Günter Bächles Weblog

Da bringt der OB eine Vorlage ein und plädiert dafür, die Elternbeiträge für die Kindergärten um 3,8 Prozent anzuheben. Nicht nur das, er unterschreibt den Antrag auch: Elternbeitaege.pdf. Dann kommt die Sache in den Gemeinderat: Die Verwaltung scheitert mit ihrem Vorstoß, letztlich stimmt niemand für den Erhöhungsantrag - zu aller Überraschung nicht einmal der OB selbst. So beiläufig versucht er den Eindruck zu erwecken, als habe ihm der zuständige Amtsleiter die Sache ein bisschen untergejubelt. So wird Verantwortung weitergeschoben und ein Sündenbock gesucht.

Verantwortlich ist aber immer der Chef.

Beim Überbringen guter Nachrichten hat der OB doch sonst auch keine Probleme. Da gibt es jetzt eine "persönliche Einladung des Oberbürgermeisters" an alle jungen Eltern mit ihren bis zu 18 Monaten alten Kleinkindern "zu Kaffee und Kuchen" (ob die Kleinen schon Kaffee mögen?) zu einem Treffen am 8. Mai um 15 Uhr im Ganztageskindergarten "Storchennest". Der erste Satz im Brief: "Die Kinder- und Familienfreundlichkeit von Mühlacker ist mir als Oberbürgermeister eine Herzensangelegenheit." Nichts davon, dass die Einrichtungen in Mühlacker vom Gemeinderat beschlossen und oft - zum Beispiel das "Storchennest" - längst vor seiner OB-Zeit geschaffen wurden.

Das ist Wahlkampf pur auf Steuerzahlerkosten. Doch so kann die Arbeitsteilung zwischen OB und Gemeinderat nicht sein: Er gibt sich als Mann für die schönen Sachen und die Familienfreundlichkeit - wir als Stadträte sollen den Part desjenigen übernehmen, der die finanziellen Lasten für eben diese jungen Familien erhöht. Und dann heißt es von ihm wieder, er habe ja nur eine Stimme im Gemeinderat...

Jetzt kann er kommen, der Wahlkampf. Oder ist er etwa schon da? Gestern Abend im Gemeinderat hätte man es wirklich schon meinen können. Seitenhiebe gegen Parteien von den Freien Wählern, die SPD wärmt ihren alten Einbahnstraßen-Antrag für die Bahnhofstraße wieder auf. Ja, und so ganz frei sind auch wir nicht. Trotzdem: Richtige Schärfe kommt nicht hinein. Und das ist gut so. Schließlich müssen wir auch in Wahlkampfzeiten gute und sachlich begründete Entscheidungen treffen. Die Nagelprobe kommt sowieso noch vor dem Wahltag: Der Nachtragshaushalt. Wie wollen wir die Einnahme-Einbrüche bei der Gewerbesteuer ausgleichen durch Einsparungen? Oder durch Kredite? Sinken auch noch die Einkommensteueranteile (die Mai-Steuerschätzung des Bundes wird es zeigen)?

Derweilen rüsten die Parteien und Gruppen, um für ihre Köpfe und Programme zu werben. Die meisten Prospekte sind fertig. Unserer kommt morgen aus der Druckerei. Die CDU will mehr bewegen: Mehr_bewegen.pdf. Sie hat zudem Bilanz der vergangenen fünf Jahre gezogen und ihre Ziele für die kommenden fünf Jahre formuliert: BilanzundZiele.pdf.

Hoffen wir alle miteinander, dass der Wahlkampf fair bleibt. Schließlich geht es um die Sache und um das Beste für unser Mühlacker.

Sprachförderung in Kindergarten und Schule ist eine wichtige Aufgabe. Die Stadt Mühlacker gibt dafür 100.000 Euro im Jahr aus - ein Teil kommt von Enzkreis, Land und Landesstiftung Baden-Württemberg. Wie stark engagiert sich die Landesstiftung künftig? Eine Frage, die auch den Gemeinderat kürzlich beschäftigte. Deshalb dazu eine gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL und Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus MdL:

„Die Landesregierung und die CDU-Fraktion werden darauf hinwirken, dass die Landesstiftung im Rahmen ihres Programms „Sag mal was“ auch weiterhin die bewährten qualitativen Standards einhält. Somit werden auch künftig neben den 2.400 Euro pro Gruppe für Sprachförderung weitere 500 Euro pro Gruppe im Falle aktiver Elternarbeit zur Verfügung gestellt. Die Maßnahmen, die bisher von der Landesstiftung i. H. v. 300 Euro bezuschusst wurden, werden nun im Rahmen der vom Land finanzierten Einschulungsuntersuchung (ESU) durchgeführt“, dies teilten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, am Dienstag (28. April 2009) in Stuttgart mit. Der Aufsichtsrat der Landesstiftung hatte im Oktober 2008 beschlossen, auf Grund der guten Erfahrungen der vergangenen Jahre im Kindergartenjahr 2009/2010 das weiterentwickelte Programm "Sag' mal was" fortzuführen und hierfür acht Millionen Euro bereit zu stellen. Dabei sollten erstmalig die Ergebnisse der Sprachstandsdiagnose, die im Rahmen der neukonzipierten Einschulungsuntersuchung (ESU) durchgeführt wird, genutzt werden.

Man werde die Ergebnisse der ESU und die Bedarfsentwicklung des Programms „Sag mal was“ sorgfältig beobachten, auch was die zu Verfügung stehenden Mittel angehe. Klar sei, dass das Land gemeinsam mit der Landesstiftung eine ausreichende Sprachförderung auch finanziell sicherstellen wird, erklärten Oettinger und Mappus.
Im neuen Verfahren wurde auch die Antragsfrist verlängert: Anträge, die bis zum 31. Mai 2009 eingehen, können damit rechnen, mit ihrer Maßnahme gleich zu Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 zu starten. Bis zum 30. September 2009 können sich Einrichtungen bewerben, denen erst später die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchung vorliegen. Dementsprechend später können die Sprachfördermaßnahmen dann beginnen.