Günter Bächles Weblog

Inzwischen haben alle Förderschulen wegen der Einführung eines Eigenanteils der Eltern an den Schülerbeförderungskosten den Landrat und die Kreistagsfraktionen angeschrieben. Briefe kamen von Uhlandschule Mühlacker, Pestalozzischule Pforzheim und Comeniusschule Königsbach-Stein. Tenor durchweg:

1. Familien können überwiegend die 31 Euro nicht tragen.

2. Die Neuregelung kommt zu kurzfristig und ist nicht umzusetzen.

Heute hat der Landrat den Kreistagsfraktionsvorsitzenden seine Antwort an die Förderschulen zur Verfügung gestellt. Weil ich verschiedentlich angesprochen wurde, hier die Antwort zum Herunterladen: 100729SchuelerbefoerderungFraktionsvorsKTMail.pdf

"Andere denken nach, wir denken voraus." Mit diesem Zitat von Udo Lindenberg hat heute Dr. Peter Mozet, Referatsleiter Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, deutlich gemacht, dass die Verantwortlichen im Enzkreis vorausdenken, wenn es um die Eingliederung behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt geht. Als erster Landkreis hat der Enzkreis für körperlich und geistig behinderte Jugendliche eine eigene Berufsschule geschaffen. Sie ist heute eingeweiht worden, auch wenn die letzten Arbeiter erst zum Ende der Sommerferien das Gebäude verlassen werden. Insofern schauten wir heute teilweise noch eine Baustelle an, die jedoch den späteren Zweck voll erahnen ließ. Die vorgezogene Einweihung durch Landrat Karl Röckinger war auch eine Referenz an den scheidenden Rektor der Gustav-Heinemann-Schule in Pforzheim, Klaus-Peter Böhringer. Landkreis und Böhringer waren ein vorzügliches Gespann, was er selbst auch in einem Beitrag über eine Erfolgsgeschichte dokumentierte. Böhringer - der viele Jahre in Mühlacker-Enzberg wohnte und nun in Straubenhardt zu Hause ist - hat die Lebenssituation behinderter Menschen in Enzkreis und Stadt Pforzheim nachhaltig verändert.

Der Enzkreis bringt gut drei Millionen Euro für die neue Berufsschule in der Salierstraße 2 in Pforzheim (Bild) auf. Er hat das 1924 erstellte Gebäude, in dem zuletzt eine Schmuckfabrik untergebracht war, extra für diesen neuen Zweck gekauft, um dort auf 1500 Quadratmeter unter anderem zehn Klassenräume zu schaffen. Eine berufsvorbereitende Einrichtung, die durchaus Vorreiter-Charakter hat. Im Mittelpunkt steht die berufliche und soziale Eingliederung von Menschen, die besonders gefördert werden müssen, im Übergang von der Schule zum Beruf. Ziel ist eine weitgehend selbstständige Lebensführung, damit auch die Entwicklung von Akzeptanz und Teilhabe. Die jungen Menschen erleben die Arbeitswelt in Praktika, ihre Talente werden entdeckt und gefördert, es wird Kompetenz vermittelt und weiterentwickelt, so dass am Ende des Weges ein Arbeitsplatz in einem Betrieb und eine eigene Wohnung stehen.

Kürzlich hat auch die CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis die Gustav-Heinemann-Schule besucht und dabei über Inklusion, also Teilhabe, gesprochen. Heute war besonders rührend, wie Böhringer Frank und Andi vorstellte, die als Behinderte den Sprung in den Arbeitsmarkt geschafft haben. Sie waren Schüler der Gustav-Heinemann-Schule für körper- und geistigbehinderte junge Leute und taten eines: Sie sagten, wie sie gerne leben würden. In Böhringer fanden sie jemanden, der ihnen zuhörte und die Wünsche ernst nahm. Wie das geschah, darüber sprachen sie kurz im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes, in dem die eigentliche Einweihungsfeier stattfand.

Die Berufsschule in der Salierstraße ist ein weiteres Ergebnis des Zuhörens und Ernstnehmens. Im Kreistag unterstützt von allen Fraktionen. Auch wenn der Umbau des Gebäudes teurer kommt als ursprünglich geplant. Aber im Bestand zu bauen birgt immer wieder Überraschungen.

Das ist ja rührselig. Dem Landrat tut weh, dass der Kreistag Fördergelder für die Jugend gestrichen hat. So lese ich gerade online in pz-news.de (morgen steht das dann im Print). Unter anderem werden die Beschlüsse zur Streichung der Zuschüsse für Jugendmusikschulen bis zum Jahr 2015 und die Einführung von Eigenanteilen bei der Schülerbeförderung für Haupt- und Förderschüler genannt. Eine wesentliche Information fehlt in dem Beitrag "'Nicht alles kurz und klein schlagen': Erste Sparrunde fiel Kreisräten schwer": Sowohl die Entscheidung bei den Jugendmusikschulen (die Gemeinden sollen die Förderung, die der Kreis erbringt, übernehmen) als auch die Eigenanteile bei der Schülerbeförderung sind vom Landrat vorgeschlagen und beantragt worden. In all diesen Fällen ist eine Mehrheit des Kreistags dem Landrat gefolgt. Wem tut nun was weh?

Übrigens: Das Geld, das der Landkreis verteilt, holt er sich bei den Städten und Gemeinden. Und das fehlt dort. Zum Beispiel bei der Jugendarbeit. Ich finde: Diese Wahrheit gehört auch dazu.

Künftig müssen im Enzkreis alle Eltern den Eigenanteil von 31 Euro für eine Schülermonatskarte in einer Zone des Verkehrsverbunds Pforzheim-Enzkreis (VPE) bezahlen. Für Hauptschüler verlangt der Landkreis bisher nur 15,50 Euro, Förder- und Sonderschüler fahren jetzt noch kostenlos. Eltern von Realschülern, Gymnasiasten und Berufsschülern müssen schon länger die 31 Euro bezahlen, daran wird sich auch mit dem neuen Schuljahr nichts ändern. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags hat heute den Einheitspreis beim Elternanteil von 31 Euro für alle weiterführenden Schularten beschlossen, der Kreistag hat am kommenden Montag das letzte Wort. Doch gleichzeitig gibt es eine soziale Komponente: Eltern, die arbeitslos sind, von Hartz IV leben oder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, erhalten die Monatskarte für ihre Kinder kostenlos. Wird Wohngeld bezogen, gibt es das Monatstickets zum halben Preis. Das dritte Kind ist eh frei. Das alles wird den Enzkreis etwa 80.000 Euro kosten. Trotz der Angleichung der Eigenanteile der verschiedenen weiterführenden Schulen legt der Landkreis noch etwa eine Million Euro im Jahr für die Schülerbeförderung drauf.

Der Kurswechsel von der Förderung nach Schularten auf die Förderung nach der Leistungskraft der Eltern ist richtig. Wir können nicht mehr länger mit der Gießkanne übers Land ziehen, von der alle profitieren - auch jene, die darauf nicht angewiesen sind. Wichtiger ist, jene zu entlasten, die wirklich Hilfe brauchen.

Übrigens: Eine Schülermonatskarte gilt nicht nur für den Weg von und zur Schule, sondern auch für alle anderen Fahrten im VPE-Gebiet. Freizeitverkehr nennt sich das. Das ist ein Vorteil, der in jeder Monatskarte steckt.

Hier die Infos der Kreisverwaltung: PMSchuelerbefoerderung.pdf

Schranke auf für weitere Sanierungsarbeiten am Krankenhaus Mühlacker. Die CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis besuchte jetzt die Klinik und ließ sich bei einem Rundgang über die Veränderungen informieren. Wir wollen das 195-Betten-Haus der Regelversorgung für den östlichen Enzkreis weiter stärken, so das Fazit auch der Gespräche. Regionaldirektorin Susanne Jansen und Chefarzt Dr. Ulrich Steigerwald führten durch die interdisziplinäre Privatstation im vierten Stockwerk, die derzeit voll ausgelastet ist. Aus diesen Erfahrungen heraus wisse man, so Jansen, dass die Sanierung eines Patientenzimmers von Grund auf etwa 50.000 Euro koste. Beim Rundgang durch die anderen Stockwerke zeigte sich, dass dort Sanierungsbedarf besteht sowohl in den Zimmern als auch in den Fluren. 35 Jahre nach der Einweihung des Gebäudes herrscht teilweise, auch was die sanitären Bereiche angeht, die Notwendigkeit zum Handeln.

Haltepunkt beim Rundgang war auch die Geburtshilfestation. Werdende Eltern schauen sich vor der Geburt bis zu 20 Kliniken an, um einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Sie suchen das Haus ihres Vertrauens. Die Konkurrenz ist groß, Mühlacker behauptet sich dabei gut, auch wenn die allgemein sinkenden Geburtenzahlen zu spüren sind. Den Standard zu sichern, um die Abteilung attraktiv zu halten, ist deshalb wichtig.

Die Fraktion erhielt eine Übersicht über die aktuellen Baumaßnahmen auch im Krankenhaus Neuenbürg. In Mühlacker seien schon viereinhalb Millionen Euro in Brandschutzmaßnahmen gesteckt worden, derzeit werde die alte Wäscherei in Mühlacker für 1,5 Millionen Euro zur Zentralsterilisation umgebaut, deren Leistungen die Kliniken Mühlacker, Neuenbürg und Vaihingen in Anspruch nehmen werden. Das Baugesuch für die Radiologische Praxis am Krankenhaus Mühlacker liege derzeit, so die Vertreter der gemeinnützigen GmbH, bei der Baugenehmigungsbehörde der Stadt Mühlacker, die Gespräche wegen der Einrichtung eines Schlaflabors für Kinder liefen noch.

Die Entscheidung, die Enzkreis-Kliniken in einen Verbund mit den Krankenhäusern der Kreise Ludwigsburg und Karlsruhe einzubringen, ist immer noch richtig, zumal sich die politischen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen verschärft haben und eine solche Zusammenarbeit geradezu erforderlich machen. Trotzdem müssen auch die einzelnen Häuser in der Konkurrenz gesehen werden. Vor dem Hintergrund des Neubaus in Neuenbürg und den Plänen des Landkreises Karlsruhe, in Bretten die alte Klinik durch eine neue zu ersetzen, ist es unbedingt notwendig, am Krankenhaus Mühlacker auf Sanierungskurs zu bleiben. Dazu muss eventuell die Investitionspauschale von 1,5 Millionen Euro, die der Enzkreis jährlich seiner Kliniken gGmbH überweist, neu strukturiert werden, um zusätzlichen Spielraum für den Standort Mühlacker zu gewinnen.

Es war der zweite Termin in einer Woche im Krankenhaus Mühlacker. Tags zuvor tagte der Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken gGmbH. Im öffentlichen Teil wurde auch über das Minus von 1,2 Millionen Euro informiert, das 2009 entstanden ist - weitaus mehr als ursprünglich prognostiziert. Eine der Ursachen: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer mehr auseinander. Die Krankenhäuser werden unter anderem durch die neuen Tarifverträge zusätzlich belastet, ohne dass ihnen ein entsprechender Ausgleich in den Budgets zugestanden wird. Der Bund hält den Deckel zu fest. Die Synergien durch den Klinik-Verbund sind weitgehend ausgeschöpft, insofern sind wir in der Realität angekommen. Morgen steht der Jahresabschluss auch auf der Tagesordnung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags.

Bei aller Notwendigkeit einer Steuerung der Holding kann es aber nicht sein, dass die Holding-Zentrale in Ludwigsburg zum Mittel der Gleichmacherei greift. Wir brauchen auch weiterhin Entscheidungsspielräume vor Ort, zumal es es sich um eigenständige Unternehmen handelt. Sie müssen jeweils ihr eigenes Profil bewahren. Deshalb ist höchst ärgerlich, dass der Internetauftritt der Enzkreis-Kliniken einfach abgeschaltet wurde und nun alles über die Homepage der Regionalen Kliniken Holding läuft. Nichts gegen die optische Einheitlichkeit eines Auftritts - aber die Enzkreis-Häuser sind nicht die Standorte der Holding, sondern zunächst der Enzkreis-Kliniken gGmbH. Inzwischen landet der User immerhin, wenn er www.enzkreis-kliniken.de eingibt, auf der Seite des Hauses Mühlacker, aber Neuenbürg und die Reha-Klinik Mühlacker werden einfach ausgeblendet. Ein unbefriedigender Zustand.

In einem Faltblatt über das Leitbild des Regionalen Kliniken-Verbundes gibt es keine Enzkreis-Kliniken mehr, sondern nur noch Standorte der Holding. Ein bisschen zu viel Zentralismus.