Freies WLAN kommt in Mühlacker

Geschrieben von Günter Bächle am

Das freie Wireless Local Area Network (WLAN) kommt nach mehreren Anläufen: Es wird für das Gartenschaugelände beidseits der Enz (aber ohne den Westbereich, in dem die Veranstaltungshalle und das Gastrozelt stehen) und im Stadtzentrum (Bereich Rathaus/Mühlehof/Kelterplatz) von der Stadt Mühlacker eingerichtet. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats stimmte heute Abend dieser kleinen Lösung zu. Die CDU-Stadträte sprachen sich für die große Lösung aus, bei der auch die ganze Bahnhofstraße (einschließlich Bahnhofsareal) sowie das Sport- und Freizeitzentrum im Käppele einbezogen worden wären - was auch der vom Gemeinderat 2014 fast einstimmig gebilligten Ausschreibung entsprochen hätte. 

Aber mit sieben (CDU und FW) gegen zehn Stimmen (SPD, LMU und FDP) scheiterte die große Variante, mit zehn gegen sieben Stimmen ging danach die kleine Ausgabe durch - der Vertrag läuft allerdings fünf Jahre, der für die große Lösung war auf drei Jahre angelegt. Die große Variante (61.000 Euro) wäre die wirtschaftlichste Lösung gewesen. Die kleine Lösung und damit für ein wesentlich kleineres Gebiet kostet 39.000 Euro. 
Wenigstens ist nun ein Anfang gemacht, auch wenn es nur eine halbe Lösung ist. Es ist im Vergleich von Fläche und Kosten die teuerste der beiden Lösungen. Da fragt man sich, wie manche rechnen. Doch: Die Vergrößerung des Bereichs mit freiem WLAN wird über die Zeit kommen. Die CDU Mühlacker hatte sich in ihrem Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2014 für ein freies WLAN in Mühlacker eingesetzt. 
Unsere Argumente heute Abend: 1. Wir wollen einen stabilen Zugang zum Internet auch für Mobilfunk - in der Freizeit, mehr noch, weil das Internet Teil des Alltagslebens ist bis hin zur Nutzung des Angebots der öffentlichen Hand. 2. Ein Beitrag zur kommunalen Infrastruktur, ähnlich der Breitbandversorgung. 4. Als Marketinginstrument für unsere Innenstadt. 5. Wichtig auch als Beitrag zur Senkung der Strahlenbelastung Kein Wunder, dass auch viele vergleichbare Städte freies WLAN einführen - immer alimentiert von der Kommune.

Aber es fehlten heute Abend auch nicht ganz jene, die sich ganz verweigerten und nichts wollten. Sie fühlen sich offenbar wohl in der digitalen Steinzeit.

Hier die Vorlagen der Verwaltung für heute Abend zum Download:

WLAN20150107145948.pdf WLAN.20141219103428.pdf WLAN20150107145955.pdf

WLAN2014-12-18_Nr_002-2015_Vorlage.pdf

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Heizung in der Gemeindehalle Lomersheim: Unbefriedigender Zustand

Geschrieben von Günter Bächle am

Mühlacker-Lomersheim. Klagen, dass sich die Heizkörper in der Gemeindehalle  Lomersheim nicht ausreichend regeln lassen, waren Inhalt einer Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker nach einem Ortstermin. Oberbürgermeister Frank Schneider antwortete nun den CDU-Stadträten Gisela Schmid-Beck und Günter Bächle,  beim Heizkreis Nebenräume und Halle bestehe  die Schwierigkeit, dass bei Veranstaltungen im Nebenraum die erforderliche Temperatur des Nebenraumes – in dem überwiegend kein Sportbetrieb stattfinde - die Vorlauftemperatur für den gesamten Heizkreis vorgibt. Dadurch könne in einzelnen Fällen die Halle für die Sporttreibenden mit zu viel Wärme versorgt werden. „Dieser unbefriedigende Zustand konnte in Zusammenarbeit mit der Heizungsfirma, die die Anlage betreut, ohne größere Investitionen bisher nicht verbessert werden. Momentan läuft die Regelung mit den vorhandenen Werkseinstellungen einigermaßen stabil“, so die Stadtverwaltung laut Pressemitteilung der CDU-Fraktion, die darauf hinweist, dass der Gemeinderat im Haushaltsplan 2015 insgesamt 165.000 Euro eingestellt hat für Sanierung von Heizung, Warmwasser und Elektrohalle in der Gemeindehalle.

Die Heizkreise für die Hausmeisterwohnung und für den Bereich Turnhalle mit Nebenräumen sind, so der OB in der Antwort weiter, getrennt. Somit könnten die beiden Bereiche separat voneinander geheizt werden. 

Mühlackers Haushalt 2015 unter Dach und Fach

Geschrieben von Günter Bächle am

Wer sich noch eine zweite Haushaltsrede geben will, hier wäre eine


CDU_zum_Haushalt_2015_Stadt_Muehlacker.pdf


Vorlesestunde im Ratssaal vor zwei Zuhörern (dem Feuerwehrkommandanten und dem Stadtwerke-Geschäftsführer). Keine Diskussion über die fünf Haushaltsreden. Ein Ritual, das eigentich niemand interessiert.


Übrigens: Der Gemeinderat von Mühlacker hat heute Abend den Etat 2015 einstimmig verabschiedet.  

Versicherung rät zu Prallschutz in der Gemeindehalle

Geschrieben von Günter Bächle am

Mühlacker-Lienzingen. Die Unfallkasse Baden-Württemberg teilte der Stadtverwaltung mit, dass ein Prallschutz in dem für Sportzwecke genutzten großen Saal der Gemeindehalle Lienzingen vorhanden sein sollte, heißt es in einer Antwort von Oberbürgermeister  Frank Schneider an den Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle. Die Stadtverwaltung habe den in der Halle tätigen Architekten mit der Planung beauftragt. In einer Anfrage hatte Bächle daran erinnert, dass die Verwaltung in der Vergangenheit darin keine aktuelle Notwendigkeit gesehen habe. Doch inzwischen habe sich ein Sportler an der Steininnenwand der Halle so stark verletzt, dass er ambulant im Krankenhaus behandelt werden musste. Offenbar gebe es, so Bächle weiter, immer wieder Abschürfungen bei Sportlern an dieser Wand. Er hatte darum gebeten, die Notwendigkeit des Prallschutzes neu zu überprüfen. 

62 Minuten für den Haushalt 2014

Geschrieben von Günter Bächle am




Mühlacker steht im Mittelpunkt.

Einstimmig hat der Gemeinderat von Mühlacker gestern Abend den 75-Millionen-Euro-Etat für 2014 verabschiedet. Dem rein formalen Akt gingen die Stellungnahmen der Ratsfraktionen voraus, in denen auch grundsätzlich die Stadtpolitik kommentiert wurde. 62 Minuten für fünf Fraktionen: CDU 20, SPD 12, FW 11, LMU 9 und FDP Minuten. 



Der Oberbürgermeister zitierte bei der Haushaltseinbringung seinen Vaihinger Kollegen Maisch mit dem Satz, finanziell gehe es ins Tal der Tränen. Ich konnte ihm nun zum Trost sagen mit Psalm 126, Vers 5: Die mit Tränen säen, werden mit Freuden ernten. Aber ich stelle eher in Frage, dass wir im Tal der Tränen sind. Was uns ereilt ist die Systematik der Kommunalfinanzen: Weil wir zwei Jahre zuvor gut geerntet haben auf der Einnahmenseite, fließen 2014 höhere Summen in den Finanzausgleichstopf. Gleichzeitig schöpft der Enzkreis über seine Umlage mehr ab, obwohl sie vom Hebesatz her unverändert ist. Aber die Summe macht’s. Die gesamten Steuereinnahmen sind für 2014 mit 25,3 Millionen Euro und damit 1,1 Millionen über dem Vorjahrswert angesetzt. Nach Abzug der höheren Umlagen wird das Ergebnis ins Gegenteil verkehrt: Uns bleibt dann plötzlich rund eine halbe Million Euro weniger als voriges Jahr. Das sind 7,6 Millionen Euro netto. Wenn wir 2012 ein schlechtes Jahr gehabt hätten, würden wir in 2014 durch geringere Umlagen und höhere Zuweisungen des Landes „belohnt“. Das wäre dann wirklich nicht zum Weinen.

Wenn ab und zu gesagt wird, die Stadt habe kein Geld, so ist das unzutreffend. Sie hat Geld, allerdings zu wenig angesichts der Aufgaben, die sie zu bewältigen hat. Und es ist die Frage, für was das Geld ausgegeben wird. Uns beschäftigt deshalb die Frage, wie nachhaltig wir die Finanzlage verbessern können. Dazu gehören  Sparsamkeit und die Beschränkung auf die wirklich wichtigen Aufgaben. Andererseits wissen wir nicht nur durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, dass unsere Steuereinnahmen pro Einwohner unter dem Landesdurchschnitt liegen, weil wir eher die Stadt der Arbeitnehmer und nicht der Großverdiener sind. 2014 erreichen wir 90 Prozent des baden-württembergischen Mittelwertes. Trotz dieser Struktur erreichen wir 2014 mit 12,1 Millionen Euro den Rekordwert beim Anteil an der Einkommensteuer – so viel hatten wir noch nie. Der Einkommensteueranteil ist auch der stabilste Faktor bei den Steuereinnahmen Mühlackers: Er bewegte sich in den vergangenen zehn Jahren zwischen 8,1 und 12,1 Millionen Euro, wuchs meist kontinuierlich an. Dagegen verzeichnete die Gewerbesteuer eine heftige Berg- und Talfahrt – die Spanne in den vergangenen zehn Jahren lag  zwischen 4,9 und 10,1 Millionen Euro. 

Die Schlussfolgerung: Der Einkommenssteueranteil ist die stabilste Säule unserer Einnahmen. Entscheidend dafür sind die Einkommen von Menschen, die Einkommens- und Lohnsteuer bezahlen. Deshalb hängt dieser Wert auch von der Einwohnerzahl ab. 

Hier meine Haushaltsrede zum Herunterladen: Haushalt2014Mhlacker.pdf

Dafür gibt die Stadt Mühlacker Geld aus

Geschrieben von Günter Bächle am

Eigentlich sollte der Haushaltsplan vor Beginn des Jahres, für den er gilt, vom Gemeinderat verabschiedet sein. Doch irgendwie klappt das in Mühlacker selten. Auch diesmal wieder nicht. Im November legte die Verwaltung ihren Entwurf vor, dann gab es eine Fragerunden im Dezember im Gemeinderat, bevor die Weihnachtspause begann. Nun wird es voraussichtlich Ende Januar, bis das Zahlenwerk verabschiedet wird. Dann prüft das Regierungspräsidium Karlsuhr und erst, wenn dessen Genehmigung vorliegt, werden zum Beispiel Investitionen in Angriff genommen. Die Verzögerung schiebt sich also durch. Wir müssen endlich auch die Praxis des Enzkreises übernehmen: Verabschiedung vor Beginn des Hauhaltsjahres.
Wie sehen nun die Zahlen für 2014 aus?  62,7 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden. Fast 14 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, somit für Investitionen und Tilgung von Darlehen. Aus dem Sparstrumpf, in dem 10,3 Millionen Euro stecken, sollen 3,8 Millionen Europ entnommen werden. Zudem werden nach dem aktuellen Stand 2,1 Millionen Euro zusätzlicher Darlehen aufgenommen. Steuererhöhungen sind (bis jetzt) nicht vorgesehen. 
Was will Mühlacker 2014 investieren?
  • 400.000 Euro für ein neues Feuerwehrhaus in Enzberg
  • 3,7 Millionen Euro als erste Rate für den Neubau einer Sporthallein der Goldshalde
  • 1,6 Millionen Euro für Umbau und Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums
  • 250.000 Europ für die Dachsanierung der historischen Kelter, in dem sich das Heimatmuseum befindet
  • 250.000 Euro Begleitmaßnahmen zur Gartenschau
  • 1,4 Millionen Euro Grunderwerb und Erschließung Gewerbegebiet Lug/Osttangente 
  • 280.000 Euro barrierefreier Zugang Uhlandbau
  • 255.000 Euro Rate für Stadtsanierungsprogramm Enzstraße/Waldenserstraße
  • 109.000 Euro Rate für Ortskernsanierung Mühlhausen
  • 284.000 Euro Rate für Ortskernsanierung Dürrmenz
  • 134.000 Euro Rate für die Ortskernsanierung Dürrmenz.
  • Es sind noch eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen vorgesehen, wie der Regenschutz an der Aussegnungshalle Lomersheim. 

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Sitzung mit Abstimmungskrimi

Geschrieben von Günter Bächle am

Eine stressige und nervenaufreibende Sitzung des Gemeinderats von Mühlacker heute Abend. In einem Abstimmungskrimi wurde die 2+2-Variante für den Bau der neuen Sporthalle in der Goldshalde beschlossen (CDU, FW, OB), die 2+1-Befürworter (SPD, LMU, FDP) scheiterten zuvor mit 18 gegen 18 Stimmen. Fast hätte es auch sonst ein Patt gegeben, so festgefügt waren die Fronten. Doch dann fiel die Entscheidung mit 18 gegen 15 Stimmen bei drei Enthaltungen auf der Zielgerade für die große Lösung. Sonst wären wir ohne Beschluss und ohne Förderantrag beim Land dagestanden. Und dann noch ein zweiter Beschluss, der Stadtgeschichte schreiben kann: Eine Mehrheit aus CDU, LMU, FDP und OB entschied, den Mühlehof nicht zu sanieren, sondern abzureissen. Nach jahrelanger Diskussion sollte ein Signal gegeben werden, wohin die Reise geht. Niemand fiel dieser Entscheid leicht, man denkt emotional an den großen Kultursaal, muss aber dann auf Verstand umschalten und sehen, dass wir uns 24, 29 oder mehr Millionen Euro für die Sanierung nicht leisten können. Leider haben die angeblichen Sanierungsbefürworter FW und SPD gekniffen: Sie hätten einen Gegenantrag stellen und sagen können, wie viel Millionen sie bereit wären in das Gebäude zu stecken und auf Kosten welch anderer Aufgaben.