Günter Bächles Weblog

Umstritten war sie von Anfang an die Neugestaltung unserer Stadtmitte. Sie löste ein Für und Wider in der Bürgerschaft und lange, manchmal auch hitzige Debatten im Gemeinderat aus.

Zwei Sätze, die die aktuelle kommunalpolitische Diskussion um die Neue Mitte für Mühlacker auf den Punkt bringen. Sie treffen voll zu auf die Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Dienstag. Auf der Tagesordnung: Varianten und (Gegen-)Positionen rund um Stadthalle und Stadthaus – ausgehend vom Vorschlag des Stuttgarter Architekten Bernd Reiser.

Nein! Dieser Passus ist nicht über den aktuellen Diskurs geschrieben worden, sondern vor 33 Jahren. Er ist ewig gültig. ist für mich ein Déjà-vu-Erlebnis. Die beiden Sätze beschreiben tatsächlich die Entwicklung zwischen 1970 und 1990, die zur gänzlich neuen Stadtmitte führte. Vor allem aber brachte sie 1990 ein Stadtrat zu Papier, der damals wie heute zu den Wortführern im Mühlacker Stadtparlament gehört: Rolf Leo – mit dem kleinen Unterschied, dass der langjährige Realschullehrer vor drei Jahrzehnten die SPD-Fraktion anführte, inzwischen die Gruppe der Freien Wähler. Der andere bin ich: Beide zogen wir 1975 in den Gemeinderat ein, ich sitze durchgängig seit 1984 der CDU-Fraktion vor.

Wie der Zufall es so will, fiel mir vor einiger Zeit eine bunte Broschüre in die Hände. Titel: Ein schöner Tag. Das 60-seitige Heft, erschienen 1990, anlässlich der Einweihung des Schlusspunktes der Stadtkernsanierung, dem neuen Rathaus, zusammengestellt und herausgegeben von der Stadtverwaltung. Eine Bilanz, auf die Mühlacker durchaus stolz sein konnte. Um diese zu bewerten, waren auch die vier Gemeinderatsfraktionen aufgerufen, sich in je einem Grußwort zu äußern. Zumindest in der ersten Auflage, in der zweiten 1992 fielen diese Beiträge dem Rotstift zum Opfer.

Also erinnerte Genosse Leo an den Streit: Sollte die Kelter abgebrochen, ein Theater- und Konzertsaal mitten im Zentrum gebaut und wie die B 10 künftig durch die Stadt geführt werden? Der Architektenwettbewerb für den Rathausbau, Wettbewerbe zur Platzgestaltung, Grünordnungs- und Bebauungspläne: sie alle boten genügend Zündstoff, der den Meinungsstreit entfachte, und die Gemüter erhitzte.

Es war der Bildhauer, Stadtrat und Sozialdemokrat Manfred Metzger, der Anfang der sechziger Jahre die Idee entwickelte, wenn der Bund schon keine Umgehungsstraße zwischen Lienzingen und Mühlacker baue, dann wenigstens die Bundesstraße 10 nach Süden zu verlegen und so der ersehnten Stadtmitte Raum zu geben, um sich zu entwickeln. Zuvor machte die B 10 eine scharfe Kurve zwischen Kelter und altem Rathaus, führte dann pfeilgerade vorbei an der Tankstelle, der Einmündung von Hindenburgstraße und Bahnhofstraße, vorbei an Finanzamt, dem Restaurant und Hotel Scharfem Eck und einem Bauernhof.

Zu dieser innerstädtischen Neuordnung, der das Heft galt, gehörte der klotzige, von 1978 bis 1982 errichtete Mühlehof, ein Theater- und Kommerztempel unter stabiler Kupferhaut, sowie die Tiefgarage. Später folgten die Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße und als Abschluss das Rathaus. Aber was sollte aus der Fläche werden, die durch den Verschwenk der Bundesstraße nach Süden frei wurde? Der städtebauliche Wettbewerb 1983 brachte eine faszinierende Idee: In der Linie vom Kelteranbau in Richtung Scharfes Eck sollte ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet werden. Damit überraschte das Stuttgarter Planer-Büro Kilpper und Partner die Jury. Arbeitstitel: Mittelbau. Doch manche träumten davon, den ganzen Platz freizulassen. Dies wiederum reizte OB Gerhard Knapp zur süffisanten Frage: Welche Aufmärsche sollen dort veranstaltet werden? Angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung auch in einer Bürgerversammlung gegen das Mittelgebäude wollte Knapp vor einer Sitzung meine Meinung wissen: Sollen wir das Projekt durchziehen oder geben wir auf? Wir beide (und auch andere) waren von dieser Lösung überzeugt: Sie sollte kommen! Und so entstanden neben dem Mittelbau (1987) , der kleinere Konrad-Adenauer-Platz und der größere Kelterplatz. Hand aufs Herz: Der freie Platz reicht vollkommen. Aber hier sich durchzusetzen, erforderte Mut.

Jetzt stehen wir wieder an einem solchen Punkt. Der Mühlehof verschwand vor fünf Jahren aus dem Stadtbild – ein klotziger Baukörper, vor allem aber ein Konstrukt mit drei verschiedenen Eigentümern (Kultur Stadt, Gewerbe Privat, Gemeinschaftseigentumsteil Stadt/Privat), das letztlich scheiterte. Die CDU hatte, das sei zur Erinnerung gesagt, diesen Kombi-Bau (oben Kultur, unten Käse) mehrheitlich abgelehnt. Wir wollten eine reine Stadthalle im Wertle, in der Stadtmitte Einkaufen, Dienstleistungen etc. Das Mühlehof-Konzept war eine Pleite.

Die neue Idee, auf eigene Rechnung entwickelt vom Stuttgarter Architekten Bernhard Reiser: Ein Saalbau auf einem Deckel über der B10, ein Wohn-, Büro- und Geschäftshaus auf dem bisherigen Mühlehofareal. Umstritten seien die Pläne, schreiben die Zeitungen, was die Realitäten trifft. Eine Neuauflage der alten Debatten. Also: Alles schon einmal dagewesen, wie wir seit dem Leo’schen Grußwort wissen.

In einem Punkt irrte ich mich in meinem Grußwort Von 1990: Nicht alles war aus dem Stoff, aus dem Denkmäler werden.  In einem Fall blieb ein (Mühlehof-)Loch. Das Ziel, von der CDU-Fraktion mitgetragen, ist erreicht: Mühlacker hat erstmals eine eigene unverwechselbare, behagliche und sinnvolle Stadtmitte. Dahinter verblasst manch‘ wichtiger Disput um Details. Es war auch nie ein Streit ums Ziel, sondern höchstens um den richtigen Weg. Soweit 1990 aus meinem Text. Passt auch auf die Jetzt-Zeit.

Und nun 2023. Die Positionen der CDU, am Dienstag von mir vorgetragen. Motto:

Mit Mut, Optimismus, Selbstvertrauen und Stolz

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 12.04.2022 (SivoLa 075/2022) unter anderem unter Punkt 7 beschlossen:

Die Innenstadt von Mühlacker benötigt einen kräftigen Impuls. Die Stadt Mühlacker strebt daher die Bebauung des ehemaligen „Mühlehof“-Grundstückes durch ein Gebäude zur Handels-, Dienstleistungs- und Wohnnutzung an. Ebenso soll die Bundesstraße zwischen dem ehemali- gen „Mühlehof“-Grundstück und dem Gartenschaugelände für eine Stadthalle überbaut werden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Machbarkeit und Finanzierung zu erarbeiten.

Dieser Beschluss fiel einstimmig. Er ist Teil der Strategie für Mühlacker. In der Vorlage 116/2022 für die Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2022 hieß es:

Bisher ist Grundlage der Überlegungen das Nutzungs- und Raumkonzept, Stand 06.12.2018 Modul 1 (SivoLa 428/2018, zzgl. Anlage 2). Es ist zu klären, ob auf dieser Grundlage die Machbarkeitsstudie erstellt werden kann, damit die Ergebnisse verwertbar sind. Sollte dies nicht der Fall sein muss über das Nutzungs- und Raumkonzept vorab entschieden werden. Ebenso sind die Überlegungen des Gestaltungsbeirates in die Machbarkeitsstudie mit einzubeziehen.

In diesem Nutzungs- und Raumkonzept, 2017 mit Vertretern der Vereine und mit Kulturtreibenden erarbeitet, ist ein Saal mit 650 Sitzplätzen vorgesehen, erweiterbar auf 1000 Sitzplätze.

Niemand im Gemeinderat beantragte im Juli 2022  eine Änderung des Nutzungs- und Raumkonzeptes, so dass in der Machbarkeitsstudie eben das an Größe und Volumen herauskam, was vorliegt. Sich über dieses Ergebnis nun aufzuregen, verwundert. Denn umgekehrt zeigt dies: Entscheidend sind die Vorgaben durch den Gemeinderat. Die Bürgerschaft und wir als ihre gewählten Vertreter setzen die Eckpunkte. Diese gemeinsam zu erarbeiten, ist die Aufgabe, die vor uns steht.

Kürzlich beklagte sich ein Leserbriefschreiber, die Halbwertszeit von Gemeinderatsbeschlüssen werde immer kürzer.  Ein Beispiel: der Beschluss auf Antrag der CDU, nach dem Abbruch des Mühlehofs gleich mit dem Bau einer Stadthalle zu beginnen. Kaum gefasst, stellte ein Teil des Rats die Umsetzung in Frage. Geschehen ist in fünf Jahren nichts. Recht hat der Leserbriefschreiber!

Fazit: Wir müssen an den Themen ernsthaft arbeiten und dürfen nicht alle Woche eine neue Sau durchs die Stadt jagen. Wo bleibt die Verlässlichkeit? Die Ernsthaftigkeit? Die Glaubwürdigkeit?  Selbst die Kritiker aus dem Gemeinderat bringen inzwischen in immer kürzeren Abständen neue Varianten – man hat nicht mehr die Zeit, sich ernsthaft damit zu beschäftigen. Denn vielleicht kommt morgen schon wieder ein anderer – vielleicht nicht aus Stuttgart, aber aus Karlsruhe, Freiburg oder sonst wo her.

Nein, wir wollen die beste Lösung für unsere neue Mitte selbst erarbeiten.

Deshalb stimmt die CDU dem neuen Verwaltungsantrag zu, ergänzt durch den heutigen Vertiefungsantrag von LMU, SPD und CDU. denn er steht für ein offenes, faires, innovatives, partizipatorisches und emanzipatorisches Verfahren. Wir legen darin den Weg fest, den Gemeinderat, Stadtverwaltung und Bürgerschaft gehen wollen, um die Stadtmitte zu stärken. Mehr nicht, aber auch nicht weniger. Es ist vom Architekten Rieser - nach fünf Jahren des Stillstandes - eine neue Idee der Neuen Mitte präsentiert worden, die einen Diskussions- und Planungsprozess über die Zukunft der Innenstadt anstieß. Eine Idee, die Luft braucht, wachsen und sich entwickeln kann, wenn sie nicht gleich mit Totschlagsargumenten um die Ecke gebracht wird wie zum Beispiel der Bildungscampus im Lindach mit MRS und GMS. Achtung, Mühlacker:

Neue Ideen genau anschauen, prüfen,

… behalten und umsetzen, was am Ende des Weges sich als gut, nachhaltig und zukunftsträchtig, aber auch als wirtschaftlich belegen lässt. 

Bei der neuen Mitte gibt es bisher eine Studie, keinen Plan, keinen Entwurf. Was an dessen Ende des Diskussions- und Planungsprozesses steht, wissen wir heute noch nicht. Aber: Wir sind dafür, in das Verfahren einzusteigen und ernsthaft zu schauen, was gut, machbar, finanzierbar ist. Die CDU-Fraktion begrüßt alle Ideen, die eingebracht werden – ob nun von außer- oder innerhalb des Gemeinderats. Es ist ein in jeder Hinsicht offenes Verfahren mit offenem Ausgang. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir entscheiden. Das ist die Position der CDU-Fraktion, die sie seit Beginn vertritt, weshalb sie auch heute zustimmen wird. Als Einstieg schlägt die CDU-Fraktion eine Einwohnerversammlung vor mit Vorstellung der Mesa-Pläne.

Zu den Kriterien gehören letztlich Planung und Finanzen genauso wie die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir wagen etwas Neues, Innovatives, wollen neuen Ideen eine Chance geben, greifen nicht zu den altbekannten, verbrannten Mustern. Vielleicht steht am Ende des Prozesses etwas ganz anderes.  Aber lassen Sie uns den Mut haben, dies zusammen mit den Bürgern herauszufinden und den Gärungsprozess nicht schon jetzt unerbittlich stoppen. Der Gemeinderat bleibt während der ganzen Zeit Herr und Frau des Verfahrens.

Öffnen Sie den Weg, bei einem Architektenwettbewerb die hoffentlich besten und realistischen Lösungen zu finden. Dass auch der CDU-Fraktion die Kubaturen in der Machbarkeitsstudie zu groß sind, sagen wir offen mit Hinweis auf unsere Vorgabe. Aber es ist eine Studie, kein Plan, kein Entwurf - und deshalb gibt sie kein Futter für den Gestaltungsbeirat. Jetzt nicht, aber später – wobei wir seit den milden Gaben des Beiratsmitglieds Lutz an einen einzelnen Stadtrat Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Beirats haben. Wir bitten die von der Stadtverwaltung angekündigte Prüfung zeitnah vorzunehmen und das Ergebnis zeitnah vorzulegen.

Unser Ziel: Eine starke und coole Stadtmitte. Wir wollen Raum für Kultur - ein Bürgerzentrum, eine Begegnungsstätte, das kann mehr oder anders sein als nur ein Saal, mit Grün und als Brücke  - Mühlehof und Stadthalle sind als Begriffe genauso verbrannt wie Investorenwettbewerbe und dem Verkauf von innerstädtischen Filetstücken an private Investoren. Die sind bisher immer gescheitert. Diese Flächen müssen in kommunaler Hand bleiben. Verbunden mit den öffentlichen Grün- und Parkflächen in den Enzgärten. Brauchen wir aber Enzgärten II zwischen Rathaus und B10/Käppele? Gehören dort nicht altengerechte Wohnungen hin? Wohnen in der Innenstadt, ein bekanntes Anliegen der CDU-Fraktion. Wäre die Zusammenfassung der Enzkreis-Außenstellen mit Job-Center etc im Stadtzentrum nicht ein kluger Schachzug? Sollen wir das vertagen, was Stadthalle genannt wird? Auf Jahre. Wenn sie je käme, sie wäre jedenfalls viel teurer als heute.

Was soll an dieser Art der verschobenen Investitionen besser sein? Gleichzeitig wäre mit dem Areal alte Feuerwache/Anwesen Mauz über Jahrzehnte hinaus eine wichtige innerstädtische Fläche blockiert. Da wäre es ehrlicher, gleich zu sagen: Wir brauchen keine Stadthalle!

Ich wiederhole: Die Zustimmung unserer Fraktion ist die Zustimmung zu einem Verfahren mit offenem Ausgang. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, entscheiden wir abschließend. Aber die Zeit dazu sollten, ja müssen wir uns nehmen, auch im Hinblick auf eine gedeihliche und nachhaltige Zukunft des Stadtzentrums. Erinnern wir uns an die Gartenschau: Vorher gab es auch Unkenrufe, Mühlacker werde das nicht schaffen und das alles sei nicht finanzierbar. Und was wurde daraus? Eine Erfolgsgeschichte!

Apropos Zukunft: Im neuen AK Jugend stieß die Neue Mitte auf ein positives Echo. Die jungen Menschen hoffen, dort mit ihren Wünschen und Hoffnungen sich wiederzufinden, auch was das Einkaufen und die Kultur angeht. Sie wollen sich beim nächsten Treffen intensiver mit dem Projekt befassen. Unvoreingenommen, neugierig und in die Zukunft gewandt. Eigentlich sollten auch wir Ältere an dieses Projekt herangehen.

Einen kräftigen Impuls für unser Zentrum – die CDU-Fraktion setzt darauf. So wie viele andere Menschen auch in Mühlacker.

Hier alle 11 Punkte des GR-Beschlusses vom 13. Juni 2023, beantragt gemeinsam von CDU, LMU und SPD:

1.) Gemeinderat und Stadtverwaltung gehen die Weiterentwicklung der Stadtmitte offensiv an. Sie setzen den eingeleiteten Beratungs- und Planungsprozess unvermindert fort, um ein attraktives Stadtzentrum zu schaffen und die Mühlehof-Brache zu beseitigen.

2.) Als erster Schritt erfolgt eine qualifizierte, transparente und aktive BürgerInnen-Beteiligung, deren Ergebnis in die Entscheidungsfindung des Gemeinderates einfließt. 

3.) Zur Vorbereitung und Realisierung dieser Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist umgehend ein externes Fachbüro zu beauftragen, das in einem ersten Schritt dem Gemeinderat Vorschläge für eine qualifizierte BürgerInnen-Beteiligung vorlegt und Aussagen zu folgenden Fragen trifft:

a. Welche Form der BürgerInnen-Beteiligung ist für das Vorhaben „Neue Stadtmitte“ geeignet (Zeitschiene und Kosten)?

b. Sollten und können für eine Bürgerbeteiligung verschiedene Varianten (von der Grünfläche über ein Bürgerhaus mit kleinerem Veranstaltungssaal und Vereinsräumen sowie der „abgespeckten“ Version eines Stadthauses, bis zu einer großen Stadthalle nach einem früheren Beschluss des Gemeinderats zu einem Raumprogramm, zudem mit und ohne Stadthaus, Standortfrage) in die Diskussion eingebracht werden?                                                                               

c. Wenn Varianten eingebracht werden sollen, wie tief müssen dann die Vorabinformationen (Leistungsphasen) über die einzelnen Varianten sein – auch beim Konzept von Mesa) sein, beispielsweise Architektur, städtebauliche Zusammenhänge, Finanzierung, Zeitschiene etc.

d. hier kann alternativ die Servicestelle für Bürgerbeteiligung beim Staatsministerium Baden-Württemberg angefragt werden. Deren Leistungen können von allen Behörden des Landes und den Kommunen sowie weiteren öffentlichen Stellen in Anspruch genommen werden.

 4.) Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen ersten Zeitplan vor unter Berücksichtigung der Punkte 2 und 3 dieses Beschlusses sowie in Abstimmung mit dem Enzkreis wegen dessen Vorstellungen – auch zeitlicher Art - zur Zusammenlegung dessen Außenstellen in Mühlacker beziehungsweise zu deren Standort.  Zudem sollte die zukünftige Unterbringung des Finanzamtes Mühlacker in die Überlegungen mit einfließen.

5.) Gleichzeitig erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag für ein Wettbewerbs-/Werkstattverfahren „Neue Mitte“ im Rahmen des Zeitplanes. 

6.) Dazu sind bei Bedarf externe Fachbüros zu beauftragen nach Beratung und Beschluss im Gemeinderat oder den Ausschüssen zu beauftragen.

7.) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche aufzunehmen zur Klärung der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen sich das von ihm vorgeschlagene Finanzierungskonzept für die Neue Mitte realisieren lässt (zum Beispiel Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft) und darüber dem Gemeinderat zu berichten

8.) Der Gemeinderat bildet einen interfraktionellen Arbeitskreis zur Begleitung dieses Projektes und der BürgerInnen-Beteiligung für die Entwicklung der Stadtmitte. Beschlussgremien bleiben der GR/UTA/VA.

9. Bis zur tatsächlichen baulichen Entwicklung der ehemaligen Mühlehoffläche wird von der Stadtverwaltung überprüft, inwiefern kurzfristig eine provisorische Verfüllung mit anschließenden Nutzungsmöglichkeiten zu realisieren wäre und welche Kosten entstünden. Das Ergebnis ist dem Gemeinderat vorzulegen. (Siehe Antrag SPD-Fraktion)

10. Ein Integriertes Stadt-Entwicklungs-Konzept (ISEK) wird noch in diesem Jahr (2023) beauftragt. 

11. Die Stadtverwaltung unterstützt die Gründung eines Fördervereins für den kulturellen „Raum“ der neuen Stadtmitte.

Angenommen mit 15 Stimmen (CDU, LMU, SPD und OB), bei 6 Nein-Stimmen (FW und FDP) sowie 2 Enthaltungen (FDP)

Jetzt starten wir mit der Bürgerbeteiligung. Auch dort wird Meinungsvielfalt herrschen… klingt besser als umstritten. 

Apropos Finanzierung: 177,6 Millionen Mark investierten Stadt, Land, Bund und Private in die Sanierung des Stadtzentrums. Städtischer Anteil: 73,5 Millionen Mark. Die Kosten? Waren meist nur ein Thema für die Kritiker – zum Beispiel für die CDU, die beim städtischen Anteil am Mühlehof von einem 24-Millionen-Ding schrieb, zum Ärger des OB und der anderen Fraktionen. Wir ritten kräftig auf dem Thema herum in der Hoffnung, bei den Kommunalwahlen 1979 vom Wähler belohnt zu werden. Nix war! Die Rechnung ging für uns nicht auf. Daran denke ich, wenn derzeit in puncto Neuer Mitte FW und FDP auf Populismus setzen. Denn die Menschen wissen: Zu warten, bis man Geld hat, das hat man nie – man braucht den Willen – den kann man haben, wenn man den Mut hat. (Reiser)