OFFENER BRIEF
"So nicht, Herr Schütterle. Ihre Drohung, juristisch gegen mich vorzugehen, beeindruckt mich nicht. Der Rechtsanwalt des OB will mir die Erklärung untersagen, Schütterle sei im Bildungsbereich „sogar gegen Fortschritte wie das Kleinspielfeld der Schillerschule vorgegangen“. Diese Aussage von mir im Leserbrief vom 21. Oktober sei falsch. Schütterle sei „weder zivil- noch baurechtlich gegen das Kleinspielfeld vorgegangen“. Meine Aussage müsse ich zurückziehen. Ansonsten will Schütterle eine einstweilige Verfügung gegen mich erlassen.
Zwar liegt der Anwalt nicht falsch, aber dies habe ich auch gar nicht behauptet. Tatsächlich ist nicht Schütterle rechtlich gegen das Sportfeld vorgegangen, sondern seine Ehefrau. Aber dies ist gar nicht der Punkt. Sondern es geht um eine politische Einschätzung und Meinungsäußerung. Die Frage ist, ob der amtierende OB ernsthaft behaupten will, diese Aktivität seiner Frau nicht unterstützt zu haben. Dies wäre ja wohl erstaunlich. Falls er sie nicht unterstützt hätte, wo blieb dann seine öffentliche Distanzierung? So wurde der Anschein geweckt, dass Schütterle hinter diesem Vorgehen stand – auch wenn es formal anders aufgebaut war.
Genau darum ging es mir. Dem OB ist es jetzt offenbar sehr unrecht, dass dieses Thema angesprochen wurde. Schließlich mutet es seltsam an, um es zurückhaltend auszudrücken, dass die Familie des OB einen wichtigen Bestandteil der Ganztagsschule rechtlich bekämpft – während er gleichzeitig immer die Bedeutung der Bildung betont.
Dies muss im Wahlkampf auf den Tisch. Ich lasse mir dazu, auch als Sozialdemokrat und SPD-Fraktionsvorsitzender, nicht den Mund verbieten. Im Wahlkampf habe ich bisher auf jeglichen persönlichen Angriff verzichtet und lediglich sachlich Kritik geübt. Das allerdings muss erlaubt sein. Umso schlimmer ist, dass der OB in der Endphase des Wahlkampfs glaubt, mit allen Mitteln gegen Kritiker vorgehen zu müssen. Wie würde er eigentlich nach der Wahl noch mit dem Gemeinderat zusammenarbeiten können?
Ich halte meine Kritik aufrecht und sehe, nachdem ich mich rechtlich habe beraten lassen, einer gerichtlichen Auseinandersetzung sehr gelassen entgegen."
Die PZ berichtet darüber schon online. Und einen Blog-Beitrag gibt es auch bereits.
Schütterle-Anwalt Wolf-Dieter Fuchslocher ist mit dem OB auch in der Bürgerstiftung Mühlacker tätig. Einige aus der Bürgerstiftung mischen so sehr im OB-Wahlkampf auf Seiten des Amtsinhabers mit, dass die Gefahr einer Schütterle-Stiftung droht. Und da sagte der OB immer, er sei als Privatmann dabei. Eine Anfrage von mir zu angefallenen Ausgaben für die Stadt hat er noch nicht beantwortet. Die Ämter stellten die Antwort zusammen, offenbar will er sie über den Wahlkampf hinweg retten.
