Günter Bächles Weblog

Der aus dem Jahr 2009 beim Enzkreis zu erwartende Überschuss von etwa zwei Millionen Euro soll im Jahr 2011 an die 28 Städte und Gemeinden zurückfließen. Mit diesem Kurs geht die CDU-Kreistagsfraktion in die Beratungen um die Verwendung des Betrags. Das haben wir in unserer Fraktionssitzung in Tiefenbronn beschlossen.

Damit werden wir den Vorschlag der SPD nicht unterstützen, schon 2010 eine Million Euro in die nachträgliche Absenkung der Kreisumlage um einen halben Punkt auf 25 Punkte zu stecken.

Die Steuereinbrüche der Kommunen in 2009 werden den Landkreis mit einer zweijährigen Verzögerung erst 2011 erreichen. Da können wir die zwei Millionen gut gebrauchen, um den zu erwartenden starken Anstieg der Kreisumlage abzubremsen. Das ist für die Kommunen wirkungsvoller als eine Aufteilung in zwei Raten.

In diesem Zusammenhang vermisst die CDU allerdings einen konsequenten Kurs der SPD. In mehreren Jahren hatte der Landkreis millionenschwere Überschüsse erzielt und damit zu erkennen gegeben, dass die Kreisumlage jeweils zu hoch war. Als einzige Fraktion hat die Union dies immer mit Nachdruck kritisiert. Da hätten wir uns über die Unterstützung durch die SPD gefreut. Denn der Landkreis verlangte jahrelang mehr von den Städten und Gemeinden, als unbedingt notwendig war. Allerdings macht der Landrat geltend, dass dadurch zusätzlich Schulden abgebaut werden konnten - trotzdem, den Kommunen fehlte das Geld.

Nachdem der Enzkreis nun vor extrem schwierigen finanziellen Zeiten steht, lehnt die CDU es ab, „neue Fässer aufzumachen und in neue Förderungen einzusteigen“. Gleichzeitig wollen wir eine Kürzung auch vorhandener freiwilliger Leistungen, wenn dies sinnvoll ist. Auch hier vermisst die CDU die Unterstützung durch die SPD. Wer die Städte und Gemeinden nachhaltig finanziell entlasten will, muss sich zur Erkenntnis durchringen, dass der Landkreis nicht mehr all das leisten kann, was er in der Vergangenheit geleistet hat.

Zu Beginn der Fraktionssitzung wies der Tiefenbronner Kreisrat Joachim Gerlich auf den schlechten Zustand der Straßen in Richtung Wimsheim und Friolzheim gerade nach dem strengen Winter hin. Er beklagte auch den Zustand der Straße Steinegg-Pforzheim bis zur Einmündung der Straße aus Tiefenbronn. Landtagsabgeordneter Winfried Scheuermann kündigte für die nächste Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses einen Vorstoß an, Mittel umzuleiten in die Beseitigung von Winterschäden an den Kreisstraßen.

Kritik übte die CDU-Fraktion am Versuch der Kreisverwaltung, den Kreistag und seine Ausschüsse bei der Vergabe von Arbeiten zu „entmachten“. Zunehmend wolle der Landrat die Vergabe nicht mehr, wie in der Hauptsatzung vorgesehen, den Gremien überlassen, sondern möchte eine Blankovollmacht für die Kreisverwaltung. Kreisrat Gerhard Gindele: „Wir lehnen dies konsequent ab und beharren auf den Zuständigkeiten, auch wenn deshalb gelegentlich eine Sitzung eingeschoben werden muss.“

Anschließend folgte erstmals eine “kreispolitische Runde”, zu der neben den Vorsitzenden der CDU-Gemeindeverbände und -Gemeinderatsfraktionen auch die Kreistagskandidaten eingeladen waren. Die Sprecher in den Ausschüssen – Kurt Ebel (Remchingen), Udo Mack (Königsbach-Stein) und Andreas Felchle (Maulbronn) - informierten über die aktuellen Themen der Kreispolitik. Schwerpunkte in der Diskussion waren die Entwicklung im Bereich der Kinderbetreuung sowie der umstrittene Ausbau der A8 im Enztal bei Niefern. Wir sollen solche Gesprächsrunden mindestens einmal im Jahr anbieten und ansonsten mit unseren Fraktionssitzungen auf "Wanderschaft" durch die Kreisgemeinden gehen.