Stadt mit Bürger-Kritik konfrontiert: Steigende Zinsen und Preise, aber weiter Warten auf den B-Plan

Müssen jetzt potenzielle Bauherren die Zeche bezahlen in Form steigender Zinsen sowie teurer werdendem Bauland, weil die Bebauungsplanverfahren in Mühlacker zu lange dauern, fragen sich manche Interessenten an einem eigenen Häusle. Zitat aus einer Mail zum geplanten Baugebiet Südlich der Hartfeldschule in Enzberg: Durch schnellere Entscheidungen hätte die finale Planung und der Verkauf der Bauplätze schon lange stattfinden können… zu Konditionen, die locker ein bis zwei Prozent niedrigere Zinsen für Baugeld aufgewiesen hätten.

Beispiel Bebauungsplan

Der Frust über die langen Bebauungsplan-Verfahren wird auch im weiteren Verlauf deutlich. Der verärgerte Familienvater, dessen Frau aus Enzberg stammt und die quasi heim will zusammen mit ihrer Familie: Als wir das erste Mal von dem Neubaugebiet erfahren haben, das war Anfang 2021, hieß es, dass der Verkauf der Grundstücke, wenn alles glatt läuft, Ende 2021/Anfang 2022 stattfinden wird. Nun haben wir Ende 2023 und noch immer ist kein Verkauf in Sicht.  Ob es denn normal sei, dass sich das Ganze so lange ziehe, oder werde Mühlacker seinem Ruf gerecht, in puncto Neubaugebieten besonders lange zu brauchen?  Was er besonders schade finde, sei der Umstand, dass man als Bürger scheinbar ständig hingehalten werde. Hätte man gewusst, dass sich das Ganze um mehr als zwei Jahre verzögert, hätten wir uns damals für eine Bestandsimmobilie entschieden, die wir in Aussicht hatten.

In meiner Gemeimnderatsanfrage konfrontierte ich die Stadtverwaltung mit dieser Kritik. Jetzt liegt nach gut drei Wochen die Antwort aus dem Rathaus vor.  Sie räumt ein, dass sich das Baugebiet in der Tat aus verschiedenen Gründen verzögert habe. Dazu würden neben personellen Ressourcen auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Paragrafen 13b Baugesetzbuch gehören, das ein Nacharbeiten bei der Planung notwendig sei. 

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Daube Zwetschga und bachelige Rät – Protokollstreit im Vaihinger Stadtparlament

Albrecht Müller, beileibe keiner der Vielredner, die auch in den Reihen der drei Fraktionen im gedämpft wirkenden Vaihinger Ratssaal - ebenso wie andernorts – zu Hause sind, konnte sich da nicht mehr zurückhalten. Der sonst schweigsame Auricher FFW-Mann spürte den Ernst der Stunde, kramte in seinem wohl breiten, bislang unbekannten Fundus knitzer schwäbischer Sprüche, fragte dann leicht spitzbübisch in die Runde: Ihr kennt alle den Onderschied zwischa ’m Zwetschgaboom on’ am Gmoiderat – beim Zwetschgaboom senn dia Daube onna uff’m Boda.

Doch seine Kollegen im erlauchten Rat der Großen Kreisstadt Vaihingen fanden solch’ Worte, die gar schnell die Pointe erraten ließen, offenbar gar nicht spaßig, geschweige denn hilfreich. Jedenfalls verzogen sie nicht einen Millimeter ihre Mienen. Dabei gedachte Müller, durch den nicht alltäglichen Vergleich die Ehre des Gemeinderates, speziell aber die des Ortschaftsrates im Stadtteil Gündelbach zu retten. Denn, so sein Gedankengang, die Verwaltung solle doch bittschön nicht glauben, im Stadtparlament säßen nur taube Früchte. Man sei immerhin wer, nämlich die gewählten Abgesandten der Bürgerschaft: On dia senn net bachelich, dia mist ihr ernschter nehma.

Wer glaubt, im historischen Vaihinger Rathaus habe es sich in so ernsten Stunden um Jahrhundertbeschlüsse, vielleicht gar um Unumstößliches gedreht, sieht sich freilich trotz gewichtiger Worte enttäuscht. Der Gegenstand, der ons saumäßig gschtonka hoat (Ortsvorsteher Klein), ließ sich mit zwei Fingern fassen; nämlich zwei eng beschriebene weiße Schreibmaschinenblätter. Der Inhalt: Protokoll einer Waldbegehung just in jenem beschaulichen Strombergort Gündelbach.

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Tut sich was in Sachen kleines Impfzentrum für Mühlacker? Wir hoffen! Manche Ärzte bieten auch Online-Terminbuchungen an

Vor Monaten schreckten die Inzidenz-Werte in Mühlacker - im Vergleich mit denen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene - auf. Doch sie sind fast schon ein Klacks gegenüber der jetzigen, der vierten Corona-Welle. Das verdeutlicht, weshalb zum Beispiel die Kliniken Alarm schlagen. Was Impfgegner immer gerne herunterspielen: Die Intensivstationen laufen mit Covid-19-Patienten über. Gleichzeitig zieht die Zahl der Impfwilligen deutlich an. Das sollen nun Haus- und Fachärzte richten, doch in einzelnen Praxen gibt es schon Wartelisten bis ins neue Jahr hinein. In anderen Praxen wird relativ rasch nach der Anmeldung die dritte Spritze angesetzt. Innerhalb von sieben Tagen nach der Anfrage bin ich dran - am kommenden Mittwoch.

Nicht nur Hausärzte impfen, sondern genauso Fachärzte. Mindestens zwei bieten in Mühlacker auf ihren Internetseiten auch Online-Terminbuchungen an:

https://www.hnonek.de/termine-online/

https://www.dr-reymann.de/coronaimpfung

Zudem regte ich vor mehr als einer Woche an, ein kleines Impfzentrum auch in Mühlacker einzurichten. Wie mir der Landrat am Dienstag sagte, würden Enzkreis-Kliniken, Kreisgesundheitsamt und Stadt Mühlacker an einer Lösung arbeiten, eventuell im früheren Schwesternwohnheim beim Krankenhaus. Trotzdem: Ein Durcheinander, für das das Landessozialministerium & Co die Verantwortung tragen. Der Mailwechsel zeigt dies, den es hier im Original nachzulesen gibt. Zuerst mit Ächzen und Stöhnen die Kreisimpfzentren geschlossen, als die rasch eingespielten Teams nach Anlaufproblemen hätten weitermachen können. Jetzt würden sie dringend gebraucht.

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Als 14-Jähriger im Uhlandbau erstmals politisch Luft geschnuppert - Bei Kiesinger-Auftritt anno 1964

9. April 1964: Ministerpräsident Kurt-Georg Kiesinger und sein Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Mühlacker. Station im Uhlandbau (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Foto: Hans Losch, MT)

100 Jahre Mühlacker Uhlandbau – am morgigen Donnerstag um 19 Uhr der Festakt als Start ins 100-Jahr-Jubiläum des 1921 als Turn- und Festsaal konzipierten heutigen Kulturdenkmals, dann am Sonntag um 15 Uhr Beginn der Sonderausstellung Dennoch...1921 - Uhlandbau Mühlacker - 2021 im Spiegel der Geschichte in der historischen Kelter. Allesamt Auftakt zu einer Veranstaltungsserie, die sich über mehrere Monate hinzieht. Ein gutes Stück Arbeit, geleistet von Stadtarchiv, Museum und dem Historisch-Archäologischen Verein. Chapeau! Der Kulturtempel wurde in 99 Arbeitstagen in Rekordzeit errichtet, am 28. Oktober 2021 eingeweiht. Die Voraussetzung für eine Finanzierung von 750.000 Reichsmark durch den Mühlacker Fabrikanten Alfred Emrich war somit erfüllt. Ob dies auch ein Rezept gewesen wäre für die neue Mühlacker Feuerwache?

Meine erste (oder zweite?) politische Versammlung besucht: Mit Kiesinger am 9. April 1964 im Uhlandbau. Der Bericht im Mühlacker Tagblatt, Aisgabe vom 11. April 1964

Uhlandbau, was bedeutet mir das dominante Haus auf der Ecke Uhlandstraße und Schillerstraße? Zunächst nichts, weil ich in Lienzingen aufwuchs. Wir nutzten seit 1966 eine damals neue Gemeindehalle, zuvor spielten sich die Dorftreffen im Saal des Gasthauses Hirsch der Familie Geißler ab: Festivitäten, Bürgerversammlungen, Vereinsfeiern - und um 1955 mein missglückter Purzelbaum bei der Weihnachtsfeier des Turnvereins, der demonstrieren wollte, was wir im Kinderturnen gelernt hatten. Ich aber lieferte zur Heiterkeit der Zuschauer auf der Bühne einen Bauchpflatscher. Der Saal tobte, ich aber wusste, dass das nicht geplant war, genierte mich mächtig, verdrückte mich. Der Auftritt beendete so die Feier - im Schnee vor dem Hirsch, fünf Häuser von der Wohnung meiner Eltern entfernt.

Der Uhlandbau im Bild (Festakt zum 100-JahrJubiläum)

Nochmals die Frage: Was bedeutet mir der Uhlandbau?  Nun, ich erlebte dort als noch nicht ganz 14-Jähriger am 9. April 1964 meine erste (oder zweite?) politische Veranstaltung. Kurz vor der Landtagswahl sollte Ministerpräsident Kurt-Georg Kiesinger auf einer CDU-Wahlversammlung reden. Um 20.30 Uhr begann sie. Er traf aber erst zwei Minuten vor 22 Uhr ein, weil seine Wahlversammlung zuvor in Leonberg länger gedauert hatte als geplant.

Bei seinem Eintreffen im vollbesetzten Uhlandbau hätten ihn die Hunderte von Besucher mit anhaltendem Applaus begrüßt und der Gastredner sei dann von Bürgermeister Erich Fuchslocher mit einer silbernen Plakette als Geschenk und der Bitte überrascht worden, sich ins Goldene Buch der Stadt einzutragen.

Das notierte sich der legendäre Lokalredakteur Rudolf Pospischil ganz exakt und baute es in den satten Vorspann seines stattlichen Berichts ein, der zwei Tage danach im Mühlacker Tagblatt erschien.

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Mächtig viel los schon in der Woche 2

Seit dem Jahreswechsel sind in den Alten- und Pflegeheimen in Pforzheim und im Enzkreis – wie hier kurz vor Silvester im Pflegezentrum Wiesengrund in Knittlingen – Mobile Impfteams des Zentralen Impfzentrums Karlsruhe unterwegs. In betreuten Wohnanlagen und individuell zu Hause dürfen sie im Moment nicht impfen. (Fotograf: Thomas Rebel, PM Enzkreis)

Die Kommunalpolitik hat uns wieder. Die Themen bleiben, die Aufgaben auch. Was neu ist: die digitalen Formate von Ratssitzungen. Natürlich wird es an Startproblemen nicht fehlen. Gestern Abend  tagte die CDU-Kreistagsfraktion erstmals 2021 - wiederum virtuell, versteht sich. Jeder saß bei sich zuhause vor Computer oder Tablet und beteiligte sich an der Debatte. Der Landrat schrieb mir heute von einer Premiere: Die Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags Anfang Februar wird erstmals in digitaler Form organisiert. Der Enzkreis arbeitet an einer generellen Lösung für digitale Sitzungen.

Neue digitale Sitzungswelt in Rathäusern und Landratsamt

Die Regionalräte des Regionalverbandes Nordschwarzwald tagten im Dezember 2020 erfolgreich digital

Wir als Unionsfraktion im Kreistag, aber auch die im Gemeinderat plädiert dafür, die Präsenz- durch virtuelle Sitzungen zu ersetzen - solange für den Landkreis auffällige Corona-Infektionsgrad gemeldet werden. Birkenfeld, Keltern, Neulingen, Straubenhardt, Knittlingen und Niefern-Öschelbronn praktizieren schon Online-Sitzungen unter Beachtung der Gemeindeordnung oder haben dies jetzt vor. Und zwar rechtlich abgesichert. Das muss auch bei der Stadt Mühlacker möglich sein. Der OB versucht es nächsten Dienstag mit einer digitalen Sitzung des Ältestenrats des Gemeinderates. Die Kommunalpolitik muss trotz Pandemie weitergehen. Diese digitale (Kommunal-)Welt sichert die Beteiligung der Gremien genauso wie die Information der Öffentlichkeit.  Gemeinsam müssen wir hier Erfahrungen sammeln. Wir werden auch diese Aufgabe bewältigen. Ein Beispiel ...

Dann das große Thema in der Woche 2 des Jahres 2021: Impfen gegen Corona

Die Kreistagsfraktionen der FDP und CDU kritisieren die zentrale Vergabe von Terminen für die Corona-Impfungen in den Kreisimpfzentren über die Telefonnummer 116 117. Eine Terminvergabe über das Gesundheitsamt oder die Landratsämter halten wir zumindest im Falle der Kreisimpfzentren für deutlich sinnvoller als die zentrale Vergabe über eine überlastete zentrale Hotline.  Ziel muss sein, dass alle Berechtigten im Enzkreis schnell und einfach Termine für die Corona-Impfung in der Region erhalten. Man unterstützt deshalb das Landratsamt, welches grundsätzlich signalisiert hatte, die Terminvergabe zu übernehmen und wolle auch entsprechend auf die Landesregierung einwirken. Die Kritik der Fraktionen gründet sich vor allem darauf, dass schon bei den Terminvergaben für die zentralen Impfzentren des Landes immer wieder Schwierigkeiten aufgetreten seien. So habe man Informationen erhalten, dass bei der Online-Plattform nur maximal vier Termine gemacht werden könnten, bevor das Anfragelimit erreicht werde. Die lobenswerte Initiative, den mehr als 80-Jährigen bei Termin und Transport zum Impfen aktiv zu helfen, merkt das: HELLO Lomersheim, das hier zum Beispiel auch mit Herzenssache und Seniorenklub Lienzingen zusammenarbeitet. Die Stolpersteine für diese Ehrenamtlichen wegzuräumen muss rasch erfolgen. Hierzu mehr...

Heute meldete sich das Landratsamt mit einer umfangreichen Mitteilung zu mobilen Impfteams zu Wort. Mehr dazu...

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Die Präsidentin zum Herrenwaag-Terminplan: Bauphase der neuen Enz-Brücke wird zeitlich so kurz wie möglich gehalten

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder: Ihre Anregung zur Kommunikation bzw. Bürgerinformation zur anstehenden Baumaßnahme nehme ich daher gerne auf. Meine Fachabteilung beabsichtigt in der zweiten Januarhälfte eine der Corona-Situation angepasste Veranstaltungsform durchzuführen.

Elektronische Post aus Karlsruhe legte sich zwei Tage vor Heiligabend in meinem Mail-Eingang ab. Ein Weihnachtsgeschenk? Die Antwort von Regierungspräsidentin Sylvia Felder zur geplanten neuen Herrenwaagbrücke in Mühlacker-Dürrmenz lässt hoffen, dass die damit verbundenen Belastungen für Autofahrer doch nicht so ganz heftig ausfallen werden wie befürchtet: In drei Mails an die Behördenchefin packte ich für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Anregungen aus der Bürgerschaft zum vorgesehenen Ablauf der Baustelle, die auch aufgearbeitet wurden. Die Arbeiten sind vergeben, sollen im März oder April 2021 starten. Der Unmut der Betroffenen, monatelang für die relativ kurze Tour von und nach Mühlacker über Lomersheim und Pinache gondeln zu müssen, ist in Gesprächen und Briefen zu spüren.

Zudem war bisher eine durchgängige Kommunikationsstrategie des in Karlsruhe in Schloss-Nähe residierenden Präsidiums nicht zu entdecken gewesen, auch wenn die Planung auf der Internetseite des RP steht und zwar mit elektronischer Anlaufadresse. Kommunikation und ernsthafte Prüfung von alternativen Vorschlägen gehöre nicht zu den starken Seiten der Planer. Dieser Eindruck festigten in Mühlacker etwa Leserbriefschreibern. Doch Felder kündigte in ihrer Antwort an, nachzubessern. Als frühere Landtagsabgeordnete sowie Kreis- und Stadträte weiß sie, wie nahe am Volk Kommunalpolitik arbeitet.

Nein zu einem RP-Bashing, Ja zu einer konstruktiven Diskussion. Denn wir haben ein starkes Interesse daran, dass die erneut 2014 als marode eingestufte Brücke ersetzt und damit auch ein Engpass entschärft wird, wenn die Enz Hochwasser führt. In einer fast unendlichen Geschichte soll nun der Schlusspunkt gesetzt werden. Vor allem an Weihnachten 1993 litten die Dürrmenzer durch Überschwemmungen darunter. Deshalb plädiere ich dafür, die Terminpläne einzuhalten. Denn endlich ist das Projekt finanziert. Jahrelang gab es Ankündigungen, für die wir uns nichts kaufen konnten. Immerhin liefen die Planungen weiter, sie waren in öffentlichen Sitzungen des zuständigen Gemeinderatsausschusses jeweils vorgestellt und im Großen und Ganzen abgesegnet worden. Und die Konkurrenz ist groß.

Technische Details der jetzigen, im Jahr 1946 eingeweihten Brücke: ein dreistegiger gevouteter Plattenbalken über drei Felder, 55 Meter lang und 8,30 Meter breit. Nebenbei: Diese Daten finden sich sich auf einer eigenen Web-Seite über alle Brücken, die über die Enz gespannt sind. 42 zwischen Neuenbürg und Besigheim sind gelistet. Darunter jene bei Vaihingen im Zuge der B10, die nach Jahren der Bauzeit - zuerst ein Provisorium, dann der jetzige neue Übergang für etwa siebeneinhalb Millionen Euro - vor Weihnachten freigegeben wurde. Wer sich erinnern mag: Die alte Brücke war 2014 wegen akuten Sanierungsbedarfs aus Sicherheitgründen von einem Tag auf den anderen halbseitig gesperrt wurde. Das Land hatte die Sanierung immer wieder verschoben. Die Zeche bezahlten die Autofahrer. Mich hatte es auch erwischt, denn mein Arbeitsplatz war in Ludwigsburg. Die Sperrung kam Knall auf Fall, da konnten vorher keine passablen Umleitungsstrecken ausgetüfelt werden. Ganz anders jetzt bei der Herrenwaagbrücke.

Im Oktober 2010 gaben Fachleute des Landes Baden-Württemberg für den Straßenbau der Herrenwaagbrücke nur noch die Note 3,3. Dieser Enzübergang in Dürrmenz, Teil der Landesstraße 1134, war auf dem Prüfstand. Dabei zeigten sich erhebliche Mängel, die mittelfristig einen Ersatzbau notwendig machen. Das ließ sich einem Schreiben der baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner an den seinerzeitigen Enzkreis-Vertreter, Winfried Scheuermann, entnehmen. Wir hofften auf einen neuen Überweg schon für die Zeit vor der Gartenschau 2015. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Aber jetzt wird es ernst. Das Erreichte darf nicht verspielt werden. Zentraler Punkt des jetzigen Briefwechsels zwischen der Regierungspräsidentin und mir: Die Vollsperrung des Enz-Übergangs entweder zu vermeiden oder zumindest zeitlich zu reduzieren. Bisher war von 4,5 bis 6 Monaten Trennung zwischen Dürrmenz und Mühlacker die Rede. Felder nahm Anregungen auf, stellte differenziert diese Baumaßnahme und das Bemühen dar, die Zeit der durch eine Vollsperrung des Enz-Übergangs notwendigen Umleitung zu minimieren. Gleichzeitig griff sie den Vorschlag der Fraktion für eine Bürgerinformation im Januar 2021 auf.

Hier die durchaus inhaltsschwere Nachricht aus Karlsruhe im Originaltext:

 

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Twitter, Screenshot und Kommunikation

Verachtet mir den Kanaldeckel nicht - so der Titel einer Kolumne zu 45 Jahren Arbeit in kommunalen Gremien. Soll heißen: Sich kümmern ist die erste Mandatspflicht. Dass dabei die Formen der Kommunikation wechseln, wissen wir nicht erst seit Facebook & Co. Seit Februar 2009 twittere ich (übrigens: Trump seit März 2009), mal heftiger, mal sparsamer. Darf ein Bürgervertreter auf diesem Weg an ihn herangetragene Anliegen einfach per Screenshot an die Verwaltung herantragen? Der Erste Landesbeamte des Enzkreises war jedenfalls nicht amüsiert.

Also schrieb mir heute der Erste Landesbeamte des Enzkreises mit freundlichen Grüßen:

"Niemand hat die Absicht ..." - die Ernsthaftigkeit Ihres großen Engagements für Bürgeranliegen ziehe ich keinesfalls in Zweifel, dto. das kreisrätliche Fragerecht in Angelegenheiten des Landkreises. Es kann aber ja wohl nicht ernsthaft sein, dass der berühmt-berüchtigte "Apparat" mit abfotografierter Social Media Kommunikation beschäftigt wird. Wenn ich mich nicht sehr täusche, war auch mein Kollege Dr. Sailer schon mit dem Vorgang befasst.

Nachdem das zuständige Amt leider schon vor Ort(!) war, möchte ich Ihnen die Antwort aber keinesfalls vorenthalten *)

Zuerst irritiert, fasste ich mich und antwortete:

Schnelle Antwort via Twitter

Zunächst danke ich Ihnen herzlich für Ihre Antwort und für die offenen Worte. Ich muss allerdings gestehen: Ihre Mail löste bei mir zuerst Ratlosigkeit aus. Mehrere Minuten lang starrte ich auf das Display meines I-Pad und grübelte darüber, ob ich etwas falsch gemacht habe. Letzteres ist nicht ausgeschlossen, Selbstkritik ist mir nicht fremd, auch Selbstzweifel nicht. Ich unterbrach dann, um Ihre Antwort bei Twitter, aufgeteilt in 5 Portionen, einzustellen. Jetzt weiß @natenom blitzschnell, was Sache ist (seine Antwort innert 5  Minuten finden Sie - sorry - im Anhang als Screenshot). Auch der twitternde @enzkreis hätte natürlich antworten können.

Was nach längerem Rätseln für mich bleibt, ist die Frage, wie wir mit sozialen Medien umgehen. Ich erhalte inzwischen als Stadt- und Kreisrat zahlreiche Anliegen und Anfragen über Facebook, Instagram, weniger via Twitter. Aus arbeitsökonomischen Gründen, aber auch um die Originalität beizubehalten, kopiere ich den Text oder fertige einen Screenshot, reiche diese dann weiter. Natürlich kann ich auch alles abtippen und in eine gänzlich analoge Form bringen, zudem per Post verschicken oder zumindest in eine Mail mit vollständig eigenen Worten - dann wäre die Verwaltungswelt wieder in Ordnung. Unterm Strich bliebe das, was sie sind: Bürgeranliegen, die an uns als Bürgervertreter herangetragen werden und die wir als Anfrage an die Verwaltung weitergeben. Darin sehe ich auch meinen Wählerauftrag.

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