Günter Bächles Weblog

Da bringt der OB eine Vorlage ein und plädiert dafür, die Elternbeiträge für die Kindergärten um 3,8 Prozent anzuheben. Nicht nur das, er unterschreibt den Antrag auch: Elternbeitaege.pdf. Dann kommt die Sache in den Gemeinderat: Die Verwaltung scheitert mit ihrem Vorstoß, letztlich stimmt niemand für den Erhöhungsantrag - zu aller Überraschung nicht einmal der OB selbst. So beiläufig versucht er den Eindruck zu erwecken, als habe ihm der zuständige Amtsleiter die Sache ein bisschen untergejubelt. So wird Verantwortung weitergeschoben und ein Sündenbock gesucht.

Verantwortlich ist aber immer der Chef.

Beim Überbringen guter Nachrichten hat der OB doch sonst auch keine Probleme. Da gibt es jetzt eine "persönliche Einladung des Oberbürgermeisters" an alle jungen Eltern mit ihren bis zu 18 Monaten alten Kleinkindern "zu Kaffee und Kuchen" (ob die Kleinen schon Kaffee mögen?) zu einem Treffen am 8. Mai um 15 Uhr im Ganztageskindergarten "Storchennest". Der erste Satz im Brief: "Die Kinder- und Familienfreundlichkeit von Mühlacker ist mir als Oberbürgermeister eine Herzensangelegenheit." Nichts davon, dass die Einrichtungen in Mühlacker vom Gemeinderat beschlossen und oft - zum Beispiel das "Storchennest" - längst vor seiner OB-Zeit geschaffen wurden.

Das ist Wahlkampf pur auf Steuerzahlerkosten. Doch so kann die Arbeitsteilung zwischen OB und Gemeinderat nicht sein: Er gibt sich als Mann für die schönen Sachen und die Familienfreundlichkeit - wir als Stadträte sollen den Part desjenigen übernehmen, der die finanziellen Lasten für eben diese jungen Familien erhöht. Und dann heißt es von ihm wieder, er habe ja nur eine Stimme im Gemeinderat...