Günter Bächles Weblog

Die Kreisverwaltung bewertet die Unterbringung des Rettungstransportwagens  (RTW) der Malteser in Lienzingen als positiv, da dieser bei Notfällen die Eintreffzeiten in Teilbereichen des nordöstlichen Enzkreises verkürzt hat. Das unterstreicht Landrat Bastian Rosenau in einem Antwortschreiben auf meine Fragen. Den Anlass lieferte hatte die Debatte im Mühlacker Gemeinderat zur derzeit nur provisorischen Unterbringung des RTW an der Friedrich-Münch-Straße. 

1. Welche Auswirkungen hat das Urteil für das Rettungsdienstwesen im Enzkreis?
Bislang hat das Urteil keine Auswirkungen auf die Tätigkeit des Bereichsausschusses für den Rettungsdienst für den Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis. Die Hilfsfrist ist im Rettungsdienstgesetz festgelegt und wurde dort nicht geändert.

2. Wie reagiert der Bereichsausschuss?
Der Bereichsausschuss für den Rettungsdienst setzt weiterhin die beschlossenen Maßnahmen zur Erreichung der gesetzlichen Hilfsfrist um, ein Beispiel dafür ist die Vorhalteerweiterung an der Rettungswache Lienzingen auf 24-Stunden-Betrieb.
Eine Änderung des Bereichsplans im Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis steht in Folge des aktuellen VGH-Urteils derzeit nicht an.
Im Umgang mit dem neu gefassten Rettungsdienstplan, dessen § 6 (Hilfsfristregelung) aktuell vom VGH für unwirksam erklärt worden ist, wartet der Bereichsausschuss auf Anweisungen durch das Innenministerium.

3. Wo sind aktuell wieviel RTW bzw. Notärzte im Enzkreis stationiert? Ist geplant, das Netz weiter zu verdichten?
1 x RTW 24/7, Standort Remchingen
1 x RTW 24/7, Standort Tiefenbronn
1 x RTW 24/7, Standort Mühlacker
1 x RTW 24/7, Standort Lienzingen
1 x RTW 24/7, Standort Neuenbürg
1 x NEF 12/7, Standort Wimsheim
1 x NEF 24/7, Standort Mühlacker
1 x NEF 24/7, Standort Neuenbürg

Des Weiteren stehen an den Standorten Siloah / St.Trudpert Klinikum, Helios-Klinikum, Rettungswache DRK in Pforzheim sowie ASB in Pforzheim weitere Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeuge zur Verfügung, die auch in den Enzkreis ausrücken. Siehe auch Antwort zu 2.

4. Wie entwickelten sich die Hilfsfristen in den vergangenen fünf Jahren kreisweit im Mittel, in Teilen des Kreises wie zum Beispiel im östlichen Enzkreis und in den einzelnen Gemeinden?
Der Erreichungsgrad der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist entwickelte sich wie folgt:

2018 RTW 92,06 % NEF 91,65 %
2019 RTW 92,74 % NEF 93,99 %
2020 RTW 93,14 % NEF 92,12 %
2021 RTW 91,92 % NEF 92,27 %
2022 RTW 89,52 % NEF 89,84 %

Er wird zu Planungszwecken auf das gesamte Gebiet des Rettungsdienstbereiches ermittelt.

5. Wie bewertet die Kreisverwaltung die Unterbringung des RTW der Malteser in Lienzingen?
Die Kreisverwaltung bewertet die Unterbringung des RTW in Lienzingen als positiv, da dieser die Eintreffzeiten in Teilbereichen des nordöstlichen Enzkreises verkürzt hat.

6. Welche Auswirkungen hatte die Entscheidung des Bereichsausschusses für diesen zusätzlichen RTW-Standort auf die Hilfsfristen?
siehe 5.

7. Ist der Standort Lienzingen gesichert? Wenn nicht, wie kann dieser gesichert werden?
Der Standort in Lienzingen wurde durch einen Beschluss des Bereichsausschusses festgelegt und ist im Rahmen des aktuellen Bereichsplans daher auch gesichert.

8. Wie wird das RTW- und Notarztnetz finanziert?
Die Leistungsträger des Rettungsdienstes erheben Benutzungsentgelte gegenüber den Kostenträgern des Rettungsdienstes, dies sind die Krankenkassen bzw. deren Landesverbände. Daneben wird für die Errichtung (Neu-, Um-, Erweiterungsbau) von Rettungswachen eine Landesförderung gewährt.

Meine Schlussfolgerungen aus den Antworten:  Notwendig ist eine Rettungswache Nord in Lienzingen. Denn auch die Feuerwehr-Abteilung Lienzingen  befindet sich in einem Provisoium. Die Erfahrungen mit dem seitherigen Mietobjekt für die Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr und die teilweise räumliche Enge des Gebäudes an der Schelmenwaldstraße sowie die Festlegungen im aktuellen Feuerwehrbedarfsplan erfordern einen Neubau für die Abteilung Lienzingen der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker. 

Gleichzeitig ist das derzeitige Standort-Provisorium für den Rettungswagen der Malteser beim Friedrich-Münch-Kindergarten auf drei Jahre befristet und sollte auch nicht als Übergangslösung verlängert werden. „Wir halten Überlegungen für sinnvoll, eine gemeinsame Rettungswache Nord in Lienzingen für Feuerwehr und Malteser zu errichten. Ob sich die Stadt hier dann einkauft für die Abteilung der Feuerwehr oder einmietet, ist Verhandlungssache“, so  heißt es imn einem Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat. Angesichts der bekannten Vorlaufzeiten (Planung, Baurecht, Förderung) ist es angebracht, zeitnah die notwendigen Beschlüsse des Gemeinderates zu treffen.

Apropos Antrag: Ein halbes Jahr ließ das zuständige Amt ihn liegen. Auf mehrmaliges Anmahnen stand er dann doch auf der Tagesordnung des Gemeinderats  - allerdings mit ein paar kurzen Sätzen abweisend. Doch dann zeigte sich, dass manche Stadträte zumindest in dieser Sache im Tal der Ahnungslosen sind. Sie wussten nichtsvon dem RTW in Lienzingen. Deshalb wird am 11. Juli 2023 nochmals beraten.