Die Flucht nach vorne oder Wie ein OB stolpert
Vorige Woche haben wir den Haushalt 2008 ohne den OB verabschiedet - er hatte ganz plötzlich eine Fieberattacke, die jedoch bis zum folgenden Abend nicht anhielt, denn da konnte er ein Referat über Armut in Mühlacker halten. Sei's drum. Er muss wissen, was gut für ihn ist. Ist nicht mein Problem. Am Samstagabend schwang er auf dem Sängerball in Lomersheim das Tanzbein und erklärte, die Sanierung der Gemeindehalle Lomersheim stehe ganz oben auf seiner Prioritätenliste - doch in seinem Haushaltsplanentwurf 2008 war dafür kein Cent vorgesehen. Die notwendigen 60.000 Euro kamen erst durch Anträge von CDU, FDP und FW ins Budget.
Das war aber nicht der letzte Akt. Gestern sollte im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats eine Vorlage zu einem Bürgeramt und zu den Rathausöffnungszeiten behandelt werden. Pustekuchen! Eine Vorlage bekamen wir nicht (obwohl das Fachamt sie bereits am Freitag Morgen fertig hatte), dafür aber lasen wir morgens in der Zeitung die Details. Abends setzte er das Thema ab, was zu heftiger Kritiker fast aller Fraktionen führte. Solche klaren Worte waren höchste Zeit. Auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung waren sauer, denn sie erfuhren morgens aus der Zeitung, dass das Rathaus wieder anderntags mittwochs für den Publikumsverkehr geöffnet wird. Da lag ihnen aber noch keine Verfügung vor, von der in der Zeitung zu lesen war - sie kam erst kurz vor Mittag. Weil die Wiederöffnung des Rathauses mittwochs eine Forderung aus dem Gemeinderat war, verbunden mit Überlegungen zu einem Bürgeramt, trat der OB die Flucht nach vorne an und stolperte dabei. Er hatte mehrere Monate Zeit gehabt, die Sache vernünftig zu regeln.
Und nun heute ein Brief des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Die Vorgeschichte:
Die CDU-Fraktion hatte am 13. Februar 2007 einen Antrag zur Aufhellung der von der Stadt bezahlten Beratungs- und Maklerkosten im Zusammenhang mit dem Verkauf des kulturellen Teiles des Mühlehof gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass - weitgehend am Gemeinderat vorbei - knapp 60.000 Euro dafür aus Steuermitteln der Stadt bezahlt wurden.Beratungs-undMaklerkostenMhlehof.pdf
Die Stadtverwaltung hat den Antrag nur nichtöffentlich beraten wollen und ihn auch so auf die Tagesordnung gesetzt. Wir hatten in der Sitzung dies beanstandet. Gleichzeitig ging eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht, um deren Entscheidung wir später nochmals - am 12.1.2008 - gebeten hatten. BeschwerdeanRPKA.pdf
Leider brauchte das RP sieben Monate zur Antwort auf die Beschwerde. Inzwischen war der Antrag, auch mit unserem Einverständnis, nichtöffentlich beraten worden; da wir noch keine Entscheidung des RP hatten. Heute ging nun die Antwort endlich ein und sie zeigt: Die Aufnahme des Antrags in den nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 24. April 2007 war ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung Baden-Württemberg. RPKA.pdf
Die CDU-Fraktion lag mit ihrer Auffassung richtig. Wir hoffen nun, dass die Verwaltung sich dies eine Lehre sein lässt und das Thema Mühlehof entsprechend der gesetzlichen Notwendigkeit künftig öffentlich behandelt. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Wir hätten eine frühere Entscheidung des RP begrüßt - aber besser später als gar nicht.
Am kommenden Dienstag geht es weiter - dann wird die wegen OB-Krankheit ausgefallene Debatte über den (bereits verabschiedeten) Haushalt 2008 nachgeholt.
Der OB macht schon jetzt Dauerwahlkampf. Mal sehen, wie er am Dienstag drauf ist.
Das war aber nicht der letzte Akt. Gestern sollte im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats eine Vorlage zu einem Bürgeramt und zu den Rathausöffnungszeiten behandelt werden. Pustekuchen! Eine Vorlage bekamen wir nicht (obwohl das Fachamt sie bereits am Freitag Morgen fertig hatte), dafür aber lasen wir morgens in der Zeitung die Details. Abends setzte er das Thema ab, was zu heftiger Kritiker fast aller Fraktionen führte. Solche klaren Worte waren höchste Zeit. Auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung waren sauer, denn sie erfuhren morgens aus der Zeitung, dass das Rathaus wieder anderntags mittwochs für den Publikumsverkehr geöffnet wird. Da lag ihnen aber noch keine Verfügung vor, von der in der Zeitung zu lesen war - sie kam erst kurz vor Mittag. Weil die Wiederöffnung des Rathauses mittwochs eine Forderung aus dem Gemeinderat war, verbunden mit Überlegungen zu einem Bürgeramt, trat der OB die Flucht nach vorne an und stolperte dabei. Er hatte mehrere Monate Zeit gehabt, die Sache vernünftig zu regeln.
Und nun heute ein Brief des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Die Vorgeschichte:
Die CDU-Fraktion hatte am 13. Februar 2007 einen Antrag zur Aufhellung der von der Stadt bezahlten Beratungs- und Maklerkosten im Zusammenhang mit dem Verkauf des kulturellen Teiles des Mühlehof gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass - weitgehend am Gemeinderat vorbei - knapp 60.000 Euro dafür aus Steuermitteln der Stadt bezahlt wurden.Beratungs-undMaklerkostenMhlehof.pdf
Die Stadtverwaltung hat den Antrag nur nichtöffentlich beraten wollen und ihn auch so auf die Tagesordnung gesetzt. Wir hatten in der Sitzung dies beanstandet. Gleichzeitig ging eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht, um deren Entscheidung wir später nochmals - am 12.1.2008 - gebeten hatten. BeschwerdeanRPKA.pdf
Leider brauchte das RP sieben Monate zur Antwort auf die Beschwerde. Inzwischen war der Antrag, auch mit unserem Einverständnis, nichtöffentlich beraten worden; da wir noch keine Entscheidung des RP hatten. Heute ging nun die Antwort endlich ein und sie zeigt: Die Aufnahme des Antrags in den nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 24. April 2007 war ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung Baden-Württemberg. RPKA.pdf
Die CDU-Fraktion lag mit ihrer Auffassung richtig. Wir hoffen nun, dass die Verwaltung sich dies eine Lehre sein lässt und das Thema Mühlehof entsprechend der gesetzlichen Notwendigkeit künftig öffentlich behandelt. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Wir hätten eine frühere Entscheidung des RP begrüßt - aber besser später als gar nicht.
Am kommenden Dienstag geht es weiter - dann wird die wegen OB-Krankheit ausgefallene Debatte über den (bereits verabschiedeten) Haushalt 2008 nachgeholt.
Der OB macht schon jetzt Dauerwahlkampf. Mal sehen, wie er am Dienstag drauf ist.
Kommentare
Noch keine Kommentare