Günter Bächles Weblog

Ein neues Kapitel in der Diskussion um die unendliche Geschichte Mühlehof heute in der örtlichen Presse. Das Polizeirevier Mühlacker soll in die seit bald drei Jahren weitgehend leer stehenden Räumen des einstigen gewerblichen Teils umziehen, schlägt die SPD vor. Da hat im Juni 2005 eine Mehrheit des Gemeinderats mit der SPD - gegen die CDU - den Verkauf des kulturellen Teils an die Firma Echo GmbH beschlossen, unter anderem weil die Stadt nicht auch noch gewerbliche Flächen vermarkten könne und die Revitalisierung des Gebäudes schneller realisiert werde, wenn alles in (privater) Hand sei. Und jetzt? Nichts ist geschehen. Dafür tauchen immer neue Vorschläge aus dem Gemeinderat für irgendwelche Nutzungen auf, die meisten werden von Echo verworfen. Weshalb spielen wir eigentlich den Bittsteller statt bei Echo unerbittlich auf die Einhaltung der Verträge zu pochen? Zu lange hat man die Sache von Seiten des OB treiben lassen. Wer Echo kritisierte, wurde als Spielverderber dargestellt. Jetzt herrscht Katzenjammer.

Heute Abend steht im Gemeinderat die Freigabe der Dezember-Miete für Echo an. Wie die Entscheidung wohl wieder ausgehen wird? Bleiben wir weiterhin der Zahlmeister für Echo?

Der Mühlehof als Dauerthema. Und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Jetzt beschäftigte sich der Gemeinderat wieder mit der Freigabe der Mietzahlung, diesmal für November. Denn im Haushalt 2008 haben wir einen Sperrvermerk angebracht, so dass sich die Verwaltung die Gelder jeweils zu einem Zwölftel freigeben lassen muss. Das geschieht, in schöner Regelmäßigkeit, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.

Der Sperrvermerk brachte immerhin den Erfolg, dass Druck auf die Verwaltung ausgeübt wurde, sich intensiver mit dem Zustand des Gebäudes zu beschäftigen als in der Vergangenheit. Zwar gehört uns das Objekt nicht (mehr), aber wir zahlen Pacht für die kulturellen Räume - gutes Geld des Steuerzahlers. Dafür wollen wir ein Gebäude, das in Schuss gehalten wird - nicht nur technisch, sondern auch optisch.

Denn vor allem der OB hatte die schlechte Lage immer wieder schön geredet. Auch jetzt wieder. Echo sei nicht vertragsbrüchig, stellte er sich hin, obwohl er weiß, dass die Firma die Sanierung des Objekts innerhalb der Frist des Kaufvertrags nicht über die Rampe bringt. Dazu fehlen ihr Mieter und damit auch die Zeit. Die Frist läuft Ende März 2009 ab.

Wir sagen: Wenn sich die Nichteinhaltung des Vertrags abzeichnet, muss man schon mit den Mietkürzungen beginnen.

Verwunderlich ist, wie wenig der OB gegenüber Echo auf den Tisch haut. Zuerst wollte er Kritik an der Firma immer unterbinden und suchte Zuflucht in der Nichtöffentlichkeit der Sitzungen, dann stellte er sich hin nach dem Motto "Alles wird gut", inzwischen lässt er indirekt Echo der Stadt den Schwarzen Peter zuschieben.

Darum ging es auch jetzt. Doch immer mehr wird deutlich: Das Scheitern des Mühlehof-Konzepts geht mit dem OB heim. Er setzte auf die Karte Echo und steht nun mit leeren Händen da. Fragen nach Alternativen werden von ihm nicht beantwortet.