Mehr Brüssel-TV, weniger Kochsendungen

Günther Oettinger, der schwäbische EU-Kommissar, auf vielen Kanälen mit seiner Europa-Rede in Berlin bei  der Bertelsmannstiftung, die Europa-Projekte bietet. Für ein Europa der Bürger.

Die Europawahl muss uns genauso wichtig sein wie die Bundestagswahl. Ein ähnlich engagierter Wahlkampf wie im Bund und eine hohe Wahlbeteiligung seien wichtig, schon, damit Populisten weniger Stimmen bekämen. Denn die Europäer müssten zusammenarbeiten, um sich im globalen Wettbewerb von Werteordnungen zu behaupten, sagte Günther Oettinger in Berlin.

Wie wichtig mehr Informationen und auch mediale Berichterstattung über die Europäische Union seien, betonte der EU-Kommissar: Ich würde mir manchmal weniger Kochsendungen und mehr Berichte aus Brüssel wünschen. Gewiss, Nachrichten aus Brüssel wirkten für viele Deutsche thematisch weniger relevant als Beschlüsse aus dem Berliner Bundestag. Doch das sollte sich ändern. Europa darf nicht das Freiluftmuseum von morgen werden. Wir brauchen mehr und gemeinsame Investitionen zum Beispiel in Bildung und Forschung, um mit China und dem Silicon Valley zu konkurrieren.

Angesichts vielfältiger Konflikte in aller Welt und nationalistischer Tendenzen in Europa rief Oettinger die Deutschen und Europäer bei einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin dazu auf, wahrnehmbar und überzeugend für die Werteordnung der EU mit parlamentarischer Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Presse-, Glaubens- und Religionsfreiheit einzutreten. Es ist in diesem Jahr wichtiger als jemals zuvor, sagte Oettinger mit Blick auf die Europawahl im Mai und die Besetzung zahlreicher EU-Spitzenposten.

Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen.

Mehr dazu hier.

„Weltoffenheit ist eine Gnade“

Berthold Leibinger heute im Interview: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bundeskanzlerin im letzten Jahr gar keine andere Wahl hatte, als zu sagen, wir nehmen Flüchtlinge in großer Zahl auf. Ich bin ebenso überzeugt, dass wir das gut bewältigen können. Und ich bin drittens der festen Überzeugung, dass das Christentum durch den Islam nicht gefährdet ist. Das ist ein Popanz, den man vorschiebt, um sich davor zu drücken, Flüchtlingen die Hilfe zu erweisen, die sie verdienen. Für mich als bekennenden protestantischen Christen ist das aber eine klare Aufgabe. Solange wir unsere Überzeugung leben und öffentlich vertreten ist das Christentum nicht bedroht.

Ein höchst interessantes Gespräch mit dem schwäbischen Unternehmer über Neugier, Verantwortung und Donald Trump, veröffentlicht in den Stuttgarter Blättern. Hier nachzulesen: „Weltoffenheit ist eine Gnade“

Bürgerpreis kommt zur richtigen Zeit

„Zuwendung ist besser als Therapie." Das ist das Motto von Siegfried Seiter. Der 72-Jährige erhielt jetzt den von der Bürgerstiftung Mühlacker ausgelobten Bürgerpreis. Erstmals wurde diese Auszeichnung für bürgerschaftliches Engagement verliehen: An einen Mitbürger, der im Stillen wirkt, vorgeschlagen aus der Bürgerschaft. Seine Dankesworte nach der Überreichung in der historischen Kalter waren von einer menschlichen Wärme, die anrührte. Die gelebte Nächstenliebe, überschrieb ein Journalist seinen Bericht. Es war ein gelungener Einstand für den Bürgerpreis. Anspruch und Wirklichkeit passen zueinander.


Auch die Stadt Mühlacker hat ein Regelwerk, um ehrenamtliche Tätigkeit zu würdigen. Die zweithöchste Auszeichnung hinter der Ehrenbürgerschaft ist die Bürgermedaille. Einmal in zehn Jahren konnte sie verliehen werden (an den früheren Stadtrat Manfred Metzger), alle anderen Versuche scheiterten an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat. Inzwischen gibt es längst keine Versuche mehr, eine breite Mehrheit für eine verdiente Persönlichkeit zu gewinnen. Deshalb ist der Bürgerpreis der Bürgerstiftung eine Ehrung, die zur richtigen Zeit kommt. Und die Ehrung aus einem ganz anderen Blickwinkel sieht. 

Schütterle schwingt die juristische Keule

Heute hat sich der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Roland Peter, bei uns anderen Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat gemeldet und uns einen Offenen Brief an den OB gemailt:

OFFENER BRIEF

"So nicht, Herr Schütterle. Ihre Drohung, juristisch gegen mich vorzugehen, beeindruckt mich nicht. Der Rechtsanwalt des OB will mir die Erklärung untersagen, Schütterle sei im Bildungsbereich „sogar gegen Fortschritte wie das Kleinspielfeld der Schillerschule vorgegangen“. Diese Aussage von mir im Leserbrief vom 21. Oktober sei falsch. Schütterle sei „weder zivil- noch baurechtlich gegen das Kleinspielfeld vorgegangen“. Meine Aussage müsse ich zurückziehen. Ansonsten will Schütterle eine einstweilige Verfügung gegen mich erlassen.
Zwar liegt der Anwalt nicht falsch, aber dies habe ich auch gar nicht behauptet. Tatsächlich ist nicht Schütterle rechtlich gegen das Sportfeld vorgegangen, sondern seine Ehefrau. Aber dies ist gar nicht der Punkt. Sondern es geht um eine politische Einschätzung und Meinungsäußerung. Die Frage ist, ob der amtierende OB ernsthaft behaupten will, diese Aktivität seiner Frau nicht unterstützt zu haben. Dies wäre ja wohl erstaunlich. Falls er sie nicht unterstützt hätte, wo blieb dann seine öffentliche Distanzierung? So wurde der Anschein geweckt, dass Schütterle hinter diesem Vorgehen stand – auch wenn es formal anders aufgebaut war.
Genau darum ging es mir. Dem OB ist es jetzt offenbar sehr unrecht, dass dieses Thema angesprochen wurde. Schließlich mutet es seltsam an, um es zurückhaltend auszudrücken, dass die Familie des OB einen wichtigen Bestandteil der Ganztagsschule rechtlich bekämpft – während er gleichzeitig immer die Bedeutung der Bildung betont.
Dies muss im Wahlkampf auf den Tisch. Ich lasse mir dazu, auch als Sozialdemokrat und SPD-Fraktionsvorsitzender, nicht den Mund verbieten. Im Wahlkampf habe ich bisher auf jeglichen persönlichen Angriff verzichtet und lediglich sachlich Kritik geübt. Das allerdings muss erlaubt sein. Umso schlimmer ist, dass der OB in der Endphase des Wahlkampfs glaubt, mit allen Mitteln gegen Kritiker vorgehen zu müssen. Wie würde er eigentlich nach der Wahl noch mit dem Gemeinderat zusammenarbeiten können?
Ich halte meine Kritik aufrecht und sehe, nachdem ich mich rechtlich habe beraten lassen, einer gerichtlichen Auseinandersetzung sehr gelassen entgegen."


Die PZ berichtet darüber schon online. Und einen Blog-Beitrag gibt es auch bereits.

Schütterle-Anwalt Wolf-Dieter Fuchslocher ist mit dem OB auch in der Bürgerstiftung Mühlacker tätig. Einige aus der Bürgerstiftung mischen so sehr im OB-Wahlkampf auf Seiten des Amtsinhabers mit, dass die Gefahr einer Schütterle-Stiftung droht. Und da sagte der OB immer, er sei als Privatmann dabei. Eine Anfrage von mir zu angefallenen Ausgaben für die Stadt hat er noch nicht beantwortet. Die Ämter stellten die Antwort zusammen, offenbar will er sie über den Wahlkampf hinweg retten.

Wenn eine gute Sache zur Genesung beiträgt

Unser lieber Oberbürgermeister saß heute - erstmals nach Tagen - wieder an seinem Schreibtisch im Rathaus. Gesundet! Dabei hat er noch am Dienstag zwei Sitzungen absagen lassen. Ganz kurzfristig wegen Erkrankung. Doch die Genesung schritt offenbar schnell voran. Denn gestern hatte er immerhin schon wieder die Kraft zu einem Pressegespräch, wie heute zu lesen war. Bewundernswert, wie schnell eine gute Sache zur Gesundung beiträgt. Herzlichen Glückwunsch!

Freibad-Millionen: Bürgerstiftung ins Gespräch gebracht

Die Freibad-Millionen sorgen für eine öffentliche Diskussion. In getrennten Vorstößen brachten CDU und Freie Wähler eine Bürgerstiftung in die Debatte. Das ist zumindest eine weitere Variante, um das Kapital zu sichern und nachhaltig für die Zukunft einzusetzen. Vorbild könnte die breit angelegte Bürgerstiftung der Stadt Vaihingen sein. Eine weitere oder ergänzende Variante wäre eine Lösung zusammen mit den Stadtwerken Mühlacker. Wir haben der Verwaltung nun Vorschläge gemacht, jetzt muss sie rechnen (lassen), damit wir die beste Lösung finden.

Inzwischen hat der OB die Vorgänge, die zum Streit in der jüngsten Gemeinderatssitzung führten, als Missverständnis bezeichnet. So einfach macht er sich das. Doch wir haben darauf reagiert. Genaueres hier Freibad-Millionen.pdf

Zum Nachdenken für diejenigen, die die Freibad-Millionen im städtischen Haushalt zum Schuldentilgen verwenden wollen (OB, LMU und SPD) hier ein Zitat zum Nachdenken:

Da die Einnahmen aus
Verkaufserlösen einmalig auftreten und
Vermögen endlich ist, sind nachhaltige Ef-
fekte, die zur Gesundung Not leidender
Kommunalhaushalte führen können, da-
von nicht zu erwarten. Das gilt auch, wenn
die Erlöse zur Schuldentilgung verwendet
werden. Zwar erspart sich die Gemeinde
damit vorerst laufenden Zinsaufwand, je-
doch muss sie das Geld schon bald wie-
der für notwendige neue Investitionen und
Schuldendienstlasten aus neuen Krediten
ausgeben.


Das Zitat stammt aus dem Beitrag "Die Finanzkrise der Städte" in Bürger im Staat. Autor: Klaus Jungfer, früherer Stadtkämmerer von München.