Günter Bächles Weblog

Vorige Woche haben wir den Haushalt 2008 ohne den OB verabschiedet - er hatte ganz plötzlich eine Fieberattacke, die jedoch bis zum folgenden Abend nicht anhielt, denn da konnte er ein Referat über Armut in Mühlacker halten. Sei's drum. Er muss wissen, was gut für ihn ist. Ist nicht mein Problem. Am Samstagabend schwang er auf dem Sängerball in Lomersheim das Tanzbein und erklärte, die Sanierung der Gemeindehalle Lomersheim stehe ganz oben auf seiner Prioritätenliste - doch in seinem Haushaltsplanentwurf 2008 war dafür kein Cent vorgesehen. Die notwendigen 60.000 Euro kamen erst durch Anträge von CDU, FDP und FW ins Budget.
Das war aber nicht der letzte Akt. Gestern sollte im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats eine Vorlage zu einem Bürgeramt und zu den Rathausöffnungszeiten behandelt werden. Pustekuchen! Eine Vorlage bekamen wir nicht (obwohl das Fachamt sie bereits am Freitag Morgen fertig hatte), dafür aber lasen wir morgens in der Zeitung die Details. Abends setzte er das Thema ab, was zu heftiger Kritiker fast aller Fraktionen führte. Solche klaren Worte waren höchste Zeit. Auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung waren sauer, denn sie erfuhren morgens aus der Zeitung, dass das Rathaus wieder anderntags mittwochs für den Publikumsverkehr geöffnet wird. Da lag ihnen aber noch keine Verfügung vor, von der in der Zeitung zu lesen war - sie kam erst kurz vor Mittag. Weil die Wiederöffnung des Rathauses mittwochs eine Forderung aus dem Gemeinderat war, verbunden mit Überlegungen zu einem Bürgeramt, trat der OB die Flucht nach vorne an und stolperte dabei. Er hatte mehrere Monate Zeit gehabt, die Sache vernünftig zu regeln.
Und nun heute ein Brief des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Die Vorgeschichte:
Die CDU-Fraktion hatte am 13. Februar 2007 einen Antrag zur Aufhellung der von der Stadt bezahlten Beratungs- und Maklerkosten im Zusammenhang mit dem Verkauf des kulturellen Teiles des Mühlehof gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass - weitgehend am Gemeinderat vorbei - knapp 60.000 Euro dafür aus Steuermitteln der Stadt bezahlt wurden.Beratungs-undMaklerkostenMhlehof.pdf
Die Stadtverwaltung hat den Antrag nur nichtöffentlich beraten wollen und ihn auch so auf die Tagesordnung gesetzt. Wir hatten in der Sitzung dies beanstandet. Gleichzeitig ging eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht, um deren Entscheidung wir später nochmals - am 12.1.2008 - gebeten hatten. BeschwerdeanRPKA.pdf
Leider brauchte das RP sieben Monate zur Antwort auf die Beschwerde. Inzwischen war der Antrag, auch mit unserem Einverständnis, nichtöffentlich beraten worden; da wir noch keine Entscheidung des RP hatten. Heute ging nun die Antwort endlich ein und sie zeigt: Die Aufnahme des Antrags in den nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 24. April 2007 war ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung Baden-Württemberg. RPKA.pdf
Die CDU-Fraktion lag mit ihrer Auffassung richtig. Wir hoffen nun, dass die Verwaltung sich dies eine Lehre sein lässt und das Thema Mühlehof entsprechend der gesetzlichen Notwendigkeit künftig öffentlich behandelt. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Wir hätten eine frühere Entscheidung des RP begrüßt - aber besser später als gar nicht.
Am kommenden Dienstag geht es weiter - dann wird die wegen OB-Krankheit ausgefallene Debatte über den (bereits verabschiedeten) Haushalt 2008 nachgeholt.
Der OB macht schon jetzt Dauerwahlkampf. Mal sehen, wie er am Dienstag drauf ist.

Endlich! Der Haushaltsplan 2008 ist unter Dach und Fach. Bei nur drei Gegenstimmen hat der Gemeinderat ihm heute Abend zugestimmt. Die CDU-Fraktion trägt den Etat mit, weil er auch unsere Handschrift trägt - wir könnten uns mit den meisten Anträgen im Gemeinderat durchsetzen. Nur: Erstmals in meiner 33-jährigen Arbeit im Gemeinderat erlebte ich eine Budgetverabschiedung ohne den Oberbürgermeister, der das Zahlenwerk eingebracht hat. Er hatte sich ganz kurzfristig wegen einer Fieberattacke, wie er ausrichten ließ, abgemeldet. Ob er die Haushaltsreden fürchtete? Wir wollen ihm aber die Debatte nicht ersparen. Die Fraktionsvorsitzenden gaben ihre Reden zu Protokoll. Sobald er wieder gesund ist, werden wir die Debatte nachholen, auch wenn der Haushalt schon verabschiedet ist:
Mal sehen, wann er wieder genesen ist.
Meine Haushaltsrede hier zum Nachlesen.Haushaltsrede2008.pdf
Dazu auch die Presse.

Heute Abend gab es einen spannenden Termin bei den Scherbabuzzern in ihrem Domizil am Leoweg in Mühlacker-Dürrmenz. Um Zeitzeugen der Löffelstelz-Geschichte ging es beim Gespräch mit der ehrenamtlichen Helfertruppe der Archäologen während der Grabarbeiten auf der Burg. Alterturmsforscher Tilmann Marstaller sowie der Sprecher der Scherbabuzzer, Bernd Wellinger, informierten über den aktuellen Stand der Aufbereitung der Funde. Der Aufwand für die Zeitzeugen der Ruine hoch über dem Enztal hat sich als Basis der neuen Erkenntnisse sowie für die populärwissenschaftlichen und wissenschaftlichen Auswertungen gelohnt. Ziel ist nun eine repräsentative und selbsterklärende Darstellung der Zeit des Spätmittelalters im Heimatmuseum.

Unsere Fraktion unterstützt den Plan, 2009 in der Schriftenreihe der Stadt einen Band über die Forschungsergebnisse zur Löffelstelz zu veröffentlichen. Im selben Jahr sollte auch eine Dauerausstellung im Heimatmuseum über das Spätmittelalter eröffnet werden. Dies kann die Chance sein, das Museum nach den neuesten didaktischen Vorstellungen auszurichten. Die Exponate müssen stärker in einen zeitgeschichtlichen Zusammenhang gestellt werden. Dadurch kann das Museum nur gewinnen. Statt einer reinen Sammlung sollten die Gegenstände in Zeitfenstern zusammengefasst werden, wobei auch die Geschichte der Stadtteile einbezogen werden muss – beim Spätmittelalter zum Beispiel die der Wehrkirchen von Lienzingen und Großglattbach.

Insgesamt sind von den Scherbabuzzern in ihrem Domizil am Leoweg zwischen 30.000 und 40.000 unterschiedliche Funde aufbereitet worden. Jedes Stück hat man fünf- oder sechs Mal in die Hand nehmen müssen – vom Ausgraben über das Säubern und Sortieren bis zur Erfassung in einer extra dafür von Marstaller angelegten Datenbank und der Verpackung. Bisher sind etwa 11.000 Stücke in der elektronischen Kartei registriert worden und damit etwa ein Viertel. Marstaller rechnet damit, dass diese Arbeiten in den nächsten Monaten abgeschlossen werden können. Er erfasst die Stücke, wiegt sie, fertigt mit dem Scanner jeweils ein Bild an und die Scherbabuzzer liefern notwendige Zeichnungen mit Größenangaben und Querschnitten, mit denen der Computer ebenfalls gefüttert wird. Das war ganz beeindruckend. Die Laien hätten sich inzwischen selbst gute Fachkenntnisse angeeignet, ein solches Engagement sei einmalig, sagte Marstaller: „Dadurch konnten weitaus mehr Funde gesichert und erfasst werden als bei einer Ausgrabung allein mit hauptamtlichen Kräften.“ Ein solcher Zeitaufwand ehrenamtlicher Kräfte sei selten im Land.

Derzeit erfolge die archäozoologische Bestimmung und die Auswertung der Tiefknochenfunde durch eine Expertin.

Die Funde landen im Archäologischen Landesarchiv Rastatt, das allerdings bereit ist, Stücke als Dauerleihgabe für eine Ausstellung im Heimatmuseum der Stadt zu überlassen. Eine Chance, die genutzt werden sollte. Da waren wir uns alle einig. Es ist wichtig, die Exponate plastisch darzustellen und dem Betrachter den Alltag der Menschen in der Zeit, als das Löffelstelz-Areal bewohnt war, nahezubringen. Was den Fundkomplex so wertvoll mache, seien nicht die einzelnen Scherben, Knochen oder Metallstücke, sondern seine Vollständigkeit, welche die seltene Gelegenheit auch für eine statistische Auswertung des Fundmaterials biete, die wiederum Rückschlüsse auf das Leben der Menschen zulasse, sagte Marstaller uns.

Zahlreiche Teile von Ofenkacheln belegen den Wohnkomfort in den Stuben, die mit Kachelöfen beheizt wurden. Scherben von Kochgefäßen geben Zeugnis von der Kochkunst des 13. bis 15. Jahrhunderts. Eierspeisen bereitete man in Dreifußpfännchen zu, der mittelalterlichen Vorläuferin der Bratpfanne. Stellvertretend für die vielen Metallfunde steht ein gut erhaltenes Türschloss aus dem 15. Jahrhundert. „Nun lässt sich das Spätmittelalter in seinen ganzen Facetten darstellen – nicht wie es allgemein war, sondern ganz konkret in unserer Heimat“, fasste Wellinger zusammen. Er hat recht. Die Funde von der Löffelstelz brachten viele neue Erkenntnisse und bedeuteten heimatgeschichtlich fast einen Quantensprung. Echt gut, die Geschichte!

Wir regen uns über die steigenden Strom- und Erdgaspreise auf. Zurecht! Trotzdem übersehen wir dabei, wie kräftig der Staat dabei kassiert.
Dem durchschnittlichen Strompreis für einen Musterhaushalt liegen folgende
Kostenanteile des Stromhandels zugrunde (Stand 15. Januar 2007):
• Strombezugskosten rund 25 %
• Unmittelbare Netzkosten 23 %
• Netz-Kosten für Messung und Abrechnung 5 %
• staatlich veranlasste Belastungen für Haushaltskunden ca. 39 % (Steuern, Abgaben,
Aufwendungen für EEG und KWKG)
• Vertriebskosten und Marge (Gewinn) ca. 8 %.
Und beim Gas:
• Gasbezugskosten ca. 50 %
• Staatsanteil 29 %
• Netzkosten 16 %
• Vertriebskosten und Marge (Gewinn) 5 %.
Derzeit erhalten wir die Jahresabrechnungen unserer Versorger. Wir sollten daran denken: Der Staat hält immer seine Hände auf.
Lesen Sie dazu die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion: Gas-undStrompreise.LTag.pdf

Übrigens: Auf das eigentliche Problem geht Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) nur in einem Absatz ein: Nämlich die Preisbildung auf dem Großhandelsmarkt. Hier wäre der Ansatzpunkt für die Politik. Sämtliche Gewinne der vier Oligopolisten - Vattenfall, RWE, EnBW und Eon - werden im Segment Erzeugung erzielt. Wenn diese dann ihren Vertriebsgesellschaften den Strom teuer verkaufen und die Vertriebsgesellschaften keine Gewinne machen, kann das denen egal sein - die Gewinne macht ja die Abteilung Erzeugung. Bei den Stadtwerken sieht das halt anders aus. Deshalb müssen die kommunalen Unternehmen auch in die Erzeugung einsteigen, um langfristig konkurrenzfähig zu bleiben - die Stadtwerke Mühlacker tun dies mit ihrer Biomethananlage sowie die Beteiligung am Kraftwerk Brunsbüttel.

Die christliche Johann-Christoph-Blumhardt-Schule (JBS), eine Privatschule, zieht immer mehr Kinder an. Heute stand in "Gemeinderat aktuell", herausgegeben von der Stadtverwaltung Mühlacker, dass aus den Einzugsbereichen der Grundschulen in Lomersheim und Dürrmenz insgesamt zehn Schüler die Blumhardt-Schule besuchen. Vereinzelt gehen Grundschüler auch auf die Freie Schule Diefenbach oder zur Waldorfschule. Aus dem Schulbezirk der UvD-Hauptschule entschieden sich insgesamt zwölf Schüler für die Hauptschule an der JBS. Damit wird im Gemeinderat früher als uns lieb ist die Frage diskutiert, ob die Hauptschulbezirke von UvD-Schule und Schillerschule zusammengelegt werden sollen.
Jedenfalls wackelt auch die Schulentwicklungsplanung der Stadt: In der Prognose für das Schuljahr 2007/08 waren für die UvD-Schule 159 Hauptschüler erwartet worden, tatsächlich sind es nun 132. Für die Grundschulen an der UvD-Schule und in Lomersheim wies die Prognose 355 Schüler aus, jetzt sind es nur 305. Ein Aderlass für die öffentlichen Schulen. Eines fehlt in der Mitteilung der Stadtverwaltung: Wie viele dieser Grund- und Hauptschüler, die jetzt die JCB besuchen, einen Migrationshintergrund haben. Ich vermute: keine.

Ein Leser dieses Blogs schrieb mir heute in einer Mail auf diesen Beitrag: Die öffentlichen Schulen würden nicht erkennen, dass sie im Wettbewerb mit den privaten stehen. Aber im Wettbewerb entscheidet die Qualität der Leistung.

Ein Hinweis, über den sich nachzudenken lohnt, meine ich.

Bei der Gemeinderatssitzung am 9. Oktober 2007 sagten die Vertreter der Firma Echo GmbH in Berlin, ihr Mühlehof-Konzept sei gescheitert, aber in vier Wochen würden sie wieder kommen und neue Vorschläge präsentieren. So ist es auch im amtlichen Protokoll der Sitzung nachzulesen. Jetzt ist Februar - und der Echo-Auftritt steht immer noch aus. Im Februar würden sie wohl erscheinen, er habe ihnen jedenfalls die Gemeinderatstermine mitgeteilt, ließ der OB wissen. Doch via Mühlacker Tagblatt ließ Frank Witte von Echo wissen, ein Termin stehe noch nicht fest. Wie lange glauben eigentlich OB und mancher Stadtrat noch an den Osterhasen?
Zur Erinnerung: Echo erstand im Juni 2005 in einer Zwangsversteigerung den gewerblichen Teil, parallel dazu kaufte er von der Stadt die Kultursäle, die die Kommune seitdem für jährlich 300.000 Euro zurück mietet. Gleichzeitig ging Echo im Mietvertrag für die Säle und im Pachtvertrag für die Tiefgarage Verpflichtungen zur Sanierung ein - sie muss jedenfalls den Zustand des städtischen Mietobjekts in einem Zustand halten, der die Nutzung nicht einschränkt. Doch daran hapert es.
Denn Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten an dem früheren städtischen Besitz sind bislang weitgehend ausgeblieben. Die aber sind vertraglich vereinbart. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats hat sich deshalb dafür entschieden, mit sofortiger Wirkung einen Sperrvermerk auf die Mietzahlungen an Echo einzutragen. Die Konsequenz: Bevor die monatliche Überweisung nach Berlin auf den Weg gebracht wird, muss der Gemeinderat ausdrücklich die Mittel frei geben. Ein erzieherischer Prozess für die Verwaltung, die ihrerseits den Druck auf Echo erhöhen muss. Die Stadt darf nicht nur als Bittsteller auftreten, sondern muss gute Leistung für gutes Geld fordern.
Das würden sogar Osterhasen geben, wenn es sie gäbe.

Zwar schien es zwischendurch so, als sei die Sache eingeschlafen, doch dann hat die CDU-Gemeinderatsfraktion das Thema wieder auf die Agenda gebracht: Ein weiterer Stadtbahnhaltepunkt in Mühlacker. Die Station auf Höhe des Wohngebiets Stöckach und der Stadtmitte soll den Schienennahverkehr noch attraktiver machen. Zusammen mit dem (Haupt-)Bahnhof und dem Haltepunkt Rösslesweg hätten wir drei Stationen, die die Stadtbahn quasi (auch) zum innerstädtischen Verkehrsmittel machen. Doch der Weg dahin ist holprig. Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) bewertet einen solchen zusätzlichen Haltepunkt zwar als sinnvoll, wollte ihn aber nach Prüfung durch die DB Netz AG aus fahrplantechnischen Grünen nicht weiterverfolgen.
Doch inzwischen gibt es erfreulicherweise eine kleine Kehrtwende. Die NVBW untersucht, "ob eine Bedienung des geplanten Haltepunktes Mühlacker-Stöckach gegebenenfalls durch eine veränderte Linienführung aller im Knoten Pforzheim verkehrenden Stadtbahnlinien ermöglicht werden könnte. Aufgrund der weiträumigen Auswirkungen möglicher Veränderungen bei den Stadtbahnlinien ist mit einem Abschluss dieser Untersuchung nicht vor Mitte 2008 zu rechnen", schreibt Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke (FDP). Die Stadtverwaltung Mühlacker hatte zusammen mit dem VCD-Landesvorsitzenden Matthias Lieb, meinem früheren Fraktionskollegen im Gemeinderat, einen Vorschlag entwickelt, wie das fahrplantechnische Problem zu lösen ist. Es geht dabei um Minuten. Mal schauen, wer den Kampf gewinnt. Hoffentlich Mühlacker, das mit einem Stadtbahnhalt sein Wohngebiet Stöckach noch attraktiver machen könnte. Auch Gymnasium sowie das Freizeit- und Sportzentrum im Käppele würden von einer solche Station profitieren. Der Klimaschutz sowieso!