Günter Bächles Weblog

Noch ein Beschluss des Kreistags: Der Enzkreis liefert vom 1. Januar 2011 seinen Biomüll in die Vergärungsanlage des Kreises Böblingen in Leonberg. Der Inhalt der braunen Tonnen wird als Energiequelle genutzt: Gas und daraus Strom. Bioabfall zu kompostieren, ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir wollen die Gewinnung von Gas aus Bioabfällen. Damit kann dann Strom und Wärme erzeugt werden. So steht es im Programm der CDU-Kreistagsfraktion zur Kreistagswahl am 7. Juni 2009. Im vergangenen Herbst hatten wir als Fraktion das Thema in einem Antrag aufgegriffen. Jetzt ging es schneller als zunächst gedacht. Damit leisten wir als Landkreis einen weiteren Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energie, der sich nach meiner Einschätzung auch günstig auf die Müllgebühren auswirken wird.

Mit dieser Entscheidung zur energetischen Verwertung liegt der Enzkreis auf einer Linie mit der Landespolitik. "In Bio- und Grünabfällen steckt Energie für zahlreiche Kraftwerke", erklärte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Die Strom- und Wärmeerzeugung aus Rest-, Bio- und Grünabfällen könnte deutlich erhöht und somit viele Haushalte mit Strom und Wärme versorgt werden. Nach Abschätzungen der Gutachter für das Nachhaltigkeitsprojekt "Abfall als Ressource" könnten allein in Baden-Württemberg durch Optimierung der thermischen Behandlungsanlagen eine Wohnfläche von über 3,5 Millionen Quadratmetern jährlich beheizt werden. "Wichtig dabei sind entsprechende Wärmeabnehmer im Umfeld dieser Anlagen", sagte die Ministerin beim 21. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum.

Die Entscheidung für die Anlage in Leonberg ist der Einstieg. Ziel kann die gemeinsame energetische Verwertung des Biomülls aus dem Enzkreis und der Stadt Pforzheim sein, für das allerdings eine längere Vorbereitungszeit gebraucht wird. Derzeit lassen Enzkreis, Stadt Pforzheim sowie die Stadtwerke Mühlacker und Pforzheim untersuchen, ob sie eine eigene Verwertungsanlage wirtschaftlich darstellen können. Nach Angaben der Kreisverwaltung werden die Ergebnisse im kommenden Sommer vorliegen.

Heute Baustellen-Tour des Landrats mit den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, den Sprechern der Fraktionen in den Ausschüssen sowie den neuen Kreisräten. Viereinhalb Stunden mit den Stationen Ispringen, Pforzheim, Mühlacker und Maulbronn. Das Amt für technische Dienste und Gebäudemanagement hatte ein 21-seitiges Heft, das Titelblatt in Enzkreis-Blau gehalten, mit Texten und Bildern zu den Haltepunkten der Rundfahrt vorbereitet. »Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.« Diese Erkenntnis des Schülers in Goethes Faust gilt auch im Computerzeitalter.

Der Enzkreis steckt derzeit viel Geld in die Werterhaltung und Energiesparmaßnahmen (manche sagen auch: Sanierung) der Schule am Winterrain in Ispringen, des Sportplatzes und der angrenzenden Außenanlagen der Pestalozzischule in Pforzheim sowie der Kreisberufsschule Mühlacker. Daneben sind neue Projekte in Angriff genommen worden: der Neubau der Straßenmeisterei an der BAB-Abfahrt Pforzheim-West sowie eines Betriebsgebäudes auf der Deponie Hamberg in Maulbronn.

Was besonders auffiel: das Bestreben, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll zu handeln

- Die Straßenmeisterei wird mit Holzhackschnitzel beheizt, die aus Grünschnitt gewonnen werden, der bei der Pflege entlang von Straßen anfällt

- Sowohl bei der Straßenmeisterei als auch auch im Betriebsgebäude der Deponie sind Regenwasserzisternen eingebaut worden, um Regenwasser etwa beim Reinigen von Leitpfosten und Verkehrszeichen bzw. beim Waschen von Fahrzeugen verwenden zu können


Insgesamt hat der Enzkreis 4,2 Millionen Euro in die Schule am Winterrain investiert, die Straßenmeisterei kostete 2,2 Millionen Euro. Für Sportplatz, Außenanlagen und behindertengerechten Zugang zum Sportplatz der Pestalozzischule sind 290.000 Euro notwendig gewesen. Der zweite Bauabschnitt der Kreisberufsschule erfordert 4,4 Millionen Euro, das Betriebsgebäude und die Fahrzeughalle auf der Deponie schlagen mit 900.000 Euro zu Buche. Kein Wunder, dass es heute durchweg Lob gab für die Projekte und allgemein Zufriedenheit herrschte. Eine gewisse Großzügigkeit bei der Ausführung der Arbeiten war denn auch nicht zu übersehen.

An der Straßenmeisterei fehlt noch der Schriftzug des Enzkreises. Nachdem der Name auch nicht besonders attraktiv klingt, hatte mein Kreistagskollege Kurt Ebel aus Remchingen scherzhaft eine neue Bezeichnung vorgeschlagen: VKZ - Verkehr-Kompetenz-Zentrum des Enzkreises. Hört sich gut an und schließlich erfordert die Unterhaltung unserer Straßen viel Kompetenz.

Nachdem die CDU-Kreistagsfraktion nicht erst seit dem Kommunalwahlkampf 2009 eine spürbare Senkung der Müllgebühren gefordert hat, schwenkt nun auch Landrat Karl Röckinger auf diese Linie ein, die den Haushalten sowie den Gewerbetreibenden eine finanzielle Entlastung in noch ungenannter Höhe bescheren soll. Ich habe diese Ankündigung als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Auch mein Kreistagsfraktionskollege Michael Seiss hat zu diesem Thema gebloggt.

Nun ist es wichtig, dass der Landrat rechtzeitig für die Sitzungsrunde des Kreistags im Herbst einen konkreten Vorschlag für die einzelnen Tarifbestandteile vorlegt, damit die günstigeren Sätze zum 1. Januar 2010 in Kraft treten können. Wir werden immer wieder angesprochen, weil die Bürger die jetzigen Gebühren als zu hoch empfinden.

Der notwendige Spielraum für eine Absenkung der Gebühren hat der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft bereits erwirtschaftet und dieser wird noch ausgeweitet durch die Vermarktung von freien Kapazitäten der Deponie Hamberg. Wir unterstützen die Pläne, zusammen mit dem Landkreis Ludwigsburg, den fünften Abschnitt unserer Deponie in Maulbronn mit Erd- und Bauschuttmaterialen so zu verfüllen, dass zusätzliche Einnahmen in die Kreiskasse fließen, aber trotzdem eine Rest-Kapazität für eventuelle eigene Zwecke gesichert wird. Diese zusätzlichen Einnahmen müssen den Haushalten und Betrieben zugute kommen.

Zu weiteren Entlastungen könnten auch die Bürger beitragen, wenn sie den Müll sauber trennen und den Biomüll in die braune und nicht in die schwarze Tonne werfen. Denn die Entsorgung von Bioabfällen als Restmüll kommt den Kreis teurer als die des reinen Biomülls.

In diesem Zusammenhang betonte der abfallpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kreisrat Kurt Ebel (Remchingen), die Kreisverwaltung solle bei der Ausgestaltung der neuen Tarife weiterhin die Lenkungsmöglichkeiten nutzen: Wir können auch so zusätzlich Müllvermeidung und die Nutzung der richtigen Tonnen belohnen.