Der Enzkreis und sein Sozialetat: Neue Klagelieder zu alten Melodien

Was blieb von den Vorteilen der Verlagerung der Zuständigkeiten von Land (Sonderbehörden) und Landeswohlfahrtsverbänden im Jahr 2005 auf die Landkreise?  Finanziell entlasten! So lautete seinerzeit die Botschaft aus Stuttgart. Doch, jetzt Jahre später, werden vor Ort die alten Klagelieder angestimmt wie weiland vor dieser Verwaltungsreform. Legte sich der Hebel um oder war er trotz Verlagerung in der alten Position geblieben und niemand hat es gemerkt? Ist dies systemimmanent?

Mein Griff zu einer Ausgabe der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 4. Dezember 1973, Seite 3, offenbart: In fast 50 Jahren nichts Neues! Mehr als die Hälfte aller Mittel sind für Sozialausgaben bestimmt, titelte der Kollege Winfried Simonis  über die Mitgliederversammlung des Landkreistages Baden-Württemberg im Ratskeller zu Ludwigsburg. Das seinerzeitige Klagelied. In einer Entschließung wehrten sich die Landkreise, immer neue Lasten zu übernehmen, so zum Beispiel die Kindergartenbeiträge.

Der Landkreistag Baden-Württemberg tagte Anfang Dezember 1973 im Ludwigsburger Ratskeller: Der am 4. Dezember 1973 in der Ludwigsburger Kreiszeitung erschienene Bericht darüber erinnert an ähnliche Klagen von heute

Die Landkreise forderten vom Bund eine Entlastung von den kostenintensiven Leistungen für Behinderte im Rahmen eines Bundesbehindertengesetzes. Wie? Was? Das Gesetz liegt nach schwerer Geburt seit 2016 vor, die Beschwerden bleiben. Man reibt sich die Augen: 2023 nichts Neues. Der Landrat des Enzkreises und der Sprecher der Bürgermeister im Enzkreis schicken einen Brandbrief an den Kanzler. Kein weiter so! Die Belastungsgrenze sei erreicht. 

2022/23: Die aktuelle Diskussionen im Kreistag zum Haushaltsplan 2023 um die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Finanzierbarkeit der Hilfen über 2023 hinaus sind berechtigt und notwendig. Schon gar als zentraler Kritikpunkt der bürokratische Aufwand, der viel Geld verschlingt, das wiederum nicht direkt beim behinderten Menschen ankommt, Genauso wie die Frage der Beteiligung des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS) an Pflegesatz-Verhandlungen mit Einrichtungsträgern im Auftrag und an Stelle des Enzkreises, wobei auf die Schreiben des Caritasverbandes Pforzheim an die Fraktionen des Kreistags zu verweisen ist, der sich wünscht, dass die Kreisverwaltung statt des KVJS selbst am Verhandlungstisch sitzt und der Kommunalverband künftig maximal eine beratende Funktion übernimmt. 

Mehrmals wies ich in den Debatten auch im Sozial- und Kulturausschuss des Kreistags daraufhin, dass 2004 den Gremien die Auflösung der beiden Landeswohlfahrtsverbände (LWV) Württemberg-Hohenzollern und Baden von den Landräten schmackhaft gemacht worden sei mit der Ankündigung, die Entscheidungen würden dann vor Ort durch Kreistag und -verwaltung getroffen, die Gremien hätten eine wirksamere Steuerungsmöglichkeit auch hinsichtlich der Kosten.  Wenn wir die aktuelle Diskussion verfolgen, entsteht der Eindruck, als seien wir bei der Eingliederungshilfe ganz und gar nicht in der Steuerungsposition.

Manchmal hilft die Suche im Archiv. Die ganze Geschichte: 

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Einen Einundzwanziger beim Onkel Gustav

Einer seiner vielen Stationen in Maulbronn. Im Jahr 1923, in sonnigen Herbsttagen, hielt sich ein 39-jähriger Redakteur und Dozent an der Hochschule für Politik in Berlin wieder einmal in dem Oberamtsstädtchen auf. Maulbronn war ihm ans Herz gewachsen, dem liberalen Politiker Theodor Heuss. Ein Jahr später rückte der Politiker in den Deutschen Reichstag ein.

Der Mann aus dem Zabergäu, in Brackenheim groß geworden, verband die Lust an der Politik mit der Lust an der Poesie. Er schaffte ein enormes Redner-Pensum pro Tag, hielt seine Eindrücke auf dem Papier fest, schuf so literarische Genussstücke. Eines davon fiel mir vor mehr als einem halben Jahrhundert in die Hände. Seinerzeit entstand daraus ein Beitrag für das Württembergische Abendblatt, erschienen in der Ausgabe vom 27. August 1970. Er ist das Kernstück der heutigen Geschichte.

Für Maulbronn hatte er viel übrig. Das zeigen seine Aufzeichnungen über die Spaziergänge im Städtle, am Elfingerberg, auf der Reichshalde. Beides auch Lagen, auf denen – welch Glück nicht nur für ihn! - Reben wachsen, Trauben gedeihen. Der Politiker und Poet rühmte diese Produkte aus den Weinbergen. Er wusste um die guten Tropfen. Der spätere Bundespräsident widmete sich bei seinem Besuch in den Herbsttagen 1923 dem Kloster, im zwölften Jahrhundert von Zisterzienser-Mönchen gegründet.  In seinen Erinnerungen, mit Herbsttagen in Maulbronn betitelt, führte er über den Wein in die Landschaft ein.

In einer milden Sonne zum See hinab

Theodor Heuss’ Herbsttage erschienen im Jahr 1959 im Tübinger Rainer Wunderlich Verlag Hermann Leins im Rahmen des 309-seitigen Bandes Von Ort zu Ort, Wanderungen mit Stift und Feder.  Einfühlsam sein Stil, keiner der versucht, auf der Glatze noch Locken zu drehen. So schildert Theodor Heuss zuerst die wein- und wasserspendende Umgebung von Maulbronn.

Aber den Eilfinger Berg stiegen wir in einer milden Sonne zum See hinab, zwischen den Rebstöcken, in einiger Sorge, dass Regen und Sonne an den Trauben noch ihr gutes Werk tun.

Theodor Heuss 1924 - Foto aus dem Abgeordnetenausweises des Reichstags

Ein paar Hundert Meter weiter liegt die Reichshälde. Und wir grüßten sie dankbar; sie ist nicht ganz so berühmt, und von ihrem Gewächs gab’s in der behaglichen Wirtsstube beim Onkel Gustav einen Einundzwanziger. Der Eilfinger aus diesem gesegneten Jahr ist weggetrunken. oder, schnöde genug, da einer göttlichen Gabe dies geschehen darf, zur Kapitalanlage verwandelt: in ein paar Häusern und Kellern bewahrt man ihn noch als feierliche Familienlegende. Über den Reichshäldener haben sie keine Gedichte gemacht, er wird auch nicht etikettiert; deshalb blieb einiges für uns davon übrig.

Seltsame Geister

Der Redakteur schreibt von seltsamen Geistern, die sich in dieser Ecke Württembergs, die zum nördlichen Schwarzwald guckt und in den badischen Kraichgau ihre Hügel laufen lässt, nach Bretten und Bruchsal begegnen. Theodor Heuss zeigt sich als ein profunder Weinkenner, der die Maulbronner Gegend richtig einstuft: Sie ist dem eigentlichen Weinland schon etwas entrückt; aber mit einer letzten Anstrengung haben es die schwäbischen Weine hier erreicht, flaschenreif zu werden und ihre Spitze zu finden. Die wichtigste Weinlage sei Krongut mit pfleglichster Behandlung gewesen: In einer liebenswürdigen Bewegung habe die junge Republik sie dem letzten König bei der Finanzauseinandersetzung zum Familiengut geschlagen. Also der heutigen Hofkammer.

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„Kommunaler Friedensappell“ des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion

Die Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE) verurteilt den Überfall Russlands auf die Ukraine in schärfster Form. Unter Verletzung des Völkerrechts sowie der Menschenrechte nach der UN-Charta hat Russland die Souveränität der Ukraine verletzt, ihr Tod und Zerstörung gebracht. Durch das unsägliche Leid, das über die Menschen gebracht wird, hat Russland die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg bringt die Zerstörung von ziviler Infrastruktur sowie von zehntausenden von Wohnungen mit sich. In kaum zu überbietender Brutalität wird die Zivilbevölkerung ins Visier genommen und mit einem "Recht des (vermeintlich) Stärkeren" werden Gebiete erobert. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden entführt und sollen gezwungen werden, mit der russischen Armee zusammenzuarbeiten.

Nach einer bewegenden Rede per Videozuschaltung des Stellvertretenden Ministers für europäische Integration, Ihor Korkhovyi, verabschiedeten die Delegierten einen „Kommunalen Friedensappell“

Wir fordern das sofortige Ende des Krieges, den Abzug aller russischen Truppen und ihrer Verbündeten, die uneingeschränkte Wiederherstellung der vollständigen territorialen Souveränität der Ukraine sowie die Zahlungen von Reparationsleistungen für die entstandenen Kriegsschäden an die Ukraine. Die entführten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen sofort freigelassen werden.

Die vielen Vertriebenen gut unterzubringen, zu versorgen, ihnen beizustehen und ihnen nach der Flucht Halt zu geben ist den Städten, Landkreisen und Gemeinden eine selbstverständliche humanitäre Verpflichtung. Wir unternehmen gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern alles, um ein erstes Ankommen, auch die Betreuung der Kinder, eine Arbeitsaufnahme und das Erlangen von Kenntnissen der deutschen Sprache zu ermöglichen.

Die große Hilfsbereitschaft im Hinblick auf Hilfslieferungen, Spenden und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine erfüllt uns mit Dankbarkeit gegenüber allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Gleichzeitig brauchen die Kommunen finanzielle und logistische Hilfe von Seiten der Bundesregierung und den Landesregierungen, um diese Herausforderungen zu meistern.

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Worum es uns geht. Unterstütze die Initiative #zusammenhalten #Mühlacker

Wiederholt gibt es auch in Mühlacker Demonstra­tionen und sogenannte „Spaziergänge“ durch die Innenstadt. Diese Aktionen, bei denen sich die Teil­nehmenden nicht an die geltenden Regeln halten, erfüllen uns mit Sorge.

Wiederholt gibt es auch in Mühlacker Demonstra­tionen und sogenannte „Spaziergänge“ durch die Innenstadt. Diese Aktionen, bei denen sich die Teil­nehmenden nicht an die geltenden Regeln halten, erfüllen uns mit Sorge.

Die meisten Bürgerinnen und Bürger aus Mühlacker üben seit März 2020 große Solidarität in der Corona-Pandemie.

Viele unterstützen sich gegenseitig, halten Abstand, tragen Masken, lassen sich impfen und versuchen so gemein­sam, Mitmenschen und die Gesellschaft bestmöglich vor dem Virus und seinen Auswirkungen zu schützen.

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Sammeln, stapeln, staunen! Persönliche Hitparade der Karten und Briefe zum Fest

VHS Mühlacker: Köpfe lassen grüßen (Repros: G. Bächle)

Die gesamte Weihnachtspost zu lesen und anzuschauen, gehört sich allein schon aus Respekt vor denen, die an einen denken, Motive heraussuchen, texten und diese Zeitdokumente auf den Weg zum Adressaten bringen – entweder herkömmlich per Briefträger oder befördert auf elektronischem Weg. Design und Inhalt sind häufig zu interessant, um das gedruckte oder digitale Produkt kurzerhand zu entsorgen. Mein System: Sammeln, stapeln, staunen! Mal früher, mal später, doch spätestens um den Dreikönigstag. Diesmal bin ich früher dran. Wie schon 2020 hier ein Jahreskehraus 2021 mit den besten Stücken. Geschichten, die hinter und in Karten stecken.

Weihnachtsgrüße von der Grundschule Großglattbach
Schriller Weihnachtsmann: Kindergarten Schneckenhaus für die Stadtwerke Mühlacker

Hier die Top 6 der schönsten Weihnachtskarten und -briefe, die eintrafen. Und ein paar Extra-Prachtstücke. Sie alle faszinierten mich besonders, teilweise auch ihrer lokalen Note wegen.

Meine Hitliste:

Top 1:

Von Mädchen und Jungen der Grundschule Großglattbach, ganz in Rot, mit einem kleinen Wolle-Nestchen und vier Sternchen drauf, liebevoll gestaltet. Liebevoll auch der Wunsch an die Empfänger: Ein wunderschönes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2022, voller Gesundheit, glücklicher Augenblicke, Zufriedenheit und guter Laune.

Top 2:

Ebenfalls mit heiterer Note der rothaarige Weihnachtsmann - Haare, die ihm steil zu Berge stehen. Ein Glückwunschbringer, der elektrisiert. Eine besonders ungewöhnliche Weihnachts- und Neujahrskarte, verschickt von den Stadtwerken Mühlacker (SWM). Übrigens: Die originelle Idee entwickelten Kinder aus Lienzingen vom städtischen Kindergarten Schneckenhaus an der Ringstraße. Dass sich der kommunale Entsorger dafür entschied, diesen bunten Schneemann mit ungewöhnlicher Aufgabe zu seinem Festtagsboten zu machen, spricht für die Stadtwerke – wiewohl ich als Lienzinger zugegebenermaßen in diesem Punkt befangen sind.

Top 3:

Mit Köpfchen gestaltet die Galerie der Köpfe der Volkshochschule Mühlacker. Alle, die dafür sorgen, dass es rund läuft mit Veranstaltungen, Seminaren und Theater zum Wohle ihrer Kunden (und in Corona-Zeiten auch von Menschen, die sich impfen lassen). Es muss von Herzen kommen, was auf Herzen wirken soll. Mit diesen Goethe-Worten grüßen Nicole Bessler, Dr. Martina Terp-Schunter, Corinna Mondon, Diana Schmitt, Thomas Bott, Petra Schmidt, Andrea Schutte, Christiane Langthaler und Majke Scheible (von oben links).

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Als 14-Jähriger im Uhlandbau erstmals politisch Luft geschnuppert - Bei Kiesinger-Auftritt anno 1964

9. April 1964: Ministerpräsident Kurt-Georg Kiesinger und sein Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Mühlacker. Station im Uhlandbau (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Foto: Hans Losch, MT)

100 Jahre Mühlacker Uhlandbau – am morgigen Donnerstag um 19 Uhr der Festakt als Start ins 100-Jahr-Jubiläum des 1921 als Turn- und Festsaal konzipierten heutigen Kulturdenkmals, dann am Sonntag um 15 Uhr Beginn der Sonderausstellung Dennoch...1921 - Uhlandbau Mühlacker - 2021 im Spiegel der Geschichte in der historischen Kelter. Allesamt Auftakt zu einer Veranstaltungsserie, die sich über mehrere Monate hinzieht. Ein gutes Stück Arbeit, geleistet von Stadtarchiv, Museum und dem Historisch-Archäologischen Verein. Chapeau! Der Kulturtempel wurde in 99 Arbeitstagen in Rekordzeit errichtet, am 28. Oktober 2021 eingeweiht. Die Voraussetzung für eine Finanzierung von 750.000 Reichsmark durch den Mühlacker Fabrikanten Alfred Emrich war somit erfüllt. Ob dies auch ein Rezept gewesen wäre für die neue Mühlacker Feuerwache?

Meine erste (oder zweite?) politische Versammlung besucht: Mit Kiesinger am 9. April 1964 im Uhlandbau. Der Bericht im Mühlacker Tagblatt, Aisgabe vom 11. April 1964

Uhlandbau, was bedeutet mir das dominante Haus auf der Ecke Uhlandstraße und Schillerstraße? Zunächst nichts, weil ich in Lienzingen aufwuchs. Wir nutzten seit 1966 eine damals neue Gemeindehalle, zuvor spielten sich die Dorftreffen im Saal des Gasthauses Hirsch der Familie Geißler ab: Festivitäten, Bürgerversammlungen, Vereinsfeiern - und um 1955 mein missglückter Purzelbaum bei der Weihnachtsfeier des Turnvereins, der demonstrieren wollte, was wir im Kinderturnen gelernt hatten. Ich aber lieferte zur Heiterkeit der Zuschauer auf der Bühne einen Bauchpflatscher. Der Saal tobte, ich aber wusste, dass das nicht geplant war, genierte mich mächtig, verdrückte mich. Der Auftritt beendete so die Feier - im Schnee vor dem Hirsch, fünf Häuser von der Wohnung meiner Eltern entfernt.

Der Uhlandbau im Bild (Festakt zum 100-JahrJubiläum)

Nochmals die Frage: Was bedeutet mir der Uhlandbau?  Nun, ich erlebte dort als noch nicht ganz 14-Jähriger am 9. April 1964 meine erste (oder zweite?) politische Veranstaltung. Kurz vor der Landtagswahl sollte Ministerpräsident Kurt-Georg Kiesinger auf einer CDU-Wahlversammlung reden. Um 20.30 Uhr begann sie. Er traf aber erst zwei Minuten vor 22 Uhr ein, weil seine Wahlversammlung zuvor in Leonberg länger gedauert hatte als geplant.

Bei seinem Eintreffen im vollbesetzten Uhlandbau hätten ihn die Hunderte von Besucher mit anhaltendem Applaus begrüßt und der Gastredner sei dann von Bürgermeister Erich Fuchslocher mit einer silbernen Plakette als Geschenk und der Bitte überrascht worden, sich ins Goldene Buch der Stadt einzutragen.

Das notierte sich der legendäre Lokalredakteur Rudolf Pospischil ganz exakt und baute es in den satten Vorspann seines stattlichen Berichts ein, der zwei Tage danach im Mühlacker Tagblatt erschien.

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Schäubles gedruckte Gedanken-Börse

Im ersten Moment irritiert das Inhaltsverzeichnis. Steht da Wolfgang Schäuble nur drauf und ist wenig Wolfgang Schäuble drin? Nein! Da schreibt nicht einer am Stück durch vom ersten bis zum letzten Blatt, um dann mehr als 300 Seiten vorzulegen mit eigenen Analysen, Eindrücken, sozusagen als seine gebundene Meinung. Wie wir an Krisen wachsen - Grenzerfahrungen lautet der Titel des im Siedler-Verlag erschienenen Buches. Eine Anstiftung, über die Zukunft zu streiten, und eine Ermutigung, das Bewährte zu wahren und Neues zu wagen, steht an einer Stelle des Druckwerkes. Das ist Anspruch und Anreiz zugleich.

Mir fällt dazu ein anderes, jedoch früheres Medienformat ein. Wer erinnert sich noch an die beliebte Gesprächsreihe im Fernsehen von Günter Gaus (1929-2004)? Schäuble statt Gaus, Buch statt TV. Gaus? Klicken wir Wikipedia an: Bekannt wurde seine Sendereihe Zur Person, die zum ersten Mal am 10. April 1963 im ZDF ausgestrahlt wurde. Hierin stellte Gaus jeweils einen Gast in Form eines Interviews vor. Die so entstandenen Porträts von Politikern, Wissenschaftlern und Künstlern gelten als Klassiker. Journalist Gaus selbst war in den Sendungen meist nur zu hören war.  Gaus‘ Art, nachzufassen, glich denn auch eher einem Gedankenaustausch statt der reinen Auflistung von Lebensstationen.

Wolfgang Schäubles gedruckte Gedanken-Börse. Das soll nicht despektierlich sein, ich meine den Reichtum an Ideen, Meinungen und persönlichen Erfahrungen. Der christdemokratische Spitzenmann aus Baden will den Menschen die Furcht vor politischen Grenzerfahrungen nehmen. Die Coronakrise stelle mit ihren Folgen für unsere Art, zu leben und zu wirtschaften, viele unserer Gewissheiten infrage und gefühlte Selbstverständlichkeiten auf den Kopf. Sie bedeute eine Art kollektive Grenzerfahrung, in dem sie Knappheiten aufzeige und uns dadurch Wertigkeiten neu oder anders bestimmen lasse. Von dieser optimistischen Position aus argumentiert der Bundestagspräsident. Er lässt sich in diesem Buch von einer Grundprämisse westlichen Denkens leiten: von der Bereitschaft zu kritischer Selbstreflektion und zur kontroversen Debatte.

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