Stromautos: Schleichend vorwärts im Enzkreis

 

Bei rund 153.000 Kraftfahrzeugen 2017 im Enzkreis fallen die 243 echten Stromer wirklich nicht ins Gewicht. Immerhin nimmt die E-Mobilität weltweit stark an Fahrt auf. Doch Deutschland hinkt hinter her, wie auch unser Landkreis zeigt, will aber aufholen.

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Die Mühlacker-App kommt

Mit der kostenlosen Enzkreis-App haben Sie wichtige Informationen auf Ihrem Smartphone oder Tablet – auch wenn Sie gerade offline sind, heißt es auf der Web-Seite enzkreis.de. Seit Dezember 2014 ist die App online, inzwischen um einzelne Komponenten erweitert. Seit der Einführung der Enzkreis-App bis aktuell (25. April 2018 ) wurde diese bisher 6.931 Mal aus den App Stores von Google (Android: 4.848) und Apple (iOS: 2083) geladen, teilte das Landratsamt auf meine Anfrage von heute mit. Wie stark wird die App genutzt? Um dies feststellen zu können, müsste eine Trackingsoftware eingebaut werden, die aus Datenschutzgründen nicht eingesetzt wird. Aufgrund von Feedbackmeldungen (aus der App) kann recht deutlich das Abfallmodul als meist genutzte Funktion identifiziert werden. Geplant ist, künftig die Reklamationen (Leerung) und den Tonnentausch im Abfallmodul zu zählen.


Keines der lokalen Medienhäuser (MT und PZ) machte mobil gegen diese App aus dem Pforzheimer Landratsamt. Im Gegenteil: Sie lobten, dass der Landkreis einen neuen Weg in der digitalen Welt beschreitet. Eine solche Zustimmung aber war der Stadt Mühlacker nicht vergönnt. Schon nach Bekanntwerden der Pläne für eine, dazu auch noch vom Land bezuschusste Stadt-App im Juli 2017 erreichte die Gemeindratsfraktionen eine Protestnote aus dem örtlichen Verlagshaus, dessen Chef immerhin Duz-Freund des  OB ist. Die ob dieses Widerstandes erschrockene Verwaltungsspitze legte daraufhin die Pläne zunächst zur Seite. In der Haushaltsrede der CDU-Fraktion im vergangenen Dezember*) wurde an die ausstehende Entscheidung erinnert, so dass es anfangs 2018 zum Verständigungsversuch im Ältestenrat des Gemeinderates kam. Alle Fraktionsvorsitzenden stimmten dieser Lösung zu: Die App soll kommen, aber ohne Werbung, um den Zeitungen keine Konkurrenz auf dem Anzeigenmarkt zu machen. Doch im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung am gestrigen Dienstag gab es erneut Störfeuer aus den Chefetagen von MT und - erstmals - PZ, was die Standfestigkeit manchen Kommunalpolitikers auf eine harte Probe stellte. Dazuhin saß einer der lokalen Verleger im Zuhörerraum.


Letztlich setzten sich die App-Befürworter durch, wenn auch hauchdünn. 13 Stimmen dafür (CDU, LMU und OB) gegen 12 Mal Nein von SPD, Freien Wählern und FDP bei drei Nichtteilnahmen aus SPD und FW. Damit wird es einen weiteren Informationskanal der Stadt geben, den die Einwohner kostenlos nutzen können (mit Push-Funktion).

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Von VU und AU - die Geschichte nach Zahlen

Wer das Stichwort "Flüchtlinge" auf der Homepage von enzkreis.de eingibt, dem/der spuckt die Datenbank eine lange Liste von Texten aus. Inzwischen ist aus dem Flüchtlingsstrom fast ein -rinnsal geworden. Die Aufgabe  der Integration bleibt trotzdem, unter anderem insgesamt 20 Fachkräfte kümmern sich als Beauftragte in den Kommunen darum. Positive Beispiele fehlen nicht - das sind auch die ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen. Trotz schrumpfender Zahlen stehen Asyl und die Folgen weiterhin auf den Tagesordnung besonders des Sozial- und des Jugendhilfeausschusses des Kreistags. Die Berichterstattung der lokalen Medien rückt die Darstellungen der Kreisverwaltung ins Blickfeld, Diskussionsbeiträge der Kreisräte schlagen sich darin kaum nieder. Zum Beispiel meine Frage im Jugendhilfeausschuss, wie viel abgelehnte Asylbewerber aus dem Enzkreis vom Land abgeschoben worden seien. Keine, so die offene Antwort von der Sozialdezernentin. Der Landrat sicherte zu, den baden-württembergischen Landkreistag für das Thema zu sensibilisieren. Sein Konstanzer Kollege nahm jüngst kein Blatt vor den Mund.

Doch wie sehen denn die aktuellen Zahlen aus? Wie stark ist und bleibt der Druck auf die Kommunen bei der Anschlussunterbringung (AU)? Zur Erinnerung: Neu eingetroffene Flüchtlinge aus den Erstaufnahmestellen des Landes landen zuerst in der vorläufigen Unterbringung (VU) durch die Landkreise. Nach spätestens zwei Jahren, frühestens mit der Anerkennung als Asylant, folgt die AU in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden, die sich nicht nur um Wohnraum, sondern auch um Plätze in Kindergärten und die Schulen kümmern müssen. Gegen eine viel zu bescheidene Finanzpauschale aus der Landeskasse. Immerhin: Die Entlastung des Enzkreises verraten die Daten aus dem Landratsamt.

Die Zahl der neu im Kreis angekommenen Flüchtlinge schrumpfte von 2124 (2015) auf 263 (2017). Analog dazu sank die monatliche Zahl drastisch - von 177 im Durchschnitt 2015 auf 77 (2016) sowie auf 22 (2017). In den vergangenen zwölf Monaten gab es neu zwischen einem Asylbewerber (April 2017) und 30 (August 2017). Acht Monate wurden jeweils maximal 20 Personen vom Land dem Enzkreis zugewiesen, zuletzt zehn im April 2018. In der Vergangenheit hatte der Enzkreis etwa 300 Flüchtlingen mehr Domizil gewährt als nach dem landesweiten Schlüssel notwendig gewesen wäre, deshalb nimmt des Land in den vergangenen Monaten jeweils Abschläge vor.

Derzeit sind knapp 500 Personen in der VU des Enzkreises inclusive Folgeantragsteller, Kontingentflüchtlinge, jüdische Zuwanderer und Spätaussiedler.

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Wehingen mit etwas Nürtingen etwa?

 

Eingang zur Schlossberghalle Wehingen
K3N Nürtingen

Schlossberghalle Wehingen, K3N Nürtingen - Vorbild, Ideengeber, Anreger oder gar Aufreger, vielleicht nur bedingt brauchbar? Ich meine, sie sind gute Beispiele, wie es andere machen; speziell Wehingen zeigt, was aktuell ist bei Gestaltung, Material und Technik. Denn Mühlacker beschäftigt die Frage: Wie kann die neue Stadthalle als Nachfolgeprojekt des vor dem Abbruch stehenden Mühlehofs aussehen, wie groß soll sie sein und welche Funktionen haben? Diesen Fragen ging heute der Mühlacker Gemeinderat  bei einer Infofahrt nach. Stationen auf der Suche nach Antworten waren die erst 2017 eingeweihte Halle in Wehingen im Kreis Tuttlingen, die 7,8 Millionen Euro gekostet hat und die vor allem örtlichen Veranstaltaltungen und Theateraufführungen dient (derzeit 50 im Jahr) und als Gegenstück dazu das K3N in Nürtingen, das drei unterschiedlich große Säle zählt, dazu Konferenzzimmer und Besprechungsräume, 800 Veranstaltungen im Jahr, etwa 70 Prozent von Firmen - Ergebnis des auch stark gepflegten Tagungsgeschäfts. 2003 gebaut, bezahlte Nürtingen damals 14 Millionen Euro. Beide Hallen verfügen nur über Säle mit Tageslicht, die teilbar sind - beides hatte der große Saal des Mühlehofs nicht zu bieten. Wehingen hat fast 3700 Einwohner, Nürtingen rund 40.000. Mühlackers Halle sollte, wie auch nach der Einwohnerzahl, zwischen der in Wehingen und jener in Nürtingen liegen. Beeindruckt hat Wehingen, dessen Halle eine starke Nummer ist: Bestuhlt hat der komplette Saal etwa 750 Plätze, somit nur 100 weniger als der große Saal des Mühlehofs. Ohne Stühle und Tische finden 1500 Besucher Platz. Die Bühne bleibt hinter den Maßen des Mühlehofs nur leicht zurück. Und das alles zu einem vertetbaren Preis. Geht doch! Auch wenn Mühlacker die eigene Form und Norm finden muss. Wehingen mit etwas Nürtingen etwa. Mühlackes Schwerpunkt dürfte auf  Veranstaltungen und Theater mit einer maximal kleinen Portion Tagungen liegen, ohne groß ins Tagungsgeschäft einzusteigen. Denn letzteres bedingt auch entsprechendes Personal, wie das Beispiel Nürtingen zeigt. So gesehen erhielten die Stadträte einen breiten Einblick, was auf dem (Hallen-)Markt abläuft. Und aus eigenen Erfahrungen können wir auch noch schöpfen mit Mühlehof und Uhlandbau.

 

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Von Flüchtlingen, Integration und Grenzen

Das lieben wir: Einen Blick zu werfen hinter die Kulissen der Macht, dabei das Gefühl zu haben, als seien wir selbst dabeigesessen. Robin Alexander, der Journalist der Welt, verdichtet in seinem Bestseller „Die Getriebenen - Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“  durch viele Details und Szenenbeschreibungen die Vorgänge um die Öffnung der Grenzen im September 2015 und der Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung zu einer spannenden Geschichte. Sie macht eines deutlich: Die großen Unzulänglichkeiten, ja die zeitweise Hilfslosigkeit der Kanzlerin, ihrer Regierung, der Koalitionspartner in der GroKo und der Europäischen Union, die Lage im Herbst 2015 rechtzeitig zu meistern.  Das Unvermögen von Merkel, einen klaren Kurs zu steuern, weil schwankend zwischen der im Volk zunächst vorhandenen Willkommenskultur und der danach sich verstärkenden Ängste vor zu großer Zuwanderung. Eine Zauderin der Macht, wie ich es vor dem Lesen dieses Buches für nicht möglich hielt. Zwangsweise in der Koalition zusammengespannt mit dem CSU-Parteivorsitzenden Seehofer, der in einer schwierigen Phase der sich abzeichnenden Krise in seinem Ferienhaus abtaucht und für die Kanzlerin nicht erreichbar ist - beleidigt, weil die CDU-Parteichefin nicht zur 100-Jahr-Geburtstagsfeier für Franz Josef Strauß gekommen war. Kindereien, wie auch das ständige Belauern Merkels durch SPD-Boss Siegmar Gabriel, der in der Öffentlichkeit immer mit einer Aktion oder einem flotten Spruch mehr die Regierungschefin zu übertrumpfen versucht.

Besonders erschreckend: Der Bundestag und damit unsere gewählten Vertreter bleiben Randfiguren, ferngehalten von Entscheidungen in einer das Volk bald tief spaltenden Entwicklung. Der Autor: „Merkel hat Gründe, so zu handeln, wie sie handelt. Aber keine Bundestagsdebatte, kein Kabinettsbeschluss, kein Parteitag und kein Wahlsieg hat legitimiert, was an diesem 4. September seinen Anfang nimmt.“ Die Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge, ohne dass kontrolliert wird. Und als gelegentlich CDU/CSU-Abgeordnete eine Korrektur der Merkelschen Flüchtlingspolitik und damit die Einführung von Grenzkontrollen fordern, werden sie von den Kauders der Union abgebürstet. In all dieser Zeit des Nicht-Handelns, Taktierens, Intrigierens, Spekulierens auf den Deal mit der Türkei und dem Schließen der Balkanroute in Berlin und Brüssel wissen Landkreise wie unser Enzkreis nicht wohin mit den Menschen, die ihnen aus den Erstaufnahmestellen des Landes zugewiesen werden. „Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung der Grenzen übernimmt“, heißt es in dem Buch.

Viel zu spät kommen die Grenzkontrollen doch, die Merkel lange als nicht möglich bezeichnet hatte. Natürlich schaffen es die Kommunen und ihre funktionierenden Verwaltungen, die Dinge geordnet abzuwickeln, aber in den entscheidenden Monaten laviert Merkel noch. Das macht die hervorragend recherchierte Arbeit von Robin Alexander deutlich. Ein  Enthüllungsbuch. Wichtiger Lesestoff über das Versagen der Politik, den Schwankungen der Volksseele, zu spät ansetzende Reaktionen der Verantwortungsträger, über Vertrauensverlust, aber auch über seltene Momente, in denen die Kanzlerin ihr Inneres nach außen wendet. Der Autor sagt selbst,  er wolle aufzeigen, „unter welchen Umständen und in welchen Zwängen die politisch Verantwortlichen handelten“.  Beide Seiten würden enttäuscht sein, die, die Merkel verteidigen und jene, die sie wegen eines sechsmonatigen Ausnahmezustandes attackieren.  „Es erzählt weder eine Heiligengeschichte noch ein Schurkenstück.“ Aber ein Polit-Krimi.

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EU sponsert W-LAN: Ist Mühlacker schnell genug?

EU-Logo für das W-LAN-Programm

Freies W-LAN für Mühlacker? Seit 2013 kehrt das Thema immer wieder. Nun, vor mehr als vier Jahren verhinderte eine Mehrheit des Gemeinderataes eine sinnvolle und nutzerfreundliche Lösung für die gesamte Innenstadt. Was letztlich kam, war eine halbe, kleinräumige Sache, zudem mit einem umständlichen Anmeldesystem. Unterm Strich in der Relation teurer als das von der Stadtverwaltung beantragte und von mir unterstützte große Paket. Der W-LAN-Bereich konzentrierte sich weitgehend nur auf das Gartenschaugelände. Besteht jetzt die Chance zum großen Wurf, zumal die Verträge für die aktuelle Schmalspurlösung demnächst auslaufen? Ist Mühlackers Verwaltung schnell genug mit einem Antrag?

Denn die Europäische Union (EU) verteilt europaweit mit dem Segen des Europäischen Parlaments 120 Millionen Euro. Die Programm-Bezeichnung WiFi4EU steht für die Förderung von Internet-Infrastruktur in der gesamten EU. Jeder öffentliche Platz, Gebäude wie Kliniken, Bibliotheken oder Ämter sollen über eine schnelle und Internetverbindung verfügen können. Nutzbar für jedermann ohne Gebühren. Für den Gebrauch dieses Services muss der Nutzer sich einmal in einem der geförderten Hotspots registrieren und kann sich danach ohne erneute Eingabe seiner Zugangsdaten EU-weit anmelden.

Einerseits wird damit ein erleichterter Zugang zu elektronischen Gesundheits- und Behördendiensten ermöglicht, andererseits kann auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der geförderten Region verbessert werden, heißt es in Brüssel. Die Internetgeschwindigkeit muss mindestens 30 Mbit/s betragen. Die EU-Kommission wird die Verbindungsqualität im Fernverfahren beobachten. Über eine Online-Plattform wird der Antrag gestellt, nach der Förderzusage erhält die Kommune einen Gutschein, ein sogenanntes Voucher. Diesen Gutschein gibt die Gemeinde dem mit der Installation beauftragten Telekommunikationsunternehmen, welches ihn seinerseits bei der Europäischen Union zwecks Rückerstattung einreicht. Die Gültigkeit des Voucher ist begrenzt: Spätestens anderthalb Jahre nach der Förderzusage muss der WLAN-Hotspot installiert sein und für mindestens drei weitere Jahre in Betrieb bleibt.

Die zu verteilende Summe soll, ausgehend von 15.000 Euro pro Voucher, für etwa 6.000 bis 8.000 Gemeinden in der EU reichen. Der Förderzeitraum ist zunächst bis zum Jahr 2020 festgelegt. In dieser Zeit werden die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs, unter Berücksichtigung einer gerechten örtlichen Verteilung bewilligt. Es ist beabsichtigt im Rahmen des ersten Aufrufs mindestens 15 Gutscheine an jedes Europäische Land zu verteilen. Die Antragsbearbeitung erfolgt nach dem Windhundeprinzip. Seit 20. März 2018 können sich die Kommunen registrieren. Das Interesse an der Finanzierung offener Hotspots ist groß,8790 Gemeinden>haben sich EU-weit bereits angemeldet. Mühlacker steht in einer zwischen EU und Bundesverkehrsministerium abgestimmtes Liste von deutschen Kommunen, die dafür in Frage kommen. Ob Mühlacker schon die Hand streckte? Ich weiß es (noch) nicht. Sternenfels meldete sich schon, die Gemeinden des Wolfstals im Ortenaukreis...

Jedenfalls ist schon die Nachfrage größer als Gelder im Topf sind, wobei die EU-Kommission ankündigte, bei Bedarf nachzulegen. Hier Links zum Thema: "EU sponsert W-LAN: Ist Mühlacker schnell genug?" vollständig lesen