Günter Bächles Weblog

Mag sein, dass nach den diversen Vorschriften und Kriterien der Bahnhofsbereich in Mühlacker kein Kriminalitätsschwerpunkt ist. Und sicherlich ist nicht jeder Ort, an dem sich Jugendliche treffen, gleich ein Hort der Straftaten. Trotzdem: Im Bahnhof und an der Drehscheibe gab es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Vorkommnisse, die hellhörig machen. Für eine Stadt ist das subjektive Sicherheitsgefühl ihrer Bürger mindestens genauso wichtig wie Statistiken.
Dieser Tage schrieb ein Bürger Mühlackers in einem Leserbrief unter der Überschrift „Kapitulation?“: „Ich frage mich: Hat die Staatsgewalt ob der Stellenknappheit vor den Problemen an unserem Bahnhof kapituliert?“ Ein Bericht in Mühlacker Tagblatt ist überschrieben mit „Bahnhof: Immer mehr Opfer klagen an – Neuer Vorfall bekannt geworden – Jugendliche attackieren Bahnreisende“. Und in der Pforzheimer Zeitung heißt es „Schläge am Bahnhof schrecken auf“. Jahrelang haben Polizei und Ordnungsamt der Stadt die Probleme schön geredet. Auf Anfragen von mir an die Verwaltung vom April 2002, vom September 2004 und vom Januar 2005 sowie auf einen Antrag der CDU-Fraktion vom März 2007 unter der Überschrift „Präsenz am Bahnhof Mühlacker“ hieß es immer wieder: Es konnten keine Beeinträchtigungen festgestellt werden. Hier ein Beispiel: LaermbelaestigungimBahnhofsvorbereich.PDF
Das Problem ist bewusst heruntergespielt worden. Doch jetzt ist es nicht mehr wegzudiskutieren. Inzwischen liegen Anträge von CDU- und SPD-Gemeinderatsfraktion vor, die morgen Abend im Gemeinderat diskutiert werden. Schon die erste Bestandsaufnahme zeigt: Wir brauchen schärfere ordnungspolitische Maßnahmen und – ergänzend – einen gezielten Einsatz von Sozialarbeitern. Der CDU-Antrag hier: SicherheitinderInnenstadt.PDF
Zu fordern sind eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren, um Straftäter rasch aburteilen zu können, sowie Alkoholverbote und Platzverweise, verstärkte Kontrollen (und eine stärkere personelle Besetzung des Polizeireviers durch das Land), Maßnahmen wie eine bessere Beleuchtung der Bahnhofsunterführung und die rasche Beseitigung von Verschmutzungen, ein verstärkter Einsatz des städtischen Vollzugsdienstes auch in den Abend- und Nachtstunden (notfalls werden eben ein paar Strafzettel für Falschparker weniger geschrieben), notwendig ist aber auch ein verstärkter Einsatz der Bundespolizei auf dem Bahnhofsgelände.
Ziel: Hart durchgreifen, ordnungspolitische Maßnahmen durchsetzen und zeigen, dass wir eine sichere Stadt sein wollen.

Inzwischen liegt ein Sicherheitsbericht der Polizei Mühlacker vor. Sie können ihn in diesem Beitrag lesen: SicherheitsberichtderPolizeiInnenstadtMuehlacker.pdf

Der Nachklapp zur Sitzung: Was beschlossen wurde zum Ersten und zum Zweiten.

Der Enzkreis wird keine Mautgebühren für organisierte Veranstaltungen im Staatswald erheben. Das hat Landrat Karl Röckinger entschieden. Auf eine Anfrage von mir als Kreisrat schrieben Röckinger und Erster Landesbeamter Wolfgang Herz mit Hinweis auf die öffentlichen Äußerungen des Ministers für Ländlichen Raum, Peter Hauk, und der unterschiedlichen Handhabung durch die Landratsämter in Baden-Württemberg, das Kreisforstamt Enzkreis werde auf ein Nutzungsentgelt verzichten. Hintergrund war die anstehende Genehmigung des Permanent-Wanderwegs der SpVgg Zaisersweiher beziehungsweise allgemein größere Veranstaltungen im Wald.

Hauk hatte gesagt, generell könne bei waldpädagogischen Veranstaltungen, regelmäßigen Lauf- und Walkingtreffs örtlicher Vereine sowie Wanderveranstaltungen von Ortsgruppen der Wanderverbände auf ein Nutzungsentgelt verzichtet werden, obwohl eine Erhebung nach dem Gesetz möglich wäre. Überall, wo die naturverträgliche Erholung im Wald im Mittelpunkt stehe, würden nur geringe oder gar keine Gebühren erhoben. Der Verzicht durch den Enzkreis geschehe, so Herz, „unter Zurückstellung von Bedenken und vorbehaltlich gegenteiliger Festlegungen des Ministeriums Ländlicher Raum bis auf weiteres“. Röckinger: „Im übrigen teilen wir die Auffassung des Ministers vollinhaltlich.“

Der Mail-Wechsel allerdings zeigte eines: Das Kreisforstamt spielte ernsthaft mit dem Gedanken, die Maut bei organisierten Veranstaltungen zu erheben. Und auch Herz wollte dies in seiner ersten Antwort an mich nicht von der Hand weisen. Er schrieb: Wenn es so einfach wäre, würden wir es sicher nicht so kompliziert machen.
Maßstab für recht- und zweckmäßiges Verwaltungshandeln sind jedenfalls nicht Pressemitteilungen des MLR, sondern die dazu in gewissem Gegensatz stehenden Rechtsvorschriften, Antworten des Ministeriums auf Landtagsanfragen u.v.a.m. Auch die höhere Forstbehörde beim Regierungspräsidium Freiburg hat im Sommer mitgeteilt, dass sie die Sachlage nicht für geklärt hält und eine Klärung für erforderlich hält, um genau diese unerquickliche Hin und Her zu vermeiden.

Doch dann gab der Landrat die Richtung vor: Ich denke, dass wir uns angesichts der Pressemitteilung des Ministers nicht so einfach auf die" Vorschriftenlage" zurückziehen können. Und recht hat er.

Dazu "Stuttgarter Zeitung" vom 14. 12. 2007:

Der Enzkreis erhebt keine Waldmaut
PFORZHEIM (akw). Der Enzkreis wird für organisierte Veranstaltungen im Staatswald keine Gebühren verlangen. Das hat Günter Bächle, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, mitgeteilt. Der Erste Landesbeamte des Kreises, Wolfgang Herz, bestätigte dies, machte aber deutlich, dass dies nicht für Veranstaltungen mit kommerzieller Zielrichtung gelte.

Der Enzkreis wolle die unklaren Vorgaben aus dem Stuttgarter Agrarministerium nicht länger "ausbaden", begründet der Erste Landesbeamte Wolfgang Herz den Verzicht auf die sogenannte Waldmaut. Im Februar hatte das Ministerium die Wegebenutzungsanweisung neu gefasst. Eine Gebühr könne sich an der Wegstrecke (fünf Cent je Teilnehmer und Kilometer) oder am Startgeld (maximal zehn Prozent) orientieren. Statt für Klarheit sorgte dies für Verwirrung, die Landkreise reagierten sehr unterschiedlich. Die Empörung im Sommer etwa war groß, als dem Reservistenverein Kronau im Kreis Karlsruhe für einen 20 Kilometer langen Volkslauf eine Rechnung über 1130,50 Euro ins Haus flatterte. Der Städtetag äußerte Zweifel, ob der bürokratische Aufwand noch in angemessenem Verhältnis zum Aufkommen stehe.

Die Landessportbünde, der Schwäbische Albverein und der Schwarzwaldverein protestierten. Der Oberbürgermeister von Rheinstetten, Gerhard Dietz (SPD) machte mit einer Unterschriftenaktion offen Front gegen den "Wegezoll". Mehrmals bereits musste Agrarminister Peter Hauk (CDU) seither auf den Interpretationsspielraum hinweisen, dass bei regelmäßigen Lauftreffs, waldpädagogischen Veranstaltungen, aber auch organisierten Wanderungen von Vereinen auf die Waldwegenutzungsgebühr verzichtet werden kann.

Das Thema griffen auch andere Blätter auf.

Anreizregulierung ist ein Wort, das einen nicht gerade vom Hocker reisst. Doch der Vorgang selbst ist für Energieversorger und Kunden wichtig. Die Regelungen bringen nicht nur einen Haufen Papier und schaffen zusätzliche Bürokratie, sie gefährden auch die Existenz kleinerer und mittlerer Stadtwerke. Wenn aber ein Teil der 800 Stadtwerke in Deutschland vom Markt verschwindet, haben die vier Großen - Vattenfall, RWE, EnBW und Eon - noch mehr Macht und Marktanteile. Die Anreizregulierung unter dem Dach der Bundesnetzagentur ist vom Bundesrat Anfang November beschlossen worden. Was wundert: Die Vertreter von Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Kurt Beck fehlten, sie waren bei diesem Punkt schon abgereist. Warum wohl?

Die Regelungen sind freundlich gegenüber den vier Großen. Und wie geht es den Stadtwerken als kommunale Anbieter? Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sagt das so: "Der Wettbewerb in der Versorgungsbranche wird durch die Schärfe der Verordnung nicht gefördert, sondern gefährdet, da die kleinen und mittleren Stadtwerke Gefahr laufen, zu Tode reguliert zu werden." Heute gab es für Vertreter der Stadtwerke aus dem Land in Tübingen eine Informationsrunde der Energie-Partner Süd, zu denen auch die Stadtwerke Mühlacker gehören. Ergebnis: Ein Riesenberg von Papier, den der Verordnungsgeber - die Bundesregierung - produziert hat. Die Regulierung soll vom 1. Januar 2009 an greifen und betrifft den Netzbetrieb. Doch nur etwa 30 Prozent der Kosten der Versorger betreffen das Netz, 40 Prozent des Strompreises hat der Gesetzgeber durch Steuern und Abgaben selbst produziert, ohne daran auch nur zu rütteln.

Die Anreizregulierung fürs Netz soll es richten. Doch sowohl die Ertragskraft als auch die Wettbewerbsposition der Stadtwerke werden dadurch stark geschwächt. Ob am Ende ein Teil der Stadtwerke in Deutschland auf der Strecke bleibt, wird sich zeigen. Doch wenn kommunale Versorger vom Markt verschwinden, wird es nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb geben. Deshalb wurde heute eine Tübinger Erklärung veröffentlicht, die es hier zu lesen gibt: TuebingerErklaerung.pdf

Mehr Wettbewerb durch mehr Bürokratie und mehr Kosten? Das passt nicht zusammen. Wettbewerb entsteht, wenn viele Anbieter auf dem Markt sind und die Kunden auch zu den Günstigen wechseln. Dazu muss man nur vergleichen, zum Beispiel bei www.energieverbraucherportal.de Versuchen Sie es mal!

Übrigens: Boris Palmer hatte heute einen starken Auftritt. Kompetent und gut informiert war der OB, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Tübingen ist. Dies sei ja schon wie chinesische Planwirtschaft, meinte er trocken. Und traf den Nagel auf den Kopf.

Der Landesdatenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg, Peter Zimmermann, hat seinen Bericht vorgelegt. "Beunruhigend - und dies nicht nur aus der Sicht eines von Berufs wegen mit Datenschutz befassten - ist es, wenn mit immer weiter gehenden und neuen Sicherheitsmaßnahmen die verfassungsrechtlich gebotene Balance zwischen möglicher Freiheit und notwendiger Sicherheit verloren zu gehen droht", sagte Zimmermann. Diese Tendenz sei für ihn im Berichtsjahr auf Europa-, Bundes- und Landesebene zu beobachten gewesen. Die Furcht vor Terrorismus und die Verheißung einer größtmöglichen Sicherheit stelle anscheinend für viele Bürger eine attraktive Perspektive dar und diene den Sicherheitspolitikern als Begründung für immer intensivere Dateneingriffe. Aber: "Wer die Freiheit einschränkt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Diesem von Benjamin Franklin (1706-1790) stammenden Zitat könne er sich ohne weiteres anschließen, sagte Zimmermann.

Beleg dafür, dass die verfassungsrechtlich gebotene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zunehmend nicht mehr gewahrt zu sein scheint, sei für ihn, dass das Bundesverfassungsgericht immer mehr zum "Reparaturbetrieb" für die Legislative werde. Die Zeitabfolge der von Seiten der Richter vorgenommenen Reparaturarbeiten habe sich in den vergangenen Jahren immer mehr verkürzt. Zu nennen seien hier insbesondere die Entscheidungen zur akustischen Wohnraumüberwachung, zum Zollfahndungsgesetz, zur Rasterfahndung, zur präventiven Telekommunikationsüberwachung und zum Luftsicherheitsgesetz. Ohne Prophet sein zu wollen, sei für ihn absehbar, dass auch noch im Rahmen der anhängigen Prüfung des Landesverfassungsschutzgesetzes von Nordrhein-Westfalen zum Thema Online-Durchsuchungen von Karlsruhe erneut deutliche verfassungsrechtliche Korrekturen vorgenommen würden. "Ob das bereits in einigen Bundesländern stattfindende elektronische Stochern im Nebel durch die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei am Ende die uneingeschränkte Billigung der Verfassungsrichter finden wird, ist nach meiner Einschätzung ebenfalls fraglich", führte Zimmermann weiter aus.

Peter Zimmermann ist nicht gerade für aufgeregte Auftritte bekannt. Er ist ein kluger, abwägender Jurist. Mir jedenfalls spricht er aus dem Herzen. Mit Sorge verfolge ich, wie gerade auch Politiker meiner eigenen Partei sich in der Forderung nach Kontrollen überschlagen. Ich dachte bisher immer, dafür gibt es keine Mehrheiten, also muss man sich auch keine Sorgen machen. Doch inzwischen spielt immer häufiger die SPD in der Großen Koalition mit. Wir werden schrittweise zum gläsernen Bürger. Die Terrorismus-Angst der Menschen wird missbraucht, um eben den staatlicherseits geschützten Bereich des Bürgers immer mehr einzuschränken. Wir sollten auch in der Union diese Debatte kontroverser führen - schließlich geht es der CDU um die Freiheit des Bürgers. Doch dies verträgt sich mit den Schäuble-Kapriolen nicht mehr.

Kindergartenbetrieb auf einer Baustelle? Das war kürzlich Thema eines Beitrags in meinem Weblog. Jetzt gibt es Neues zu melden. Der Elternbeirat sorgt sich, dass bei der Rückkehr das Gebäude an der Lienzinger Ringstraße noch feucht ist. Heute bat ich den Oberbürgermeister als derzeit amtierenden Baudezernenten, dafür Sorge zu tragen, dass im Kindergarten "Schneckenhaus" - städtischer Kindergarten Lienzingen - eine gerätemäßige Bautrocknung von innen vorgenommen wird. Da in das Gebäude während der Dachsanierung zusätzlich Regenwasser drang, darf kein Risiko eingegangen werden. Eine Rückkehr der Kinder und Erzieherinnen in ein halbnasses Gebäude wäre fatal. Da muss die Stadt auf Nummer Sicher gehen.

Ich bin in den vergangenen Tagen von Eltern angesprochen worden und finde diese Forderung richtig. Mit meinem Lienzinger Stadtratskollegen Matthias Trück bin ich einig, dass wir diese entsprechende Forderung der Eltern bzw. des Elternbeirats nachdrücklich unterstützen müssen. Schließlich sind die Betroffenen im Kindergarten nicht schuld daran, dass die Arbeiten ausgerechnet im regnerischen November begonnen worden sind. Ich hatte im Mai dieses Jahr in einem Brief an die Verwaltung verlangt, die Sanierung des Daches während der Sommerferien abzuwickeln und bekam zur Antwort, dies sei nicht notwendig, die Arbeiten könnten auch später im laufenden Betrieb erledigt werden. Inzwischen zeigte sich, dass das eine Fehlannahme der Verwaltung war und die Klagen des Elternbeirats berechtigt sind.

Zum Glück war die Verwaltung flexibel genug, nachdem ich die Beschwerden der Eltern an die zuständigen Fachämter der Stadt weitergegeben hatte, Kinder und Erzieherinnen in die nur einen Steinwurf entfernte Grundschule umziehen zu lassen - während der Dachsanierung am Kindergartengebäude. Die Arbeiten sollen am 14. Dezember beendet sein.

Auch die Region Nordschwarzwald wird vom Regionalentwicklungskonzept für die Europäische Metropolregion Stuttgart (EMR) profitieren. Es ist erfreulich, dass nun ein solches Konzept aus dem Bundesprogramm Modellvorhaben der Raumordung (Moro) des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung mit knapp 50.000 Euro gefördert wird. Das ist ein erster wichtiger Erfolg, dem nun weitere Schritte folgen müssen. Gerade Mühlacker mit seinen Verbindungen in den Raum Stuttgart hat ein Interesse an einem solchen Konzept.

Wie können sich die Region Stuttgart und deren Nachbarregionen Heilbronn-Franken, Ostwürttemberg, Neckar-Alb und Nordschwarzwald trotz ihrer Unterschiedlichkeit besser vernetzen? Wie gelingt es, sich gemeinsam nach außen zu profilieren? Das sind die beiden Kernfragen, die die fünf Regionen in einem zweijährigen Projekt gemeinsam klären werden.

Das vom Verband Region Stuttgart initiierte Projekt knüpft an Vorarbeiten der Ältestenräte des Verbands Region Stuttgart sowie der Regionalverbände Heilbronn-Franken, Ostwürttemberg, Neckar-Alb und Nordschwarzwald seit 2005 an. Dabei ist bereits ein gemeinsamer Rahmen für ein Regionalentwicklungskonzept abgesteckt worden. Für die CDU-Fraktion arbeiten in diesem überregionalen Gremium Regionalverbandsvorsitzender und Bürgermeister Heinz Hornberger (Waldachtal) und ich als Fraktionsvorsitzender mit. Die Analyse ist in einem umfangreichen Papier erfolgt, nun steht noch ein gemeinsames Entwicklungskonzept aus, das nun im Rahmen des Modellprogramms fundiert ausgearbeitet werden kann.

Das nun als Modellvorhaben der Raumordnung (Moro) geförderte Projekt gehört in das Programm: „Überregionale Partnerschaften – innovative Projekte zur stadtregionalen Kooperation, Vernetzung und gemeinsamen großräumigen Verantwortung“. Weitere Preisträger sind zum Beispiel die Metropolregionen Hamburg und Nürnberg.

Ich finde richtig, was Direktor Bernd Steinacher vom Verband Region Stuttgart sagt: Regionen könnten einen wesentlichen Beitrag für eine wirtschaftliche, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung leisten. Gerade in der Wirtschaftsförderung ist eine Zusammenarbeit wichtig, da Monopolregionen darauf angelegt sind, im europäischen Wettbewerb besser bestehen zu können. Die Europäischen Metropolregionen werden von der EU anerkannt und auch gefördert, weil in ihnen Lokomotiven der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa gesehen werden.

Nach dem Landesentwicklungsplan besteht die Metropolregion Stuttgart als eine von sechs in Deutschland aus der Kernregion Stuttgart und den Regionen Heilbronn-Franken, Neckar-Alb, Nordschwarzwald und Ostwürttemberg. Eine förmliche Verfassung gibt es ebenso wenig wie ein gesetzlich definiertes Aufgabenfeld. Es sollen Konzepte zur Bewältigung der Verkehrsprobleme, zum Klimaschutz, zur internationalen Präsentation des Wirtschaftsstandorts sowie zu Landschaftsschutz und Tourismus entwickelt werden – dies alles auf freiwilliger Basis. Die CDU-Fraktion hat die Mitarbeit des Regionalverbandes Nordschwarzwald in der EMR von Anfang an forciert. Jetzt besteht die Aussicht, im Entwicklungskonzept konkrete Projekte zu erarbeiten. Das führt zu einer Stärkung der Region Nordschwarzwald, die auch in der Metropolregion so eigenständig bleibt wie bisher, die weiter an ihrem Profil arbeiten muss und von deren Stärke auch die Metropolregion profitieren kann. Es muss ein Geben und Nehmen sein.

Gestern Abend war im Gemeinderat die erste Fragerunde zum Haushaltsplan 2008 der Stadt Mühlacker. Eigentlich hätten wir fertig werden können, doch weil zwei andere Themen vorgeschaltet waren, reichte die Zeit nicht. Also müssen wir nochmals ran. Voraussichtlich werden am nächsten Dienstag der Stellenplan, die Personalkosten und die Investitionen hinterfragt. Wetten, dass die Tagesordnung wieder überladen sein wird und uns der OB unter Zeitdruck setzt? Trotzdem förderte der erste Abend einige interessante Erkenntnisse zu Tage: Der OB will zusätzlich je eine halbe Stelle für einen Integrationsbeauftragten und für die Städtepartnerschaft mit Bassano. Und das, obwohl die Personalausgaben 2008 - auch durch die Einführung der leistungsorientierten Bezahlung - um mehrere hunderttausend Euro steigt. Allein die beiden halben Stellen kosten zusammen 40.000 Euro - und das jährlich! Ich finde, einen solchen Luxus können wir uns nicht leisten.

Und gleichzeitig soll ein Leitbild für die Stadtverwaltung erarbeitet werden. Das kann eine gute Sache sein. Doch weshalb soll das 10.000 Euro kosten? Der Enzkreis hat sich auch ein Leitbild gegeben, ohne den Steuerzahler zu belasten. Es sind manchmal die Kleinigkeiten, die im Haushalt zusammen doch ein ordentliches Sümmchen kosten. So soll der Stadt Bassano nächstes Jahr für das 30-Jahr-Jubiläum der gemeinsamen Partnerschaft eine Skulptur für 20.000 Euro geschenkt werden. Kann man ja machen, aber doch nicht, wenn für andere wichtige Ausgaben in unserer Stadt kein Geld da ist.

Schließlich kam auch der schlechte Zustand des Mühlehofs zur Sprache. Die CDU-Fraktion hat das Thema erneut aufgegriffen, nachdem die Stadt 2008 wieder 300.000 Euro Miete für die Kultursäle an die Firma Echo in Berlin bezahlen soll. Dann muss Echo aber das Gebäude auch in Schuss halten und die notwendigen Sanierungen vornehmen. Sonst ist das für Echo leicht verdientes, für Mühlackers Steuerzahler aber schlecht angelegtes Geld. Ein Thema, das uns weiter beschäftigen wird. Wir bleiben dran und erwarten, dass der OB endlich handelt. Angeblich hat er die Mängelliste schon an Echo geschickt. Behauptet er. Gesehen haben wir (bisher) nichts . . .

Übrigens: Mit der Verabschiedung des Budgets wird es Januar. Ursprünglich wollten wir vor Weihnachten fertig werden. Aber nach der Fragerunde kommen die Anträge der Fraktionen, die Stellungnahme der Verwaltung dazu und schließlich die Entscheidung über die Anträge im Gemeinderat, die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden - dann erst kann das Zahlenwerk das Gremium passieren.