Heute im Gemeinderat oder Mühlehof und Bürgermeisterstelle
Zunächst eine Information: Die Bürgermeisterstelle wird nicht neu ausgeschrieben. Die schriftliche Stellungnahme von Regierungspräsidium und/oder Innenministerium Baden-Württemberg ging(en) nicht ein. Schon deshalb fiel gestern die Sitzung des Ältestenrates aus. Doch im August hatte das Regierungspräsidium erklärt, der Gemeinderat sei frei in der Entscheidung, ob er Bewerber ausscheidet, die dem in der Stellenausschreibung genannten Anforderungsprofil nicht entsprechen - er kann dies tun, muss es aber nicht. Daran halten wir uns. Eine Mehrheit für eine Neuausschreibung zeigte sich nicht, weshalb der OB den vorsorglich in die Tagesordnung aufgenommenen Punkt zu Sitzungsbeginn absetzte. Wahl ist am 23. Oktober und da wird unter vier Bewerbern entschieden.
Dann informierten zwei Vertreter der Berliner Firma Echo GmbH über die Zukunft des gewerblichen Teils des Mühlehofs. Das Unternehmen hat die Immobilie im Juni 2005 gekauft - den gewerblichen Teil aus der Zwangsversteigerung, die Kultursäle von der Stadt. Für 12 Millionen Euro wollte man den Komplex sanieren, aufpeppen und einen großen Vollsortimenter in die gewerblichen Flächen bringen. Immer wieder gab es Vertröstungen, heute Abend folgte nun der Offenbarungseid: Keine Vermieter und damit auch keine Sanierung. Punktum. Das ist ein Fiasko. Denn zur weiteren Belebung der Innenstadt ist eine Belegung der gewerblichen Flächen des Mühlehofs dringend notwendig. Die Stadt hatte ihren Anteil für 1,2 Millionen Euro verkauft und mietet seitdem die Säle für jährlich mehr als 300.000 Euro an - doch die Gegenleistung blieb bisher aus. Der kulturelle Teil läuft so gut wie vorher, die gewerblichen Flächen stehen seit mehr als zwei Jahren leer, auch weil Mietern von Echo gekündigt worden war - im Hinblick auf den Platzbedarf eines großen Ankermieters. Seit heute steht fest: Den wird es nicht geben. Die Echo GmbH verabschiedet sich endgültig von ihrem Konzept.
Dass sie sich bemüht haben, einen großen Ankermieter zu finden, nehme ich den Berlinern ab. Wenn sie sich aber nun über die Rahmenbedingungen beklagen, so fragt man sich, ob sie blauäugig waren - denn die Rahmenbedingungen sind ihnen nicht verheimlicht worden. Dass es in der unteren Bahnhofstraße eine Fußgängerzone und keine ebenerdigen Parkplätze gibt, wussten sie genau. In Kenntnis dieser Lage kauften sie. Jetzt wird das Konzept plötzlich zum gemeinsamen Konzept von Stadt und Echo erklärt, wir sollen mit in die Haftung. So einfach macht man sich das. Gründen wir nun einen gemeinsamen Arbeitskreis zwecks Schadensbegrenzung? Nein! Gefordert ist der Eigentümer, gefordert sind auch die, die mit ihm diesen Weg gingen, der in die Sackgasse führte.
Die CDU-Fraktion stimmte im Juni 2005 gegen den Verkauf, weil wir bezweifelten, dass das Konzept aufgeht und dafür städtisches Eigentum nicht opfern wollten - heute Abend zeigte sich, dass wir recht hatten. Oberbürgermeister Arno Schütterle hatte sich im Juni 2005 zusammen mit Vertretern der Firma Echo öffentlich in den Lokalzeitungen geäußert und von der baldigen Revitalisierung des Mühlehofs gesprochen. Er wollte den Verkauf und versprach den Bürgern eine Belebung der Innenstadt. Nachdem es bisher keine Taten gibt, müssen wir ihn und Echo an den Worten messen - das Urteil fällt vernichtend aus.
Nun ist es unsere verdammte Pflicht, auf die Erfüllung der vertraglich fixierten Gegenleistungen für den Verkauf zu bestehen. Der Gemeinderat hat meinem Antrag zugestimmt, dass der Rechtsanwalt der Stadt am 6. November uns Wege dazu aufzeichnet. Denn Echo hat sich im Juni 2005 im Vertrag verpflichtet, den ehemals städtischen Teil für 5,4 Millionen Euro zu sanieren sowie das 2005 vorgelegte Konzept für das Gebäude umzusetzen. In der Präambel zum Vertrag wurde ein Entwicklungszeitraum von zwei bis drei Jahren fixiert. Doch heute Abend war klar: Sanierung erst, wenn es Mieter für den gewerblichen Teil gibt - und die sind nicht in Sicht.
Die Belebung des Mühlehofs ist dringend notwendig. Vorschläge dazu blieben heute Abend sowohl Echo als auch der OB schuldig. Im Übrigen: So nebenbei erfuhren wir, dass Echo schon 2004 mit der Stadtverwaltung verhandelte und auch in erstes Konzept vorlegte. Den Gemeinderat hat der OB erst im Mai 2005 unterrichtet . . .
Dazu auch hier
Dann informierten zwei Vertreter der Berliner Firma Echo GmbH über die Zukunft des gewerblichen Teils des Mühlehofs. Das Unternehmen hat die Immobilie im Juni 2005 gekauft - den gewerblichen Teil aus der Zwangsversteigerung, die Kultursäle von der Stadt. Für 12 Millionen Euro wollte man den Komplex sanieren, aufpeppen und einen großen Vollsortimenter in die gewerblichen Flächen bringen. Immer wieder gab es Vertröstungen, heute Abend folgte nun der Offenbarungseid: Keine Vermieter und damit auch keine Sanierung. Punktum. Das ist ein Fiasko. Denn zur weiteren Belebung der Innenstadt ist eine Belegung der gewerblichen Flächen des Mühlehofs dringend notwendig. Die Stadt hatte ihren Anteil für 1,2 Millionen Euro verkauft und mietet seitdem die Säle für jährlich mehr als 300.000 Euro an - doch die Gegenleistung blieb bisher aus. Der kulturelle Teil läuft so gut wie vorher, die gewerblichen Flächen stehen seit mehr als zwei Jahren leer, auch weil Mietern von Echo gekündigt worden war - im Hinblick auf den Platzbedarf eines großen Ankermieters. Seit heute steht fest: Den wird es nicht geben. Die Echo GmbH verabschiedet sich endgültig von ihrem Konzept.
Dass sie sich bemüht haben, einen großen Ankermieter zu finden, nehme ich den Berlinern ab. Wenn sie sich aber nun über die Rahmenbedingungen beklagen, so fragt man sich, ob sie blauäugig waren - denn die Rahmenbedingungen sind ihnen nicht verheimlicht worden. Dass es in der unteren Bahnhofstraße eine Fußgängerzone und keine ebenerdigen Parkplätze gibt, wussten sie genau. In Kenntnis dieser Lage kauften sie. Jetzt wird das Konzept plötzlich zum gemeinsamen Konzept von Stadt und Echo erklärt, wir sollen mit in die Haftung. So einfach macht man sich das. Gründen wir nun einen gemeinsamen Arbeitskreis zwecks Schadensbegrenzung? Nein! Gefordert ist der Eigentümer, gefordert sind auch die, die mit ihm diesen Weg gingen, der in die Sackgasse führte.
Die CDU-Fraktion stimmte im Juni 2005 gegen den Verkauf, weil wir bezweifelten, dass das Konzept aufgeht und dafür städtisches Eigentum nicht opfern wollten - heute Abend zeigte sich, dass wir recht hatten. Oberbürgermeister Arno Schütterle hatte sich im Juni 2005 zusammen mit Vertretern der Firma Echo öffentlich in den Lokalzeitungen geäußert und von der baldigen Revitalisierung des Mühlehofs gesprochen. Er wollte den Verkauf und versprach den Bürgern eine Belebung der Innenstadt. Nachdem es bisher keine Taten gibt, müssen wir ihn und Echo an den Worten messen - das Urteil fällt vernichtend aus.
Nun ist es unsere verdammte Pflicht, auf die Erfüllung der vertraglich fixierten Gegenleistungen für den Verkauf zu bestehen. Der Gemeinderat hat meinem Antrag zugestimmt, dass der Rechtsanwalt der Stadt am 6. November uns Wege dazu aufzeichnet. Denn Echo hat sich im Juni 2005 im Vertrag verpflichtet, den ehemals städtischen Teil für 5,4 Millionen Euro zu sanieren sowie das 2005 vorgelegte Konzept für das Gebäude umzusetzen. In der Präambel zum Vertrag wurde ein Entwicklungszeitraum von zwei bis drei Jahren fixiert. Doch heute Abend war klar: Sanierung erst, wenn es Mieter für den gewerblichen Teil gibt - und die sind nicht in Sicht.
Die Belebung des Mühlehofs ist dringend notwendig. Vorschläge dazu blieben heute Abend sowohl Echo als auch der OB schuldig. Im Übrigen: So nebenbei erfuhren wir, dass Echo schon 2004 mit der Stadtverwaltung verhandelte und auch in erstes Konzept vorlegte. Den Gemeinderat hat der OB erst im Mai 2005 unterrichtet . . .
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