Günter Bächles Weblog

Ein Gespräch mit Dr. Gisela Splett, Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, im Gerberhaus in Stuttgart zum künftigen Landesstraßenbau: Vorsitzender, Direktor und Fraktionsvorsitzende des Regionalverbandes Nordschwarzwald sowie Vertreter der IHK erläuterten ihre Positionen. Die Atmosphäre war angenehm, offen blieb, ob wir noch stärker beim Landesstraßenbau kürzer treten müssen. Der Entwurf der Landesregierung zum Maßnahmeplan für den neuen Generalverkehrsplan befand sich voriges Jahr in der öffentlichen Anhörung, die Stellungnahmen sind noch nicht ganz ausgewertet worden, weshalb momentan unklar ist, ob und in welchem Unfang es zu Korrekturen kommt.
Das Land hatte die Projekte nach einheitlichen Kriterien von der Universität Stuttgart bewerten lassen. Und so gab es bei diesem Treffen im Ministerium vor allem eine Methodik-Debatte. Die Regionalverbände vermissen das Kriterium "funktionales Straßennetz aufgrund der zentralörtlichen Verbindungsfunktion nach dem Regionalplan" - eine zugegeben trockene Materie. Hintergrund ist die Auffassung auch des Regionalverbandes Nordschwarzwald, dass bei Einbeziehung regionalplanerischer Kriterien der ländliche Raum besser abschneidet als im Entwurf. Immerhin hörten wir kein striktes Nein, aber auch kein Ja. Nun werden die Details auf Arbeitsebene zwischen Regionalverband und Ministerium vertiefend besprochen. Allerdings muss, wenn es eine Übereinstimmung bei den Kriterien gibt, auch das Ergebnis akzeptiert werden. Dann besteht kein Spielraum mehr für (lokal)politische Bewertungen. Ein durchaus zweischneidiges Schwert.

Die Staatssekretärin meinte, schon jetzt liege der Anteil der Region Nordschwarzwald bei Ausbauten/Sanierungen und Neubauten über dem Landesdurchschnitt. Die Forderung des Regionalverbandes, insgesamt landesweit mehr Geld für den Landesstraßenbau bereitzustellen als die jetzt 100 Millionen Euro im Jahr müssten an den Landtag gerichtet werden - sie sei für mehr Mittel durchaus empfänglich, so Splett. 59 Bauprojekte meldete allein die Region Nordschwarzwald für die Jahre bis 2025 an. Zwei Beispiele aus Mühlacker: Der Ausbau der Landesstraße zwischen Pinache und Dürrmenz (fünf Millionen Euro) landete nach der bisherigen Kriterienliste auf Platz 73 und schaffte nicht mehr den Sprung in den Maßnahmenkatalog (die Kappungsschwelle bei Ausbauten lag wohl bei 68 Punkten). Der Ausbau der Landesstraße Lienzingen-Zaisersweiher (1,6 Millionen Euro Kosten) kam auf Rang 67 und damit noch in die Maßnahmenliste. Eines machte die Staatssekretärin klar: bis Jahresende soll der endgültige Maßnahmenkatalog stehen. Dann hoffentlich auch für die Brückenbauwerke, die bis jetzt noch fehlen - deshalb ist offen, ob die Herrenwaagbrücke in Mühlacker, entsprechend dem Wunsch der Senderstadt, durch eine neue ersetzt wird. Angeblich gibt es positive Signale aus dem Regierungspräsidium Karlsruhe. Aber bei dem Gespräch mit der Staatssekretärin und ihren Mitarbeitern spielten einzelne Projekte keine Rolle. Fast alles drehte sich um die Methodik. Aber Splett zeigte sich gut informiert und erinnerte gegen Ende des Gesprächs daran, dass der Regionalverband Nordschwarzwald in den achtziger Jahren ein Papier zum Rübau (überflüssig gewordener) Straßen vorgelegt habe, was denn daraus geworden sei. Nun: Es blieb eine Ansammlung frommer Wünsche, weil vor Ort eine Straße immer für unverzichtbar gehalten wird.