Das gefangene Grundstück in den Enzberger Ackerwiesen

Ein vergessenes Grundstück in den Enzberger Ackerwiesen beschäftigte jetzt die Stadt- und die Kreisverwaltung. Denn die neue Eigentümerin findet keinen Weg zu diesem geerbten Anwesen, wandte sich deshalb ratsuchend an mich als Mitglied des Mühlacker Gemeinderates - dass es letztlich auch für den Kreisrat in Person des Stadtrats ein Thema wurde, ließ sich zunächst nicht erahnen.   Das Grundstück liegt zwischen Kanal und B10, von Niefern kommend auf der rechten Seite. Die kleine Brücke der EVS ist gesperrt. Ergebnis: Es gibt immer noch keine Lösung für dieses, wie Fachleute sagen, gefangene Grundstück.

Zwischen neuer B-10-Umgehung und der Enz - mittendrin und kein Zu-Weg

Das räumte in ihrer Antwort auch die Stadtverwaltung ein: Das Grundstück verfügt in der Tat über keine eigenständige Erschließung, ein Zugang ist wie bei den umliegenden Grundstücken aufgrund der „Insellage“ zwischen B10 und Kanal praktisch nicht möglich. Der Zugang über den EnBW-Steg am Kanal sei zwar bis zu dessen Sperrung wegen Baufälligkeit möglich gewesen, aber es handle sich nicht um eine öffentliche Erschließung. Selbst wenn der EnBW-Steg noch begehbar wäre, müsste – so die Meinung im Rathaus - der Zugang im Weiteren über Grundstücke Dritter erfolgen. Wie es zu dieser Situation gekommen sei – wohl im Zuge der Planfeststellung vor 24 Jahren zur Verlegung der B 10 – sei seitens der Stadtverwaltung nicht aufzuklären.

"Das gefangene Grundstück in den Enzberger Ackerwiesen" vollständig lesen

Wie es zum 30-km/h-Limit auf der B10 kam:  Zählen Gesundheit oder kürzere Fahrzeiten?

30 km/h wegen Luftreinhaltung an der B 10 (Stuttgarter Straße) in Mühlacker. Foto: Günter Bächle

Wer will es bestreiten: Tempo 30 auf einer Bundesstraße ist gewöhnungsbedürftig, selbst wenn sie – wie in unserem Fall – nur auf dem Teilstück einer Ortsdurchfahrt gilt. So auf der Stuttgarter Straße, einem innerörtlichen Abschnitt der B10 in Mühlacker. Kontroverse Debatten im Netz, hartnäckige Kritik eines Dürrmenzer Autofahrers an der CDU-Fraktion im Gemeinderat wegen deren Ja zu dieser Anordnung. Zitat aus einem seiner Facebook-Posts: Lienzingen auf der engen Durchfahrt mit parkenden Autos konnte man nur 50 fahren. Da macht ja 30 Sinn! Doch eine zweispurige Bundesstraße ohne Staus, Unfälle, Schulen, Altersheime auf 30 zu reduzieren, ist völlig irre. Wenn es nicht so ernst wäre, könnten Sie damit in den Comedy Club. Die CDU-Bundestagsfraktion hat einstimmig! Gegen dieses Gesetz gestimmt. Sie in Mühlacker stimmen für das genaue Gegenteil wie Ihre Bundestagsfraktion... Ohne Worte.

Gleichzeitig befragte das Mühlacker Tagblatt Anwohner der Stuttgarter Straße, ob nach ihrem Eindruck Tempo 30 und der bereits eingebaute Flüsterasphalt den von ihnen wahrgenommenen Lärm reduzierte. Zumindest jene, die antworteten, bejahten dies. Trotzdem wird dies die Gegner von 30 km/h auf der B10 wenig beeindrucken. Dabei lohnt es sich, auf den Ausgangspunkt zurückzugehen.

Nicht aus verkehrsrechtlichen Gründen legte die Stadt dieses Limit fest, sondern um die Ergebnisse der dritten Runde des Lärmaktionsplanes umzusetzen. Kein Schnellschuss war es, sondern zuerst wurden zu den Vorschlägen des von der Stadt beauftragten Fachbüros die Behörden angehört, dann die lokale Öffentlichkeit. Das war 2021.

"Wie es zum 30-km/h-Limit auf der B10 kam:  Zählen Gesundheit oder kürzere Fahrzeiten?" vollständig lesen

Immer wieder Stadtmitte: Genügend Zündstoff, der den Meinungsstreit entfacht, und die Gemüter erhitzt

Umstritten war sie von Anfang an die Neugestaltung unserer Stadtmitte. Sie löste ein Für und Wider in der Bürgerschaft und lange, manchmal auch hitzige Debatten im Gemeinderat aus.

Grußworte nach der Errichtung des Rathauses als letztem Baustein des neuen Stadtzentrums Mühlacker: Rolf Leo (SPD, damals) und Günter Bächle (CDU, immer noch) anno 1990

Zwei Sätze, die die aktuelle kommunalpolitische Diskussion um die Neue Mitte für Mühlacker auf den Punkt bringen. Sie treffen voll zu auf die Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Dienstag. Auf der Tagesordnung: Varianten und (Gegen-)Positionen rund um Stadthalle und Stadthaus – ausgehend vom Vorschlag des Stuttgarter Architekten Bernd Reiser.

Nein! Dieser Passus ist nicht über den aktuellen Diskurs geschrieben worden, sondern vor 33 Jahren. Er ist ewig gültig. ist für mich ein Déjà-vu-Erlebnis. Die beiden Sätze beschreiben tatsächlich die Entwicklung zwischen 1970 und 1990, die zur gänzlich neuen Stadtmitte führte. Vor allem aber brachte sie 1990 ein Stadtrat zu Papier, der damals wie heute zu den Wortführern im Mühlacker Stadtparlament gehört: Rolf Leo – mit dem kleinen Unterschied, dass der langjährige Realschullehrer vor drei Jahrzehnten die SPD-Fraktion anführte, inzwischen die Gruppe der Freien Wähler. Der andere bin ich: Beide zogen wir 1975 in den Gemeinderat ein, ich sitze durchgängig seit 1984 der CDU-Fraktion vor.

Wie der Zufall es so will, fiel mir vor einiger Zeit eine bunte Broschüre in die Hände. Titel: Ein schöner Tag. Das 60-seitige Heft, erschienen 1990, anlässlich der Einweihung des Schlusspunktes der Stadtkernsanierung, dem neuen Rathaus, zusammengestellt und herausgegeben von der Stadtverwaltung. Eine Bilanz, auf die Mühlacker durchaus stolz sein konnte. Um diese zu bewerten, waren auch die vier Gemeinderatsfraktionen aufgerufen, sich in je einem Grußwort zu äußern. Zumindest in der ersten Auflage, in der zweiten 1992 fielen diese Beiträge dem Rotstift zum Opfer.

Also erinnerte Genosse Leo an den Streit: Sollte die Kelter abgebrochen, ein Theater- und Konzertsaal mitten im Zentrum gebaut und wie die B 10 künftig durch die Stadt geführt werden? Der Architektenwettbewerb für den Rathausbau, Wettbewerbe zur Platzgestaltung, Grünordnungs- und Bebauungspläne: sie alle boten genügend Zündstoff, der den Meinungsstreit entfachte, und die Gemüter erhitzte.

"Immer wieder Stadtmitte: Genügend Zündstoff, der den Meinungsstreit entfacht, und die Gemüter erhitzt" vollständig lesen

Die Neue Mitte

Bruddelnd stehen sie vor dem, was sie Mühlehof-Loch nennen. Beklagen Stillstand, wünschen sich Macher im Rathaus für die Stadt, die sie lieben. Und dann wagen sich dort welche, Neues zu denken, bricht der Leserbriefprotest über diese herein. Was liegt auf dem Tisch? Eine Machbarkeitsstudie über die Neue Mitte. Sind Stadthaus und Stadthalle als B10-Deckel machbar? Die Antwort auf diese Frage. Ja! Mehr nicht, aber auch nicht weniger. Sind keine Baupläne, ist nicht einmal das Ergebnis eines Wettbewerbs. Hält sich mehr im Grundsätzlichen auf. Und ist so ideal für den Einstieg in die Diskussion in und mit der Bürgerschaft. Doch was weiß die Öffentlichkeit? Eine ausgesprochen geraffte Schilderung der Pläne in den Printmedien - der Platz ist dort beschränkt, denn Zeitungsseiten sind bekanntlich nicht ausklappbar. 146 Seiten Studie. Wo ist sie geblieben? Wer sie sucht, findet sie nicht auf der Homepage der Stadt. Dafür hier.

Sie wenigstens zu lesen, sollte sich zur Aufgabe machen, wer sich äußern will. Deshalb: Muehlacker_Machbarkeitsstudie.pdf

Mühlacker und Birkenfeld - die E-Mobil-Hochburgen im Enzkreis

Gute lokale Nachricht: An den drei Schnellladestationen der Stadtwerke Mühlacker (SWM) - mit sechs Ladepunkten - kann nun nach den tatsächlich "gezapften" Kilowattstunden bezahlt werden - die Pauschale ist passe. Überhaupt ist bei der 100-prozentigen Tochter der Stadt Mühlacker eine neuer Drive auf dem Sektor E-Mobilität unverkennbar. Das zeigt die überarbeitete und mit viel Informationen versehene, trotzdem übersichtliche Website. Grüne Mobilität: Die SWM bieten nun auch den Kauf von Wallboxen an, um das E-Auto daheim schneller aufladen zu können. Der Einbau erfolgt in Kooperation mit dem regionalen Handwerk. Hierfür bieten die Stadtwerke Mühlacker ab sofort die IQ Charge Wallbox iqcbox-ac-11 an, zu der auch der passenden Ladetarif abgeschlossen werden kann. Eine gute Idee. Zum Beispiel lade ich meinen Nissan Leaf meist in der Garage (Typ2-Stecker und Wallbox) - mit der Photovoltaikanlage auf dem Garagendach selbst erzeugten Sonnenenergie und ergänzend mit Öko-Strom der SWM.

 

Lokal und national Trend nach oben: Sowohl im Bund als auch im Enzkreis: Die Zulassungszahlen von PKW mit alternativen Antrieben waren im vergangenen Jahr gegen den Trend hoch.

"Mühlacker und Birkenfeld - die E-Mobil-Hochburgen im Enzkreis" vollständig lesen

Die Präsidentin zum Herrenwaag-Terminplan: Bauphase der neuen Enz-Brücke wird zeitlich so kurz wie möglich gehalten

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder: Ihre Anregung zur Kommunikation bzw. Bürgerinformation zur anstehenden Baumaßnahme nehme ich daher gerne auf. Meine Fachabteilung beabsichtigt in der zweiten Januarhälfte eine der Corona-Situation angepasste Veranstaltungsform durchzuführen.

Elektronische Post aus Karlsruhe legte sich zwei Tage vor Heiligabend in meinem Mail-Eingang ab. Ein Weihnachtsgeschenk? Die Antwort von Regierungspräsidentin Sylvia Felder zur geplanten neuen Herrenwaagbrücke in Mühlacker-Dürrmenz lässt hoffen, dass die damit verbundenen Belastungen für Autofahrer doch nicht so ganz heftig ausfallen werden wie befürchtet: In drei Mails an die Behördenchefin packte ich für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Anregungen aus der Bürgerschaft zum vorgesehenen Ablauf der Baustelle, die auch aufgearbeitet wurden. Die Arbeiten sind vergeben, sollen im März oder April 2021 starten. Der Unmut der Betroffenen, monatelang für die relativ kurze Tour von und nach Mühlacker über Lomersheim und Pinache gondeln zu müssen, ist in Gesprächen und Briefen zu spüren.

Zudem war bisher eine durchgängige Kommunikationsstrategie des in Karlsruhe in Schloss-Nähe residierenden Präsidiums nicht zu entdecken gewesen, auch wenn die Planung auf der Internetseite des RP steht und zwar mit elektronischer Anlaufadresse. Kommunikation und ernsthafte Prüfung von alternativen Vorschlägen gehöre nicht zu den starken Seiten der Planer. Dieser Eindruck festigten in Mühlacker etwa Leserbriefschreibern. Doch Felder kündigte in ihrer Antwort an, nachzubessern. Als frühere Landtagsabgeordnete sowie Kreis- und Stadträte weiß sie, wie nahe am Volk Kommunalpolitik arbeitet.

Nein zu einem RP-Bashing, Ja zu einer konstruktiven Diskussion. Denn wir haben ein starkes Interesse daran, dass die erneut 2014 als marode eingestufte Brücke ersetzt und damit auch ein Engpass entschärft wird, wenn die Enz Hochwasser führt. In einer fast unendlichen Geschichte soll nun der Schlusspunkt gesetzt werden. Vor allem an Weihnachten 1993 litten die Dürrmenzer durch Überschwemmungen darunter. Deshalb plädiere ich dafür, die Terminpläne einzuhalten. Denn endlich ist das Projekt finanziert. Jahrelang gab es Ankündigungen, für die wir uns nichts kaufen konnten. Immerhin liefen die Planungen weiter, sie waren in öffentlichen Sitzungen des zuständigen Gemeinderatsausschusses jeweils vorgestellt und im Großen und Ganzen abgesegnet worden. Und die Konkurrenz ist groß.

Technische Details der jetzigen, im Jahr 1946 eingeweihten Brücke: ein dreistegiger gevouteter Plattenbalken über drei Felder, 55 Meter lang und 8,30 Meter breit. Nebenbei: Diese Daten finden sich sich auf einer eigenen Web-Seite über alle Brücken, die über die Enz gespannt sind. 42 zwischen Neuenbürg und Besigheim sind gelistet. Darunter jene bei Vaihingen im Zuge der B10, die nach Jahren der Bauzeit - zuerst ein Provisorium, dann der jetzige neue Übergang für etwa siebeneinhalb Millionen Euro - vor Weihnachten freigegeben wurde. Wer sich erinnern mag: Die alte Brücke war 2014 wegen akuten Sanierungsbedarfs aus Sicherheitgründen von einem Tag auf den anderen halbseitig gesperrt wurde. Das Land hatte die Sanierung immer wieder verschoben. Die Zeche bezahlten die Autofahrer. Mich hatte es auch erwischt, denn mein Arbeitsplatz war in Ludwigsburg. Die Sperrung kam Knall auf Fall, da konnten vorher keine passablen Umleitungsstrecken ausgetüfelt werden. Ganz anders jetzt bei der Herrenwaagbrücke.

Im Oktober 2010 gaben Fachleute des Landes Baden-Württemberg für den Straßenbau der Herrenwaagbrücke nur noch die Note 3,3. Dieser Enzübergang in Dürrmenz, Teil der Landesstraße 1134, war auf dem Prüfstand. Dabei zeigten sich erhebliche Mängel, die mittelfristig einen Ersatzbau notwendig machen. Das ließ sich einem Schreiben der baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner an den seinerzeitigen Enzkreis-Vertreter, Winfried Scheuermann, entnehmen. Wir hofften auf einen neuen Überweg schon für die Zeit vor der Gartenschau 2015. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Aber jetzt wird es ernst. Das Erreichte darf nicht verspielt werden. Zentraler Punkt des jetzigen Briefwechsels zwischen der Regierungspräsidentin und mir: Die Vollsperrung des Enz-Übergangs entweder zu vermeiden oder zumindest zeitlich zu reduzieren. Bisher war von 4,5 bis 6 Monaten Trennung zwischen Dürrmenz und Mühlacker die Rede. Felder nahm Anregungen auf, stellte differenziert diese Baumaßnahme und das Bemühen dar, die Zeit der durch eine Vollsperrung des Enz-Übergangs notwendigen Umleitung zu minimieren. Gleichzeitig griff sie den Vorschlag der Fraktion für eine Bürgerinformation im Januar 2021 auf.

Hier die durchaus inhaltsschwere Nachricht aus Karlsruhe im Originaltext:

 

"Die Präsidentin zum Herrenwaag-Terminplan: Bauphase der neuen Enz-Brücke wird zeitlich so kurz wie möglich gehalten " vollständig lesen

Stadtbau GmbH - gefordert und ausgebremst

Öffentlich geförderte Wohnungen im ersten und bisher einzigen Projekt der 2016 gegründeten Stadtbau Mühlacker

Die Stadtbau Mühlacker - nur eine Episode? Nein, sagen über Fraktionsgrenzen im Gemeinderat hinweg CDU, LMU und SPD. Die Stadtbau - das ungeliebte Kind der Stadtverwaltung? Ja, schrieb ich 2015 in diesem Blog. Dabei schrillten schon damals die Alarmglocken. 2010 beklagte die Diakonie, in Mühlacker fehlten 50 Sozialwohnungen. Das Soziale Netzwerk bezifferte fünf Jahre später die seinerzeit aktuelle Lücke auf 100 Sozialwohnungen. Ich erinnere mich noch an das Gespräch im Arbeitskreis "wohnen und leben" des Netzwerkes in den Räumen der GSI an der Lienzinger Straße, zu dem ich als einziger Kommunalpolitiker eingeladen war. Zuvor - 2013/14 - blieben Treffen des Netzwerkes mit  Ratsfraktionen ergebnislos - mit der Bebauung der alten Ziegel wird sich die Lage verbessern, versicherte der OB. Damals gab es einen neuen Anlauf.

Nicht so richtig ran wollte die Stadtverwaltung an die Gründung einer städtischen Wohnungsbau-GmbH, mit der die Kommune steuern kann. Dabei gab und gibt es positive Beispiele, wie zum Beispiel im kleineren Oberderdingen. Der von der CDU unterstützte SPD-Antrag, eine Stadtbau Mühlacker zu gründen, fand 2015 eine Mehrheit. Der erste Geschäftsführer trat 2017 seinen Dienst an. Er verlässt zum 1. Januar 2021 das immer noch Ein-Mann-Unternehmen. Ende September 2020 zogen die ersten Mieter in das fertiggestellte  erste Projekt der Stadtbau an: ein Gebäude mit acht Wohnungen an der Stuttgarter Straße. Die Nachfrage war groß: Wir hätten die Wohnungen mehrfach vermieten können.

Gemeinsamer Antrag inzwischen modifiziert

Ich hätte mir mehr gewünscht. Doch die Stadtbau wurde gerne mal ausgebremst - und anschließend beklagten sich die gleichen Leute, die Stadtbau tue zu wenig. Selbst auf der städtischen Homepage ist sie weniger als eine Fußnote. Weil immer wieder Teile des Gemeinderats und der Verwaltung, wenn auch vorsichtig, den Fortbestand der GmbH in Frage stellten, wollten CDU, LMU und SPD ein klares Bekenntnis des Gemeinderats durch einen gemeinsamen Antrag, der seit Anfang Oktober 2020 vorliegt, sich aber mit der Kündigung des hauptamtlichen Geschäftsführers (der Baubürgermeister ist nebenamtlich in der Geschäftsführung) überschnitt, weshalb er nun modifiziert heute beim OB eingereicht wurde.

Das Problem der ersten drei Jahre dieser Gesellschaft.

CDU, LMU und SPD beantragten heute nun, die Stelle wieder zu besetzen, aber zuvor klare Aufgaben durch Gemeinderat und Aufsichtsrat festzulegen. „Wir erarbeiteten deshalb in den vergangenen Tagen einen Antrag, der die jüngste Entwicklung aufnimmt und Positionen weiter präzisiert“, erklärten die Vorsitzenden der drei Fraktionen. Wichtig sei ihnen gewesen, über den Tellerrand zu schauen und Erfahrungen anderer Kommunen einzubeziehen.

"Stadtbau GmbH - gefordert und ausgebremst" vollständig lesen