jahren. Und kein Ende ist in Sicht. Im Gegenteil: Der Mühlehof ist Zeugnis einer Kommunalpolitik, die Nostalgie, Geschichtsklitterung, Verweigerung von Fakten und den Willen zur Lösung so vermengt, dass jeglicher Fortschritt ausgebremst wird. Die Folge: Stillstand. Sanierer und Abbrecher blockieren sich gegenseitig. Wenn nun wie gestern Abend im Gemeinderat Stimmen laut werden, man habe weder Geld für die Sanierung noch für  einen Abruch mit Bau einer neuen Stadt- und Kulturhalle und wenn sich diese Fraktion durchsetzt, wäre der Stillstand zementiert, der Niedergang des Zentrums der Stadt unausweichlich. Ich selbst bin geheilt von Investoren - jeder mit großen Ankündigungen, aber null Ergebnissen. Jetzt muss die Stadt selbst ran!

Ein Fünkchen Hoffnung besteht, zumindest beginnt nun die Suche nach einer Lösung von vorne. Zeitplan versus Stillstand. Wenig zwar, aber mehr wie nichts. Die Punkte 1 bis 5 wurden mit 31 Ja- und einer Nein-Stimme beschlossen, der Punkt 6 bei fünf Neinstimmen und sechs Enthaltungen (bei 21 Ja).

Der Beschluss des Gemeinderates gestern Abend: 
1. Die Stadt Mühlacker gewährt keine Fristverlängerung zur Vorlage von Mietverträgen.
2. Die Stadt Mühlacker übt ihr Rücktrittsrecht aus.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Ideen/Möglichkeiten für die weiteren Beratungen darzulegen.
4. Der Gemeinderat wird einen gemeinsamen Vor-Orttermin wahrnehmen.
5. Bis zur Klausurtagung Kultur soll ein Zeitplan der Abarbeitung vorgelegt werden mit dem
Ziel der Entscheidungsfindung im Jahr 2017.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, Büros zur Untersuchung der Statik des Bestandsgebäudes
(Teilabbruch) und zur Ermittlung der Sanierungskosten des kulturellen Teils des
Mühlehofs zu finden und mit Voruntersuchungen zu beauftragen.

Der Fall: Die Erlenbach Center GmbH & Co. KG hat keine Mieter für die Textilfachmärkte namentlich benannt und keine rechtsgültig unterzeichneten Mietverträge bis zum 31. Dezember 2016 vorgelegt. Die Stadt Mühlacker ist somit zum entschädigungslosen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Die Firmengruppe Krause hat um eine Verlängerung der Frist für den Nachweis der Verträge bis zum 31. Mai 2017 gebeten. Da im Nachtrag zum Kaufvertrag eine „letztmalige“ Fristverlängerung (bis 31.12.2016) vereinbart wurde, wird vorgeschlagen, dem Gemeinderat zu empfehlen, keine Fristverlängerung zu gewähren, sondern das Rücktrittsrecht auszuüben. (Zitiert aus der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung.)

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2006. 2016: Ein Déjà-vu-Erlebnis

Der Blog als Fundgrube. Aus meinem Tagebucheintrag aus 2007: "Bleiben wir beim Schicksal des Mühlehofs in Mühlacker. Dazu ein Blick zurück auf ein paar heiße Tage im Juni 2005, als der Gemeinderat über den Verkauf des kulturellen Teils des Mühlehofs entscheiden sollte. Die Firma Echo GmbH in Berlin wollte den gesamten Komplex in eine - in ihre - Hand bringen, um die Sanierungs- und Umbauarbeiten ohne Rückfragen bei einem Partner beauftragen und abwickeln zu können. Dieses Konzept unterstützte mit Vehemenz Oberbürgermeister Arno Schütterle. Am 25. Juni 2005 erschienen Medienberichte über ein Pressegespräch von OB und Echo im Rathaus Mühlacker, in denen angekündigt wurde, im Sommer 2006 werde der Mühlehof zur Großbaustelle, Schütterle lobte und unterstützte darin den Echo-Plan zur Revitalisierung des Mühlehofs. Im Mühlacker Tagblatt vom 25. Juni 2005: Der OB ist überzeugt: Es wird ein Erfolg, weil es mit großem Schwung angepackt wird. … Und ein Absatz weiter: Damit's besser wird, muss vieles anders werden, fasst OB Schütterle zusammen. Auf dem Bild standen sie in trauter Runde vor dem Gebäude: Der OB (jacketlos in der Mitte), Echo-Mann Witte (links) und der damalige Echo-Architekt Peter W. Schmidt."

Soweit das Zitat: Geschrieben habe ich diesen Blogbeitrag am 13. Oktober 2007. Da war Architekt Peter W. Schmidt beim Mühlehof-Projekt von Echo schon ausgestiegen. Über den selbst inszenierten Abschied des Planers berichtete das Mühlacker Tagblatt am 23. Mai 2006. "Die Statik des Hauses ist problematisch. Wenn ich im Obergeschoss tragende Bauteile entferne, hat das auch Auswirkungen auf das Erdgeschoss" wird Schmidt zitiert. Echo-Manager Witte damals zum weiteren Investoren-Zeitplan: "Und wann will Echo den heiß ersehnten Ankermieter präsentieren? Wenn die Mietverträge unterschrieben sind, antwortet Witte. Und wann sind sie unterschrieben? Ich hoffe, dass bis Oktober alles in trockenen Tüchern ist."

Ein Déjà-vu-Erlebnis, also das Gefühl eine an sich neue Situation schon einmal exakt so erlebt zu haben. In der Tat: Liest man jetzt nach mehr als zehn Jahren den MT-Beitrag von Frank Goertz, beschleicht einen der Eindruck als befinde man sich im Jahr 2016: Die gleichen Fragen, die gleichen Antworten. Alles schon einmal dagewesen.  Nur die Jahreszahlen und Namen müssen ausgetauscht werden. 2006: Das Warten auf den Ankermieter, der nie kam. Ganz so wie im Dezember 2016, nur dass statt Echo die Ankermieter suchenden Investoren Krause und Ten Bringe Gruppe heißen, denen der Gemeinderat im Juli 2016 eine Fristverlängerung bis Ende 2016 gewährte, die sie nun bis Ende Mai 2017 strecken wollen. Immerhin ist ihnen der Architekt nicht von der Fahne gegangen wie Echo 2006. 


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Sachliche Debatte, klare Mehrheit




Das neue Einkaufszentrum, architektonisch dem Rathaus (links) angepasst.

Oder wird diese Geschichte vielleicht nie enden? Die Frage auf der Facebookseite des Mühlacker Tagblatt zum Mühlehof war durchaus angebracht. Doch dann fiel die Entscheidung diese Woche im Gemeinderat für H&M, New Yorker, Rossmann & Co als Nachfolgenutzung mit 19 gegen 13 Stimmen doch deutlicher aus als erwartet. Kontroverser hätte die Entscheidung  - Ja oder Nein zu Mühlehof-Abriss und Nach-Nutzung durch Handel und Gewerbe - nicht sein können. Trotzdem war es eine sachliche Debatte mit gegenseitigem Respekt, eine Sternstunde in Demokratie. Die Sprecher von SPD und FW hatten einen leichten Stand, weil sie auf der gleichen Wellenlänge wie die überwiegende Mehrheit der knapp 250 Zuhörer lagen, nämlich Kultur am jetzigen Standort erhalten. 

Keine Lorbeeren konnten die Verfechter von Handel und Gewerbe (Arbeitstitel: Erlenbach Center - da muss ein anderer Name her!)als Nachfolgenutzung beim Publikum ernten, trotzdem vertraten OB sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU, LMU und FDP unerschrocken ihre Meinung und zeigten Standfestigkeit. Es war eine Sternstunde der Demokratie. Ich gebe allerdings zu, es ist Stress pur, seine Meinung zu vertreten, wohl wissend, nicht den Publikumsgeschmack zu vertreten. Mit meinem Beitrag erntete ich  denn auch vereinzelt Pfiffe und Buhrufe, jedenfalls wenig Applaus. Das musste ich als CDU-Sprecher akzeptieren. Aber trotz zweier Studien einfach nicht zu glauben, dass die Sanierung des Mühlehofs 30 Millionen Euro kosten würde, ist mir als Finanzierungsnachweis zu dürftig. 

Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. Juni 2005 steht eine wichtige  Aussage des FW-Sprechers Rolf Leo: "Denn die Stadt hätte erst recht keine weiteren finanziellen Ressourcen für eine Sanierung oder Modernisierung. Vom gewerblichen Teil solle auch eine Initialzündung für die Fußgängerzone ausgehen." Damals unterstützte er mit einer Mehrheit des Rats den Verkauf an die Berliner Tochterfirma (Echo GmbH) eines österreichischen Konzerns. Dass die FW aber in den vergangenen Jahren dem Mühlehof-Erhalt das Wort redete und so tat, als sei der Komplex zu sanieren, aber ohne dafür Finanzierungsanträge zu stellen, ist ein Indiz dafür, dass es nur eine Position fürs Schaufenster war. Der gesamte Komplex wurde 2005 an die Firma Echo verkauft, die den Mühlehof im Bestand sanieren wollte (Kultur und Gewerbe). Trotz Einschaltung der Immoabteilung der Sparkasse scheiterte das Projekt. Echo gab das Gebäude 2011 entnervt an die Stadt für einen Euro zurück. Das sind immer so flotte Sprüche, man solle Profis ran lassen. Und von Nutzern, für die die Stadt sogar noch Strom- und Heizungskosten übernimmt, lässt sich keine Sanierung bezahlen. 

Irgendwie blendeten manche die Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren, die quälende Suche nach Lösungen, bewusst aus. Und jetzt haben wir eine Lösung, die gut ist und nun wird diese wieder von manchen madig geredet. So wie es schon vor 38 Jahren beim Mühlehof der Fall war. Ich wünsche mir mehr Optimismus. Die Gartenschau hatten wir auch gut hinbekommen. Lästermäuler gab es zuvor ebenfalls genügend: "Die bringen das doch nicht hin." Und dann?! Wie  viele, die jetzt Kultur auf dem Mühlehofareal fordern, besuchten regelmäßig die Kulturveranstaltungen im Mühlehof? Manche entdeckten reichlich spät ihr Herz für den Mühlehof.  

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28 Monate später

Wie viel zusätzlicher Einzelhandel verträgt Mühlacker? Brauchen wir noch weitere Ladengeschäfte in der Zeit des Onlinehandels? Antworten darauf gibt eine vom Regionalverband Nordschwarzwald für alle Kommunen der Region in Auftrag gegebene Studie, über die ich hier schon gebloggt habe. Die Antworten werden den Kritikern des auf dem Mühlehof-Areals geplanten Einkaufszentrums nicht gefallen. Aber lesen sollten sie die Untersuchung schon. Hierzu besteht Gelegenheit: S_Nordschwarzwald_Regionales_Einzelhandelskonzept_151204_Endfassung.pdf  Der Protest gehe in eine neue Runde, lesen wir heute. Doch meist wird nur an der Oberfläche gekratzt. Zum Tiefgang empfiehlt sich das Protokoll zum Punkt Mühlehof in der Gemeinderatssitzung vom 5. November 2013. Damals wurde der Abriss des Mühlehof und die Folgenutzung durch Handel und Gewerbe beschlossen - diese Entscheidung soll nun umgesetzt werden (Gemeinderatssitzung am 22. März 2016). Nicht nur ich hatte in besagter Sitzung im Jahr 2013 mehrmals auf die Möglichkeit hingewiesen, die Gegner könnten Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln, um einen Bürgerentscheid über den Abriss-Beschluss zu erzwingen. Geschehen ist nichts, die Entscheidung rechtskräftig. 28 Monate später melden sich Kritiker lauthals zu Wort und wollen das Rad zurückdrehen ins Jahr 2013:  Sie tun so, als sei das alles neu. Man mag es schier nicht glauben. Das Protokoll: GR05.11.2013-Vorlage292-2013-MhlehofMhlackerweiteresVorgehen.pdf

Zeit für die Entscheidung

Meine Antwort auf zwei Leserbriefe im heutigen Mühlacker Tagblatt:


Herr Ralf Schreiber vermutet, die Aussage der CDU-Fraktion, sie wolle keine „Billigheimer“ in einem neuen Einkaufszentrum auf dem Mühlehofareal, komme reichlich spät und sei Zeichen für kalte Füße. Herr Schreiber irrt! Die CDU-Fraktion hat dies von Anfang an klargestellt. Und wenn er fragt, ob es nicht schon genügend Einkaufsmöglichkeiten in unserer Stadt gebe, so frage ich dagegen: Woher kommt dann der Kaufkraftabfluss? Woher unsere schlechte Zentralitätsziffer in puncto Kaufkraft, zuletzt wieder belegt in der Untersuchung  "Praxisorientiertes Einzelhandelskonzept für die Region Nordschwarzwald - Kennziffern und Implikationen für die Entwicklung der Nahversorgung" (Regionalverband Nordschwarzwald/Imakomm, Dezember 2015)? Abfluss von Kaufkraft bedeutet für die Stadt auch Verlust an Gewerbesteuer. 


Bei manchen Leserbriefschreibern habe ich den Eindruck, als hätten sie in den vergangenen Jahren auf einem anderen Stern gelebt. Da wird auf Teufel komm raus einfach etwas behauptet. Wenn ich den Leserbrief von Eugen Kimmich studiere, so möchte ich ihn fragen, ob er persönlich die Verantwortung für fehlenden Brandschutz am Mühlehof übernehmen würde. Dann soll er das erklären! Wir stecken auch Millionen Steuergelder in den Brandschutz an Schulen, obwohl es dort noch nie gebrannt hat. Es ist schon erstaunlich, wie manche die schärferen gesetzlichen Bestimmungen ausblenden und die Verantwortlichen in der Stadt auffordern, sich über Vorschriften hinwegzusetzen und dafür auch noch die persönliche Verantwortung zu tragen. Wenn dann etwas passiert? Wer hält den Kopf hin? Sie auf jeden Fall nicht!

Herr Kimmich ist überzeugt, dass die Sanierung  des Mühlehofs „billiger“ zu haben sein werde als für 30 Millionen. Eine persönliche Garantie gibt er aber dafür nicht. "Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt", singt Pippi Langstrumpf. Realität wird ausgeblendet. Da zählt auch nicht, dass ein zweites Fachbüro zu einem ähnlichen Ergebnis kam. Wenn die Kritiker dann wenigstens konkret sagen würden, welche Details der Berechnungen nicht stimmen. Vor zehn Jahren erklärte der Vertreter des österreichischen Mutterkonzerns der Berliner Firma Echo vor dem Gemeinderat, zwölf Millionen Euro lägen bereit, in den Mühlehof investiert zu werden. Es gab schöne und in der Öffentlichkeit 2005/06 bejubelte Pläne des Pforzheimer Architekten Schmidt für die Sanierung im Bestand. Doch Echo kapitulierte später, weil sich kein Ankermieter fand, da der Mühlehof verbaut sei  (auch nicht trotz Einschaltens der Immobilienfachleute der Sparkasse, die den Auftrag unerledigt zurückgaben). Vergessen?



Vergessen ist, dass der Mühlehof von 2005 bis 2011 der Stadt gar nicht gehörte, sondern der Firma Echo. Vergessen ist, dass der gewerbliche Teil überhaupt erst seit 2011 im Eigentum der Stadt ist, nachdem sich andere (Veigel & Co) zuvor die Zähne daran ausgebissen hatten und in die Zwangsversteigerung gerieten. Und jetzt wird das Wunder einer Sanierung im Bestand von der Stadt erwartet?



Wodurch nährt Herr Kimmich seine Behauptung, dass der Investor für das Einkaufzentrum wahrscheinlich keine Mieter habe? Zu seiner Beruhigung: Für den Fall, dass dies so wäre, würde auch nicht gebaut. Aber weshalb nimmt er einfach nicht zur Kenntnis, dass der Investor am 22. März die Namen öffentlich nennen will? Wäre es nicht besser so lange abzuwarten und dann erst eine Bewertung abzugeben? Man kann mit guten Gründen dafür sein, dem Neubau einer Kulturhalle den Vorzug zu geben vor einem Einkaufszentrum (und umgekehrt). Suchet der Stadt Bestes, gilt auch hier. Zu dieser Suche gehören kontroverse Diskussionen, aber auch das Betrachten der Wirklichkeit. Aber dann muss auch entschieden werden. Und der Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Nach 15 Jahren quälender Suche der besten Lösung.




Mühlehof - ein Briefwechsel

Der Abriss des Mühlehofs in Mühlacker ist umstritten. Das ist keine neue Nachricht. Nachdem im Gemeinderat am 22. März über den Kaufvertrag mit den Investoren für ein Ersatzgebäude abgestimmt werden soll, wird zunehmend die Debatte in den Leserbriefspalten der Lokalzeitungen geführt. Die Formeln differieren für das Mühlehof-Areal: Einkaufszentrum statt Kulturhalle mit Gewerbe oder besser: Kommerz statt Kultur plus Kommerz, dafür Kultur an anderer Stelle (Ratsmehrheit und Verwaltung) oder lieber Kultur pur statt Kultur plus mit viel mehr Kommerz (Bandle, Sattler & Wenz). Die Formeln eint wiederum: In allen Varianten muss vorher die jetzige Immobilie mit Kultur (ein Drittel) und leer stehenden Geschäften (zwei Drittel) abgerissen werden. Heute hat die CDU-Gemeinderatsfraktion ihre Position im Vorfeld der Entscheidung öffentlich dargelegt. Auch heute meldete sich OB Frank Schneider mit einem Offenen Brief zu Wort. Ich dokumentiere hier den Briefwechsel, bekenne mich aber gleichzeitig, die Meinung des OB zu teilen. Der Oberbürgermeister schrieb 


OffenerBriefBandleSattlerWenz232016.pdf


und antwortete damit auf diese Briefe 


J.S.pol.Mhlehof118.2.16.pdf Mhlehof2Off.Brief22.2.16.pdf