Günter Bächles Weblog

Wegen Krankheit ließ sich der OB für die Gemeinderatssitzung heute Abend entschuldigen. Während in der Tiefgarage von Mühlehof/Rathaus sein Dienst-Mercedes ohne amtliche Kennzeichen stand (offenbar ist der Leasingvertrag ausgelaufen und ein neues Auto steht ins Haus), ging es im Rat unter anderem um die Miete für den Mühlehof. Die CDU-Fraktion hat gegen die Freigabe der Monatsmiete für den Oktober gestimmt und eine namentliche Abstimmung darüber durchgesetzt. Für die Mietzahlung gab es zwar eine Mehrheit mit 18 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung, doch haben wir die Dinge auf den Punkt gebracht: Die Stadt leistet einseitig Vertragserfüllung, während schon jetzt klar ist, dass die Firma Echo GmbH in Berlin ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag für den kulturellen Teil des Mühlehofs - umfassende Sanierung und Umbau des Gesamtgebäudes - bis zur Frist Ende März 2009 nicht nachkommen wird. Für die anderen Fraktionen steht fest, dass wir erst dann mit der Mietkürzung beginnen dürfen. Wir aber meinen: Solange wir monatlich mehr als 21.000 Euro Miete überweisen, verspürt Echo keinen Druck zum Handeln. Zudem ist ein Teil der beanstandeten Mängel am Gebäude immer noch nicht beseitigt.

Ja, und dann rechnete die FDP-Fraktion mit dem OB ab, weil er deren Antrag, eine Besichtigungsmöglichkeit des Bassano-Kunstwerks für die Bürger Mühlackers zu ermöglichen, erst für heute auf die Tagesordnung gesetzt hat - just an dem Tage, an dem das Kunstwerk für den Transport zu den Partnerschaftsfeierlichkeiten nach Bassano verpackt wurde. Ein Verfahren, das er auch bei einem nichtöffentlich behandelten Punkt - ein SPD-Antrag - angewandt hatte. Nach der Methode: Zuerst liegen und erst dann im Gemeinderat behandeln lassen, wenn die Weichen bereits gestellt sind. So sollen Fraktionen vorgeführt, ihre Vorstöße ins Lächerliche gezogen werden. Dass das ein Vertrauensverhältnisse nicht gerade befördert, liegt auf der Hand. Wen wundert es, wenn das Verhältnis zwischen der überwiegenden Mehrheit des Gemeinderats und dem OB sich zunehmend verschlechtert hat. Nur Klemens Köberle, des OB grüner Parteifreund, hält ihm noch die Stange, doch mit zunehmend verminderter Kraftanstrengung.

Der 85-Jährige Karl Tausch aus dem hessischen Langen stand unter dem Verdacht, vor 64 Jahren das Massaker von Bassano del Grappa ausgeführt zu haben. Am 26. September 1944 ermordete die Wehrmacht in dem norditalienischen Ort 31 Jugendliche. Jetzt kam das Thema wieder in die Schlagzeilen: Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte dazu eine Reportage. Und brachte wenige Tage danach, was aus dem mutmaßlichen Täter wurde.

Ein Stück deutsch-italienischer Geschichte. Und ein Kapitel, das wir überwunden haben. Weil Bassano die Partnerstadt Mühlackers ist, ist diese Historie für uns von besonderem Interesse. Denn wir wollen nicht vergessen und verdrängen, sondern erinnern - auch um zu erkennen, wie sehr die europäische Einigung uns Frieden und Freundschaft gebracht hat.

Schmölln hat 13.300 Einwohner in 13 Ortsteilen. Die Stadt, die sich selbst als kleine Perle Ostthüringens bezeichnet, hat sich seit der Wende herausgeputzt. Zusammen mit einer Delegation der CDU Mühlacker besuchten wir übers Wochenende die mit uns seit den neunziger Jahren partnerschaftlich verbundenen Christdemokraten Schmöllns. Wer nach einigen Jahren erstmals wieder in der Stadt an der Sprotte ist, erlebt das Beispiel einer Kommune, die die Wende geschafft hat.

In einem kommunalpolitischen Gedankenaustausch mit Bürgermeister Herbert Köhler wurde aber auch deutlich, welch gewaltiger Einsatz aller Verantwortlichen notwendig war, um die positiven Ergebnisse zu erzielen. Wir erlebten eine Stadt, die das Wohnen in der Innenstadt durch gezielte Sanierungsmaßnahmen gestärkt, die Lebensqualität durch Stadtpark und andere Grünbereich (darunter einen Dahliengarten) erhöht und interessante Einblick durch Plätze mit interessant gestalteten Brunnen geschaffen hat. Visitenkarte ist der historische Marktplatz mit seinen wieder herausgeputzten Bürgerhäusern (siehe oben, Bild: Johannes Bächle). Inzwischen konnte die Zahl der Arbeitslosen auf sieben Prozent gedrückt werden. Beeindruckt hat uns auch das Freizeitbad "Tatami" mit japanischem Flair inmitten Thüringens. Wir sahen auch, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft wichtiges kommunalpolitisches Instrument ist.




Dass es am Samstagabend bei der 135-Jahr-Feier der Freiwilligen Feuerwehr Schmölln zu einer "Mühlacker Begegnung" kam, hat uns überrascht und gefreut: Denn auch eine Abordnung der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker mit ihrem Stadtkommandanten Bernd Straile war unter den Gästen. Schmölln ist eben allemal ein Besuch wert.

Mühlacker hat beim Verwaltungsaufbau nach der Wende geholfen. Viele persönlichen Kontakte entstanden oder waren - im kirchlichen Bereich - schon vorhanden. Ich war 1964 erstmals dort, weil wir über die evangelische Kirchengemeinde Mühlacker den Kontakt zu einer Familie bekamen. Unser früherer OB Gerhard Knapp ist Ehrenbürger Schmöllns. Trotz dieser Freundschaft ist es nie zu einer offiziellen Städtepartnerschaft mit Mühlacker gekommen. Schade! Aber die Freundschaft wollen wir trotzdem pflegen.

Irgendwie verleitet die bessere Kassenlage der Stadt zum verstärkten Geldausgeben. Zumindest zeigt sich die Stadtverwaltung derzeit ganz freigiebig. Zumindest entstand dieser Eindruck jetzt im Verwaltungsausschuss: Da sind Zuschüsse erhöht und in neue Freiwilligkeitsleistungen eingestiegen worden. Sicherlich ist manches berechtigt. Wenn wir in Enzberg einen Jugendtreff schaffen wollen und keine ehrenamtlichen Betreuer finden, müssen wir natürlich eine Teilzeitstelle für einen Sozialarbeiter schaffen. Auch das Freiwilligenbüro leistet gute Arbeit.

Aber müssen wir bei einem Programm des Landes für den Einsatz von Jugendbegleiter an Schulen kommunal noch was drauflegen? Wenn die Mittel nicht reichen, soll das Land löhnen. Die SPD übertraf sogar noch die Verwaltung beim Geldausgeben und wollte den Betrag, den das Land bezahlt, sogar verdoppeln - letztlich gab es aber nur eine Mehrheit für 75 Prozent.

Was mich ärgert, ist das Verhalten des OB. Wir hatten Anfang Juli im Ältestenrat vereinbart, in einer Klausurtagung des Gemeinderats in Mühlacker die Eckdaten des Haushalts 2009 zu beraten. Doch diese Klausur taucht in der Terminplanung der Stadtverwaltung für den Herbst nicht auf. Und auf meine Mails, wann denn nun dieser Termin sei, gibt es nicht einmal eine Antwort. Das zur Kommunikationsfähigkeit des Verwaltungschefs. Aber darüber rege ich mich inzwischen nicht mehr auf. Lohnt sich auch nicht.

Das Problem: Was wir jetzt freiwillig geben, müssen wir dann wieder einsammeln, wenn die Einnahmen sinken. Nach meiner langen Erfahrung im Gemeinderat sind die kommunalen Finanzen ein ständiges Auf und Ab. Also: Bitte, bei der Kür etwas zurückhaltend sein, damit wir noch Kraft haben für die Pflicht.

Es sind ja nicht die einmal gegebenen Zuschüsse, die Probleme bereiten, sondern jene, die jährlich wiederkehren. Steuererhöhungen wollen wir ja wohl alle nicht.

"Zu der die Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit einer Region mitbestimmenden Infrastruktur gehört neben dem Straßen- und Schienennetz auch die Datenautobahn. Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum unternimmt seit Jahren große Anstrengungen, um den Ländlichen Raum mit einer modernen und leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur zu versorgen und ihn somit noch wettbewerbsfähiger zu machen", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (24. September) beim Parlamentarischen Abend zum Thema 'Breitbandversorgung im Ländlichen Raum Baden-Württembergs – Zwischen Wettbewerb und Marktversagen' der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat deshalb im November letzten Jahres zusätzlich die Breitband-Initiative Ländlicher Raum gestartet. Damit sollen auch die 'weißen Flecken' an die Datenautobahn gebracht werden.

"Mit der Breitband-Initiative Ländlicher Raum unterstreicht das Land Baden-Württemberg seine bundesweit führende Stellung bei diesem Thema. Baden-Württemberg hatte als erstes Bundesland ein von der EU genehmigtes Förderverfahren und dient als 'Muster' für den Bund und die anderen Bundesländer. Kein anderes Bundesland hat ein derart breites Maßnahmenbündel zur Erschließung des Ländlichen Raums mit den Neuen Medien geschnürt. Keines verfügt über eine Konzeption und über Instrumentarien wie Baden-Württemberg“, betonte Hauk. "Wir dürfen hier aber nicht stehen bleiben sondern müssen bereits heute für die Zukunft planen", führte Minister Hauk weiter aus und nannte drei Schwerpunkte für die Zukunft. mehr dazu hier

Inzwischen beklagt auch Brüssel die teilweise unzureichende Versorgung.

Für die Gemeinderatsfraktion hatte ich mich auch an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Stefan Mappus, gewandt. Hier seine Antwort: DSL2.pdf

Schon mehrmals waren die DSL-Lücken in unserer Stadt - unter anderem im alten Ortskern Enzberg und in Lienzingen - ein Thema zum Bloggen. Die Kommentare zu diesem Beitrag zeigen, wie ärgerlich diese Lücken sind. Und die Telekom rührt sich nicht. Wir von der CDU-Gemeinderatsfraktion haben deshalb einen erneuten Antrag gestellt, um Klarheit zu gewinnen. Mal sehen, was aus den Telekom-Zusagen geworden ist. Ich informiere wieder im Blog.

Heute Abend hatten wir Pech: Ortsbegehung der CDU-Gemeinderatsfraktion im Eckenweiher bei Regen. Man könnte sich Schöneres vorstellen. Aber diese Siedlung hat ihren Reiz, auch bei diesem Wetter. Es ist ein Teil unserer Stadt, der entstanden ist in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts und später. Eine Siedlung mit festen Strukturen, mit einem hohen Anteil von Arbeitern. Inzwischen strukturiert sich das Eckenweiher um. Junge Familien ziehen in die Häuser, gestalten sie um - ein Wandlungsprozess, der zeigt, wie vital gewachsene Siedlungen immer sind.

Trotzdem: Nicht die heile Welt ist es, die sich einem darbietet. Denn quasi vor der Haustüre verläuft das, was auch zur Geschichte unserer Stadt gehört wie der Eckenweiher: die Bahnlinie. Doch die Züge - besonders die Güterzüge - schaffen Lärmprobleme. Seit die Umgebungslärm-Richtlinie der Europäischen Union (EU) gilt, gibt es neues Recht. Wir als Kommunen müssen einen Aktionsplan aufstellen, doch wir sind auf die Mithilfe anderer Stellen angewiesen. Die bisherige Lärmkartierung zeigt, dass an der Bahnlinie auf Höhe des Eckenweiher Handlungsbedarf besteht. Wir brauchen Lärmschutz. Die Erfahrung lehrt, dass es lange braucht, bis die Bahn auch handelt. Wir als Stadt müssen alles tun, um die Bahn zum Handeln bringen. Der Menschen im Eckenweiher wegen.

Eckenweiher ist ein besonderes Teil unserer Stadthistorie. Ein Stück Geschichte - Klostergeschichte.

Sie ist vier Meter hoch, dreieinhalb Tonnen schwer: Die Stele, die die Partnerschaft zwischen Mühlacker und Bassano del Grappa symbolisiert. Ein plastisches Kunstwerk aus Muschelkalk, Sandstein und Edelmetall, das die Mühlacker Künstler Kurt Tassotti, Chong-im neukamm und Berthold Scheible geschaffen haben. Die Arbeit wird in zwei Wochen in Bassano aufgestellt - als Geschenk Mühlackers zum 30-jährigen Bestehen der Partnerschaft mit dieser Stadt in Norditalien.

Heute durfte der Gemeinderat in der Werkhalle der Firma Modellbau Schäfer in den Letten das Kunstwerk vorab besichtigen (leider war Fotografierverbot). Mir hat die Stele sehr gut gefallen. Es ist ein schönes und würdiges Geschenk geworden. Die Künstler haben sich, zusammen mit dem Partnerschaftskomitee Mühlacker, im wahrsten Sinne des Wortes eine gewaltige Last aufgeladen. Denn in den nächsten Tagen muss das Objekt nach Bassano gefahren werden. Enthüllt wird es im Rahmen der Feiern zum Partnerschaftsjubiläum.

Ich hatte heute eine lebhafte, aber doch freundliche Diskussion besonders mit Kurt Tassotti, dem die kontroversen Debatten im Vorfeld nicht gefallen haben. Letztlich drehte sich das Gespräch um die Frage, wie die Bürgerschaft in der gesamten Breite, die das Kunstwerk finanziert, besser hätte mitgenommen werden können auf dem Weg zum Kunstwerk. Im Gemeinderat war im Frühjahr eine Spendenaktion angeregt worden - eine Idee, die der OB leider nicht aufgriff. Letztlich aber gab es dann aber doch Spenden, wie sich heute zeigte: Zum Beispiel erbrachten Firmen kostenlos Leistungen. In den vergangenen Tagen hatte die Forderung der FDP-Ratsfraktion nochmals Aufsehen erregt, interessierten Bürgern das Kunstwerk zu zeigen. Auch das ist letztlich im Rathaus abgeblockt worden. Tatsächlich ist es schwierig, dreieinhalb Tonnen einfach mal so auf einen zentralen Platz zu stellen. Das ist heute deutlich geworden. Sicherlich hätten sich aber andere Wege finden lassen, um sich nicht dem Vorwurf der Geheimniskrämerei auszusetzen - ein Vorwurf, der sich nicht an die Adresse der Künstler richtet, sondern an die Stadtverwaltung. Denn immerhin haben wir 20.000 Euro für die Skulptur in den Haushaltsplan 2008 eingestellt.

Wir sollten für die Zukunft aus diesen Erfahrungen lernen und in das Entstehen eines Kunstwerks für den öffentlichen Raum - nichts anderes ist die Stele in Bassano - die Öffentlichkeit in geeigneter Form einbeziehen. Jetzt aber müssen wir nach vorne blicken und allen ein schönes Fest in Bassano wünschen, auf dass sich auch der ehrenamtliche Einsatz gelohnt hat.

In venedig-netz.de fand ich einen schönen Eintrag zu Bassano, der mit diesem Satz endet: Bassano del Grappa ist mit Sicherheit eine der schönsten und interessantesten Städte Venetiens. Warum aber gerade Mühlacker bei Stuttgart Partnerstadt ist, das bleibt für den Besucher ein Rätsel – wahrscheinlich haben die Stadtväter dort einfach mal richtiges Glück gehabt.

Ich erinnere mich an die Partnerschaftsfeier 1978 in Bassano mit dem damaligen OB Gerhard Knapp. Das mit dem Glück empfand ich damals auch so.